Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.07.2000, 10 A 3377/98

Aktenzeichen: 10 A 3377/98

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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 A 3377/98

Datum: 04.07.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 A 3377/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 1 K 1958/97

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 30.000,- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der Kläger ist Inhaber einer landwirtschaftlichen Hofstelle in R. -W. . Der Kläger hält auf seiner Hofstelle Rinder (Milchkühe und Mastbullen). Sein Betrieb umfasst etwa 30 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Der Kläger nutzt etwa 13 ha als Grünland, die übrige Fläche als Ackerland. Die Hofstelle des Klägers Zum S. 57 liegt außerhalb der geschlossenen Ortslage. In der Umgebung sind weitere Hofstellen sowie einzelne Wohnhäuser vorhanden. Das Grundstück mit der Hofstelle ist rund 11 ha groß.

4Zum Betrieb des Klägers gehört das Grundstück Gemarkung W. , Flur 3, Flurstück 126. Das Grundstück liegt auf dem Gebiet der Stadt D. unmittelbar südlich der Ems am G. Weg und am G. weg. Das Grundstück steht im Eigentum des Klägers. Es ist etwa 3,8 ha groß. Der Kläger nutzt es derzeit als Ackerland. Nordwestlich des Grundstücks und nördlich der Ems liegt in der Nähe ein Campingplatz. Westlich und südwestlich des Grundstücks sind landwirtschaftliche Hofstellen vorhanden. Von der Hofstelle des Klägers liegt das Grundstück in der Luftlinie etwa 2,9 km bei einer Fahrstrecke von 3,5

km entfernt.

Der Kläger beantragte am 30. Mai 1996 beim Beklagten, ihm eine Baugenehmigung für den Neubau von fünf Schweinställen auf dem Flurstück 126 zu erteilen. Die Ställe sollten westlich des G. Weges errichtet werden. Nach den eingereichten Bauvorlagen (Grundriss) sollte jeder der fünf Ställe eine Grundfläche von 9 x 11 m haben und in jeweils acht Boxen mit einer Kapazität von je 20 Plätzen aufgeteilt sein. Unter dem Stallboden sollten Güllekanäle angelegt werden. Die mit Satteldach versehenen Ställe sollten über Schornstein entlüftet werden. In der Betriebsbeschreibung war als Ziel die Haltung von 200 Mastschweinen angegeben. Auf Anfrage des Beklagten teilte der Kläger mit, die Errichtung von fünf voneinander getrennten Ställen anstelle eines zusammenhängenden Stalles sei erforderlich, um die Schweine nach verschiedenen Altersgruppen getrennt halten zu können. Bei Aufstallung von Jungferkeln sei auf diese Weise eine Übertragung von mitgebrachten Krankheiten ausgeschlossen. Nach Erreichen der Schlachtreife ließen sich die einzelnen Ställe besser reinigen.

6Die Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe nahm zu dem Vorhaben des Klägers Stellung. Die geplante Form der Aufstallung sei ungewöhnlich. Die Haltung von Tieren in kleinen Ställen sei teurer. Das Verfahren könne jedoch wirtschaftlich sein, wenn für die entsprechend gehaltenen Schweine höhere Erzeugerpreise erzielt werden könnten.

