Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 29.10.2002, 6 A 10419/01.OVG

Entschieden
29.10.2002
Schlagworte
Gemeinderat, Beitragspflicht, Stillschweigend, Erwerb, Auftragsvergabe, Erneuerung, Vermessung, Stamm, Gemeindeordnung, Beitragsveranlagung
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Ausbaubeitragsrecht

OVG

Koblenz

29.10.2002

6 A 10419/01.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

wegen Ausbaubeitrags

hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Oktober 2002, an der teilgenommen haben

Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Hehner Richter am Oberverwaltungsgericht Stamm Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Beuscher ehrenamtliche Richterin Bürokauffrau Steffen ehrenamtlicher Richter Dipl.-Ing. (FH) Becker

für Recht erkannt:

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. Dezember 2001 1 K 1394/01.NW wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Beitragserhebung für den Ausbau der K. straße im Ortsteil H. der Beklagten.

Der streitgegenständliche Ausbau war bautechnisch 1993 fertiggestellt worden und die letzte insoweit erteilte Unternehmerrechnung datiert vom Juli 1993. Da im Rahmen des Straßenausbaus Grenzsteine entfernt wurden und geringe Überbauungen erfolgten, wurde anschließend eine Neuvermessung der K. straße durchgeführt, deren Kosten mit Rechnung vom 05. Februar 1996 gegenüber der Beklagten geltend gemacht wurden. Nachdem im Bereich des Grundstücks der Klägerinnen eine Überbauung von 3 qm festgestellt worden war, bemühte sich die Beklagte in der Folgezeit ohne Erfolg um den Erwerb der entsprechenden Fläche.

Bereits im Jahr 1993 wurde das Grundstück der Klägerinnen zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau u.a. der K. straße veranlagt. Aufgrund hiergegen eingeleiteter gerichtlicher Verfahren hob die Beklagte die früher ergangenen Bescheide förmlich auf. Nachdem die Beklagte die satzungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung einmaliger Beiträge im Ortsteil H. geschaffen hatte, erließ sie am 07. Januar 2000 die nunmehr streitgegenständlichen Bescheide über die Erhebung einmaliger Beiträge für den Ausbau der K. straße. Der hiergegen eingelegte Widerspruch, der im Wesentlichen damit begründet wurde, dass der Beitragsanspruch bereits im Jahre 1993 entstanden und deshalb verjährt sei, wurde vom Kreisrechtsausschuss zurückgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird gemäß § 130 b Abs. 1 Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Die sodann erhobene Klage führte zur Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Ob der Beitragsanspruch verjährt sei, hänge davon ab, wann er entstanden sei. Dies wiederum beurteile sich nach dem Inhalt des Bauprogramms und danach, wann dieses verwirklicht worden sei. In der Sitzung des Gemeinderats vom 11. November 1992 sei das Ausbauprogramm weder darlegt noch speziell in Bezug auf eine Gesamtneuvermessung und einen Grunderwerb konkretisiert worden. Jedoch spreche für die Aufnahme der mit der technischen Umgestaltung verbundenen Neuvermessung in das Ausbauprogramm der Umstand, dass die Vergabe der Bauarbeiten auf der Grundlage der vorgelegten Ingenieurplanung erfolgt sei, die mehrfach Überbauungen vorgesehen habe. Gehe man hiervon aus, sei der Beitragsanspruch mit Eingang der Rechnung für die Schlussvermessung und damit im Februar 1996 entstanden, so dass er bei Erlass des streitgegenständlichen Bescheides noch nicht verjährt gewesen sei. Allerdings sei dann zu berücksichtigten, dass es an einer normativen Festsetzung der Beitragssätze gefehlt habe, so dass eine für die Beitragserhebung erforderliche Grundlage für den Entstehungszeitpunkt 1996 nicht gegeben gewesen sei. Sollte auch der Grunderwerb hinsichtlich der Parzelle Nr. aufgrund einer stillschweigenden Zustimmung zum Bauprogramm gehört haben, sei dieser noch nicht abgeschlossen. Da insofern zwischenzeitlich auch keine Änderung des Bauprogramms erfolgt sei, wäre unter dieser Voraussetzung der endgültige Beitragsanspruch bis heute noch nicht entstanden.

