Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 30.06.1997, 2 B 11653/97.OVG

Entschieden
30.06.1997
Schlagworte
Kontrolle, Erfahrung, Stellenausschreibung, Profil, Gestaltung, Datum, Auskunft, Jurist, Motiv, Auflösung
Urteil herunterladen

Beamtenrecht

OVG

Koblenz

30.06.1997

2 B 11653/97.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

...

w e g e n Dienstpostenbesetzung hier: Einstweilige Anordnung

hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 30. Juni 1997, an der teilgenommen haben

...

beschlossen:

I. Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Mainz vom 17. April 1997 wird zugelassen.

II. Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich der des Zulassungsverfahrens zu tragen. Insoweit fallen ihm auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zur Last.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 29.599,00 DM festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 VwGO zuläßt, ist begründet.

Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag auf Erlaß der nachgesuchten Sicherungsanordnung ablehnen müssen, weil der Antragsteller das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 VwGO nicht glaubhaft gemacht hat. Ihm steht zwar ein Anordnungsgrund zur Seite, weil in einem Beförderungskonkurrentenstreit, wie er hier vorliegt, der Eintritt vollendeter Tatsachen in aller Regel nur durch ein verwaltungsgerichtliches Eingreifen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu verhindern ist. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist hier ein solches Eingreifen mangels eines glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs aber nicht veranlaßt. Bei summarischer Kontrolle der Sach- und Rechtslage ist nämlich nicht überwiegend wahrscheinlich, daß die vorgesehene Beförderung des Beigeladenen zum Präsidenten des Statistischen Landesamtes den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt und daß die Personalentscheidung demgemäß in einem späteren Hauptsacheverfahren korrigiert werden müßte. Für das zu besetzende staatliche Spitzenamt stellt sich der Antragsteller unter Leistungsgesichtspunkten 10 Abs. 1 LBG) nicht als der qualifiziertere Bewerber dar. Insbesondere entspricht er dem vom Antragsgegner in zulässiger Weise aufgestellten Anforderungsprofil des im Staatsanzeiger Nr. 44 vom 02. Dezember 1996 ausgeschriebenen Dienstpostens nicht in höherem Maße als der Beigeladene.

Von Rechts wegen war der Antragsgegner nicht daran gehindert, das Amt des Präsidenten des Statistischen Landesamtes mit der aus dem erwähnten Ausschreibungstext hervorgehenden speziellen Ausrichtung (Anforderungsprofil) zum Gegenstand eines erneuten Auswahlverfahrens zu machen. Das dem Dienstherrn zustehende Organisationsermessen deckt nämlich nicht nur die besoldungsrechtliche Neubewertung der Stelle einschließlich ihres nachträglich veränderten Aufgabenzuschnittes, sondern auch das zu ihrer Vergabe eingeleitete Auswahlverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 C 16.89 -, Buchholz 237.6 § 14 Nr. 1; Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, IÖD 1997, 2 f. = DÖV 1996, 920). Wegen sämtlicher der angesprochenen Maßnahmen kann der Antragsteller nämlich auf nachvollziehbare Erwägungen des Gemeinwohls verweisen. Schützenswerte Rechte des Antragstellers werden dadurch nicht verletzt.

Der im Ausschreibungstext vom 02. Dezember 1996 betätigte Wille des Dienstherrn, den nach Besoldungsgruppe B 3 LBesG bewerteten Dienstposten mit einer "dynamischen, belastbaren, verantwortungsbewußten und entscheidungsfreudigen Persönlichkeit mit abgeschlossenem Hochschulstudium, vorzugsweise der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und der Befähigung für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst" zu besetzen, die "über langjährige Erfahrung in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes, insbesondere im Bereich der Bundes- oder Landesstatistik" verfügt, erweist sich als eine an den aktuellen objektiven Bedürfnissen der statistischen Fachbehörde ausgerichtete Maßnahme der Stellenplanbewirtschaftung. Damit wird die durch das Haushalts- und Besoldungsrecht vorgegebene generelle Ausrichtung der Stelle (allgemeines Anforderungsprofil), sofern sie im Besetzungsverfahren nicht schon aus der Natur der Sache zu einer eindeutigen Strukturierung des Bewerberkreises führt, im Interesse einer effizienten Personalsteuerung (vgl. Bericht der Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstes, 1973, S. 222 Rdnr. 468) einer speziellen Ausrichtung unterworfen. Personalsteuerungen dieser Art unterliegen im Rahmen beamtenrechtlicher Konkurrentenstreitigkeiten nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle nach ausschließlich objektiv-rechtlichen Maßstäben. Sie sind als solche hinzunehmen, wenn sich ein Mißbrauch des Organisationsermessens nicht aufdrängt und wenn dem Organisationsakt die objektive Zwecktauglichkeit nicht abgesprochen werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 1991 - 2 C 7 und 49.89 -, NVwZ 1992, 472 ff.). Solche Ausschlußtatbestände liegen hier bei summarischer Überprüfung indessen nicht vor.

