Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 3 A 2210/03

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23.12.2004

Oberverwaltungsgericht NRW

3. Senat

Beschluss

3 A 2210/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 12 K 5936/00

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 6.281,45 EUR

(entspr. 12.285,44 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Die Ausführungen des Beklagten in seiner Antragsbegründungsschrift wecken keine

ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),

in dem eine Erschließungsbeitragspflicht des klägerischen Grundstücks für den Ausbau der

H. straße verneint worden ist.

Das Grundstück des Klägers grenzt an die B. Straße an; es ist außerdem von der H. straße

aus erreichbar, und zwar über einen ca. 2 m breiten Weg, der über ca. 65 m hinweg

zwischen den beiden Straßen verläuft, nach etwa 30 m die rückwärtige Front des

Grundstücks erreicht und für den im Bebauungsplan Nie-26 A die Festsetzung "nur

fußläufig" getroffen ist.

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dieser Weg vermittle dem Grundstück keine

beitragspflichtige Erschließung durch die H. straße, weil diese Anbindung an das

gemeindliche Straßennetz - bei Hinwegdenken der B. Straße - für eine Bebaubarkeit des

Grundstücks nicht ausreiche; nach der Konzeption des Bebauungsplans handele es sich

vielmehr um einen reinen Fußverbindungsweg, der im Unterschied zu einem Wohnweg im

Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB nichts für eine Bebaubarkeit des Grundstücks

hergebe.

Demgegenüber wendet der Beklagte ein, das Grundstück des Klägers werde schon allein

deswegen durch die H. straße erschlossen, weil der verbindende Fußweg die

Anforderungen des § 4 BauO NRW erfülle, und zwar unabhängig davon, ob dieser Weg

eine eigene (Grundstücks-)Erschließungsfunktion habe.

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Der Auffassung des Beklagten kann der Senat in Würdigung des Dargelegten nicht folgen.

Die Erschließungsbeitragspflicht eines Wohngrundstücks setzt regelmäßig eine

Anfahrmöglichkeit an das Grundstück über die abgerechnete Anbaustraße voraus. Nur

ausnahmsweise genügt anstelle der Anfahrbarkeit die bloße Zugänglichkeit, wenn und

soweit nach dem einschlägigen Bauplanungs- und Bauordnungsrecht schon sie allein die

Bebaubarkeit des Grundstücks eröffnet.

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 - , NVwZ 1992, 974 (zum

Fall des Erschlossenseins eines Grundstücks in Hanglage über einen Treppenweg).

Es kann dahinstehen, ob die beschriebene Zugänglichkeit des Grundstücks über den Weg

zur H. straße ausreicht, um die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen einer

Grundstückserschließung nach § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 BauO NRW zu erfüllen. Dies hängt

davon ab, ob der Weg als "Wohnweg" im Sinne dieser Bestimmung zu beurteilen ist und

über ihn das Grundstück insbesondere für die Feuerwehr erreichbar ist.

Die Ausführungen des Beklagten in der Antragsbegründungsschrift machen es jedenfalls

nicht überwiegend wahrscheinlich, dass mit der vorhandenen Wegeverbindung zur H.

straße die weiter erforderlichen bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen einer

Grundstücksbebauung nach § 30 BauGB erfüllt wären. Zu diesen Voraussetzungen gehört

u.a., dass die "Erschließung" des Grundstücks "gesichert" ist. Die "gesicherte

Erschließung" muss plangemäß sein, d.h. dem entsprechen, was die Festsetzungen des

einschlägigen Bebauungsplans vorsehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 C 27.92 - , ZfBR 1994, 140 (dort zum Fall

der erst projektierten Straße); Kuschnerus, Das zulässige Bauvorhaben, 6. A., S. 31 (Rn.

69).

Nach der vom Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil (UA S. 8) zitierten Begründung

des Planentwurfs bot sich eine fußläufige Verbindung zwischen Planstraße A (späterer H.

straße) und B. Straße an, weil angenommen wurde, dass die Fußgänger aus dem

Baugebiet überwiegend zum Ortskern hin orientiert sein würden. Hierauf gründete die

Festsetzung "nur fußläufig" für den Weg im Bebauungsplan. Demgegenüber wurden

andere - ähnlich lange, aber deutlich breiter angelegte - Wegestrecken im Baugebiet als

"Befahrbare Wohnwege" festgesetzt, womit ihnen Grundstückserschließungsfunktion

zugewiesen wurde. Anhaltspunkte dafür, dass der hier zu beurteilende Weg (wenigstens

auch) einer Erschließung der angrenzenden Grundstücke dienen solle, hat der Beklagte

nicht aufgezeigt. Dies wäre jedoch geboten gewesen angesichts der Ausführungen des

