Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 16.09.2005, 3 A 10815/05.OVG

Aktenzeichen: 3 A 10815/05.OVG

OVG Koblenz: pflicht zur dienstleistung, dienstliche anordnung, ärztliche untersuchung, erhöhter beweiswert, disziplinarverfahren, befund, anfang, baustelle, verwaltung, weisung

OVG

Koblenz

16.09.2005

3 A 10815/05.OVG

Disziplinarrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil

Im Namen des Volkes

In der Disziplinarsache

wegen Disziplinarklage

hat der 3. Senat - Senat für Landesdisziplinarsachen - des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2005, an der teilgenommen haben

Präsident des Oberverwaltungsgerichts Prof. Dr. Meyer Richter am Oberverwaltungsgericht Bonikowski Richterin am Oberverwaltungsgericht Stengelhofen ehrenamtliche Richterin Polizeihauptmeisterin Moser-Doll

ehrenamtlicher Richter Amtsinspektor Blumer

für Recht erkannt:

Die Berufung des Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2005 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

T a t b e s t a n d

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine disziplinarische Entfernung aus dem Dienst.

Der 1955 geborene Beklagte ist verheiratet und hat zwei Kinder, von denen eines noch minderjährig ist. Nach dem Besuch der Hauptschule schloss er im Jahre 1973 die Ausbildung zum Kraftfahrzeugmechaniker erfolgreich ab. Anschließend war er zunächst als Grenzjäger beim Bundesgrenzschutz, sodann als Kraftfahrer tätig. Anfang Februar 1978 trat er in den Polizeivollzugsdienst des Landes Rheinland-Pfalz. Seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit erfolgte im April 1982. In sein derzeitiges Laufbahnamt als Polizeihauptmeister wurde er im Dezember 1995 berufen. Zuletzt war er der Polizeiinspektion T. zugewiesen und dort seit Mai 1998 ausschließlich im Tagesdienst eingesetzt. In der letzten Anlassbeurteilung zum Beförderungstermin 1999 wurde er mit der Leistungsgesamtbewertung „C“ beurteilt. Der Beklagte ist disziplinarrechtlich nicht vorbelastet.

Am 7. September 1995 erlitt der Beklagte bei der Festnahme einer tatverdächtigten Person einen Dienstunfall, bei dem er sich unter anderem eine etwa 10 cm lange Schnittwunde am rechten Unterarm zuzog, die zwecks Revision im April 1997 nochmals operiert wurde. Seit dem Dienstunfall hat der Beklagte von wenigen kurzzeitigen Unterbrechungen abgesehen keinen Dienst mehr verrichtet. Er legte stets privatärztliche Bescheinigungen vor, die ihm für die Zeiten der Abwesenheit Dienstunfähigkeit bescheinigten. Außerdem wurde er seit dem Dienstunfall mehrfach von verschiedenen Amtsärzten bzw. - ärztinnen untersucht. Anfang August 1996 befand ihn der Amtsarzt erstmals wieder für innendienstfähig. Der daraufhin unternommene Arbeitsversuch scheiterte nach wenigen Tagen. Dieser Vorgang wiederholte sich bis Anfang März 1997 zwei Mal. Danach blieb der Beklagte dem Dienst fern, bis der Amtsarzt Ende April 1998 unter Berücksichtigung eines zwischenzeitlich eingeholten fachorthopädischen Gutachtens dessen uneingeschränkte Innen- und Außendienstfähigkeit feststellte. Zwei Tage nach Dienstaufnahme meldete sich der Beklagte erneut krank, nachdem sein rechter Unterarm anlässlich der Teilnahme an einer Schießausbildung anzuschwellen und stark zu schmerzen begonnnen hatte. Im Rahmen der daraufhin angeordneten amtsärztlichen Untersuchung wurde eine Sehnenscheidenentzündung diagnostiziert. Ein gleich lautender Befund ergab sich nach einem erneut gescheiterten Arbeitsversuch im Juni 1998. Daraufhin unterzog sich der Beklagte auf Anregung des Gesundheitsamtes am 25. Juni 1998 einer kernspintomographischen Untersuchung, welche keine wesentlichen pathologischen Befunde erbrachte. Am 12. August 1998 folgte eine weitere amtsärztliche Untersuchung. In der daran anknüpfenden Stellungnahme vom 19. August 1998 stellte der Amtsarzt fest, dass unter Berücksichtigung der vielfältig durchgeführten Begutachtungen und diagnostischen Bemühungen keine schwerwiegenden pathomorphologischen und funktionellen Veränderungen hätten gefunden werden können. Die vom Beklagten geschilderten starken Beschwerden stünden mit den objektiv erhobenen Befunden nicht im Einklang. Der Beklagte sei ab dem 1. September 1998 wieder innendienstfähig unter Berücksichtigung einer eingeschränkten Belastbarkeit des rechten Armes. Der Beklagte nahm zu dem genannten Termin seinen Dienst wieder auf, legte aber bereits am 7. September 1998 eine erneute Dienstunfähigkeitsbescheinigung eines ihn behandelnden Privatarztes vor. Nach amtsärztlicher Untersuchung vom selben Tag attestierte der Amtsarzt dem Beklagten dagegen nach Rücksprache und mit Einverständnis von dessen Privatarzt volle Diensttauglichkeit. Am 3. November 1998 legte der Beklagte eine neue privatärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigung vor. Die daraufhin veranlasste amtsärztliche Untersuchung vom 5. November 1998 führte wiederum nach Rücksprache mit den behandelnden Privatärzten zur Bejahung der Innendienstfähigkeit ohne besondere Belastung des rechten Arms. An dieser Beurteilung hielt der Amtsarzt auf erneute Anfrage des Dienstherrn unter dem 26. November 1998 fest. Gleichwohl ist der Beklagte seit dem 3. November 1998 nicht mehr zum Dienst erschienen.

