Urteil des OVG Rheinland-Pfalz, Az. 10 A 10326/02.OVG

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Beamtenrecht
OVG
Koblenz
02.09.2002
10 A 10326/02.OVG
Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz
Beschluss
In dem Verwaltungsrechtsstreit
wegen Regelung der Arbeitszeit
hier: Zulassung der Berufung
hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom
2. September 2002, an der teilgenommen haben
Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Steppling
Richter am Oberverwaltungsgericht Hennig
Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Gansen
beschlossen:
Der Antrag der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier
vom 9. November 2001 wird abgelehnt.
Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- € festgesetzt.
G r ü n d e
Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.
Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Weder bestehen ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils noch weist die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten auf oder hat sie grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO). Das
angefochtene Urteil entspricht vielmehr der vorgegebenen Rechtslage, die so eindeutig ist, dass sie
keiner weiteren Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der im Streit stehende Bescheid vom 19.
Dezember 2000 und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid vom 19. März 2001 rechtswidrig sind,
weil für die strittige Belastung des Arbeitszeitkontos der Klägerin eine Rechtsgrundlage nicht vorhanden
ist.
Für die Bestimmung der Arbeitszeit der Beamten gelten neben den unmittelbaren gesetzlichen
Regelungen des § 72 Abs. 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes – BBG – vor allem die Bestimmungen der
auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung des § 72 Abs. 4 BBG erlassenen Arbeitszeitverordnung
– AZV – vom 3. August 1999 (BGBl I S. 1745). Diese findet grundsätzlich auch auf die Klägerin
Anwendung, die der Beigeladenen unter Beibehaltung ihres Beamtenstatus zugewiesen worden ist.
Unter den Regelungen der AZV findet sich keine, die eine Grundlage für die hier seitens des Beklagten
und der Beigeladenen angenommene Verpflichtung eines Beamten bilden könnte, an regelmäßig 261
Tagen eines Jahres Dienst zu verrichten. Vielmehr wird in § 1 Abs. 1 Satz 1 AZV lediglich eine auf den
Zeitraum einer Woche und damit gerade nicht auf den Zeitraum eines Jahres bezogene Arbeitszeit
festgelegt. Der Jahreszeitraum spielt im Rahmen der AZV nur insofern eine Rolle, als dort den Beamten in
§ 3 – und zwar ohne Festlegung einer Jahresarbeitszeit - eingeräumt wird, eine Mehr- oder
Minderleistung eines Tages oder einer Woche in einem Zeitraum von 12 Monaten auszugleichen.
Dass der Gesetzgeber von der Festlegung einer jährlichen Arbeitszeit bewusst Abstand genommen hat,
folgt auch aus der Regelung des § 2 Abs. 1 AZV, wonach Arbeitstag jeder Werktag ist. Ein Beamter ist
deshalb nur an jedem tatsächlich vorhandenen Werktag eines Jahres zur Dienstverrichtung verpflichtet,
nicht aber an einer vom Dienstherrn abstrakt festgelegten Zahl von Werktagen. Dem gemäß darf auch bei
der Führung eines Arbeitszeitkontos nur von den tatsächlich vorhandenen Werktagen ausgegangen und
nicht etwa für einen zusätzlich abstrakt angenommenen Werktag ein Abzug vorgenommen werden.
Von dieser für alle Beamten geltenden Rechtslage ergibt sich für die Klägerin keine Abweichung aufgrund
ihrer Zuweisung an die Beigeladene. Eine solche folgt vor allem nicht aufgrund des § 7 Abs. 4 Nr. 2 des
Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen vom 27. Dezember 1993
(BGBl I S. 2378). Durch die dortige Ermächtigung des Bundesministeriums der Verteidigung, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern für die zugewiesenen Beamten besondere
Arbeitszeitvorschriften zu erlassen und dabei von § 72 Abs. 2 BBG abweichende Regelungen über die
Verpflichtung der Beamten, über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun sowie
über den Ausgleich von Mehrarbeit zu treffen, ist es dem Verordnungsgeber gerade nicht eröffnet worden,
für die betroffenen Beamten eine abstrakte Jahresarbeitszeit festzulegen. Folgerichtig hat auch das
Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen der auf dieser Grundlage erlassenen Verordnung zur
Regelung der Arbeitszeit der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten des
Regelung der Arbeitszeit der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten des
Bundeseisenbahnvermögens (Eisenbahn-Arbeitszeitverordnung – EAZV -) vom 29. Januar 1997 (BGBl I