Das im Ausschreibungstext vom 02. Dezember 1996 verlautbarte Anforderungsprofil ermöglicht die ihm zugedachte Strukturierung des Bewerberkreises, indem es in persönlicher und fachlicher Hinsicht Qualifikationsmerkmale für Stellenbewerber beschreibt, auf die der Dienstherr offensichtlich Wert gelegt hat und auf die er auch Wert legen durfte. Für staatliche Spitzenämter namentlich in Laufbahnen besonderer Fachrichtungen - um einen solchen Dienstposten handelt es sich hier (vgl. § 103 a LbVO) - bietet sich die Herausarbeitung eines speziellen Anforderungsprofiles nicht nur zur Straffung des Auswahlverfahrens, sondern regelmäßig auch deshalb an, um den Dienstherrn zur Entwicklung und Offenbarung geeigneter Personalkonzeptionen für Führungsämter zu veranlassen. Daß diese Zwecksetzungen nach dem Inhalt des hier in Rede stehenden Anforderungsprofils erreicht werden, stellt

keiner der Beteiligten ernstlich in Abrede.

Hinter der im Anforderungsprofil zutage tretenden Personalkonzeption verbirgt sich, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, kein Mißbrauch der Organisationsgewalt. Es gibt keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, daß der Antragsgegner für das Amt des Präsidenten des Statistischen Landesamtes ein Personalkonzept vorgetäuscht hat, das für die Ausformung des Anforderungsprofils der zu besetzenden Stelle in Wahrheit nicht maßgeblich gewesen ist. Ein dahingehender Verdacht würde sich in Anbetracht der Tatsache, daß das in Rede stehende Präsidentenamt in anderen Bundesländern mit vergleichbarem Anforderungsprofil ausgeschrieben worden ist, von vornherein nicht gestellt haben, wenn der Antragsgegner den Aufgabenzuschnitt nicht nachträglich verändert hätte, nachdem der Dienstposten mit einer abweichenden Schwerpunktsetzung ausgeschrieben und eine entsprechende Kandidatensichtung durchgeführt worden war. Die bisherige Gestaltung des Auswahlverfahrens und die dabei über die Bewerber gewonnenen Erkenntnisse zwingen den Dienstherrn indessen nicht dazu, an dem eingeschlagenen Kurs festzuhalten, wenn sich seine konzeptionellen Vorstellungen über das Amt nachträglich wesentlich geändert haben und sie nicht ausschließlich deshalb entwickelt worden sind, um das Auswahlverfahren im Interesse bestimmter Bewerber zu beeinflussen. Unter diesen Voraussetzungen ist es mit Rücksicht auf die dienende Funktion der Stellenausschreibung und des sich anschließenden Auswahlverfahrens zur Gewinnung geeigneter Bewerber nicht ermessensfehlerhaft, das eingeleitete Bewerbungsverfahren abzubrechen und den Dienstposten mit optimiertem Anforderungsprofil neu auszuschreiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, DÖV 1996, 920 m.w.N.). So liegen die Dinge hier.

Der Antragsgegner hat nachvollziehbar dargelegt, daß in dem Zeitraum zwischen der ersten Ausschreibung des damals noch nach Besoldungsgruppe B 4 LBesG bewerteten Dienstpostens am 06. Februar 1995 und der Herausarbeitung des modifizierten Anforderungsprofils im Ausschreibungstext vom 02. Dezember 1996 gewichtige organisatorische Veränderungen im Geschäftsbereich des Statistischen Landesamtes vollzogen worden sind (Auflösung einer Abteilung) bzw. wesentliche konzeptionelle Klärungsprozesse in bezug auf diese Dienststelle vorangeschritten oder sogar zu einem Abschluß gekommen sind. Beides zusammen hat letztlich nicht nur auf die besoldungsrechtliche Abstufung des Dienstpostens durchgeschlagen, sondern auch den Ausschlag für seine funktionelle Neuausrichtung gegeben. Selbst wenn der Dienstherr zwischen Februar 1995 und Dezember 1996 die Notwendigkeit zu einer Neuausschreibung der Stelle mit verändertem Anforderungsprofil noch anders eingeschätzt hat, stellt dies in Anbetracht der objektivierbaren, durch Sachzwänge (z.B. Prüfungsbericht des Rechnungshofes) gesteuerten Umstände die Sachgerechtigkeit des veränderten Aufgabenzuschnittes der Stelle nicht in Frage. Vor diesem Hintergrund bewegt sich die Annahme des Verwaltungsgerichts, treibendes Motiv hinter der erneuten Stellenausschreibung sei die parteipolitische Protektion der Bewerbung des Beigeladenen, weithin im Bereich des Spekulativen. Ein Mißbrauch der Organisationsgewalt ist nicht belegbar.

