Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 30.10.2002, 12 A 11118/02.OVG

Entschieden
30.10.2002
Schlagworte
Sozialhilfe, Empfehlung, Meinung, Stadt, Gleichstellung, Jugendhilfe, Anstalten, Besitz, Beratung, Zahlungsverweigerung
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Sozialhilferecht Sozialrecht

OVG

Koblenz

30.10.2002

12 A 11118/02.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

wegen Sozialhilfe (Kostenerstattung)

hat der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 31. Oktober 2002, an der teilgenommen haben

Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Wünsch

Richterin am Oberverwaltungsgericht Denk

Richter am Oberverwaltungsgericht Wolff

ehrenamtlicher Richter Geschäftsführer Jakobs

ehrenamtlicher Richter Organist Höhmann

für Recht erkannt:

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23. Mai 2002 - 2 K 2828/01.NW - wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin 36.933,80 nebst 4 v.H. Zinsen ab

21. Dezember 2001 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 38.000,00 abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die klagende Stadt Pirmasens begehrt von der beklagten Stadt Kaiserslautern die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie für Frau F. ihre Tochter M. in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1997 in einer Höhe von 72.236,40 DM (= 36.933,80 €) erbracht hat.

Frau F. und ihre Tochter wohnten zunächst in Kaiserslautern. Danach hielten sie sich in einem Frauenhaus der Klägerin in Pirmasens auf und bezogen sodann im September 1991 in Pirmasens eine Mietwohnung, wo sie sich noch heute befinden und von der Klägerin Sozialhilfe erhalten.

Die Klägerin schloss mit der Beklagten mit Wirkung zum 14. November 1988 eine Vereinbarung über die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für Hilfe an Frauen in Frauenhäusern. Diese Vereinbarung sieht vor, dass misshandelte oder von Misshandlungen bedrohte Frauen mit ihren Kindern aus Kaiserslautern in dem Frauenhaus in Pirmasens vorübergehend eine Zufluchtstätte finden. Unter Gliederungsziffer 4.1 der Vereinbarung ist geregelt, dass der Sozialhilfeträger, in dessen Bereich die Zuflucht suchenden Frauen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, der Klägerin als örtlichem Träger der Sozialhilfe die für die Frauen und deren Kinder während des Aufenthalts im Frauenhaus erbrachten individuellen Sozialhilfeleistungen erstattet.

Gliederungsziffer 2.1 der Vereinbarung wurde mit Wirkung zum 1. April 1990 geändert. Danach gehören zu den individuellen Leistungen auch die Hilfen nach dem Bundessozialhilfegesetz und dem Jugendwohlfahrtsgesetz, die gewährt werden, wenn jemand beim Verlassen des Frauenhauses oder innerhalb von zwei Wochen danach der Sozial- oder der Jugendhilfe bedarf, solange er sich nach dem Verlassen des Frauenhauses außerhalb einer Einrichtung ununterbrochen im Bereich des örtlichen Trägers aufhält, in dem das Frauenhaus liegt. Die Änderung bringe, so heißt es erläuternd in dem Schreiben der Klägerin vom 30. März 1990, eine vergleichbare Regelung, wie sie in § 103 Abs. 3 BSHG normiert sei.

Mit Wirkung vom 1. Januar 1994 begrenzte der Gesetzgeber die in § 103 Abs. 3 BSHG geregelte Kostenerstattungspflicht auf zwei Jahre. Daraufhin schlossen der Landkreistag und der Städtetag Rheinland-Pfalz eine zum 1. Januar 1998 in Kraft gesetzte Vereinbarung, der alle örtlichen Sozialhilfeträger in Rheinland-Pfalz beigetreten sind. Gliederungsziffer 4 dieser Vereinbarung sieht vor, dass das Frauenhaus kostenerstattungsrechtlich, nicht konzeptionell, als Einrichtung im Sinne von § 97

dass das Frauenhaus kostenerstattungsrechtlich, nicht konzeptionell, als Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 4 BSHG anzusehen ist, so dass die Kostenerstattungsregelungen des § 103 BSHG Anwendung finden.