S. 178) in dieser Hinsicht keine von der AZV abweichende Regelung getroffen.
Der Beklagte und die Beigeladene können sich schließlich auch nicht auf die mit dem Betriebsrat
getroffene und zum 1. April 1998 in Kraft getretene Betriebsvereinbarung über gleitende Arbeitszeit
berufen, welche in § 3 tatsächlich von einer an 261 Tagen eines Jahres zu erbringenden Arbeitszeit
ausgeht. Zwar gelten die zugewiesenen Beamten gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die
Gründung einer Deutschen Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG -) vom
27. Dezember 1993 (BGBl I S. 2386) in Bezug auf die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes –
BetrVG – als Arbeitnehmer, woraus unter anderem folgt, dass auf der Grundlage des § 77 BetrVG
durchaus eine sie bindende Betriebsvereinbarung geschlossen werden kann. Aus diesem Grund ist auch
die im vorliegenden Fall getroffene Regelung des § 17 der Betriebsvereinbarung, wonach diese
Vereinbarung auch auf die zugewiesenen Beamten entsprechende Anwendung findet, an sich nicht zu
beanstanden. Allerdings können nur diejenigen Rechtsmaterien Gegenstand einer die zugewiesenen
Beamten bindenden Betriebsvereinbarung sein, die nicht durch dieser gegenüber höherrangiges Recht,
vor allem Beamtenrecht, verbindlich abweichend geregelt worden sind. So aber verhält es sich hier, denn
der Gesetz- und Verordnungsgeber hat aus den dargestellten Gründen die Festlegung einer abstrakt zu
bestimmenden Jahresarbeitszeit gerade ausgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund findet § 3 der Betriebsvereinbarung auf die der Beigeladenen zugewiesenen
Beamten keine Anwendung. Diese sind nicht an angenommenen 261 Werktagen eines Jahres, sondern
nur an den tatsächlich vorhandenen Werktagen zur Arbeitsleistung verpflichtet. Hat ein Jahr, wie das hier
betroffene Jahr 2000, nur 260 Werktage, kann auf diesen Umstand deshalb die Vornahme einer
entsprechenden Lastschrift auf dem Arbeitszeitkonto eines zugewiesenen Beamten nicht gestützt werden.
Daraus folgt aber – zu diesem Hinweis sieht sich der Senat über den vorliegenden Fall hinaus veranlasst
– zugleich, dass ein zugewiesener Beamter in einem Jahr mit 262 Werktagen auch nicht - gestützt auf § 3
der Betriebsvereinbarung - eine entsprechende Gutschrift auf seinem Arbeitszeitkonto beanspruchen
kann.
Die aus dieser Rechtslage folgende partielle Ungleichbehandlung der bei der Beigeladenen
beschäftigten Angestellten und Arbeiter im Verhältnis zu den ihr zugewiesenen Beamten steht nicht in
Widerspruch zu höherrangigem Recht. Sie ist vielmehr eine Folge der Regelung des Art. 143a Abs. 1 Satz
3 des Grundgesetzes – GG -, die die Zuweisung der Beamten der früheren Eisenbahnen an eine
privatrechtlich organisierte Eisenbahn des Bundes ausdrücklich vorgesehen und die die damit
zwangsläufig verbundenen, statusmäßig bedingten Ungleichbehandlungen bewusst in Kauf genommen
hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 3, 1. Halbsatz VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 GKG.
ROVG Hennig ist
wegen Urlaubs an der Unter-
schriftsleistung verhindert
gez. Steppling gez. Steppling gez. Dr. Gansen