Die vom Senat zugelassene Berufung begründet die Beklagte im Wesentlichen wie folgt: Der Beitragsanspruch sei im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides nicht verjährt gewesen. Aufgrund der technischen Vorgehensweise beim Ausbau von Straßen müssten vorhandene Grenzpunkte zwangsläufig beseitigt werden, so dass die Neuvermessung zwingend notwendig sei. Sie sei deshalb im

vorliegenden Fall Bestandteil des Bauprogramms gewesen und könne nicht als Folgemaßnahme qualifiziert werden. Der Beitragsanspruch sei im Übrigen bereits entstanden, da Grunderwerb nicht Gegenstand des Bauprogramms gewesen sei. Soweit der Erwerb der Parzelle Nr. gescheitert sei, sei vorsorglich durch Beschluss des Gemeinderats vom 02. Mai 2002 von der Durchführung des Grunderwerbs abgesehen worden. Eine Befassung des Gemeinderats mit dem Beitragssatz sei nicht mehr erforderlich gewesen, da die Beklagte mit der Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge die Kriterien für die Abrechnung festgelegt habe.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Die Klägerinnen beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor: Entgegen der Auffassung der Beklagten sei die Vermessung, die nicht im Zusammenhang mit Grunderwerb gestanden habe, weder ausdrücklich noch stillschweigend Teil des Ausbauprogramms gewesen. Vielmehr handele es sich bei dem diesbezüglichen Aufwand um Folgekosten, die zwar beitragsfähig seien, jedoch keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht hätten. Somit sei die Beitragspflicht bereits mit Eingang der letzten Unternehmerrechnung im Jahre 1993 entstanden und deshalb zwischenzeitlich verjährt. Hieran ändere auch der Verzicht auf den Erwerb der Parzelle Nr. nichts, da der Grunderwerb nach eigenem Vorbringen der Beklagten nicht Teil des Bauprogramms gewesen sei. Im Übrigen sei der entsprechende Beschluss vom 02. Mai 2002 unwirksam, weil er in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sei. Darüber hinaus hätte sich der Gemeinderat mit den mehrfach veränderten Beitragssätzen befassen müssen. Auch dieser Mangel sei nicht geheilt worden, da der diesbezügliche Gemeinderatsbeschluss vom 05. März 2002 ebenfalls unter Verstoß gegen die Bestimmungen der Gemeindeordnung in nicht öffentlicher Sitzung erlassen worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungs- und Widerspruchsakten sowie die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die Berufung hat Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen müssen, da die Ausbaubeitragsbescheide der Beklagten vom 7. Januar 2001 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 30. Mai 2001 rechtlich nicht zu beanstanden sind.

Die angefochtenen Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage in der Satzung der Beklagten über die Erhebung einmaliger Ausbaubeiträge für die Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde N. , Ortsteil H. , ABS vom 10. November 1999 in Verbindung mit § 10 des Kommunalabgabengesetzes KAG vom 20. Juni 1995 (GVBl S. 175).

Dass das oben genannte Kommunalabgabengesetz Rechtsgrundlage für die in Rede stehende Beitragsveranlagung ist, beruht darauf, dass wie noch auszuführen sein wird –der Beitragsanspruch erst

unter Geltung dieses Gesetzes und nicht des Kommunalabgabengesetzes vom 5. Mai 1986 KAG 1986 - (GVBl S. 103) entstanden ist. Bereits deshalb bedurfte es keiner gesonderten Befassung des Gemeinderates mit dem Beitragssatz und ebenso wenig dessen öffentlicher Bekanntmachung, die allein vom KAG 1986 für die Erhebung einmaliger Beiträge im Sinne des § 42 Abs. 11 KAG 1986 gefordert wurde (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Dezember 1988 6 B 78/88.OVG -), nicht hingegen nach dem nunmehr gültigen KAG Voraussetzung für die Beitragserhebung ist (vgl. Urteil vom 23. September 1997 6 A 13521/96.OVG-). Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch nicht mittelbar aus § 32 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung GemO i.d.F. vom 31. Januar 1994 (GVBl S. 153). Soweit darin von Sätzen und Tarifen für öffentliche Abgaben die Rede ist, bezieht sich diese Regelung nur auf solche Abgabensätze, für deren Festlegung der Höhe nach den Gemeinden ein Beurteilungsspielraum zusteht. Dies ist bei Straßenbaubeitragssätzen, die sich durch einen reinen Rechenvorgang aufgrund einer Satzungsregelung ergeben, nicht der Fall.