Ende Januar und Anfang Februar 1999 erfolgte im Auftrag des Klägers eine psychiatrische Untersuchung durch das Gesundheitsamt. In der diesbezüglichen Stellungnahme vom 24. Februar 1999 hält die Amtsärztin fest, es sei keine psychiatrische Erkrankung im engeren Sinne feststellbar. Sie empfahl jedoch eine intensive Beobachtung und Behandlung in einer psychosomatischen Fachklinik mit dem

Indikationsbereich Schmerzkrankheiten, um abzuklären, ob der Beklagte gegebenenfalls an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung nach physischem Trauma leide. Der Kläger forderte den Beklagten im Hinblick darauf mit Verfügung vom 26. Februar 1999 auf, sich umgehend in einer der beiden in Absprache mit der Amtsärztin ausgewählten Fachkliniken stationär beobachten und gegebenenfalls behandeln zu lassen. Dieser Aufforderung kam der Beklagte nicht nach. Stattdessen konsultierte er einen Arzt für Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren und spezielle Schmerztherapie, der ihm von seinem behandelnden Privatarzt empfohlen worden war. Dieser konnte nach eigenen Angaben im Rahmen seiner Untersuchung keinen neuen Befund ermitteln.

Am 23. August 1999 wurde der Beklagte von einer Polizeistreife auf einer fremden Baustelle in T. beobachtet wie er einen kleinen Bagger bediente. Gegenüber Polizeioberrat H., der nach entsprechender Information durch die Polizeistreife die Baustelle aufsuchte und den Beklagten mit verschmutztem und stark verschwitztem T-Shirt antraf, gab der Beklagte als Motiv für seine Tätigkeit an, lediglich den Bauherrn in die Bedienung des Baggers einweisen zu wollen. Später ließ er sich unter Vorlage einer unter dem 26. August 1999 abgefassten Bescheinigung seines behandelnden Arztes dahingehend ein, dieser habe ihm geraten, die oberen Extremitäten zwecks Klärung der Dienstfähigkeit vor der auf denselben Tag festgesetzten Untersuchung stark zu belasten, um festzustellen, ob dies eine Befundverschlechterung nach sich ziehe. Das Bedienen des Baggers sei ihm dafür geeignet erschienen. Die anlässlich dieses Vorfalls angeordnete amtsärztliche Untersuchung vom 24. August 1999 ergab keinen pathologischen Befund am rechten Unterarm. Stattdessen stellte der Amtsarzt deutliche Anzeichen für eine sich über einen längern Zeitraum erstreckende mittelschwere bis schwere körperliche Arbeit mit den Händen fest und befand den Beklagten ohne Einschränkung für polizeidienstfähig.

Mit Verfügung vom 31. August 1999 leitete der Kläger gegen den Beklagten eine Disziplinarverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst für einen längeren Zeitraum, der Verletzung der Hingabepflicht, der Gehorsamspflicht, der Achtungs- und Ansehenspflicht sowie der Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit in diesem Zeitraum ein. Unter dem 22. August 2000 wurde das Disziplinarverfahren auf einen weiteren möglicherweise nebentätigkeitsrechtswidrigen Sachverhalt ausdehnt. Mit einer zweiten Verfügung vom 31. August 1999 verbot der Kläger dem Beklagten die Führung seiner Dienstgeschäfte. Unter dem 26. November 1999 enthob der Kläger den Beklagten im Hinblick auf die ihm gemachten Vorwürfe vorläufig des Dienstes und kürzte seine monatlichen Dienstbezüge um 15 v.H.. Der hiergegen gerichtete Antrag des Beklagten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb sowohl in erster als auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Daneben wurde von der Staatsanwaltschaft Trier im Hinblick auf den geschilderten Sachverhalt wegen des Verdachts des Betruges Anfang Oktober 1999 ein Strafverfahren (8002 Js 20878/99) eingeleitet und am 20. August 2002 die öffentliche Klage erhoben. Nachdem das Amtsgericht Trier mit Beschluss vom 24. März 2004 die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts abgelehnt hatte, wurde dem Disziplinarverfahren mit Schreiben vom 9. Juni 2004 Fortgang gegeben.

Die vorbezeichneten Anschuldigungsgründe hat der Kläger zum Gegenstand der am 14. Oktober 20004 erhobenen Disziplinarklage gemacht und beantragt,

den Beklagten aus dem Dienst zu entfernen.