Auf eine möglicherweise fehlerhafte Ausübung des Organisationsermessens seitens des Dienstherrn könnte sich der Antragsteller im übrigen auch nicht berufen. Die Betätigung des Organisationsermessens dient nämlich ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der sachgerechten Gestaltung der Ämterordnung und der bestmöglichen Besetzung der in sie integrierten Dienstposten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 -, Buchholz 237.7 § 28 Nr. 9 m.w.N.). Damit liegt das Organisationsermessen dem vom Leistungsgrundsatz beherrschten Bewerbungsverfahrensanspruch gegenständlich und zeitlich voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1996, aaO, S. 920), so daß das Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen regelmäßig auf den ihm organisationsrechtlich vorgegebenen Rahmen beschränkt bleibt.

Daß der Antragsteller dem in zulässiger Weise aufgestellten Anforderungsprofil des Dienstpostens in höherem Maße gerecht wird als der Beigeladene, ist bei überschlägiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht überwiegend wahrscheinlich. Vielmehr entspringt die aus den Personalakten und den letzten dienstlichen Beurteilungen der Beamten gewonnene Überzeugung des Antragsgegners, daß das Befähigungsprofil des Beigeladenen in wesentlichen Punkten, namentlich in der Fachqualifikation, dem speziellen Anforderungsprofil des Dienstpostens eher entspricht, einer sachgerechten Betätigung des Auswahlermessens. Die Befähigung eines wirtschaftswissenschaftlich ausgebildeten Fachstatistikers mit jahrzehntelanger einschlägiger beruflicher Erfahrung bringt im Verhältnis der beiden Konkurrenten untereinander allein der Beigeladene mit. Der Antragsteller weist als Jurist kein einschlägiges fachwissenschaftliches Profil auf und seine berufliche Befassung mit der amtlichen Statistik verengt sich auf die aufsichtsbehördliche Perspektive bezogen auf einen Zeitraum von etwa sechs Jahren. Was die persönlichkeitsspezifischen Merkmale im Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle (Belastbarkeit,

Verantwortungsbewußtsein, Entscheidungsfreudigkeit usw.) anbetrifft, so geben hierüber die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten Auskunft. Sie offenbaren in bezug auf die Befähigungsmerkmale Belastbarkeit, Verantwortungsbewußtsein und Entscheidungsfreudigkeit bei dem Antragsteller ein besonders stark ausgeprägtes Profil (Ausprägungsgrad I), während das des Beigeladenen um einen Ausprägungsgrad schwächer als stark ausgeprägt (Ausprägungsgrad II) gekennzeichnet wird. Zum Befähigungsmerkmal "Dynamik" äußern sich die dienstlichen Beurteilungen allenfalls sinngemäß, indem sie zu "Selbständigkeit" und "Initiative" des Beamten Stellung beziehen. Insoweit erhielt der Beigeladene durchgehend den Ausprägungsgrad II, während dem Antragsteller bei im übrigen gleichem Ausprägungsgrad in bezug auf das Merkmal Selbständigkeit die höchste Qualifikation zuteil wird.

Bei der Zuordnung des so ermittelten Befähigungsprofils der Bewerber zum Anforderungsprofil des Dienstpostens ergeben sich mithin in bezug auf einige, nach der Vorstellung des Antragsgegners die Führungsqualität kennzeichnende Merkmale, Qualifikationsvorsprünge des Antragstellers, denen jedoch auf seiten des Beigeladenen neben langjährigen einschlägigen beruflichen Erfahrungen vor allem ein eindeutiger Vorsprung bei der fachstatistischen Befähigung gegenübersteht. Auf letzteren hat der Antragsgegner ausweislich seines Besetzungsberichtes vom 17. Januar 1997 verstärktes Gewicht gelegt, weil ihm gerade diese Kompetenz des Beigeladenen in höherem Maße die Gewähr für die erfolgreiche Umsetzung der Innovationsbestrebungen des Landes im Bereich der statistischen Fachbehörde verspricht. Prognostische Erwägungen dieser Art unterfallen der Einschätzungsprärogative des Dienstherrn. Sofern sie nicht offensichtlich sachwidrig sind, haben die Verwaltungsgerichte sie hinzunehmen. Von Sachwidrigkeit kann hier, ungeachtet der Vertretbarkeit anderer Gewichtungen, aber keine Rede sein. Auf die Frage, ob der Antragsgegner zur Abstützung seiner Prognose auch auf einen möglichen Bewährungsvorsprung des Beigeladenen aufgrund seiner kommissarischen Leitung des Amtes hätte abstellen dürfen, kommt es mithin nicht entscheidend an.