Verwaltungsgerichts, dass an dem Weg kein einziges Grundstück liegt, dessen

Bebaubarkeit vom Vorhandensein dieses Weg abhängt. Unter diesen angenommen

Umständen ist mit dem Verwaltungsgericht zugrunde zu legen, dass der Weg nach der

Konzeption des Bebauungsplans nicht zur Grundstückserschließung, sondern einzig als

innerörtlicher Verbindungsfußweg bestimmt ist. Das bedeutet zugleich, dass er für die

Erschließung, erst recht die "gesicherte Erschließung" der angrenzenden Grundstücke im

Sinne des § 30 BauGB nichts hergibt, und zwar weder als eigenständiger

Erschließungsweg noch als Erschließungsvermittler zu anderen Anbaustraßen.

Vgl. - außer dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil des Senats vom 24. November

1998 - 3 A 706/91 - GemH 2001, 284, auch das (insoweit nicht veröffentlichte) Urteil des

Senats vom 21. Dezember 2001 - 3 A 3126/99 - , in dem bei ähnlicher Fallkonstellation

noch keine Veranlas- sung bestand, die hier behandelte Problematik zu vertiefen, weil die

Vorinstanz und die Verfahrensbeteiligten hierzu nichts weiter ausgeführt hatten; vgl. auch

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das Urteil des OVG Hamburg vom 20. Februar 1989 - Bf VI 59/87 - (zum

Ausbaubeitragsrecht).

2. Die Berufung kann auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der vom

Beklagten behaupteten Abweichung des angegriffenen Urteils von dem Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 1996 - 8 C 26.94 - zugelassen werden.

Zwar verhalten sich beide Entscheidungen zur Frage des Erschlossenseins eines

Grundstücks durch eine in einigem Abstand verlaufende, nur fußläufig erreichbare

Anbaustraße. Die jeweiligen Sachverhalte unterscheiden sich aber in wesentlicher

Hinsicht. Im vorliegenden, vom Verwaltungsgericht entschiedenen Fall wird die Verbindung

zwischen Grundstück und abzurechnender Anbaustraße durch einen reinen

Verbindungsfußweg (ohne Erschließungsfunktion) hergestellt, im Falle des

Bundesverwaltungsgerichts dagegen durch einen unbefahrbaren Wohnweg im Sinne des §

127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB (mit Erschließungsfunktion).

Hiervon abgesehen scheidet eine Zulassung der Berufung wegen Abweichung im Sinne

des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO auch deshalb aus, weil das Verwaltungsgericht das

genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen (UA S. 6)

zitiert und weder ausdrücklich noch konkludent zum Ausdruck gebracht hat, zu diesem

Urteil in abstrakten rechtssatzmäßigen Widerspruch zu treten, wie es die genannte

Bestimmung voraussetzt. Die vom Beklagten in seiner Antragsbegründungsschrift

geäußerte gegenteilige Auffassung geht fehl. Sie beruht auf der Annahme, das Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts enthalte den Rechtssatz, "bei einer durch eine fußläufige

Verbindung vermittelten Sekundärerschließung zu einer Anbaustraße" ... sei "stets von

Eignung und Bestimmung der unbefahrbaren Verkehrsanlage zur Erschließung der

angrenzenden Grundstücke" auszugehen, und zwar "unabhängig von der

Zweckbestimmung der Verkehrsanlage im Einzelfall" ... "etwa durch Festsetzungen in

einem Bebauungsplan". Ein solcher Rechtssatz ist dem Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts aber nicht zu entnehmen. Eine Aussage des Inhalts, dass die

(zumal landesrechtlich hergeleitete) Eignung einer Verkehrsanlage zur

Grundstückserschließung mit ihrer dementsprechenden Bestimmung gleichzusetzen sei, ist

dort ebenso wenig getroffen oder dem Bundesverwaltungsgericht vom Verwaltungsgericht

unterstellt worden; sie wäre übrigens auch in der Sache nicht richtig. Denn die Eignung

einer Verkehrsanlage zur Erschließung ist nicht mehr als ein Indiz für ihre Bestimmung zur

Erschließung,

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - IV C 4.75 - , BRS 37 Nr. 30,

wobei für Fußwegverbindungen Besonderheiten gelten. Bei ihnen besteht nämlich ein

indizieller Zusammenhang zwischen Eignung und Bestimmung nicht, sondern muss die

Bestimmung zur Erschließung anhand der konkreten Gegebenheiten festgestellt werden.

Vgl. die Urteile des Senats vom 5. Juli 1991 - 3 A 127/90 - , ZMR 1991, 495, und 3 A 122/90

- , sowie auch das Urteil des OVG Hamburg vom 20. Februar 1989 - Bf VI 59/87 - .

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13

Abs. 2, § 14 Abs. 3 GKG a.F.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).