Dem ist der Beklagte entgegen getreten und hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat auf Entfernung des Beklagten aus dem Dienst erkannt. Das behördliche Disziplinarverfahren sei fehlerfrei durchgeführt worden. Der Beklagte habe sich eines äußerst schweren Dienstvergehens schuldig gemacht, das unter Berücksichtigung seines Persönlichkeitsbildes die Entfernung aus dem Dienst nach sich ziehen müsse. Es müsse als erwiesen angesehen werden, dass er abgesehen von zwei kurzzeitigen Unterbrechungen seit dem 7. September 1998 dem Dienst unerlaubt ferngeblieben sei. Der Amtsarzt habe ihn in dieser Zeit wiederholt für innendiensttauglich befunden. Der dadurch erbrachte Nachweis der Dienstfähigkeit werde durch die anders lautenden privatärztlichen Atteste nicht entkräftet. Aufgrund der Vielzahl der im fraglichen Zeitraum angeordneten amtsärztlichen Untersuchungen sei für den Beklagten unzweifelhaft erkennbar gewesen, dass der Dienstherr eine

Untersuchungen sei für den Beklagten unzweifelhaft erkennbar gewesen, dass der Dienstherr eine privatärztlich bescheinigte Dienstunfähigkeit nicht mehr als ausreichend ansehe. Schon dieses Fehlverhalten allein rechtfertige die Verhängung der schärfsten Disziplinarmaßnahme. Dies gelte umso mehr mit Rücksicht darauf, dass der Beklagte während der unerlaubten Abwesenheit vom Dienst nicht nur auf einer fremden Baustelle gearbeitet und für eine fremde Firma Anglerzubehör sortiert und verkauft habe, sondern auch einer dienstlichen Weisung, eine amtsärztlich empfohlene Untersuchung durchführen zu lassen, nicht nachgekommen sei.

Hiergegen hat der Beklagte Berufung eingelegt. Er beanstandet, dass das Verwaltungsgericht die Ordnungsgemäßheit des Disziplinarverfahrens zu Unrecht bejaht und im Übrigen den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt habe. Hinsichtlich des Vorwurfs, während der Krankschreibung auf einer fremden Baustelle gearbeitet zu haben, habe das Verwaltungsgericht unberücksichtigt gelassen, dass er insoweit auf ärztliche Empfehlung gehandelt habe. Unzutreffend sei insoweit auch die Annahme, er habe schwere Arbeiten verrichtet. Für die Bedienung des Baggers sei nur ein geringer Kraftaufwand erforderlich gewesen. Zudem sei nicht ermittelt worden, in welchem Umfang er Motorrad gefahren sei. Er sei auch nicht unerlaubt dem Dienst ferngeblieben. Er habe stets privatärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. Der Dienstherr habe von ihm zu keinem Zeitpunkt einen qualifizierten Nachweis in Form eines amtsärztlichen Attestes verlangt. Das Sortieren und Verkaufen von Anglerzubehör sei schon mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht als Nebentätigkeit anzusehen. Der dienstlichen Weisung sei er nicht nachgekommen, weil er die benannten Fachklinken nicht als geeignet angesehen habe. Stattdessen habe er aber einen auf Schmerztherapie spezialisierten Arzt aufgesucht. Bei Gesamtwürdigung aller Umstände sei die Dienstentfernung unverhältnismäßig.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts die Klage abzuweisen; hilfsweise auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil, das er auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens des Beklagten für zutreffend hält.

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den von den Beteiligten vorgelegten Schriftsätzen, den beigezogenen Disziplinar- und Personalakten (4 Ordner Disziplinarakten, 6 Bände Personalakten), den beigezogenen Strafakten (4 Bände) sowie die das Eilverfahren betreffende Gerichtsakte 3 L 1733/99.TR. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat der mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst erhobenen Disziplinarklage zu Recht stattgegeben. Das Disziplinarverfahren ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (1). Der Beklagte hat sich durch sein Verhalten eines schweren Dienstvergehens im Sinne des § 85 Abs. 1 Landesbeamtengesetz - LBG - schuldig gemacht (2), das nur durch die Verhängung der schärfsten Disziplinarmaßnahme angemessen zu ahnden ist (3).