7In einem Ortstermin mit Vertretern verschiedener Behörden, u.a. des Staatlichen Umweltamtes, auf der Hofstelle des Klägers wurde die Frage erörtert, ob eine Errichtung der Ställe in unmittelbarer Nähe der Hofstelle möglich ist. Die dabei anwesenden Vertreter des Staatlichen Umweltamtes äußerten aus Sicht des Immissionsschutzes keine Bedenken, wenn die Ställe auf einer Fläche nördlich des vorhandenen Wohnhauses errichtet würden. Die Mindestabstände nach der VDI-Richtlinie zu den nächst gelegenen Wohnhäusern würden eingehalten. Der Kläger machte hiergegen geltend: Dieser Standort liege äußerst ungünstig. Er sei etwa 50 bis 100 m von der eigentlichen Hofstelle entfernt. Er müsste zu Lasten der landwirtschaftlichen Nutzung dieser Flächen die Hofstelle in einem völlig unwirtschaftlichen Umfang ausdehnen. Er müsste zusätzliche Verbindungswege anlegen und unterhalten. Er müsste die Nutzung als Wiese einschränken, was wegen des hier vorhandenen Rinderstalles unzumutbar sei. Würden die Kriterien für die Ermittlung der erforderlichen Mindestabstände verschärft, sei die geplante Erweiterung der Stallungen möglicherweise nicht mehr genehmigungsfähig. Zudem wolle er die Schweinemast von der Rindermast möglichst räumlich trennen, um die Gefahr von Ansteckungen zu vermeiden. Er habe vor, in den geplanten Schweineställen zunächst Biomast zu betreiben. Deshalb sollten die Stallungen zunächst nur mit 200 Schweinen bestückt werden. Sollte die Biomast unwirtschaftlich sein, wolle er auf Intensivmast umstellen. Die Ställe seien mit einem zusätzlichen Auslauf im Freien geplant. Ein solcher Auslauf stehe am Hof nicht zur Verfügung. Die Wiese werde für die übrige Viehzucht benötigt. Auf dem Grundstück an der Ems könne er die Ställe in nord-südlicher Richtung nebeneinander errichten. Bei Westwind werde keiner der Ställe von der Abluft des anderen Stalles betroffen. Demgegenüber müssten die Ställe auf dem Hofgrundstück in Ost-West-Richtung aufgestellt werden. Dadurch schiebe der Westwind die Abluft eines Stalles zu den anderen Ställen. Hierdurch könnten Krankheiten in einem Stall sehr schnell auf die übrigen Ställe übertragen werden.

8

Durch Bescheid vom 4. November 1996 lehnte der Beklagte die beantragte Baugenehmigung ab. Zur Begründung führte er aus: Das beabsichtigte Vorhaben diene 5

keinem landwirtschaftlichen Betrieb. Es fehle an der räumlichen Zuordnung der geplanten Ställe zur Hofstelle. Unter Berücksichtigung des Gebotes der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs würde ein vernünftiger Landwirt das Vorhaben nicht an dem geplanten Standort, sondern in unmittelbarer Nähe des Hofes errichten. Eine innere Erschließung sei auch bei der Errichtung des Vorhabens am beantragten Standort notwendig und würde die landwirtschaftliche Nutzfläche in gleichem Maße einschränken. Eine getrennte Haltung von Rindern und Schweinen sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sei es durchaus möglich, beide Tierarten auf einer Hofstelle in von einander getrennten Ställen zu halten. Auf dem Standort in der Nähe des Hofes sei es ebenfalls möglich, die beabsichtigte Biomast im Falle ihrer Unwirtschaftlichkeit auf Intensivmast umzustellen. Das Staatliche Umweltamt habe im Ortstermin selbst bei einer Erweiterung auf 1.000 Mastplätze keine Hinderungsgründe gesehen. Die Ställe könnten auch in der Nähe der Hofstelle in Nord-Süd-Richtung aufgestellt werden. Die in Betracht kommende Fläche habe eine Ausdehnung von ca. 40 x 70 m.

9Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, sein Vorhaben diene einem landwirtschaftlichen Betrieb. Die Ställe dienten nach ihrer Funktion eindeutig und unmittelbar landwirtschaftlichen Zwecken. Unter dieser Voraussetzung sei nicht zusätzlich eine nahe räumliche Zuordnung zu der bereits vorhandenen Hofstelle erforderlich.

Der Beigeladene wies den Widerspruch durch Bescheid vom 11. April 1997 zurück. 10

Der Kläger hat Klage erhoben. Er hat mit ihr seine Auffassung vertieft, das Vorhaben diene einem landwirtschaftlichen Betrieb und sei im Außenbereich zulässig. 11

Der Kläger hat beantragt, 12

13den Bescheid des Beklagten vom 4. November 1996 und den Widerspruchsbescheid des Beigeladenen vom 11. April 1997 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung von fünf Schweineställen auf dem Grundstück Gemarkung W. -L. , Flur 3, Flurstück 126 gemäß seinem Antrag vom 30. Mai 1996 zu erteilen.

Der Beklagte hat beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Er hat geltend gemacht, das Vorhaben des Klägers diene nicht seinem landwirtschaftlichen Betrieb, weil es weit ab der Hofstelle errichtet werden solle. Eine Errichtung in der Nähe der Hofstelle sei auch bei Wahrung der aus Gründen des Immissionsschutzes gebotenen Abstände möglich.

17Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Er hat ebenfalls geltend gemacht, das Vorhaben des Klägers diene nicht seinem landwirtschaftlichen Betrieb.

18Nach einer Ortsbesichtigung des Berichterstatters hat das Verwaltungsgericht die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen.

Mit seiner zugelassenen Berufung hat der Kläger zunächst sein ursprüngliches 19

Begehren weiter verfolgt, den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Baugenehmigung für die streitige Errichtung der fünf Schweineställe auf dem Flurstück 126 zu erteilen. Der Kläger hat während des Berufungsverfahrens erklärt, er begehre in diesem Verfahren nur noch die Verpflichtung des Beklagten, ihm einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung von fünf Schweineställen für maximal 800 Schweine an den beantragten Standort zu erteilen. Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger geltend: Das beabsichtigte Vorhaben diene in seiner Funktion als Schweinestall seinem landwirtschaftlichen Betrieb. Das Vorhaben sei objektiv so beschaffen, dass seine Verwendung zu nicht privilegierten Zwecken eine ihrerseits erneut genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung darstellte. Aus vielfachen Gründen, insbesondere solchen des Immissionsschutzes, der gegenseitigen Rücksichtnahme und der Seuchenhygiene, sei er gehindert, die geplanten fünf Schweineställe in der Nähe seiner Hofstelle zu errichten. Unter dieser Voraussetzung würde auch ein vernünftiger Landwirt auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs dieses Vorhaben an der vorgesehenen Stelle errichten. Spätestens bei der geplanten Erweiterung seiner Schweinemast werde er aus Gründen des Immissionsschutzes erhebliche Schwierigkeiten haben, wenn er das Vorhaben in unmittelbarer Nähe seiner Hofstelle verwirkliche. Insoweit sei im Übrigen bisher nicht berücksichtigt, dass er auf seiner Hofstelle ohnehin etwa 100 Rinder halte. Aus der Sicht eines vernünftigen Landwirts sprächen ferner viele Gründe dafür, den geplanten Schweinebestand nicht in einem großen, sondern in mehreren kleineren Ställen unterzubringen. Zwar habe er bei der Stadt D. versucht, die Ausweisung eines Wochenendhausgebietes für sein Flurstück 126 zu erreichen. Es sei jedoch eine böswillige Unterstellung, daraus den Schluss zu ziehen, er versuche, den Bau der fünf Schweineställe als Einstieg in die ihm verwehrte Errichtung von Wochenendhäusern zu nutzen. Wegen der geringen Erträge aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb habe er in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, sich Möglichkeiten zusätzlicher Einnahmen zu erschließen. Weil ihm der Bau von Wochenendhäusern verwehrt worden sei, habe er nach Alternativen im landwirtschaftlichen Bereich gesucht. Das Grundstück mit seiner Hofstelle sei im Flächennutzungsplan der Stadt R. als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Es sei darüber hinaus in einer Landschaftsschutzverordnung des Kreises G. als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sei deshalb im Umfeld seiner Hofstelle eine größere Empfindlichkeit beizumessen.

Der Kläger beantragt, 20

21das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 4. November 1996 sowie den Widerspruchsbescheid des Beigeladenen vom 11. April 1997 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger einen positiven Vorbescheid zur Errichtung von fünf Schweinemastställen auf dem Grundstück Gemarkung W. -L. , Flur 3, Flurstück 126 zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, 22

die Berufung zurückzuweisen. 23

24Der Beklagte macht geltend: Der Kläger habe die Bauvoranfrage nicht so gefasst, dass sie von der Baugenehmigungsbehörde mit Bindungswirkung entschieden werden könnte. Ob das beabsichtigte Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und ob öffentliche Belange dem Vorhaben entgegenstünden, könne ohne Darlegung des

