Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 02.09.2002, 10 A 10326/02.OVG

Entschieden
02.09.2002
Schlagworte
Werktag, Ermächtigung, Beamter, Beamtenrecht, Eisenbahn, Betriebsrat, Aktiengesellschaft, Quelle, Kauf, Arbeiter
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Beamtenrecht

OVG

Koblenz

02.09.2002

10 A 10326/02.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

wegen Regelung der Arbeitszeit

hier: Zulassung der Berufung

hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 2. September 2002, an der teilgenommen haben

Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Steppling Richter am Oberverwaltungsgericht Hennig Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Gansen

beschlossen:

Der Antrag der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. November 2001 wird abgelehnt.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- festgesetzt.

G r ü n d e

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils noch weist die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf oder hat sie grundsätzliche Bedeutung 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO). Das angefochtene Urteil entspricht vielmehr der vorgegebenen Rechtslage, die so eindeutig ist, dass sie keiner weiteren Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der im Streit stehende Bescheid vom 19. Dezember 2000 und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid vom 19. März 2001 rechtswidrig sind, weil für die strittige Belastung des Arbeitszeitkontos der Klägerin eine Rechtsgrundlage nicht vorhanden ist.

Für die Bestimmung der Arbeitszeit der Beamten gelten neben den unmittelbaren gesetzlichen Regelungen des § 72 Abs. 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes BBG vor allem die Bestimmungen der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung des § 72 Abs. 4 BBG erlassenen Arbeitszeitverordnung AZV vom 3. August 1999 (BGBl I S. 1745). Diese findet grundsätzlich auch auf die Klägerin Anwendung, die der Beigeladenen unter Beibehaltung ihres Beamtenstatus zugewiesen worden ist. Unter den Regelungen der AZV findet sich keine, die eine Grundlage für die hier seitens des Beklagten und der Beigeladenen angenommene Verpflichtung eines Beamten bilden könnte, an regelmäßig 261 Tagen eines Jahres Dienst zu verrichten. Vielmehr wird in § 1 Abs. 1 Satz 1 AZV lediglich eine auf den Zeitraum einer Woche und damit gerade nicht auf den Zeitraum eines Jahres bezogene Arbeitszeit festgelegt. Der Jahreszeitraum spielt im Rahmen der AZV nur insofern eine Rolle, als dort den Beamten in § 3 und zwar ohne Festlegung einer Jahresarbeitszeit - eingeräumt wird, eine Mehr- oder Minderleistung eines Tages oder einer Woche in einem Zeitraum von 12 Monaten auszugleichen.

Dass der Gesetzgeber von der Festlegung einer jährlichen Arbeitszeit bewusst Abstand genommen hat, folgt auch aus der Regelung des § 2 Abs. 1 AZV, wonach Arbeitstag jeder Werktag ist. Ein Beamter ist deshalb nur an jedem tatsächlich vorhandenen Werktag eines Jahres zur Dienstverrichtung verpflichtet, nicht aber an einer vom Dienstherrn abstrakt festgelegten Zahl von Werktagen. Dem gemäß darf auch bei der Führung eines Arbeitszeitkontos nur von den tatsächlich vorhandenen Werktagen ausgegangen und nicht etwa für einen zusätzlich abstrakt angenommenen Werktag ein Abzug vorgenommen werden.

Von dieser für alle Beamten geltenden Rechtslage ergibt sich für die Klägerin keine Abweichung aufgrund ihrer Zuweisung an die Beigeladene. Eine solche folgt vor allem nicht aufgrund des § 7 Abs. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen vom 27. Dezember 1993 (BGBl I S. 2378). Durch die dortige Ermächtigung des Bundesministeriums der Verteidigung, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern für die zugewiesenen Beamten besondere Arbeitszeitvorschriften zu erlassen und dabei von § 72 Abs. 2 BBG abweichende Regelungen über die Verpflichtung der Beamten, über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun sowie über den Ausgleich von Mehrarbeit zu treffen, ist es dem Verordnungsgeber gerade nicht eröffnet worden, für die betroffenen Beamten eine abstrakte Jahresarbeitszeit festzulegen. Folgerichtig hat auch das Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen der auf dieser Grundlage erlassenen Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten des

Regelung der Arbeitszeit der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens (Eisenbahn-Arbeitszeitverordnung EAZV -) vom 29. Januar 1997 (BGBl I S. 178) in dieser Hinsicht keine von der AZV abweichende Regelung getroffen.

Der Beklagte und die Beigeladene können sich schließlich auch nicht auf die mit dem Betriebsrat getroffene und zum 1. April 1998 in Kraft getretene Betriebsvereinbarung über gleitende Arbeitszeit berufen, welche in § 3 tatsächlich von einer an 261 Tagen eines Jahres zu erbringenden Arbeitszeit ausgeht. Zwar gelten die zugewiesenen Beamten gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Gründung einer Deutschen Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG -) vom 27. Dezember 1993 (BGBl I S. 2386) in Bezug auf die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes BetrVG als Arbeitnehmer, woraus unter anderem folgt, dass auf der Grundlage des § 77 BetrVG durchaus eine sie bindende Betriebsvereinbarung geschlossen werden kann. Aus diesem Grund ist auch die im vorliegenden Fall getroffene Regelung des § 17 der Betriebsvereinbarung, wonach diese Vereinbarung auch auf die zugewiesenen Beamten entsprechende Anwendung findet, an sich nicht zu beanstanden. Allerdings können nur diejenigen Rechtsmaterien Gegenstand einer die zugewiesenen Beamten bindenden Betriebsvereinbarung sein, die nicht durch dieser gegenüber höherrangiges Recht, vor allem Beamtenrecht, verbindlich abweichend geregelt worden sind. So aber verhält es sich hier, denn der Gesetz- und Verordnungsgeber hat aus den dargestellten Gründen die Festlegung einer abstrakt zu bestimmenden Jahresarbeitszeit gerade ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund findet § 3 der Betriebsvereinbarung auf die der Beigeladenen zugewiesenen Beamten keine Anwendung. Diese sind nicht an angenommenen 261 Werktagen eines Jahres, sondern nur an den tatsächlich vorhandenen Werktagen zur Arbeitsleistung verpflichtet. Hat ein Jahr, wie das hier betroffene Jahr 2000, nur 260 Werktage, kann auf diesen Umstand deshalb die Vornahme einer entsprechenden Lastschrift auf dem Arbeitszeitkonto eines zugewiesenen Beamten nicht gestützt werden. Daraus folgt aber zu diesem Hinweis sieht sich der Senat über den vorliegenden Fall hinaus veranlasst zugleich, dass ein zugewiesener Beamter in einem Jahr mit 262 Werktagen auch nicht - gestützt auf § 3 der Betriebsvereinbarung - eine entsprechende Gutschrift auf seinem Arbeitszeitkonto beanspruchen kann.

Die aus dieser Rechtslage folgende partielle Ungleichbehandlung der bei der Beigeladenen beschäftigten Angestellten und Arbeiter im Verhältnis zu den ihr zugewiesenen Beamten steht nicht in Widerspruch zu höherrangigem Recht. Sie ist vielmehr eine Folge der Regelung des Art. 143a Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes GG -, die die Zuweisung der Beamten der früheren Eisenbahnen an eine privatrechtlich organisierte Eisenbahn des Bundes ausdrücklich vorgesehen und die die damit zwangsläufig verbundenen, statusmäßig bedingten Ungleichbehandlungen bewusst in Kauf genommen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 3, 1. Halbsatz VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 GKG.

ROVG Hennig ist

wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung verhindert

gez. Steppling gez. Steppling gez. Dr. Gansen

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