Für die Zeit vom 18. April 1991 bis 31. Dezember 1993 erkannte die Beklagte ihre Kostenerstattungspflicht an und kam dem diesbezüglichen Kostenerstattungsverlangen der Klägerin auch nach. In der Folgezeit bis zum 31. Dezember 1997 verweigerte die Beklagte trotz mehrmaliger Aufforderung seitens der Klägerin jegliche Erstattungsleistungen und begründete dies mit der gesetzlichen Begrenzung der Erstattungspflicht auf zwei Jahre.

Die Klägerin hat deshalb nach ausführlichem Schriftwechsel unter Berufung auf die Vereinbarung von 1988/90 am 21. Dezember 2001 Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen hat, die Vereinbarung habe eine Gleichstellung der Frauenhäuser mit Einrichtungen im Sinne der gesetzlichen Kostenerstattungsvorschriften bezweckt, nicht jedoch eine Besserstellung, die aber bei Fortgeltung der ursprünglich vereinbarten zeitlich unbegrenzten Kostenerstattungspflicht über den 1. Januar 1994 hinaus gegeben wäre.

Gegen das Urteil hat die Klägerin die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und zur Begründung Folgendes ausgeführt: Ihr Kostenerstattungsbegehren entspreche nach Grund und Höhe der Frauenhausvereinbarung von 1988/90. Entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts erübrige sich eine Auslegung der Vereinbarung. Deren Wortlaut sei eindeutig, eine Bezugnahme auf die gesetzlichen Kostenerstattungsbestimmungen sei nicht erfolgt, beide Parteien hätten sich damals bewusst auf eine zeitlich unbegrenzte Kostenerstattungspflicht geeinigt. Die Vereinbarung gelte über den 1. Januar 1994 hinaus. Andernfalls hätte keine Notwendigkeit für die Vereinbarung vom 1. Januar 1998 bestanden. Diese Vereinbarung sei aber gerade geschlossen worden, um die seit Aufnahme der Zweijahresfrist in § 103 Abs. 3 BSHG aufgetretene Diskrepanz zur Frauenhausvereinbarung mit seiner zeitlich unbegrenzten Kostenerstattungspflicht zu beseitigen.

Unter Berichtigung eines in der Klageschrift aufgetretenen Rechenfehlers beantragt die Klägerin,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23. Mai 2002 - 2 K 2828/01.NW - die Beklagte zu verurteilen, ihr, der Klägerin, 36.933,80 nebst 4 v.H. Zinsen aus 10.147,16 ab dem 14. März 1995, aus weiteren 17.955,24 ab dem 27. April 1997 und aus weiteren 9.087,04 ab dem 12. April 1999 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung beruft sie sich auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil und weist ergänzend darauf hin, dass ihre Zahlungsverweigerung gleichzeitig das Begehren auf eine Vertragsanpassung enthalte. Auf eine Vertragsanpassung habe sie einen Rechtsanspruch. Wenn sich die Klägerin dem widersetze, sei dies rechtsmissbräuchlich.

Die Beteiligten haben mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2002 und 29. Oktober 2002 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie 3 Bände Verwaltungsakten der Klägerin verwiesen, die Gegenstand der Beratung waren.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin, über die der Senat gemäß §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist im Wesentlichen begründet.

Anders als das Verwaltungsgericht entschieden hat, steht der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der für Frau F. und deren Tochter M. in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1997 aufgewendeten Sozialhilfeleistungen dem Grunde und der Höhe nach zu.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Erstattungsanspruch ist die zwischen den Beteiligten geschlossene Vereinbarung über die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers über Hilfen an Frauen in Frauenhäusern einschließlich der institutionellen Förderung (Frauenhausvereinbarung) vom 14. November 1988 in der ab 1. April 1990 geltenden Fassung.

Gemäß Ziffer 4.1 der Frauenhausvereinbarung vom 14. November 1988 erstattet der Sozialhilfeträger, in dessen Bereich die zufluchtsuchenden Frauen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, der Stadt Pirmasens als örtlichem Träger der Sozialhilfe die von ihm für Frauen und deren Kinder während des Aufenthaltes im Frauenhaus erbrachten individuellen Leistungen nach dem BSHG.