(1) Das Disziplinarverfahren leidet an keinem für die disziplinarrechtliche Beurteilung durch den Senat beachtlichen Fehler. Der Einwand des Beklagten, der mit Schreiben vom 25. Januar 2001 begehrten Vernehmung des ihn damals behandelnden Arztes zu dessen Aufforderung, die oberen Extremitäten vor der Untersuchung am 23. August 1999 stark zu belasten sowie der mit Schreiben vom 31. Januar 2001 angeregten Überprüfung der Dienstfähigkeit durch einen unabhängigen medizinischen Sachverständigen, hätten nachgegangen werden müssen, greift nicht durch. Diese Ermittlungen wurden nicht fristgemäß beantragt. Nach § 36 Abs. 1 Landesdisziplinargesetz - LDG - ist dem Beamten nach Bekanntgabe des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen, welche hier mit Schreiben vom 29. September 2000 erfolgte, Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von einer Woche weitere Ermittlungen zu beantragen. Diese Frist wurde auf Antrag des Beklagten vom 6. Oktober 2000 zunächst bis zum 13. Oktober 2000 und nach erfolgter Akteneinsicht anlässlich der am 16. Oktober 2000 erfolgten Übersendung des erbetenen Aktenauszugs auf den 31. Oktober 2000 verlängert. Die besagten Schreiben des Beklagten gingen indessen trotz zweifacher Erinnerung erst annähernd drei Monate nach diesem Zeitpunkt ein. Auf die nach Fortsetzung des Disziplinarverfahrens mit Schreiben vom 9. Juni 2004 erneut eingeräumte Wochenfrist zur Beantragung weiterer Ermittlungen, welche antragsgemäß bis zum 30. Juni 2004 verlängert wurde, äußerte sich der Beklagte nicht. Insbesondere gab er nicht zu erkennen, dass er an seinen Anträgen aus dem Jahre 2000 festhalte. Vor diesem Hintergrund ist kein Raum für einen Verfahrensfehler. Entgegen der Auffassung des Beklagten lässt sich ein beachtlicher Verfahrensfehler auch nicht daraus herleiten, dass im Verlauf des Disziplinarverfahrens mehrere Inaugenscheinnahmen durchgeführt worden sein sollen, ohne ihn oder seinen Prozessbevollmächtigten hierüber in Kenntnis zu setzen. Es wird nicht substantiiert dargelegt, welche Inaugenscheinnahmen im Einzelnen gemeint sind. Soweit damit die im Zusammenhang mit dem Verdacht des Betreibens eines Getränkehandels ohne erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung stehenden Inaugenscheinnahmen auf dem Campingplatz M. angesprochen sein sollten, begründet dies schon deshalb keine beachtliche Verletzung des § 29 Abs. 4 Satz 1 LDG, weil dieser Vorwurf nicht Gegenstand der Disziplinarklage ist. Schließlich beruft sich der Beklagte auch ohne Erfolg auf die mangelnde Objektivität des Ermittlungsführers. Die Entscheidung, welche Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten im förmlichen Disziplinarverfahren zu verhängen ist, obliegt nach objektiven und für alle Beamten einheitlich geltenden Maßstäben allein dem Disziplinargericht (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1997 - BVerwG 1 D 32.96 - DokBer B 1998, 52 [54]). Dieses ist weder an die Feststellungen des Ermittlungsführers noch an das Vorbringen der Beteiligten gebunden, sondern hat von Amts wegen die für die Entscheidungsfindung erheblichen Tatsachen zu ermitteln und gemäß § 67 Abs. 1 LDG die erforderlichen Beweise zu erheben.

(2) Zu Recht hat das Verwaltungsgericht in den Vordergrund gestellt, dass der Beklagte seit dem 7. September 1998 mit zwei kurzzeitigen Unterbrechungen nicht zum Dienst erschienen ist und dadurch das Verbot des § 81 Abs. 1 Satz 1 LBG nachhaltig verletzt hat. Denn der Beklagte war seit dem 1. September 1998 gesundheitlich zumindest wieder fähig, Innendienst zu verrichten. Dies steht zur Überzeugung des Senats nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und den zu ihrem Gegenstand gemachten Unterlagen unzweifelhaft fest.

Von ausschlaggebender Bedeutung sind insoweit die Ergebnisse der amtsärztlichen Vorstellungen vom 12. August, 7. September und 5. November 1998. Der Amtsarzt sah den Beklagten innerhalb dieser kurzen Zeitspanne von knapp drei Monaten mehrfach für den Innendienstbereich unter Berücksichtigung einer eingeschränkten Belastbarkeit des rechten Armes als dienstfähig an. Der Unter-suchung vom August 1998 ging dabei eine auf Anregung des Amtsarztes durchgeführte kernspintomographische Untersuchung voraus, die keine wesentlichen pathologischen Befunde erbrachte. Der wiederholten Feststellung des Amtsarztes kommt ein erhöhter Beweiswert zu, der durch die vom Beklagten ab dem 7. September 1998 vorgelegten unspezifizierten privatärztlichen Bescheinigungen in keiner Weise erschüttert wird. Für Gutachten, in denen Fragen des Dienstrechts aus medizinischer Sicht zu beurteilen sind, ist ein spezieller zusätzlicher Sachverstand erforderlich, der einerseits auf der Kenntnis der Belange der öffentlichen Verwaltung, andererseits auf der Erfahrung aus einer Vielzahl von gleich oder ähnlich liegenden Fällen beruht. Zwar mag unter Umständen ein privater Arzt, zumal ein Facharzt, besser beurteilen können, ob und wann einer Gesundheitsstörung Krankheitswert zukommt. Allerdings kann ein Amtsarzt aus der Kenntnis der Belange der Verwaltung, der vom Beamten zu verrichtenden Tätigkeit und dessen bisherigen Verhaltens besser als ein Privatarzt den erhobenen Befund zu der von ihm zu beantwortenden Frage der Dienstfähigkeit in Beziehung setzen. Hinzu kommt, dass ein Amtsarzt im Vergleich zu einem Privatarzt, der bestrebt sein wird, sich das Vertrauen des Patienten zu erhalten, von

