Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 09.02.2010, 2 B 11363/09.OVG

Aktenzeichen: 2 B 11363/09.OVG

OVG Koblenz: schule, wechsel, gymnasium, behinderung, fürsorgepflicht, gesundheit, geheim, chronifizierung, klinik, verwaltungsgerichtsbarkeit

OVG

Koblenz

09.02.2010

2 B 11363/09.OVG

Recht der Landesbeamten

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

…,

- Antragstellerin und Beschwerdeführerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Kolter & Kollegen, Marktstraße 10, 65183 Wiesbaden,

gegen

das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier,

- Antragsgegner und Beschwerdegegner -

wegen Wechsel der Ausbildungsstelle hier: einstweilige Anordnung

hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 9. Februar 2010, an der teilgenommen haben

Präsident des Oberverwaltungsgerichts Prof. Dr. Meyer Richter am Oberverwaltungsgericht Bonikowski Richter am Verwaltungsgericht Dr. Schumacher

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 2. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,‑‑ festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, dem Antragsgegner aufzugeben, der Antragstellerin einen Wechsel der Ausbildungsschule von der W.-Schule zum F.‑Gymnasium in M. zu bewilligen, im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

Die Gründe des angegriffenen Beschlusses erweisen sich allerdings nicht mehr als tragfähig. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, es fehle an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. Der Vorbereitungsdienst der Antragstellerin ende bereits am 31. Januar 2010. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass sie ihr Ausbildungsziel überhaupt noch erreichen könne. Ein Verbleib der Antragstellerin an ihrer bisherigen Ausbildungsschule sei mithin auch nicht mit unzumutbaren Nachteilen verbunden. Diesen Erwägungen ist mittlerweile der Boden entzogen. Denn der Antragsgegner hat den Vorbereitungsdienst der Antragstellerin - mit Schreiben vom 2. Dezember 2009 um ein weiteres Jahr bis zum 31. Januar 2011 verlängert.

Dennoch hat das Verwaltungsgericht den Antrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO sind nicht gegeben. Die Antragstellerin hat das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung ZPO –).

Die Antragstellerin hat bei summarischer Prüfung keinen Anspruch auf einen Wechsel der Ausbildungsschule von der W.-Schule zum F.-Gymnasium in M. Die Landesverordnung über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien vom 27. August 1997 (GVBl., S. 365) in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes vom 15. September 2009 (GVBl., S. 333) LVO sieht einen solchen Anspruch auf Wechsel der Ausbildungsschule nicht vor. Sie bestimmt in § 7 Abs. 3 lediglich, dass die Schulbehörde den Studienreferendar zu Beginn seiner Ausbildung im Einvernehmen mit dem Leiter des Studienseminars einer Ausbildungsschule zuweist.

Auch aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht 87 Landesbeamtengesetz LBG ‑) kann die Antragstellerin einen Anspruch auf Wechsel der Ausbildungsschule nicht herleiten. Bei der Zuweisung an eine Ausbildungsschule handelt es sich um eine Personalmaßnahme im Rahmen der Ausbildung von Lehramtsbewerbern. Sie steht im Organisationsermessen des Dienstherrn, dessen Ausübung sich in erster Linie an den Erfordernissen einer geordneten und effizienten Ausbildung auszurichten hat. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich demgegenüber im Allgemeinen auf die Prüfung, ob die Entscheidung auf einer missbräuchlichen Ausübung des Ermessens beruht, insbesondere ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprechen oder etwa nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. BVerwGE 60, 144 [151]; 89, 199 [202]; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Juli 2008 2 B 10609/08.OVG –; Beschluss vom 19. Juli 2001 2 A 10076/01.OVG NVwZ 2001, 1316 [1317]; speziell zu Personalmaßnahmen im Rahmen der Lehrerausbildung: HessVGH, Beschluss vom 18. September 2007 1 TG 1725/07 –; VG Kassel, Beschluss vom 1. Juli 2008 1 L 766/08.KS juris, Rn. 9).

