Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.11.2006, 10 B 2354/06

Oberverwaltungsgericht NRW, 10 B 2354/06

Datum: 22.11.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 B 2354/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 L 1799/06

Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. Oktober 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 2

3Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Zurückstellungsbescheid vom 2. August 2006 wiederherzustellen. Nach summarischer Betrachtung spricht Überwiegendes dafür, dass dieser Bescheid rechtmäßig ist.

4Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist hinreichend begründet. Sie erschöpft sich insbesondere nicht in einer bloßen Wiederholung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO - "besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung" -, denn sie führt, bezogen auf den vorliegenden Einzelfall, aus, dass nur durch den für sofort vollziehbar erklärten Zurückstellungsbescheid eine Erschwerung oder Vereitelung der

gemeindlichen Planungsabsichten verhindert werden kann. Dies genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, denn die Verwirklichung des beantragten Bauvorhabens würde aus den noch auszuführenden Gründen das städtebauliche Konzept des Antragsgegners vereiteln.

5Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB für den Erlass des angegriffenen Zurückstellungsbescheids liegen vor. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB sind gegeben, und es ist zu befürchten, dass das Vorhaben des Antragstellers die Durchführung der gemeindlichen Bauleitplanung wesentlich erschweren oder unmöglich machen würde.

6Vgl. zu den Voraussetzungen OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2005 - 10 B 691/05 -; BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 -, BRS 50 Nr. 103; zur Rechtsschutzform und zum Rechtsschutzinteresse noch OVG NRW, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 8 A 764/06 -; Beschluss vom 3. Juni 2004 - 7 A 807/04 -, juris.

7Mit dem Zurückstellungsbescheid wird entgegen der Annahme der Beschwerde eine in ausreichendem Maße konkretisierte und daher sicherungsfähige Planungskonzeption im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 BauGB gesichert. Dem Aufstellungsbeschluss vom 20. Juli 2006 und dem angegriffenen Zurückstellungsbescheid lässt sich das städtebauliche Ziel des zu erwartenden Bebauungsplans hinreichend deutlich entnehmen.

8Der Aufstellungsbeschluss ist - noch - genügend bestimmt; er lässt den Geltungsbereich des Bebauungsplans erkennen, indem er die betroffenen Grundstücke anhand ihrer postalischen Bezeichnung im Einzelnen benennt. Die städtebauliche Erforderlichkeit der Planung kann anhand der sich aus Aufstellungsbeschluss und Zurückstellungsbescheid ergebenden Informationen über das mit der Planaufstellung verfolgte städtebauliche Konzept bejaht werden. Dem Plangeber geht es ersichtlich darum, die Bebauung des L.----platzes in der unmittelbaren Umgebung denkmalwerter Bausubstanz - historisches Postamt, Amtsgericht - als geschlossene und einheitlich wirkende Platzbebauung zu sichern. Diesem Ziel soll in nachvollziehbarer Weise die Festsetzung einer zwingenden Mindestgeschossigkeit bzw. -bauhöhe, der geschlossenen Bauweise sowie einer bestimmten Dachform dienen. Die Abgrenzung des Plangebiets entspricht diesem städtebaulichen Konzept, da es diejenigen Seiten des L.----platzes umfasst, an denen wegen des Vorhandenseins unbebauter Grundstücke die Gefahr besteht, die angestrebte Einheitlichkeit insbesondere hinsichtlich der Bauhöhe und Dachform zu vereiteln.

9Auch die weitere Voraussetzung für den Erlass des angegriffenen Zurückstellungsbescheids ist gegeben, da zu befürchten ist, dass das Vorhaben des Antragstellers die Durchführung der gemeindlichen Bauleitplanung wesentlich erschweren würde. Die Errichtung eines eingeschossigen Flachdachbaus und die Nutzung des angrenzenden Grundstücks für Parkplätze würden die Verwirklichung einer geschlossenen Platzrandbebauung in der von dem Antragsgegner angestrebten Bauhöhe und Baugestaltung auf unabsehbare Zeit vereiteln, zumindest aber wesentlich erschweren. Der Umstand, dass der Antragsteller bereit ist, sein Bauvorhaben technisch so auszuführen, dass eine spätere Aufstockung statisch möglich ist, ändert daran nichts. Denn mit der Erteilung einer Baugenehmigung für die von ihm derzeit geplante Bebauung würde sich die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung auf die genehmigte Bausubstanz und damit auch darauf erstrecken, nicht mehr als die

genehmigte Substanz herstellen zu müssen. Es stünde - vorbehaltlich des Erlasses eines Baugebots, das aber durch die wirtschaftliche Zumutbarkeit seiner Auswirkungen begrenzt ist (vgl. § 176 Abs. 1, 3 BauGB) - dem Antragsteller grundsätzlich frei, eine spätere Aufstockung entsprechend den Vorgaben des künftigen Bebauungsplans zu realisieren oder zu unterlassen. Seine aus der Erteilung einer Baugenehmigung folgenden Belange müssten jedenfalls bei der planerischen Abwägung über die Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans berücksichtigt werden; schon dies könnte zu einer wesentlichen Erschwerung der gemeindlichen Planung beitragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 10

11Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. Nach dem Streitwertkatalog der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts (BauR 2003, 1883) ist der Streitwert für eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für gewerbliche Bauten mit dem geschätzten Jahresnutzwert zu bemessen. Im vorliegenden Fall geht es jedoch entgegen der Annahme der Beschwerde nicht um ein Einzelhandelsvorhaben, sondern um einen (kleinen) gastronomischen Betrieb, dessen Jahresnutzwert der Senat pauschalierend auf 10.000,00 EUR schätzt; dieser Betrag ist im Hinblick darauf, dass nur eine Zurückstellung angegriffen wird und im Hinblick auf den Charakter des Verfahrens als Eilverfahren auf ein Viertel zu reduzieren.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. 12

13