Die gegenüber den Klägerinnen geltend gemachte Beitragsforderung, gegen deren Berechtigung dem Grunde und der Höhe nach rechtliche Bedenken nicht ersichtlich sind, war worüber die Beteiligten alleine noch streiten im Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Bescheide im Januar 2000 auch nicht verjährt. Entgegen der Auffassung der Klägerinnen ist die Beitragspflicht nicht im Juli 1993, sondern erst mit Eingang der Rechnung vom 5. Februar 1996 über die Neuvermessung der K. straße entstanden.

Gemäß § 10 Abs. 7 KAG entsteht der Anspruch auf den einmaligen Beitrag, wenn die Bauarbeiten an der einzelnen Verkehrsanlage abgeschlossen sind und, sofern der einmalige Beitrag wie im vorliegenden Fall nach den tatsächlichen Investitionsaufwendungen ermittelt wird, der entstandene Aufwand feststellbar ist. Wann diese Voraussetzungen vorliegen, hängt vom Inhalt des Bauprogramms ab, das vom Gemeinderat beschlossen wurde. Insoweit geht der Senat zunächst in Übereinstimmung mit den Beteiligten davon aus, dass Grunderwerb nicht Inhalt des Bauprogramms für den Ausbau der K. straße gewesen war. Aus der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats vom 11. November 1992 ergibt sich, dass die Auftragsvergabe anhand der Planung des Ingenieurbüros ASAL und Partner vom September 1992 erfolgt ist. Vom Grunderwerb ist weder in der erwähnten Planung noch in dem o. g Gemeinderatsbeschluss über die Auftragsvergabe ausdrücklich die Rede gewesen. Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Senats möglich, Grunderwerb auch stillschweigend in ein Ausbauprogramm aufzunehmen. Wenn beispielsweise das Schwergewicht einer Ausbaumaßnahme gerade in der Verbreiterung einer Straße liegt, von vornherein feststeht, dass dazu in beträchtlichem Umfang Privateigentum in Anspruch genommen werden muss und die Gemeinde möglicherweise sogar schon in Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer eingetreten ist, wird es im allgemeinen ausreichen, dass der Gemeinderat in Kenntnis dieser Umstände lediglich die Verbreiterung der Straße beschließt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. März 1979 6 A 67/77.OVG -, KStZ 1980, 155 [156]). Solche Umstände liegen hier jedoch nicht vor. Insbesondere handelt es sich bereits nicht um eine Erweiterung, sondern nur um die Erneuerung einer Verkehrsanlage. Auch die Tatsache, dass sich die K. straße vor der Ausbaumaßnahme teilweise auf Privatgrundstücke erstreckte, lässt nicht den Schluss zu, dass die Beklagte anlässlich der Erneuerungsmaßnahmen den Grunderwerb generell zum Teil des Bauprogramms gemacht hat. Hiergegen spricht vor allem, dass der Grunderwerb in der Vergangenheit offensichtlich weder aus Sicht der Gemeinde noch der Grundeigentümer erforderlich war. Hätte sich hieran etwas geändert, hätte der Grunderwerb nicht stillschweigend, sondern nur durch eine ausdrücklichen Entscheidung des Gemeinderates zum Inhalt des Ausbauprogramms gemacht werden können.

Grunderwerb wurde auch nicht nachträglich durch den vorübergehend angestrebten Erwerb der Parzelle Nr. 25/2 Inhalt des Bauprogramms. Insoweit ist bereits ein Beschluss des Gemeinderats nicht ersichtlich, durch den dieser Grunderwerb rechtzeitig, d.h. vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht zum Gegenstand des Bauprogramms gemacht wurde. Deshalb kommt es nicht auf die Beantwortung der Frage an, ob die Beklagte durch einen rechtmäßig zustande gekommenen Gemeinderatsbeschluss von dem Erwerb der o.g. Parzelle abgesehen hat.