Diese Regelung hat durch Gliederungsziffer 2.1 der Frauenhausvereinbarung in der ab 1. April 1990 geltenden Fassung insoweit eine Änderung erfahren, als zu den individuellen Leistungen jetzt nicht nur die während des Aufenthalts im Frauenhaus erbrachten Hilfen gehören, sondern auch die Hilfen, die gewährt werden, „wenn jemand beim Verlassen des Frauenhauses oder innerhalb von 2 Wochen danach der Sozial- oder der Jugendhilfe bedarf, solange er sich nach dem Verlassen des Frauenhauses außerhalb einer Anstalt, eines Heimes oder einer gleichartigen Einrichtung ununterbrochen im Bereich des örtlichen Trägers aufhält, in dem das Frauenhaus liegt“.

Die in Gliederungsziffern 4.1 bzw. 2.1 der Frauenhausvereinbarung von 1988/90 aufgestellten Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch sind vorliegend unstreitig gegeben. Dies hat die Beklagte bis zum 31. Dezember 1993 auch anerkannt und vereinbarungsgemäß die von der Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt für Frau F. und ihre Tochter M. erbrachten Sozialhilfeleistungen erstattet. Zur Kostenerstattung ist die Beklagte aber auch über diesen Zeitpunkt hinaus bis zum Wirksamwerden der zwischen dem Landkreistag und dem Städtetag Rheinland-Pfalz geschlossenen und von allen Sozialhilfeträgern angenommenen Frauenhausvereinbarung vom 1. Januar 1998 verpflichtet. Denn entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts endete die Erstattungspflicht der Beklagten nicht wie seit dem 1. Januar 1994 bei Einrichtungen im Sinne der kostenerstattungsrechtlichen Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlassen des Frauenhauses.

Gemäß § 103 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 BSHG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) endet mit Wirkung vom 1. Januar 1994 die Kostenerstattungspflicht spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlassen der Einrichtung. Diese Regelung bezieht sich auf Anstalten, Heime oder gleichartige Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 4 BSHG. Unbestritten zählen zu diesen Einrichtungen die Frauenhäuser nicht. Dementsprechend gilt die zeitliche Begrenzung der Kostenerstattungspflicht des § 103 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 BSHG i.d.F. des FKPG nicht für Frauenhäuser. Von einer unmittelbaren Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmung auf Fälle der vorliegenden Art ist auch das Verwaltungsgericht nicht ausgegangen. Es meint aber, dass die Vereinbarung von 1988/90 die gesetzliche Regelung des § 103 Abs. 3 BSHG „so in Bezug nimmt, wie sie jeweils gilt“. Dem vermag der Senat nicht zu folgen.

Die Frauenhausvereinbarung von 1988/90 nimmt ihrem Wortlaut nach nicht auf die kostenerstattungsrechtliche Regelung des BSHG Bezug. In dem verwaltungsgerichtlichen Urteil ist zwar auf Seite 10 von einem „Hinweis in der Änderung der Vereinbarung von 1990 auf die vergleichbare

Regelung in § 103 Abs. 3 BSHG“ und auf Seite 11 von einer „Bezugnahme auf diese Regelung in der geänderten Fassung der Vereinbarung von 1990“ die Rede. Der Senat vermag jedoch weder einen solchen Hinweis noch eine solche Bezugnahme in der Änderung von 1990 zu erkennen. Lediglich in der Erläuterung zur Neuregelung findet, worauf auch die Klägerin hinweist, § 103 Abs. 3 BSHG Erwähnung. So heißt es in dem Schreiben der Klägerin an die Beklagte vom 30. März 1990 nach der Zitierung der neuen Gliederungsziffer 2.1: „Die Änderung bringt eine vergleichbare Regelung, wie sie in § 103 Abs. 3 BSHG normiert ist.“ Dieser die Ziffer 2.1 erläuternde Hinweis genügt jedoch nicht, um vorliegend die Anwendung der gesetzlichen Kostenerstattungsregelung ab 1. Januar 1994 zu rechtfertigen. Deren Anwendbarkeit lässt sich aber auch nicht im Wege der Auslegung erreichen.