Standortes der fünf Gebäude, ihrer Größe und des geplanten Viehbestandes nicht entschieden werden. Dem Kläger sei es nicht gelungen, die Zweifel an der dienenden Funktion des beabsichtigten Vorhabens zu zerstreuen. Die Errichtung mehrerer kleinerer Ställe anstelle eines einzigen großen Stalles sei weder wirtschaftlich sinnvoll noch aus Gründen der Seuchenhygiene erforderlich. Dies nähre den Eindruck, dass der Kläger nicht über ein durchdachtes Konzept für die geplante Viehhaltung verfüge. Dieser Eindruck werde verstärkt durch das Bemühen des Klägers, die Stadt D. zu veranlassen, für das hier in Rede stehende Grundstück ein Wochenendhausgebiet auszuweisen. Der Kläger könnte sein Vorhaben ohne weiteres auf seiner weitläufigen Hofstelle verwirklichen.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er hat sich im Berufungsverfahren schriftsätzlich nicht geäußert. 25

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. 26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen. 27

II. 28

29Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluss, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden.

30Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Seine Klage ist mit dem im Berufungsrechtszug gestellten Antrag zwar zulässig, aber unbegründet.

31Der Kläger begehrt im Wege einer sachdienlichen und deshalb zulässigen Klageänderung 91 Abs. 1 VwGO) anstelle der Verpflichtung des Beklagten, ihm für sein streitiges Vorhaben eine Baugenehmigung zu erteilen, nur noch die Verpflichtung des Beklagten, ihm für das Vorhaben einen planungsrechtlichen Vorbescheid (Bebauungsgenehmigung) zu erteilen.

32Dem Kläger fehlt für sein Begehren nicht das erforderliche Sachbescheidungsinteresse. Er hat sein Vorhaben in einer Weise konkretisiert, die eine Antwort auf die gestellte Frage nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit dieses Vorhabens möglich macht. Der Kläger knüpft mit seiner Bauvoranfrage an die zeichnerischen Bauvorlagen an, die er für die von ihm zunächst begehrte Baugenehmigung eingereicht hat. Aus diesen Bauvorlagen, nämlich dem Lageplan und den Grundrissen, ergibt sich ohne weiteres der Standort der geplanten fünf Ställe, deren Größe, aber auch der geplante Viehbesatz. In dem Grundriss ist jeder der fünf Ställe in acht Boxen mit einem maximalen Besatz von 20 Tieren je Box aufgeteilt. Daraus ergibt sich der maximale Viehbestand von 800 Schweinen, den der Kläger bei seiner Bauvoranfrage zugrunde legt. Mit dem Übergang zu einer Bebauungsgenehmigung trägt der Kläger nur dem Umstand Rechnung, das zwischen den zeichnerischen Bauvorlagen, namentlich dem bereits erwähnten Grundriss, einerseits und der Betriebsbeschreibung andererseits ein nicht auflösbarer Widerspruch in der Frage bestand, wie viel Tiere der Kläger in den geplanten Ställen zu halten beabsichtigt.

33Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte ihm eine Bebauungsgenehmigung für die Errichtung von fünf Ställen zur Haltung von maximal 800 Schweinen auf dem Flurstück 126 erteilt. Diesem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegen 71 Abs. 2 Satz 1, § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).

34Das Vorhaben des Klägers soll unstreitig im Außenbereich verwirklicht werden. Es ist dort bauplanungsrechtlich unzulässig, und zwar auch dann, wenn es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient und deshalb gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert ist. Auch privilegierte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB sind im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Dem Vorhaben des Klägers stehen indes öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB entgegen. Das Vorhaben des Klägers beeinträchtigt Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert und verunstaltet das Landschaftsbild 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB).

35Ob einem privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB öffentliche Belange entgegenstehen, ist aufgrund einer Abwägung zu beantworten. Bei dieser Abwägung kommt dem privilegierten Vorhaben zwar einerseits ein besonders starkes Gewicht zu. Andererseits entfaltet im Rahmen dieser Abwägung das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs seine eigentliche Bedeutung. Aus dem Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs kann sich ergeben, dass ein auch privilegiertes Vorhaben an dem vorgesehenen Standort nicht zulässig ist. Weil der Gesetzgeber bestimmte Vorhaben im Außenbereich privilegiert hat, stehen ihrer Errichtung im Außenbereich im Allgemeinen die öffentlichen Belange nicht entgegen, eine Beeinträchtigung der Eigenart der Landschaft zu vermeiden. Allerdings hat der Gesetzgeber keine Entscheidung über den konkreten Standort der Vorhaben getroffen, die er im Außenbereich grundsätzlich für zulässig erklärt,

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 - BRS 52 Nr. 78. 36

37Namentlich kann ein privilegiertes Vorhaben an dem vorgesehenen Standort unzulässig sein, wenn ihm eine Verunstaltung des Landschaftsbildes als öffentlicher Belang entgegen steht,

38Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. November 1996 - 4 B 210.96 - BRS 58 Nr. 86.

