Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.12.1998, 16 A 4026/96

Entschieden
23.12.1998
Schlagworte
Vollstreckung, Höhe, Bezug, Kläger, 1995, Antrag, Beurteilung, Bewilligung, Beweisantrag, Zpo
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 4026/96

Datum: 23.12.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 A 4026/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 6 K 1644/96

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Dieser Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : 1

2Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers gemäß § 130a VwGO nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

3Die Berufung des Klägers mit dem sinngemäßen Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 18. Juni 1996 zu ändern und den Beklagten zur unverzüglichen Bescheidung des Widerspruches vom 29. November 1995 zu verurteilen,

4hat keinen Erfolg. Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf seinen Beschluß vom 25. November 1998, durch den der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren abgelehnt worden ist. Das weitere Berufungsvorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 24. November 1998 führt zu keiner für ihn günstigeren Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Der in diesem Schriftsatz in Bezug genommene Beweisantrag aus der Berufungsschrift vom 30. Juli 1996 wird abgelehnt, weil es in dem Verfahren gegen den beklagten Oberkreisdirektor

des Kreises L. aus den Gründen des vorgenannten Beschlusses des Senats vom 25. November 1998 nicht auf den Verbleib des Widerspruches vom 29. November 1995 ankommt.

5Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

6Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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