In ihrer Tragfähigkeit werden die prognostischen Erwägungen des Dienstherrn insbesondere nicht dadurch erschüttert, daß er bei der Gewichtung der das Befähigungsprofil konkretisierenden Merkmale auch auf solche Aspekte, die der Bewerbung des Antragstellers günstig sind, verstärkt hätte abstellen können. Entscheidend ist, daß keine dahingehende Rechtspflicht besteht. Er kann auch nicht verlangen, daß der Antragsgegner bei der Auswahlentscheidung die Ergebnisse der letzten dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten maßgeblich heranzieht. Sie treten bei Aufstellung eines speziellen Anforderungsprofils der Stelle nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in ihrer Bedeutung für die Auswahlentscheidung des Dienstherrn zurück, soweit ihr Informationsgehalt nicht für die Ermittlung des Befähigungsprofils der Bewerber benötigt wird.

Ermöglicht es der Übereinstimmungsgrad des Anforderungs- und des Befähigungsprofils dem Dienstherrn, eine am Leistungsgrundsatz orientierte Auswahlentscheidung zu treffen, dann bedarf es grundsätzlich keines Rückgriffs auf zusätzliche Entscheidungskriterien, zum Beispiel in Form eines Auswahlgespräches (vgl. Beschluß des Senats vom 07. März 1994 - 2 B 10333/94.OVG -). Dessen ungeachtet sind Erkenntnisse aus solchen Gesprächen mit dem ihnen gebührenden Gewicht in den Prozeß der Entscheidungsfindung einzustellen. Dabei leidet die zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht unter einer sachwidrigen Verkürzung der Erkenntnisse des Auswahlgesprächs vom 27. April 1995. Zwar fiel dem Beigeladenen damals nach dem übereinstimmenden Eindruck der Kommissionsmitglieder nur die letzte Rangstelle unter den fünf von ihnen gesichteten Bewerbern zu. Bei der Bewertung dieses Umstandes in seiner Bedeutung für die Auswahlentscheidung darf jedoch nicht außer Betracht bleiben, daß es sich bei dem Kommissionseindruck um eine situationsabhängige Momentaufnahme vom Leistungsvermögen des Beigeladenen gehandelt hat, die in einem auffälligen Gegensatz zu den fast durchgängig mit der Spitzennote schließenden Ergebnissen der dienstlichen Beurteilungen des Beamten steht. Zu berücksichtigen ist ferner, daß sich in der Folgezeit wesentliche Verschiebungen im Anforderungsprofil des Dienstpostens ergeben haben und daß das Leistungspotential des Beigeladenen gerade auf dem für den Dienstherrn besonders wichtigen Sektor der statistischen Fachkompetenz nach dem Bild seiner dienstlichen Beurteilungen durchgehend über Jahrzehnte auf höchstem Niveau liegt. Wenn der Dienstherr sich unter Zurückstellung solcher Momenteindrücke bei seiner Auswahlentscheidung in höherem Maße auf die über viele Jahre durch einschlägige Beurteilungen abgesicherten Informationen über das Leistungsvermögen des Beamten verläßt, dann hält sich dies in dem Rahmen der einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht zugänglichen Ermessenserwägungen. Auf die vom Beigeladenen in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen, ob die im Vermerk vom 08. Mai 1995 festgehaltenen Ergebnisse über das mit ihm geführte Auswahlgespräch den Gesprächsverlauf zutreffend wiedergeben, kommt es mithin für die Entscheidung ebensowenig an, wie darauf, ob derart ungewöhnlich abqualifizierende Bemerkungen, wie sie dort anzutreffen sind, ohne die Gewährung von rechtlichem Gehör überhaupt zu seinem Nachteil verwendet werden durften.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes nur für das Beschwerdeverfahren stützt sich auf die §§ 13 Abs. 4 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG.

OVG Koblenz: öffentliche sicherheit, terrorismus, verbrechen gegen die menschlichkeit, organisation, schutz der ehe, religiöse erziehung, anhänger, behörde, zugehörigkeit, islam

7 A 10165/09.OVG vom 08.10.2009

OVG Koblenz: sonderabgabe, unternehmen, verfassungskonforme auslegung, export, aeuv, spanien, abgabepflicht, eigentümer, verwaltungsrat, herkunft

8 A 10882/10.OVG vom 08.12.2010

OVG Koblenz: umdeutung, entziehung, verwaltungsakt, ex tunc, psychologische begutachtung, aufschiebende wirkung, rechtliches gehör, anerkennung, mitgliedstaat, verfügung

10 A 11232/09.OVG vom 23.04.2010

Anmerkungen zum Urteil