Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 28.06.2002, 10 B 10709/02.OVG

Entschieden
28.06.2002
Schlagworte
Versetzung, Aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, Regierung, Neutralität, Verwaltung, Verfügung, Kreis, Aussetzung, Unabhängigkeit
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Beamtenrecht

OVG

Koblenz

28.06.2002

10 B 10709/02.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

wegen Abordnung

hier: aufschiebende Wirkung

hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 28. Juni 2002, an der teilgenommen haben

Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Steppling Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Falkenstett Richter am Oberverwaltungsgericht Hennig

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 30. April 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Was die vom Verwaltungsgericht entsprechend dem Antrag zu 1) des Antragstellers ausgesprochene Aussetzung des Sofortvollzuges der Abordnungsverfügung des Bundesministers der Verteidigung vom 19. April 2002 anbelangt, so teilt der Senat die Auffassung der Vorinstanz, dass gegen die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung so ernstliche Zweifel bestehen, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des gegen sie eingelegten Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO im Interesse des Antragstellers geboten ist. Ebenso ist der Senat mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass das für die Abordnung des Antragstellers vom Bundesamt .... zum Ministerium ..... in Verbindung mit der Übertragung der Leitung der dortigen Abteilung .... gemäß § 27 Bundesbeamtengesetz BBG erforderliche dienstliche Bedürfnis in Anbetracht dessen, dass diese erklärtermaßen eine entsprechende nachfolgende Versetzung des Antragstellers vorbereiten soll, danach zu beurteilen ist, ob die solchermaßen geplante Versetzung in rechtmäßiger Weise vorgenommen werden kann (vgl. OVG Koblenz, Beschl. vom 4. Dezember 1985 2 B 36/85 -, NVwZ 1986, S. 768). Schließlich folgt der Senat der Vorinstanz auch darin, dass diese Versetzung aller Voraussicht nach jedenfalls deshalb nicht als rechtmäßig angesehen werden kann, weil sie nur mit Zustimmung des Antragstellers vorgenommen werden könnte, an der es indessen fehlt. Dies beruht darauf, dass es sich anders als bei dem vom Antragsteller derzeit innegehabten Amt des Präsidenten des Bundesamtes ..... bei dem Amt des Ministerialdirektors und Leiters der Abteilung .... im Ministerium .... gemäß §§ 31 Abs. 1 BRRG, 36 Abs. 1 Nr. 1 BBG um ein politisches Amt handelt.

Nach § 26 BBG können Beamte zwar auch ohne eigenen Antrag bzw. ohne ihre Zustimmung bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses bzw. dienstlicher Gründe versetzt werden. Indes erscheint zweifelhaft, ob diese Möglichkeit auch dann eröffnet ist, wenn es wie vorliegend um die Versetzung eines Beamten, der Inhaber eines nichtpolitischen Amtes ist, in das Amt eines politischen Beamten geht. Dies folgt aus den grundlegenden Unterschieden zwischen diesen beiden Beamtengruppen, die den politischen Beamten einem ganz anders gearteten, eng begrenzten eigenständigen Statusverhältnis zugeordnet erscheinen lassen. Während der nichtpolitische Beamte entsprechend den hergebrachten beamtenrechtlichen Grundsätzen nach Maßgabe der §§ 52 f BBG zu parteipolitischer Neutralität gehalten und nur an die Gesetze und Verfassungsgrundsätze gebunden ist sowie dem allgemeinen Wohl zu dienen hat, obliegt es dem politischen Beamten gemäß § 31 BRRG, bei der Ausübung seines Amtes in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung zu stehen, wobei er deren Politik nicht nur nicht behindern darf, sondern aktiv und wirksam zu unterstützten hat und jederzeit deren vollen Vertrauens in seine entsprechende Bereitschaft und Fähigkeit hierzu bedarf. Diese in Rede stehenden Unterschiede zeigen sich des Weiteren darin, dass der nichtpolitische Beamte ebenfalls entsprechend dem hergebrachten beamtenrechtlichen Lebenszeitgrundsatz bis zum Erreichen der Altersgrenze gegen seinen Willen nach Maßgabe der §§ 41 ff BBG nur wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden kann, wohingegen § 31 BRRG für den politischen Beamten dessen jederzeitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand vorsieht vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG/BeamtVG, Kommentar, Stand: März 2002, § 36 Rdnr. 3 m.w.N.).

