Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.12.2004, 3 A 2210/03

Oberverwaltungsgericht NRW, 3 A 2210/03

Datum: 23.12.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 A 2210/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 12 K 5936/00

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 6.281,45 EUR (entspr. 12.285,44 DM) festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

31. Die Ausführungen des Beklagten in seiner Antragsbegründungsschrift wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), in dem eine Erschließungsbeitragspflicht des klägerischen Grundstücks für den Ausbau der H. straße verneint worden ist.

4Das Grundstück des Klägers grenzt an die B. Straße an; es ist außerdem von der H. straße aus erreichbar, und zwar über einen ca. 2 m breiten Weg, der über ca. 65 m hinweg zwischen den beiden Straßen verläuft, nach etwa 30 m die rückwärtige Front des Grundstücks erreicht und für den im Bebauungsplan Nie-26 A die Festsetzung "nur fußläufig" getroffen ist.

5Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dieser Weg vermittle dem Grundstück keine beitragspflichtige Erschließung durch die H. straße, weil diese Anbindung an das gemeindliche Straßennetz - bei Hinwegdenken der B. Straße - für eine Bebaubarkeit des Grundstücks nicht ausreiche; nach der Konzeption des Bebauungsplans handele es sich vielmehr um einen reinen Fußverbindungsweg, der im Unterschied zu einem Wohnweg im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB nichts für eine Bebaubarkeit des Grundstücks hergebe.

6Demgegenüber wendet der Beklagte ein, das Grundstück des Klägers werde schon allein deswegen durch die H. straße erschlossen, weil der verbindende Fußweg die Anforderungen des § 4 BauO NRW erfülle, und zwar unabhängig davon, ob dieser Weg eine eigene (Grundstücks-)Erschließungsfunktion habe.

Der Auffassung des Beklagten kann der Senat in Würdigung des Dargelegten nicht folgen. Die Erschließungsbeitragspflicht eines Wohngrundstücks setzt regelmäßig eine Anfahrmöglichkeit an das Grundstück über die abgerechnete Anbaustraße voraus. Nur ausnahmsweise genügt anstelle der Anfahrbarkeit die bloße Zugänglichkeit, wenn und soweit nach dem einschlägigen Bauplanungs- und Bauordnungsrecht schon sie allein die Bebaubarkeit des Grundstücks eröffnet.

8Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 - , NVwZ 1992, 974 (zum Fall des Erschlossenseins eines Grundstücks in Hanglage über einen Treppenweg).

9Es kann dahinstehen, ob die beschriebene Zugänglichkeit des Grundstücks über den Weg zur H. straße ausreicht, um die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen einer Grundstückserschließung nach § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 BauO NRW zu erfüllen. Dies hängt davon ab, ob der Weg als "Wohnweg" im Sinne dieser Bestimmung zu beurteilen ist und über ihn das Grundstück insbesondere für die Feuerwehr erreichbar ist.

10Die Ausführungen des Beklagten in der Antragsbegründungsschrift machen es jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich, dass mit der vorhandenen Wegeverbindung zur H. straße die weiter erforderlichen bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen einer Grundstücksbebauung nach § 30 BauGB erfüllt wären. Zu diesen Voraussetzungen gehört u.a., dass die "Erschließung" des Grundstücks "gesichert" ist. Die "gesicherte Erschließung" muss plangemäß sein, d.h. dem entsprechen, was die Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans vorsehen.

11Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 C 27.92 - , ZfBR 1994, 140 (dort zum Fall der erst projektierten Straße); Kuschnerus, Das zulässige Bauvorhaben, 6. A., S. 31 (Rn. 69).

12Nach der vom Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil (UA S. 8) zitierten Begründung des Planentwurfs bot sich eine fußläufige Verbindung zwischen Planstraße A (späterer H. straße) und B. Straße an, weil angenommen wurde, dass die Fußgänger aus dem Baugebiet überwiegend zum Ortskern hin orientiert sein würden. Hierauf gründete die Festsetzung "nur fußläufig" für den Weg im Bebauungsplan. Demgegenüber wurden andere - ähnlich lange, aber deutlich breiter angelegte - Wegestrecken im Baugebiet als "Befahrbare Wohnwege" festgesetzt, womit ihnen Grundstückserschließungsfunktion zugewiesen wurde. Anhaltspunkte dafür, dass der hier zu beurteilende Weg (wenigstens auch) einer Erschließung der angrenzenden Grundstücke dienen solle, hat der Beklagte nicht aufgezeigt. Dies wäre jedoch geboten gewesen angesichts der Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass an dem Weg kein einziges Grundstück liegt, dessen Bebaubarkeit vom Vorhandensein dieses Weg abhängt. Unter diesen angenommen Umständen ist mit dem Verwaltungsgericht zugrunde zu legen, dass der Weg nach der Konzeption des Bebauungsplans nicht zur Grundstückserschließung, sondern einzig als innerörtlicher Verbindungsfußweg bestimmt ist. Das bedeutet zugleich, dass er für die Erschließung, erst recht die "gesicherte Erschließung" der angrenzenden Grundstücke im Sinne des § 30 BauGB nichts hergibt, und zwar weder als eigenständiger Erschließungsweg noch als Erschließungsvermittler zu anderen Anbaustraßen.