Neben den öffentlichen Belangen einer geordneten und effizienten Ausbildung hat der Dienstherr allerdings auch die persönlichen Interessen des betroffenen Studienreferendars in seine Ermessenserwägungen einzustellen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 18. September 2007 1 TG 1725/07 –; VG Kassel, Beschluss vom 1. Juli 2008 1 L 766/08.KS juris, Rn. 9). Im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verlangen insbesondere gesundheitliche Belange des Betroffenen eine hinreichende Würdigung im Rahmen einer Zuweisungsentscheidung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dienstliche Belange grundsätzlich den Vorrang genießen und nur ausnahmsweise ganz schwerwiegende

persönliche Gründe oder außergewöhnliche Härten eine Zuweisungsentscheidung als Verstoß gegen die Fürsorgepflicht erscheinen lassen (vgl. BVerwGE 26, 65 [69]). Ein Anspruch auf Zuweisung an eine andere Ausbildungsschule wie ihn die Antragstellerin geltend macht kommt demgemäß nur dann in Betracht, wenn zwingende, unabweisbare Gründe im Einzelfall einen Wechsel der Ausbildungsschule gebieten (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10. September 2007 5 ME 183/07 juris, Rn. 8).

Hiervon ausgehend hat die Antragstellerin bei summarischer Prüfung keinen Anspruch auf einen Wechsel der Ausbildungsschule von der W.-Schule zum F.‑Gymnasium in M. Dem begehrten Schulwechsel stehen dienstliche Belange entgegen. Wie der Antragsgegner bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen hat, kann dem Begehren der Antragstellerin auf Wechsel der Ausbildungsschule aus organisatorischen Gründen nicht entsprochen werden, da die Unterrichtsverteilung für das laufende Schuljahr an den betroffenen Schulen unabänderbar feststeht. Die Antragstellerin ist diesem Vorbringen nicht substantiiert entgegengetreten. Sie hat zwar behauptet, ein Wechsel zum F.-Gymnasium sei entgegen der Auffassung des Antragsgegners problemlos möglich. Die zur Glaubhaftmachung vorgelegte E-Mail der Schwerbehindertenvertretung vom 19. Dezember 2009 ist in dieser Hinsicht indes nicht aussagekräftig. Aus ihr ergibt sich nicht, dass ein Einsatz der Antragstellerin am F.-Gymnasium (problemlos) möglich wäre. Es liegt zudem auf der Hand, dass ein Wechsel der Ausbildungsschule mit einer weiteren Verzögerung des ohnehin schon verlängerten Vorbereitungsdienstes der Antragstellerin verbunden wäre. Die Antragstellerin müsste sich an der neuen Schule zunächst eingewöhnen, sich insbesondere mit ihren neuen Ausbildern und Kollegen bekannt machen. Demgegenüber sind die krankheitsbedingten Einschränkungen und die hieraus folgenden besonderen Bedürfnisse der Antragstellerin an der W.-Schule bereits bekannt. Auch insoweit stehen also die dienstlichen Erfordernisse einer geordneten und effizienten Ausbildung einem Schulwechsel der Antragstellerin entgegen.

Demgegenüber hat die Antragstellerin keine persönlichen Belange aufgezeigt, die den von ihr begehrten Schulwechsel trotz der entgegenstehenden dienstlichen Interessen als zwingend geboten erscheinen lassen. Die von der Antragstellerin geschilderten Spannungen zwischen ihr und den für ihre Ausbildung an der W.‑Schule verantwortlichen Personen sind nach den Umständen des Falls nicht geeignet, einen Anspruch der Antragstellerin auf einen Schulwechsel zu begründen.

Es bestehen nach Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte für die Befürchtung, der schulische Ausbildungsleiter Herr D. oder andere Ausbildungspersonen an der W.‑Schule stünden der Antragstellerin aufgrund dieses Konflikts voreingenommen gegenüber und wären daher nicht mehr in der Lage, einen ordnungsgemäßen Ablauf der Ausbildung zu gewährleisten (vgl. hierzu VG Kassel, Beschluss vom 1. Juli 2008 1 L 766/08.Ks juris, Rn. 9). Vielmehr ist aus den Akten deutlich erkennbar, dass die an der Ausbildung der Antragstellerin beteiligten Personen bislang stets darum bemüht waren, die krankheitsbedingten Einschränkungen der Antragstellerin im Rahmen der Ausbildung angemessen zu berücksichtigen und ihr die erforderliche Unterstützung zu Teil werden zu lassen.Dies belegen nicht nur die Niederschrift über das am 2. Oktober 2008 geführte, die weitere Ausbildung der Antragstellerin betreffende Gespräch sowie die Stellungnahme des schulischen Ausbildungsleiters D. vom 8. Dezember 2008. Auch die zahlreichen weiteren, in den Akten befindlichen Schreiben und E-Mails der Ausbilder zeigen dies deutlich.Diese Bereitschaft, die Antragstellerin in ihrer Ausbildung zu unterstützen und ihre krankheitsbedingten Einschränkungen auszugleichen, dürfte auch weiterhin bestehen. Hierfür spricht insbesondere, dass sich im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Mainz alle Ausbilder der Antragstellerin vorbehaltlos zur Mitwirkung an einem gerichtsinternen Mediationsverfahren bereit erklärt haben, obwohl die Antragstellerin in der Vergangenheit einige ihrer Ausbilder mit schweren persönlichen Vorwürfen überzogen hatte.