Diese Unterschiede zwischen der Stellung des nichtpolitischen Beamten und derjenigen des politischen Beamten sind grundlegender Natur. Sie gründen sich letztlich darin, dass Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz GG - mit seiner Anknüpfung an die deutsche Verwaltungstradition im Berufsbeamtentum eine Institution sieht, die gegründet auf Sachwissen und fachliche Leistung sowie in Sonderheit aber auch auf loyale Pflichterfüllung eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften darstellen soll (BVerfGE 7, S. 155, 162), innerhalb derer dem politischen Beamten mit seiner besonderen Loyalitätspflicht gegenüber der politischen Regierung und seiner von Rechts wegen vorgesehenen jederzeitigen Versetzbarkeit in den einstweiligen Ruhestand ein eigenständiges Statusverhältnis zukommt (vgl. Ule in Bettermann-Nipperdey, Die Grundrechte, 4. Band, 2. Teil, S. 571 ff, 577 sowie Juncker, Der politische Beamte ein Widerspruch in sich, ZBR 1974, S. 205, 207). In Anbetracht dieser grundlegenden Unterschiede und um das Wesen des Berufsbeamtentums nicht auszuhöhlen ist denn auch in § 31 BRRG festgelegt, dass allein der Gesetzgeber den Kreis der politischen Beamten zu bestimmen hat, was naturgemäß einschließt, dass auch nur er ein etwa bereits bestehendes nichtpolitisches Amt nachträglich in das eines politischen Beamten umwandeln kann (BVerfGE 8, S. 332) und ist damit im Zusammenhang des weiteren anerkannt, dass er hierbei gehalten ist, diesen Kreis auf wirkliche Schlüsselstellungen bzw. bedeutsame Mittlerstellen zwischen politischer Führung und Verwaltung zu beschränken (BVerwG, Urt. vom 29. Oktober 1964 II C 182/61 -, DÖV 1965,

Führung und Verwaltung zu beschränken (BVerwG, Urt. vom 29. Oktober 1964 II C 182/61 -, DÖV 1965, S. 630, 631).

Diese Unterschiede haben naturgemäß auch unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtsstellung des jeweiligen Berufsbeamten selbst, kann er die ihm zugedachten Funktionen im soeben beschriebenen Sinne doch nur dann erfüllen, wenn seine rechtliche und wirtschaftliche Stellung gesichert ist. Das bedeutet in Sonderheit, dass er grundsätzlich gerade nicht nach dem freien Ermessen politischer Gremien aus seinem Amt entfernt werden kann, da damit die Grundlage seiner Unabhängigkeit entfiele (BVerfGE 7, S, 155, 163). Daraus folgt alsdann aber auch weiter, dass der bislang nichtpolitische Beamte nicht gegen seinen Willen im Wege der Versetzung in das Amt eines politischen Beamten gezwungen werden kann, wo er gehalten wäre, nicht nur seine bisherige pflichtgemäße - Neutralität im oben beschriebenen Sinne aufzugeben, sondern darüber hinaus bei etwa nur zweifelhafter Übereinstimmung mit den bestehenden politischen Vorgaben der Regierung Gefahr liefe, alsbald nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden.

Das so gewonnene Ergebnis wird zudem dadurch bestätigt, dass die Versetzung eines Beamten ohne seine Zustimmung oder gar gegen seinen ausdrücklichen Widerspruch in das Amt eines politischen Beamten gemessen an den Vorgaben des § 31 BRRG bzw. § 36 BBG sinnwidrig wäre. Denn setzt wie oben aufgezeigt die dem politischen Beamten obliegende Führungsfunktion und Mittlerrolle ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen diesem und der Regierung voraus, so kann sich dieses naturgemäß dort erst gar nicht heranbilden, wo sich der Beamte einer solchen Versetzung bzw. den ihm in diesem Amt zugedachten Aufgaben - und sei es gegebenenfalls auch nur aus persönlichen Gründen, wie etwa im Hinblick auf seine gesundheitliche Verfassung und einer daraus resultierenden ungenügenden Belastbarkeit - mit Nachdruck widersetzt. Hinzu kommt, dass bei solchen Vorbehalten des Beamten bei einer dennoch gegen seinen Willen vorgenommenen Versetzung von Anfang an ein Loyalitätskonflikt vorprogrammiert wäre, der über kurze Zeit zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand führen müsste. An einer solchen Stellenbesetzung kann vernünftigerweise auch kein dienstliches oder gar allgemeines öffentliches Interesse bestehen.