13

Vgl. - außer dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil des Senats vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 - GemH 2001, 284, auch das (insoweit nicht veröffentlichte) Urteil des Senats vom 21. Dezember 2001 - 3 A 3126/99 - , in dem bei ähnlicher Fallkonstellation noch keine Veranlas- sung bestand, die hier behandelte Problematik zu vertiefen, weil die Vorinstanz und die Verfahrensbeteiligten hierzu nichts weiter ausgeführt hatten; vgl. auch 7

das Urteil des OVG Hamburg vom 20. Februar 1989 - Bf VI 59/87 - (zum Ausbaubeitragsrecht).

142. Die Berufung kann auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der vom Beklagten behaupteten Abweichung des angegriffenen Urteils von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 1996 - 8 C 26.94 - zugelassen werden.

15Zwar verhalten sich beide Entscheidungen zur Frage des Erschlossenseins eines Grundstücks durch eine in einigem Abstand verlaufende, nur fußläufig erreichbare Anbaustraße. Die jeweiligen Sachverhalte unterscheiden sich aber in wesentlicher Hinsicht. Im vorliegenden, vom Verwaltungsgericht entschiedenen Fall wird die Verbindung zwischen Grundstück und abzurechnender Anbaustraße durch einen reinen Verbindungsfußweg (ohne Erschließungsfunktion) hergestellt, im Falle des Bundesverwaltungsgerichts dagegen durch einen unbefahrbaren Wohnweg im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB (mit Erschließungsfunktion).

16Hiervon abgesehen scheidet eine Zulassung der Berufung wegen Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO auch deshalb aus, weil das Verwaltungsgericht das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen (UA S. 6) zitiert und weder ausdrücklich noch konkludent zum Ausdruck gebracht hat, zu diesem Urteil in abstrakten rechtssatzmäßigen Widerspruch zu treten, wie es die genannte Bestimmung voraussetzt. Die vom Beklagten in seiner Antragsbegründungsschrift geäußerte gegenteilige Auffassung geht fehl. Sie beruht auf der Annahme, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts enthalte den Rechtssatz, "bei einer durch eine fußläufige Verbindung vermittelten Sekundärerschließung zu einer Anbaustraße" ... sei "stets von Eignung und Bestimmung der unbefahrbaren Verkehrsanlage zur Erschließung der angrenzenden Grundstücke" auszugehen, und zwar "unabhängig von der Zweckbestimmung der Verkehrsanlage im Einzelfall" ... "etwa durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan". Ein solcher Rechtssatz ist dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber nicht zu entnehmen. Eine Aussage des Inhalts, dass die (zumal landesrechtlich hergeleitete) Eignung einer Verkehrsanlage zur Grundstückserschließung mit ihrer dementsprechenden Bestimmung gleichzusetzen sei, ist dort ebenso wenig getroffen oder dem Bundesverwaltungsgericht vom Verwaltungsgericht unterstellt worden; sie wäre übrigens auch in der Sache nicht richtig. Denn die Eignung einer Verkehrsanlage zur Erschließung ist nicht mehr als ein Indiz für ihre Bestimmung zur Erschließung,

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - IV C 4.75 - , BRS 37 Nr. 30, 17

18wobei für Fußwegverbindungen Besonderheiten gelten. Bei ihnen besteht nämlich ein indizieller Zusammenhang zwischen Eignung und Bestimmung nicht, sondern muss die Bestimmung zur Erschließung anhand der konkreten Gegebenheiten festgestellt werden.

19Vgl. die Urteile des Senats vom 5. Juli 1991 - 3 A 127/90 - , ZMR 1991, 495, und 3 A 122/90 - , sowie auch das Urteil des OVG Hamburg vom 20. Februar 1989 - Bf VI 59/87 - .

20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3 GKG a.F.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 21