39Das Vorhaben des Klägers ist seiner Umgebung grob unangemessen. Es soll unmittelbar im Tal der Ems verwirklicht werden. Die Emsniederung ist hier bislang von Bebauung frei. Die fünf Schweineställe rückten als Blickfang in den Blick des Betrachters. Sie beeinträchtigen dadurch störend den Eindruck der Flusslandschaft, die sich bisher dem Betrachter darbietet. Die bereits vorhandenen Gebäude liegen außerhalb des eigentlichen Emstales verdeckt durch hohen Baumbewuchs. In der Ferne, noch so eben erkennbar, aber weitgehend verdeckt, ist der dort vorhandene Campingplatz sichtbar. An seinem exponierten Standort in einer von Bebauung unberührten Flusslandschaft beeinträchtigt das Vorhaben des Klägers das Landschaftsbild. Unter dieser Voraussetzung geht die erforderliche Abwägung zwischen der Privilegierung seines Vorhabens und den entgegenstehenden öffentlichen Belangen zu Lasten des Vorhabens des Klägers aus. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass unter Beachtung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs der

Kläger sein Vorhaben auch an anderer Stelle nämlich in unmittelbarer Nachbarschaft seiner Hofstelle verwirklichen könnte. Für ein Vorhaben der hier in Rede stehenden Größenordnung kann auch in unmittelbarer Hofesnähe ein Standort gefunden werden, der zu den einzelnen, in den Außenbereich eingestreuten Wohnhäusern die Abstände wahrt, die aus Gründen des Immissionsschutzes zu solchen einzelnen Wohnhäusern einzuhalten sind. Der Beklagte hat dies durch entsprechende zeichnerische Darstellung näher dargelegt. Auf dem Hofgrundstück des Klägers öffnet sich danach ein Korridor, der auch unter Berücksichtigung des geplanten Tierbestands und der dadurch ausgelösten Mindestabstände eine Breite von 40 m aufweist. Dadurch ist auch hinreichend Raum für die Errichtung von fünf getrennten Schweineställen. Der Kläger verliert in dem einen wie in dem anderen Fall bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche. Er muss in dem einen wie in dem anderen Fall eine Zufahrt zu den Schweineställen anlegen. Nach dem Lageplan, der Teil seiner Bauvorlage ist, sollen die fünf Schweineställe zwar am G. Weg aufgereiht errichtet werden. Erschlossen wird das Grundstück aber nicht von dieser Straße aus, sondern vom G. weg. Die im Lageplan eingetragene Zufahrt liegt über 80 m von den Schweineställen entfernt. Der Kläger muss mithin auch auf dem Flurstück 126 noch eine Zufahrt zur Binnenerschließung des Grundstücks schaffen. Eine aus Gründen der Seuchenhygiene zweckmäßige Trennung von Rinderstall und Schweinestall ist auch an der Hofstelle möglich. Das Hofgrundstück mag im Landschaftsschutzgebiet liegen. Bedenken gegen die Errichtung weiterer Gebäude im Zusammenhang mit der Hofstelle hat die dafür zuständige Bauaufsicht nur für die angedachten Gänsestelle geäußert, die weitab von den Gebäuden in einem baulich bisher nicht genutzten Teil des Grundstücks errichtet werden sollte. Bedenken gegen die Errichtung eines neuen Wohnhauses abgesetzt von den bisherigen Gebäuden bestanden dagegen aus Gründen des Landschaftsschutzes offenkundig nicht. Der Kläger hat keine Gründe genannt, warum die fünf Schweineställe auch unter Beachtung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs an der von ihm bevorzugten Stelle errichtet werden solle. In der Abwägung hat deshalb der öffentliche Belang Vorrang, die Eigenart der Landschaft zu erhalten und nicht das Landschaftsbild zu verunstalten.

40Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

41Die Revision war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3, § 132 Abs. 2 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 42

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