Zunächst ist schon zweifelhaft, ob die Frauenhausvereinbarung von 1988/90 einer Auslegung überhaupt zugänglich ist. Zweifel bestehen deshalb, weil, wie die Klägerin zutreffend anmerkt, eine Auslegung bei eindeutiger Willenserklärung grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Der Wortlaut der Frauenhausvereinbarung lässt die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, dass die jeweils geltende gesetzliche Kostenerstattungsregelung gelten solle, wie dargelegt, nicht zu. Der Wortlaut ist eindeutig. Für eine dynamische Verweisung liegen keine Anhaltspunkte vor. Eine solche Verweisung kann auch nicht durch den Hinweis auf den Sinn und Zweck der Frauenhausvereinbarung in die Vereinbarung hineininterpretiert werden.

Die Vereinbarung von 1988/90 zielt auf den Schutz der Standorte, die ein Frauenhaus vorhalten. Sie wurde als notwendig erachtet, weil die gesetzliche Kostenerstattungsregelung Frauenhäuser nicht erfasst. Standorte mit Frauenhäusern bedürfen aber wegen der sich aus der Konzentrationswirkung ergebenden Kostenbelastung ebenso wie die Anstalten, Heime und gleichartigen Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 4 BSHG eines besonderen Schutzes. Wenn das Verwaltungsgericht nun meint, dass die Beteiligten mit dem Abschluss der Frauenhausvereinbarung wohl keine Besserstellung, aber die Gleichstellung der Frauenhäuser mit diesen gesetzlich geschützten Einrichtungen erreichen wollten, mag das zwar zutreffen. Seiner weiteren Annahme, die Beteiligten hätten aus diesem Grunde eine von der gesetzlichen Regelung abweichende, eigenständige Regelung nie beabsichtigt, vermag der Senat jedoch ebenso wenig zu folgen.

Die Frauenhausvereinbarung von 1988/90 stellt eine von § 103 Abs. 3 BSHG unabhängige, eigenständige Regelung dar. Hierfür spricht die Vereinbarung von 1988, die eine Kostenerstattungspflicht nur für die „während des Aufenthalts im Frauenhaus“ erbrachten individuellen Leistungen vorsieht, obwohl § 103 Abs. 3 Halbsatz 1 BSHG i.d.F. vom 20. Januar 1987 (BGBl. I S. 401) schon damals eine Kostenerstattungspflicht für die Zeit vorgesehen hat, in der sich ein Hilfebedürftiger nach Verlassen einer Einrichtung oder innerhalb von 2 Wochen danach außerhalb einer Einrichtung ununterbrochen im Bereich des örtlichen Trägers, in dem die Einrichtung liegt, aufhält. Eine Gleichstellung der Frauenhäuser mit den Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 4 BSHG war danach 1988 offensichtlich nicht gewollt. Ihre Schlechterstellung ist zwar 1990 durch eine fast wörtliche Übernahme des Gesetzestextes in Gliederungsziffer 2.1 der Vereinbarung behoben worden. In dieser Textübernahme ohne jeglichen Hinweis auf § 103 Abs. 3 BSHG kann aber, anders als das Verwaltungsgericht meint, nicht die Vereinbarung einer dynamischen Verweisung gesehen werden. Wäre eine solche Vereinbarung gewollt gewesen, hätte dies - wie in der Gliederungsziffer 4.1 der nachfolgenden Frauenhausvereinbarung vom 1. Januar 1998 - in der Änderungsfassung von 1990 zum Ausdruck gebracht werden müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Daher kann nur von einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Regelung mit einer zeitlich unbegrenzten Kostenerstattungspflicht ausgegangen werden. Diese Regelung hat bis zum Abschluss der am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Frauenhausvereinbarung ihre Gültigkeit behalten. Von der Änderung des § 103 Abs. 3 BSHG durch Aufnahme einer auf zwei Jahre begrenzten Kostenerstattungspflicht ab 1. Januar 1994 ist sie unberührt geblieben.