seiner Aufgabenstellung her unbefangen und unabhängig seine Beurteilung vornehmen kann. Der Amtsarzt ist verpflichtet, seine Feststellungen nur unter ärztlichen Gesichtspunkten wahrheitsgemäß und unparteiisch zu treffen. Gerade auch diese Neutralität und Unabhängigkeit verleihen der Beurteilung durch den Amtsarzt in der Regel ein höheres Gewicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1976 - BVerwG 1 DB 16.75 - BVerwGE 53, 118 [120 f.] sowie Urteil vom 9. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 3.02 - Jurisdokument -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Oktober 1989 - 2 A 30/89.OVG - DÖD 1990, 72 [73] und Beschluss vom 15. September 2000 - 2 A 10559/00.OVG - DÖD 2001, 101 [102]). Dementsprechend kann die amtsärztliche Feststellung der Dienstfähigkeit nicht durch eine nachfolgende widersprechende privatärztliche Bescheinigung in Zweifel gezogen werden, die sich hinsichtlich desselben Krankheitsbildes auf die bloße Behauptung des Gegenteils beschränkt. Vielmehr bedarf es der Darlegung von Gründen, warum dem anders lautenden amtsärztlichen Gutachten nicht gefolgt wird. Diese Anforderungen erfüllen die vom Beklagten in dem fraglichen Zeitraum vorgelegten privatärztlichen Bescheinigungen nicht. Sie enthalten keinen Hinweis auf eine etwaige Verschlechterung von dessen Gesundheitszustand gegenüber der jeweils vorangegangenen amtsärztlichen Untersuchung. Ebenso wenig ist ihnen zu entnehmen, dass der Amtsarzt von einem unrichtigen oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, neuere Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft oder geeignetere Untersuchungsmethoden nicht berücksichtigt hat, seine Schlussfolgerung in Bezug auf die Innendienstfähigkeit nicht nachvollziehbar oder in sich widersprüchlich ist. Dabei kann insbesondere nicht außer Acht gelassen werden, dass der Amtsarzt die aufgrund der Untersuchungen vom 7. September und 5. November 1998 bescheinigte Verwendungsfähigkeit des Beklagten im Innendienst jeweils nach Rücksprache mit dessen behandelnden Ärzten bejaht hat. Auch das in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu den Akten gereichte Gutachten des Dr. Ensgraber vom 2. September 2005 vermag der seit August 1998 wiederholten und gleich bleibenden amtsärztlichen Feststellung nicht (nachträglich) ihre Aussagekraft zu nehmen. Dieses Gutachten setzt sich nicht mit den amtsärztlichen Stellungnahmen auseinander und weist nicht nach, was nach so langer Zeit auch kaum möglich sein dürfte, dass der Beklagte in dem vorliegend allein maßgeblichen Zeitraum ab dem 7. September 1998 tatsächlich dienstunfähig erkrankt war. Der durch die amtsärztlichen Stellungnahmen erbrachte Nachweis der Dienstfähigkeit ab dem 1. September 1998 wird zudem durch das Verhalten des Beklagten in diesem Zeitraum bestätigt. Infolgedessen gab es weder für den Dienstherrn noch für die Disziplinargerichte Veranlassung, der Frage der Dienstfähigkeit von Amts wegen weiter nachzugehen.

Ein Indiz für die (Innen-)Dienstfähigkeit des Beklagten ist zunächst darin zu sehen, dass dieser im Jahre 1998 - wie er selbst auch einräumte - an zwei bis drei Samstagvormittagen bei der Firma K. Anglermaterial von insgesamt etwa dem Volumen eines 7,5 t schweren Lastkraftwagens sortiert und bei dessen Verkauf geholfen hat. Das Hantieren mit kleinen Teilen beansprucht in besonderem Maße die Feinmotorik. Dass der Beklagte zu einer solchen Tätigkeit in Anbetracht des von ihm geschilderten Beschwerdebildes in der Lage war, muss verwundern, da nach seinen Angaben gerade feinmotorische Tätigkeiten erhebliche Schmerzen im rechten Unterarm hervorriefen, welche die Einnahme starker Schmerzmittel erforderlich und es ihm unmöglich machten, Bürodienst zu verrichten. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist vielmehr die Schlussfolgerung angebracht, dass derjenige, der aus schmerzmedizinischer Sicht im privaten Umfeld nicht an einer feinmotorischen Tätigkeit gehindert ist, nicht aus gleichem Grund für den polizeilichen Innendienst ungeeignet sein kann. Für die Sommermonate des Jahres 1999 wird das hier gefundene Ergebnis vor allem durch die amtsärztlichen Feststellungen anlässlich der Untersuchung vom 24. August 1999 untermauert. Danach habe sich auch nach einer erneuten Ultraschalluntersuchung kein pathologischer Befund am rechten Unterarm ergeben. Stattdessen belegten vielmehr die Hand- und Muskelbeschaffenheit, dass der Beklagte über einen längeren Zeitraum zumindest mittelschwere körperliche Arbeit mit den Händen verrichtet habe. Im Bereich beider Hände, und zwar rechts ausgeprägter als links, was für eine stärke Beanspruchung der rechten Hand spreche, fänden sich deutliche Arbeitsspuren mit ausgeprägter Hohlhandbeschwielung. Angesichts dieses Befundes, der im krassen Widerspruch zu den behaupteten Beschwerden besteht, ist es nicht plausibel, dass der Beklagte im gleichen Zeitraum gesundheitlich nicht in der Lage gewesen sein soll, einer Bürotätigkeit nachzugehen, zumal der Dienstherr stets bemüht war, den Dienstposten den Bedürfnissen des Beklagten entsprechend zuzuschneiden, um ein Überlastungsrisiko auszuschließen. Indizielle Bedeutung hat ferner die Tatsache, dass der Beklagte - wie er selbst zugesteht - in dem hier in Rede stehenden Zeitraum wiederholt Motorrad gefahren ist. Das sichere Führen eines Motorrades im Straßenverkehr setzt einen nicht unerheblichen Kraftaufwand voraus und belastet vor allem den Oberkörper, einschließlich der Unterarme und Hände. Auch insoweit ist daher der Rückschluss erlaubt, dass der Beklagte über eine hinreichende gesundheitliche Verfassung verfügte, um seine Dienstleistungspflicht zu erfüllen.

