Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 04.06.2010, 8 E 10650/10.OVG

Entschieden
04.06.2010
Schlagworte
Anfechtungsklage, Erlass, Widerspruchsverfahren, Quelle, Pauschal, Halle, Beratung, Stadt, Ermessen, Umbau
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OVG

Koblenz

04.06.2010

8 E 10650/10.OVG

Kostenrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

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- Kläger und Beschwerdeführer -

Prozessbevollmächtigte zu 1-2: Rechtsanwälte Stich, Dörr, Roth & Partner, Rheinstraße 22, 76870 Kandel,

gegen

die Stadt Neustadt an der Weinstraße, vertreten durch den Oberbürgermeister, Marktplatz 1, 67433 Neustadt an der Weinstraße,

- Beklagte und Beschwerdegegnerin -

beigeladen:

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wegen Baugenehmigung hier: Streitwertbeschwerde

hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 4. Juni 2010, an der teilgenommen haben

Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Held Richter am Oberverwaltungsgericht Müller-Rentschler Richter am Oberverwaltungsgericht Graf

beschlossen:

Unter Abänderung des zum Urteil vom 30. März 2010 ergangenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße wird der Wert des Streitgegenstandes auf 20.000,00 festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertbeschwerde der Kläger ist begründet.

In Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist der Wert des Streitgegenstandes nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen des Gerichts zu bestimmen 52 Abs. 1 GKG).

Das Interesse der Kläger ist darauf gerichtet, den Bestand der ihnen am 28. Juni 2007 erteilten Baugenehmigung zum Umbau des bestehenden Nebengebäudes in ein Wohngebäude und zur Erweiterung der landwirtschaftlichen Halle zu verteidigen. Dass dieses auf eine Baugenehmigung gerichtete Klagebegehren nicht in eine Verpflichtungsklage, sondern in die Anfechtungsklage gegen den die Baugenehmigung aufhebenden Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2009 gekleidet ist, ändert nichts an dem auf den Erhalt der Baugenehmigung ausgerichteten Interesse der Kläger. Zwar hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Prüfungsumfang des Gerichts im Falle der bloßen Anfechtung des Widerspruchsbescheids gegenüber demjenigen im Falle einer Verpflichtungsklage auf Erlass einer Baugenehmigung deutlich reduziert ist. Denn der Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid ist bereits dann stattzugeben, wenn eine Verletzung von Nachbarrechten der Beigeladenen nicht vorliegt. Der unterschiedliche Prüfungsmaßstab und Prüfungsumfang ändert jedoch nichts an der sich für die Kläger ergebenden Bedeutung der Sache, die in beiden Fällen auf den Erhalt einer Baugenehmigung gerichtet ist.

Da § 52 Abs. 1 GKG auf die sich für den Kläger ergebenden Bedeutung der Sache abstellt, kommt es für den Streitwert des gerichtlichen Verfahrens nicht darauf an, dass im Widerspruchsverfahren die Situation einer „Nachbarklage“ gegeben war. Etwas anderes würde nur gelten, wenn man eine entsprechende Anwendung der für Rechtsmittelverfahren in § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG enthaltenen Regelung befürworten würde. Danach ist der Streitwert im Rechtsmittelverfahren durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Einer analogen Anwendung dieser Vorschrift auf das Verhältnis von Widerspruchs- und Klageverfahren steht indes entgegen, dass in § 52 Abs. 1 GKG ausdrücklich auf das Interesse des Klägers abgestellt wird und das davon eventuell abweichende Interesse des Widerspruchsführers keinerlei Erwähnung findet.

Kommt es somit für die Bemessung des Streitwerts im vorliegenden Klageverfahren auf das in Ziffer 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327) pauschal mit 7.500,00 bemessene Nachbarinteresse der Beigeladenen nicht an, liegt es nahe, auch für die auf den Erhalt der Baugenehmigung vom 28. Juni 2007 ausgerichtete Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid auf den in Ziffer 9.1.1 des Streitwertkatalogs vorgeschlagenen Streitwert für die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung in Höhe von 20.000,00 abzustellen.

Einer Nebenentscheidung bedarf es nicht, da das Verfahren gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden 68 Abs. 3 GKG).

gez. Dr. Held gez. Müller-Rentschler gez. Graf

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