Bestätigt wird das hier gewonnene Ergebnis durch die Arbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeträger Rheinhessen-Pfalz, die am 18. Mai 1999 klargestellt hat, „dass durch das rückwirkende In-Kraft-Treten der neuen Vereinbarung zum 01.01.98, die eine zeitliche Befristung enthält, die alte Vereinbarung (d.h. die Frauenhausvereinbarung von 1988/90) abgelöst wurde, d.h. die zeitlich unbegrenzte Kostenerstattung auch für die so genannten Altfälle entfällt“. Auch die kommunalen Spitzenverbände sind danach der Meinung, dass die in der Frauenhausvereinbarung von 1988/90 vereinbarte zeitlich unbegrenzte Kostenerstattungspflicht nicht schon mit der Aufnahme der Zweijahresfrist in § 103 Abs. 3 BSHG zum 1. Januar 1994, sondern erst mit In-Kraft-Treten der neuen Frauenhausvereinbarung zum 1. Januar 1998 ihre zeitliche Begrenzung erfahren hat. Anderes würde zwar gelten, wenn in die Vereinbarung für die so genannten Altfälle eine entsprechende Übergangsregelung aufgenommen worden wäre. Das ist jedoch eindeutig nicht geschehen.

Ein für die Beklagte günstigeres Ergebnis lässt sich demgegenüber nicht damit begründen, dass, wie sie vorträgt, ihre Zahlungsverweigerung gleichzeitig das Begehren auf Vertragsanpassung ab 1. Januar 1994 beinhaltet habe, ein Begehren, dem sich die Klägerin in der Vergangenheit und noch heute widersetze, was jedoch im Hinblick darauf, dass mit der Frauenhausvereinbarung von 1988/90 keine Besserstellung der Frauenhäuser gegenüber den gesetzlich geschützten Einrichtungen gewollt gewesen sei, rechtsmissbräuchlich sei. Eine solche Interpretation überzeugt nicht. Selbst wenn ihr zu folgen wäre, könnte von Rechtsmissbräuchlichkeit seitens der Klägerin nicht gesprochen werden. Weder die Frauenhausvereinbarung von 1988 noch die Änderungsvereinbarung von 1990 haben die Beteiligten aus eigenem Antrieb im Hinblick auf die Gesetzeslage, sondern stets auf Empfehlung des Landkreistages und des Städtetages Rheinland-Pfalz geschlossen. Die Vereinbarung von 1988 geht auf deren gemeinsame Empfehlung vom 20. Dezember 1985 - Sonderrundschreiben Nr. 132/1985 - und die Änderungsvereinbarung von 1990 auf dessen Schreiben vom 23. Februar 1990 zurück. Wenn die Klägerin unter diesen Umständen den Rechtsstandpunkt vertritt, dass die Frauenhausvereinbarung von 1988/90 nicht schon am 1. Januar 1994 ihre Wirksamkeit verloren hat, als die Begrenzung der Kostenerstattungspflicht auf zwei Jahre Gesetzeskraft erlangt hat, sondern auf die dieser Gesetzesänderung Rechnung tragenden weiteren Empfehlung des Landkreistages und des Städtetages Rheinland-Pfalz vom 1. Januar 1998 verweist, kann das nachträglich nicht als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden. Es hätte den Beteiligten frei gestanden, bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1994 wie 1988 und 1990 im Wege der Vereinbarung die Kostenerstattungspflicht auf zwei Jahre zu begrenzen. Einer Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände hätte es dazu nicht bedurft. Eine dahingehende Vereinbarung haben die Beteiligten jedoch nicht getroffen. In einem Aktenvermerk der Klägerin vom 6. April 1998 (VA Bl. 433) heißt es im Gegenteil: „Vereinbarungsgemäß wird die Angelegenheit bis zum Vorliegen der ‚neuen’ Vereinbarung zurückgestellt.“