Das unerlaubte Fernbleiben vom Dienst erweist sich zumindest auch als bedingt vorsätzlich. Dem Beklagten waren die amtsärztlichen Stellungnahmen bekannt. Damit war er unverzüglich zum Dienstantritt verpflichtet, ohne dass es zuvor einer besonderen dienstlichen Anordnung bedurft hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 1.04 - Jurisdokument und Beschluss vom 18. September 2002 - BVerwG 1 DB 13.02 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 23). Indem er dem Dienstherrn gleichwohl seine Dienste nicht angeboten hat, nahm er die Möglichkeit, trotz (Innen- )Dienstfähigkeit seiner Pflicht zur

Dienste nicht angeboten hat, nahm er die Möglichkeit, trotz (Innen- )Dienstfähigkeit seiner Pflicht zur Dienstleistung nicht nachzukommen, zumindest billigend in Kauf. Dem steht weder das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung des Dienstherrn, die krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit in qualifizierter Form, d.h. durch amtsärztliche Bestätigung nachzuweisen noch die Tatsache entgegen, dass der Beklagte auch in dem hier in Rede stehenden Zeitraum privatärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigungen vorlegt hat und damit formal über eine Krankschreibung verfügte. Aufgrund dieser Umstände kann dem Beklagten kein Irrtum über seine Dienstfähigkeit zugebilligt werden. Auch ohne entsprechende ausdrückliche Anordnung des Dienstherrn musste dem Beklagten angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles unzweifelhaft bewusst sein, dass privatärztliche Bescheinigungen das Fernbleiben vom Dienst nicht (länger) entschuldigten, sondern eine amtsärztliche Feststellung der Dienstunfähigkeit erforderlich war. Denn der Beklagte musste sich seit dem gescheiterten Arbeitsversuch Anfang Mai 1998 nach Vorlage einer privatärztlichen Dienstunfähigkeitsbescheinigung auf Anordnung seines Dienstherrn stets beim Amtsarzt vorstellen. Damit war für ihn klar und zweifelsfrei erkennbar, dass der Dienstherr eine Krankschreibung der ihn behandelnden Privatärzte zukünftig nicht (mehr) als ausreichend ansieht, um ihn von seiner Pflicht, zum Dienst zu erscheinen, zu entbinden. Eine ausdrückliche Anordnung des Dienstherrn hätte daher im konkreten Fall rein deklaratorische Bedeutung gehabt.

Durch das unerlaubte Fernbleiben vom Dienst hat der Beklagte zugleich auch den weiteren dienstlichen Anforderungen zur vollen Hingabe an seinen Beruf 64 Abs. 1 Satz 1 LBG) sowie zum achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten 64 Abs. 1 Satz 3 LBG) und zur Wahrung des Ansehens der Polizei 214 Satz 2 LBG) schuldhaft zuwidergehandelt.

Dieses Fehlverhalten wiegt schwer. Das Gebot, überhaupt zum Dienst zu erscheinen, ist Grundpflicht eines jeden Beamten. Ohne die Dienstleistung ihrer Mitarbeiter wäre die Verwaltung nicht imstande, die ihr gegenüber der Allgemeinheit obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Das Funktionieren der Verwaltung, das dienstliche Vertrauen in die Mitarbeiter und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit der Verwaltung hängen gerade von der zuverlässigen Dienstverrichtung der Beamten ab. Wer dieser Verpflichtung ohne triftigen Grund über einen Zeitraum von annähernd einem Jahr schuldhaft nicht nachkommt, offenbart, dass ihm diese Dienstpflicht keineswegs selbstverständlich ist, er zu ihr vielmehr ein distanziertes Verhältnis hat. Aus diesem Grund ist in der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 1994 - BVerwG 1 D 15.94 - Jurisdokument und vom 22. April 1991 - BVerwG 1 D 62.90 - BVerwGE 93, 78 [80 ff.]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Mai 2001 - 3 A 10366/01.OVG - veröffentlicht in ESOVGRP) auch anerkannt, dass eine ununterbrochene Abwesenheit von zwei Monaten, in Ausnahmefällen auch ein kürzerer Zeitraum ausreicht, um die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme zu verhängen. Dies gilt umso mehr, wenn die Verfehlung - wie hier - von weiteren Umständen begleitet wird, die den Eindruck der fehlenden positiven inneren Einstellung des Beamten zu seinem Beruf deutlich verstärken.