Im Gegensatz zum Grunderwerb war die im Anschluss an den Abschluss der bautechnischen Erneuerung der K. straße durchgeführte Vermessung Teil des vom Gemeinderat beschlossenen Bauprogramms. Eine Schlussvermessung, die nicht lediglich wegen notwendigen Grunderwerbs erforderlich geworden ist, kann zum Gegenstand des Ausbauprogramms auch der Erneuerung einer Straße gemacht werden. Dies beruht darauf, dass die Feststellung der Grenzpunkte und ihre Abmarkung in der Örtlichkeit, die durch § 16 Abs. 1 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen LGVerm vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 572) vorgeschrieben sind, den Straßenkörper unmittelbar betreffen. Dies gilt sowohl für solche Grenzpunkte, die sich innerhalb der Verkehrsfläche befinden, als auch für die, die die Grenze

zwischen der Straße und den benachbarten Privatgrundstücken kennzeichnen. Allerdings setzt die Aufnahme der hier in Rede stehenden Schlussvermessung in das Ausbauprogramm wegen der Bedeutung des Zeitpunktes der Entstehung der Beitragspflicht zum Beispiel für die Verjährung des Beitragsanspruchs und damit aus Gründen der Rechtssicherheit und Durchschaubarkeit der Beitragsveranlagung grundsätzlich einen ausdrücklichen Beschluss des Gemeinderats voraus. Ein solcher Beschluss ist vorliegend nicht gefasst worden. Jedoch sind die Grundsätze des Senats zur stillschweigenden Aufnahme des Grunderwerbs in das Ausbauprogramm (OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.) auch auf die Einbeziehung der Schlussvermessung in das Bauprogramm zu übertragen. Demnach wird die Schlussvermessung ausnahmsweise stillschweigend Teil des Bauprogramms, wenn sie aufgrund der der Auftragsvergabe zugrunde liegenden Planung erkennbar und in erheblichem Umfang notwendig geworden ist. So liegen die Dinge im hier zu entscheidenden Fall. Aus der Planung des Ingenieurbüros ASAL und Partner vom September 1992, die dem Beschluss des Gemeinderates vom 11. November 1992 über die Auftragsvergabe zugrunde lag, ergibt sich, dass sich die Verkehrsfläche und damit der Ausbaubereich der K. straße wie bereits ausgeführt einerseits in einigen Randbereichen über das Gemeindeeigentum hinaus auf Privatgrundstücke erstreckt. Zum anderen wurde der planmäßige Ausbau im übrigen bis zur Grenze der benachbarten Privatgrundstücke durchgeführt. Da die K. straße nach der Planung in einer Tiefe von 50 cm ausgekoffert wurde, hatte dies absehbar zur Folge, dass im Ausbaubereich sämtliche Grenzsteine nicht sicherbar waren, sondern im Zuge des Ausbaus zwangsläufig beseitigt werden mussten. Dies gilt für die Grenzpunkte zwischen der Verkehrsfläche und den benachbarten Privatgrundstücken sowie erst recht für die, die sich innerhalb der Verkehrsfläche befinden. Ausweislich der Schlussrechnung mussten danach 58 Grenzpunkte neu vermessen werden. War somit auch angesichts dieser Größenordnung der Verlust der Grenzsteine aufgrund der dem Gemeinderat vorliegenden Planung wegen der Art und Weise des technischen Ausbaus erkennbar unvermeidbar, hat der Gemeinderat die Neuvermessung durch den Beschluss vom 11. November 1992 stillschweigend zum Gegenstand des Bauprogramms gemacht.

Gehörte demnach die Vermessung zum Ausbauprogramm, ist der Beitragsanspruch gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 KAG erst mit dem Eingang der Rechnung über die Neuvermessung vom 5. Februar 1996 entstanden. Dies hat zur Folge, dass die vierjährige Festsetzungsfrist für die Geltendmachung der Ausbaubeiträge im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG i.V.m. § 169 Abs. 2 Nr.2 der Abgabenordnung AO vom 16. März 1976 (BGBl I S. 613) gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG i.V.m. § 170 Abs. 1 AO am 31. Dezember 1996 zu laufen begann und am 31. Dezember 2000 endete. Deshalb wurden die in Rede stehende Beiträge mit den angefochtenen Bescheiden vom 7. Januar 2000 rechtzeitig festgesetzt.

Der Berufung war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung

gez. Hehner gez. Stamm gez. Dr. Beuscher

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 8.941,-- festgesetzt (§§ 14, 13 Abs. 2 GKG).

gez. Hehner gez. Stamm gez. Dr. Beuscher

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