Ist die Beklagte nach alledem dem Grunde nach zur Erstattung der von der Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1997 für Frau F. und ihre Tochter M. aufgebrachten Sozialhilfekosten verpflichtet, so bestehen auch gegen deren Höhe von 72.236,40 DM = 36.933,80 keine Bedenken. Bei der Erhöhung des Betrages um 200,00 DM in dem Berufungsantrag handelt es sich um die Berichtigung eines offensichtlichen Rechenfehlers. Denn die in der Klageschrift vom 18. Dezember 2001 ausgewiesenen Beträge summieren sich, wie von der Klägerin geltend gemacht, auf 72.236,40 DM. Diese Antragsberichtigung rügt die Beklagte auch nicht. Sie beanstandet jedoch, dass in die Kostenberechnung außer den für die Tochter M. geleisteten Aufwendungen auch die der Klägerin für deren Geschwister entstandenen Kosten einbezogen worden seien. Dies trifft ausweislich Bl. 296 (1994), 379 (1995 und 1996) und 504 (1997) der Verwaltungsakten der Klägerin nicht zu. Stets sind nur die Kosten für die Tochter M. und ihre Mutter abgerechnet worden. Der weitere Einwand der Beklagten, in den Kostenberechnungen hätten Kindergeldzahlungen keine Berücksichtigung gefunden, trifft zwar zu. Kindergeldzahlungen konnte die Klägerin aber gar nicht berücksichtigen. Denn sie sind mit Wirkung vom 1. Januar 1994 entfallen, nachdem gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BKGG i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2353) ein Ausländer einen Kindergeldanspruch nur noch hat, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist. Diese Voraussetzung erfüllt Frau F. nicht. Sie war jedenfalls in dem hier interessierenden Zeitraum von 1994 bis 1998 lediglich im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis. Schließlich vermag die Beklagte auch mit dem Einwand nicht zu überzeugen, die Klägerin habe zu Unrecht von der Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung der Frau F. und ihrer Tochter keinen Gebrauch gemacht. Der Klägerin war, wie sie vorträgt, von einem bestehenden Krankenversicherungsschutz nichts bekannt. Weder die Klägerin selbst noch Dritte wie die Mitarbeiter des Frauenhauses oder die Abteilung Asyl haben auf einen solchen Versicherungsschutz hingewiesen. Aber auch die Beklagte, in deren Zuständigkeitsbereich Frau F. und ihre Tochter vor Aufnahme in das Frauenhaus der Klägerin Sozialhilfeleistungen erhalten haben, hat die Klägerin weder nach Erhalt der Kostenabrechnungen noch in der Folgezeit auf einen bestehenden Krankenversicherungsschutz mit der Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung aufmerksam gemacht. Und selbst wenn die Klägerin von einer solchen Versicherungsmöglichkeit Kenntnis erlangt hätte, könnte die Entscheidung der Klägerin, statt einer freiwilligen Weiterversicherung die Krankenhilfekosten nach § 37 BSHG zu übernehmen, rechtlich nicht beanstandet werden. Die Entscheidung darüber steht im Ermessen des Sozialhilfeträgers. Für einen Ermessensfehler liegt kein Anhaltspunkt vor und kann auch nicht, wie es die Beklagte tut, allein damit begründet werden, dass die monatlichen Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung weitaus niedriger gewesen wären als die tatsächlich angefallenen Krankenhilfekosten. Eine dahingehende Feststellung lässt sich zwar im Nachhinein treffen. Bei der Entscheidung des Sozialhilfeträgers zwischen einer freiwilligen Weiterversicherung und der Übernahme der Krankenhilfekosten handelt es sich aber um eine Prognoseentscheidung, die stets mit einem gewissen Risiko behaftet ist und daher nicht allein deshalb als rechtsfehlerhaft bezeichnet werden kann, wenn sie sich infolge späterer Entwicklung als unzutreffend erweist (vgl. Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 12. Aufl., § 114 Rz. 37 c).

Der Zinsanspruch ist teilweise begründet. Verzugszinsen kann die Klägerin nicht verlangen. Verzugszinsen werden nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt (vgl. BVerwG NVwZ 2001, 1057), die hier nicht gegeben ist. Auch in der Vereinbarung von 1988/90 findet sich keine diesbezügliche Regelung. Ein Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen ist dagegen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang analog §§ 288, 291 BGB gegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

Gerichtskostenfreiheit besteht in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern gemäß §§ 188 Satz 2, 194 Abs. 5 VwGO i.d.F. des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) für die ab 1. Januar 2002 bei Gericht anhängig gewordenen Verfahren nicht mehr.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, da Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht ersichtlich sind.

Rechtsmittelbelehrung

gez. Wünsch gez. Denk gez. Wolff

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 36.933,80 festgesetzt (§§ 13 Abs. 2, 14 GKG).

gez. Wünsch gez. Denk gez. Wolff

OVG Koblenz: öffentliche sicherheit, terrorismus, verbrechen gegen die menschlichkeit, organisation, schutz der ehe, religiöse erziehung, anhänger, behörde, zugehörigkeit, islam

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Anmerkungen zum Urteil