Die persönlichen Spannungen zwischen der Antragstellerin und ihren Ausbildungspersonen sind darüber hinaus auch deshalb nicht geeignet, einen Anspruch der Antragstellerin auf einen Schulwechsel zu begründen, weil ähnliche Konflikte an einer anderen Schule wohl erneut auftreten würden. Die Spannungen liegen soweit sich dies nach Aktenlage beurteilen lässt nicht in den Umständen an der W.-Schule oder gar einem Fehlverhalten der dortigen Ausbilder begründet. Sie haben ihren Grund vielmehr in erster Linie in der Person der Antragstellerin und ihrer Überlastung mit den Anforderungen der Ausbildung zur Gymnasiallehrerin. Hierauf hat der Antragsgegner wiederholt hingewiesen.

Auch die gesundheitlichen Belange der Antragstellerin lassen einen Schulwechsel nicht als zwingend erforderlich erscheinen. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ein Verbleib an der W.- Schule eine unzumutbare Beeinträchtigung ihrer Gesundheit nach sich zieht, die bei einem Wechsel an

das F.-Gymnasium vermieden würde. Die von der Antragstellerin vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen sprechen vielmehr gegen eine solche unzumutbare Gesundheitsbeeinträchtigung. Nach der Stellungnahme der Amtsärztin Dr. Dr. B. vom 15. Mai 2009 handelt es sich bei den Unstimmigkeiten zwischen der Antragstellerin und ihren Ausbildern nicht um eine medizinische Problematik. Vielmehr sollten diese Unstimmigkeiten nach Auffassung der Amtsärztin intern geregelt werden. Auch der die Antragstellerin behandelnde Neurologe Dr. A. prognostiziert in seinem Arztschreiben vom 5. Mai 2009 keine schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigung für den Fall des Verbleibs der Antragstellerin an der W.-Schule. Vielmehr sieht er einen unbeschwerten Neuanfang an einer anderen Ausbildungsschule lediglich als „sehr wichtig und hilfreich für das Gelingen der Ausbildung“ an. Schließlich ergibt sich auch aus dem Attest des Internisten Dr. T. vom 28. September 2009 nicht, dass die Gesundheit der Antragstellerin einen Schulwechsel zwingend erfordert. Vielmehr vertritt Dr. T. dort lediglich die Auffassung, dass die erheblichen Spannungen zwischen der Antragstellerin und ihren Ausbildern auch aus gesundheitlichen Gründen unbedingt gelöst werden sollten, um eine Chronifizierung der bei der Antragstellerin vorliegenden somatoformen Störung zu verhindern. Zu der Frage, wie eine solche Lösung aussehen sollte, äußert er sich nicht. Im Übrigen ist zweifelhaft, ob und inwieweit Dr. T. als Internist die offenbar dem psychiatrisch-neurologischen Fachgebiet zuzurechnende Erkrankung der Antragstellerin überhaupt zutreffend einzuschätzen vermag.

Die Antragstellerin hat schließlich auch nicht glaubhaft gemacht, dass sie den begehrten Schulwechsel aufgrund ihrer Behinderung beanspruchen kann. Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargetan, worin ihre Behinderung genau besteht. Vielmehr hat sie sich bemüht, die genauen Umstände ihrer Behinderung geheim zu halten. In dieser Hinsicht aussagekräftige Unterlagen, etwa die gutachterliche Stellungnahme der Stiftung Deutsche Klinik für Diagnostik vom 13. Januar 2005 hat die Antragstellerin vor der Vorlage bei Gericht geschwärzt. Es lässt sich daher in verantwortbarer Weise - insbesondere nicht überprüfen, ob und inwieweit sich die Antragstellerin zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs auf einen Schulwechsel auf die Anwendungsleitlinien zur Integration und Betreuung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Landes oder die Integrationsvereinbarung für den Schulbereich berufen kann (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. November 1978 2 C 24.77 DÖD 1979, 159 [160 f.]).

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes folgt aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz in Verbindung mit Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).

gez. Prof. Dr. Meyer gez. Bonikowski gez. Dr. Schumacher

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