Demgemäß wird denn auch sonst in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend die Auffassung vertreten, dass die Versetzung eines nichtpolitischen Beamten in das Amt eines politischen Beamten regelmäßig nur mit dessen Zustimmung erfolgen kann (vgl. dazu BVerwGE 19, S. 332, 338; Haubrichs, ZBR 1964, S. 136, 137; Schnur, Über Zwangsbeurlaubung, Zuweisung von „unterwertiger“ Tätigkeit und Versetzung in ein „politisches“ Amt, S. 48; ähnlich auch Anders, DÖV 1964, S. 109, 116, der aus diesen Erwägungen heraus sogar eine ausdrückliche Bestimmung für sinnvoll erachtet, wonach die mit den Regierungsvorgaben übereinstimmende politische Überzeugung zur generellen Voraussetzung für die Übertragung eines politischen Amtes gemacht werden sollte; a.A., allerdings ohne Begründung, Fischbach, Bundesbeamtengesetz, soweit ersichtlich jedoch nur in der 2. Aufl., 1956, § 26 Erl. A. III Ziff. 6; a.A. auch Schunke, Die politischen Beamten, Diss., 1973, S. 193 ff, der indessen zur Vermeidung von Fehlentscheidungen des Dienstherrn die vorherige Anhörung des Beamten für angezeigt erachtet).

Soweit die Antragsgegnerin einwendet, dass der Gesetzgeber keine Aussage darüber getroffen habe, dass die Versetzung eines nichtpolitischen Beamten in das Amt eines politischen Beamten der Zustimmung des betreffenden Beamten bedürfe, er indes eine entsprechende Einschränkung sicher vorgenommen hätte, wenn dies seinen Vorstellungen entsprochen hätte, zumal die im Rahmen der Dienstrechtsreform 1997 vorgenommenen Änderungen des Versetzungsrechts in Richtung einer Erweiterung der Befugnisse des Dienstherrn gegangen seien, spricht dieser Einwand nicht gegen das sich nach Auffassung des Senates bereits aus dem Wesen des Berufsbeamtentums ergebende Ergebnis. Dementsprechend hat ersichtlich diesbezüglich, sei es in der Vergangenheit, sei es in jüngerer Zeit, schon kein Regelungsbedarf bestanden und vernünftigerweise aus den dargelegten Gründen auch nicht bestehen können, weshalb vermutlich in all den Jahren der Geltung der einschlägigen beamtenrechtlichen Versetzungsbestimmungen auch kaum eine Versetzung gegen den erklärten Willen eines Beamten in das Amt eines politischen Beamten erfolgt sein dürfte. Dass sich der Antragsteller mit Blick darauf, dass es im nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums ..... in seiner Besoldungsgruppe keine weiteren gleich besoldeten Ämter nichtpolitischer Art gibt, zur Zeit letztlich als unversetzbar erweisen könnte, kann gleichfalls zu keiner anderen Betrachtungsweise führen, beruht dies doch lediglich darauf, dass es in den derart hohen Besoldungsgruppen von vornherein nur eine geringe Zahl gleichwertiger Ämter gibt. Ersichtlich in dieser Erkenntnis hat der Gesetzgeber inzwischen in § 12 b BRRG generell für Führungsämter vorgesehen, dass diese zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen werden können.

Erweist sich nach alledem der angegriffene Beschluss hinsichtlich der entsprechend dem Antrag zu 1) des Antragstellers ausgesprochenen Aussetzung der Abordnungsverfügung schon aus den bislang aufgezeigten Gründen als zutreffend, so kommt es auf die übrigen Erwägungen des Verwaltungsgerichts ebenso wenig an wie auf die von der Beschwerde hiergegen vorgebrachten Einwendungen, weswegen sie hier auch keiner weiteren Erörterung bedürfen.

Schließlich begegnet der erstinstanzliche Beschluss auch insoweit keinen rechtlichen Bedenken, als das Verwaltungsgericht außerdem entsprechend dem Antrag zu 2) des Antragstellers der Antragsgegnerin zur Vermeidung eines „faktischen Vollzuges“ untersagt hat, vor der bestandskräftigen Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers die Planstelle des Präsidenten des Bundesamtes .... anderweitig zu besetzen. Das Verwaltungsgericht hat diesen zusätzlichen Ausspruch damit begründet, dass die Antragsgegnerin selbst erklärt hat, dass sie von einer solchen Stellenneubesetzung lediglich für die Dauer des vorliegenden Verfahrens auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz absehen werde. An dieser ihrer Aussage hat sich nichts Wesentliches dadurch geändert, dass sie sich nunmehr darauf beruft, dass für den 2. Antrag derzeit kein Raum sei, nachdem nicht über die Versetzung selbst, sondern lediglich über die Abordnung gestritten werde, bzw. die Versetzung lediglich mit Blick auf die Entscheidung im vorliegenden Verfahren noch zurückgestellt werde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus den §§ 14, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

gez. Steppling gez. Dr. Falkenstett gez. Hennig

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Anmerkungen zum Urteil