Insoweit fallen zu Lasten des Beklagten die bereits erwähnte Tätigkeit bei der Firma K. im Jahre 1998, das wiederholte Motorradfahren sowie die von ihm ebenfalls nicht in Abrede gestellte Bedienung eines Baggers auf einer fremden Baustelle am 23. August 1999 ins Gewicht. In rechtlicher Hinsicht kann dabei offen bleiben, ob die erstgenannte Tätigkeit als unerlaubte Ausübung einer Nebentätigkeit zu werten ist oder welche Motivation dem Arbeiten auf einer fremden Baustelle zugrunde lag. Jedenfalls verstoßen diese außerdienstlichen Aktivitäten des Beklagten in der Öffentlichkeit gegen die einem Polizeibeamten obliegende gesteigerte Achtungs- und Ansehenspflicht sowie die Pflicht zur Wahrung des Betriebsfriedens (§§ 64 Abs. 1 Satz 3, 214 Satz 2 LBG). Ein Polizeibeamter der berechtigt oder unberechtigt - krankheitsbedingt dem Dienst fernbleibt, hat sich in seinem äußeren Auftreten größtmögliche Zurückhaltung aufzuerlegen und nicht einmal den Eindruck aufkommen zu lassen, er sei entweder gar nicht dienstunfähig oder er lasse es an den notwendigen Bemühungen zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit fehlen. Er verletzt dieses Gebot, wenn er der von ihm angezeigten Krankheit zum Trotz nach außen sichtbar Tätigkeiten ausübt, die von einem neutralen Beobachter als Arbeitsleistung aufgefasst werden können, da ein derartiges Gebaren in der Regel sowohl beim Dienstherrn als auch in der Allgemeinheit auf Unverständnis stößt und Zweifel an der Integrität des Beamten weckt. Die Öffentlichkeit bringt kein Verständnis dafür auf, wenn ein alimentierter Beamter, der sich aus gesundheitlichen Gründen gehindert sieht, seinen Dienst zu versehen, gleichzeitig außerdienstlich wiederholt Tätigkeiten verrichtet, die mit den von ihm geschilderten Beschwerden nicht in Einklang zu bringen sind. Eine solche Sichtweise war und ist bei dem Beklagten jedoch offenkundig nicht im Ansatz vorhanden.

Wie weit sich der Beklagte innerlich von seinen Pflichten als Polizeibeamter gelöst hat, wird des Weiteren an der Nichtbefolgung der dienstlichen Weisung vom 26. Februar 1999 besonders deutlich. Gemäß § 81 Abs. 1 Satz 4 LBG ist ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit infolge Krankheit dem Dienst fernbleibt,

verpflichtet, sich auf Anordnung des Dienstvorgesetzten amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dies schließt die Pflicht mit ein, sich zur Befunderhebung in stationäre Beobachtung zu begeben, falls dies aus medizinischer Sicht zur Ermittlung der Ursachen einer Erkrankung und deren Behebbarkeit geboten ist. Diese gegenüber der Gehorsamspflicht nach § 65 Satz 2 LBG speziellere Dienstpflicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - DVBl. 1981, 502 [503]) hat der Beklagte schuldhaft verletzt, indem er der dienstlichen Anordnung, sich bei einer der vom Dienstherrn in Absprache mit der Amtsärztin benannten psychosomatischen Fachkliniken vorzustellen, um sich stationär beobachten und gegebenenfalls behandeln zu lassen, nicht nachgekommen ist. An der Rechtmäßigkeit dieser Anordnung bestehen keine Bedenken. Dem Beklagten durfte die psychosomatische Untersuchung in einer Fachklinik ohne weiteres zugemutet werden. Es ist nicht erkennbar, dass sie sich auf ihn besonders belastend hätte auswirken können. Die Zumutbarkeit steht auch deshalb außer Frage, weil der Beklagte zum Zeitpunkt der dienstlichen Weisung - von kurzzeitigen Unterbrechungen abgesehen - bereits fast 3 1/2 Jahre krankheitsbedingt vom Dienst ferngeblieben war, ohne dass Fortschritte bei der Klärung der Dienstfähigkeit gemacht worden wären. Die vielfältigen ambulanten Untersuchungen haben sich als nicht ausreichend erwiesen. Nach der amtsärztlichen Stellungnahme vom 24. Februar 1999, an der die dienstliche Weisung im Wesentlichen anknüpft, habe sich bei keiner Untersuchung ein objektiv zu erhebender Befund ergeben, der mit den vom Beklagten geschilderten Beschwerden in Einklang stehe. Es habe auch keine psychiatrische Erkrankung im engeren Sinne festgestellt werden können. Allerdings bestehe die Möglichkeit einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung nach physischem Trauma, die nur in einer psychosomatischen Fachklinik mit dem Indikationsgebiet Schmerzkrankheit abgeklärt werden könne. Der Beklagte hat gegen die Eignung und Erforderlichkeit der amtsärztlich empfohlenen und vom Dienstherrn angeordneten stationären Beobachtung oder die Eignung der genannten Fachkliniken keine substantiierten Einwände erhoben. Die dienstliche Anordnung ist auch inhaltlich hinreichend bestimmt. Sie lässt - ungeachtet der moderaten Ausdrucksweise - insbesondere keinen Zweifel daran, dass ihr unbedingt Folge zu leisten ist und die stationäre Beobachtung in einer der aufgeführten psychosomatischen Fachkliniken nicht in das Belieben des Beklagten gestellt ist.

Der Weigerung des Beklagten, der dienstlichen Anordnung Folge zu leisten, ist bereits ihrer Art nach von erheblichem disziplinarrechtlichem Gewicht. Die Klärung des Gesundheitszustandes ist für eine funktionsfähige Verwaltung und damit eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung von zentraler Bedeutung. Der Dienstherr, dem grundsätzlich der Nachweis der Dienstfähigkeit obliegt, ist dabei zwingend auf die Mitwirkung des Beamten angewiesen. Indem sich der Beklagte der berechtigten und zumutbaren stationären Beobachtung verweigerte, stattdessen vielmehr ohne Rücksprache mit dem Dienstherrn einen ihm von seinem behandelnden Arzt empfohlenen Arzt für Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren und spezielle Schmerztherapie aufsuchte, ließ er jede Rücksichtnahme auf die selbstverständlichen beamtenrechtlichen Pflichten vermissen. Er zeigt damit, dass ihm seine beruflichen Pflichten grundlegend fremd sind. Nicht die Erfüllung dieser Pflichten steht für ihn ihm Vordergrund seiner Erwägungen und seines Handelns, sondern seine persönlich-privaten Belange.

(3) Aufgrund der vorbezeichneten Sachverhalte muss der Beklagte aus dem Dienst entfernt werden. Eine solche Rechtsfolge ist nach § 11 Abs. 2 Satz 1 LDG zwingend auszusprechen, wenn ein Beamter nach Art und Umfang seines Fehlverhaltens und nach dem Gesamteindruck seiner Persönlichkeit das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Beklagte hat - wie bereits erwähnt - durch das schuldhafte unerlaubte Fernbleiben vom Dienst über einen Zeitraum von annähernd einem Jahr, das im Lichte der besonderen Pflichten eines Polizeibeamten nach § 214 LBG zusätzlich ins Gewicht fällt, ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit gezeigt, dass schon dies für sich genommen die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme rechtfertigt. Erst recht gilt dies in der Gesamtschau mit den weiteren Disziplinarvorwürfen. Sein gesamtes Fehlverhalten zeigt, dass ihm jedwede Beziehung zu seinem Beruf und den unabdingbaren Anforderungen des Dienstbetriebes fehlt. Es ist Ausdruck eines Persönlichkeitsbildes, bei dem die persönlichen Interessen denen des Dienstherrn bedenkenlos vorgezogen werden und in dessen Rahmen ersichtlich kein Raum für Rücksichtnahme auf Berufskollegen ist, denen der Beklagte über Jahre die Miterledigung der an sich ihm obliegenden Arbeit zugemutet hat. In dieses Erscheinungsbild fügt sich ein, dass der Beklagte auch noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat jede Einsicht in die Pflichtwidrigkeit seiner Vorgehensweise hat vermissen lassen. Stattdessen hat er versucht die Schuld für die in seiner alleinigen Verantwortung begangenen schweren Dienstpflichtverletzungen Dritten, unter anderem auch dem Dienstherrn, zuzuweisen. Er hat hierdurch den bereits durch die Schwere der Verfehlungen vermittelten Eindruck verfestigt, dass er das Dienstvergehen im Kern nicht bereut und dass die hierin zutage getretene mangelhafte Einstellung gegenüber elementaren dienstlichen Pflichten einen wesentlichen Bestandteil seiner Persönlichkeit gekennzeichnet. Dieses Persönlichkeitsbild schließt es zudem aus, den hilfsweise beantragten Ausspruch einer milderen Disziplinarmaßnahme - etwa die Zurückstufung 7 LDG) - ernstlich in Erwägung zu ziehen. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass der Beklagte auch durch sie nicht zu bewegen wäre, seine fehlerhafte Einstellung grundlegend zu ändern. Die darin liegende Härte ist für den Beklagten auch nicht unverhältnismäßig, weil sie auf zurechenbarem Verhalten beruht und einem der anerkannten Ziele des Disziplinarrechts, nämlich der Aufrechterhaltung

Verhalten beruht und einem der anerkannten Ziele des Disziplinarrechts, nämlich der Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit dient (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1973 - BVerwG 1 D 25.72 - BVerwGE 46, 64 [66] und vom 9. November 1994 - BVerwG 1 D 57.93 - BverwGE 103, 184 [189]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. März 2005 - 3 A 12243/04.OVG - veröffentlicht in ESOVGRP).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 101 Abs. 1 LDG.

gez. Prof. Dr. Meyer gez. Bonikowski gez. Stengelhofen

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