Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.07.2001, 16 B 572/01

Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 572/01

Datum: 06.07.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 B 572/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2 L 300/01

Tenor: Den Antragstellern wird für das Rechtsmittelverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin F. aus E. beigeordnet.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens zu gleichen Teilen.

G r ü n d e : 1

2Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO iVm § 114 ZPO und berücksichtigt, dass dem Rechtsmittelbegehren der Antragsteller - wie die Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung und die nachfolgende weitergehende Sachverhaltsaufklärung durch den Senat belegen - nicht von vornherein eine hinreichende Erfolgsaussicht abgesprochen werden konnte.

3Gleichwohl hält der Senat die Beschwerde mit dem im Rahmen der Zulassung (weiterhin) sinngemäß verfolgten Antrag der Antragsteller,

4den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen laufende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum vom 12. Februar 2001 bis zum Ende des Monats der Beschwerdeentscheidung zu gewähren,

für unbegründet. 5

6Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann eine die abschließende Sachentscheidung vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe nur ergehen, wenn der jeweilige Antragsteller glaubhaft macht, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch besteht (Anordnungsanspruch) und dass es im Zeitpunkt der

gerichtlichen Entscheidung - im Beschwerdeverfahren der Beschwerdeentscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dem Begehren sofort zu entsprechen (Anordnungsgrund). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die Antragsteller haben nicht glaubhaft machen können, dass sie für den streitbefangenen Zeitraum einen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben.

7Ob der Anordnungsgrund teilweise im Hinblick darauf zu verneinen ist, dass die Antragsteller offenbar neben der Versorgung mit Lebensmitteln auch in vollem Umfang Taschengeld begehren, kann dahinstehen, weil es insgesamt an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches fehlt. Denn die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller in der vorliegend maßgeblichen Zeit ist zweifelhaft geblieben.

8Aus den Vorschriften der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 und 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG folgt, dass - wie auch im Sozialhilferecht - derjenige keinen Anspruch auf Leistungen hat, der in der Lage ist, den Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Einkommen oder aus eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Vermögen zu decken. Da das (Nicht-)Vorhandensein eigener Mittel Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auch auf Mittel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist, muss der Hilfesuchende beweisen, dass er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes oder ihm zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu seinen Lasten; Entsprechendes gilt für die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

9Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juli 1996 - 8 B 771/96 -, abgedr. im Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG, VII zu § 7 Abs. 1 (OVG-Nr. 2), und vom 29. November 2000 - 16 B 1435/00 -.

10Dabei wird nicht verkannt, dass das Nichtvorhandensein ausreichender finanzieller Mittel als "negative Tatsache" einem stringenten Beweis in der Regel kaum zugänglich ist und dass die Zielsetzungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfehlt würden, wenn der jeweilige Hilfesuchende etwa sichtbare Anzeichen einer dauerhaften Verarmung vorweisen müsste. Die dargestellte Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bedeutet vielmehr, dass der Hilfesuchende aufgetretene und ihm von der Sozialhilfebehörde oder dem Gericht vorgehaltene Anzeichen zerstreuen muss, die gegen eine sozialhilferechtliche Bedürftigkeit sprechen; da es sich dabei in aller Regel um Gegebenheiten seines persönlichen Lebensumfeldes handelt, wird dem Hilfebegehrenden damit auch nichts Unmögliches zugemutet.

11Vorliegend sind Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller gegeben, weil sie wiederholt als Halter bzw. Nutzer von Kraftfahrzeugen in Erscheinung getreten sind und sie die deswegen entstandenen Anhaltspunkte für das Vorhandensein einsetzbarer finanzieller Mittel - Einkommen oder Vermögen - nicht in überzeugender Weise zerstreut haben. Insbesondere kommt in Betracht, dass den Antragstellern aus dem Verkauf eines Kraftfahrzeuges im Jahr 2000 ein Betrag von 17.000 DM zugeflossen ist, über dessen Verbleib nichts bekannt ist.

12Zunächst ist nie ausreichend erklärt worden, was es mit der zeitweiligen Zulassung des Pkw mit dem Kennzeichen E-LR 241 auf den Antragsteller zu 2. im Jahre 1999 auf sich hatte. Die seinerzeit von der Antragstellerin zu 1. gegenüber dem Antragsgegner

abgegebene Erklärung, das Auto gehöre ihrer - erwachsenen und verheirateten - Tochter M. T. , die keine Fahrerlaubnis besitze und die gesamten Kosten trage, verdeutlicht nicht hinlänglich, warum es auf den Antragsteller zu 2. zugelassen worden ist. Auch die Einlassung der Frau T. gegenüber dem Sozialamt, sie werde immer von ihrem Vater in dem besagten Fahrzeug gefahren, erklärt die Zulassung auf den Antragsteller nicht. Vor allem muss es befremden, dass Frau T. zunächst dem Sozialamt des Antragsgegners zugesagt hat, Nachweise für die Tragung der Kfz-Kosten durch sie nachzureichen, sie dies nachfolgend aber ohne überzeugende Begründung verweigerte und nunmehr in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 3. Juli 2001 angibt, keine Unterlagen über die Kostentragung mehr finden zu können. Im Übrigen gibt auch die aktuelle eidesstattliche Versicherung der Frau T. keine Auskunft über die Gründe für die Anmeldung des Fahrzeugs auf den Namen ihres Vaters; dieser Umstand wird statt dessen gar nicht mehr erwähnt.

13Noch ungereimter stellen sich die Dinge im Hinblick auf das Fahrzeug (Mercedes-Benz) mit dem Kennzeichen E dar, das im Frühjahr 2000 kurzfristig auf die Antragstellerin zu 1. zugelassen war. Die hierzu gegebene Erklärung, das Fahrzeug für eine gerade in E. weilende Cousine aus Berlin, die keine Papiere bei sich gehabt habe, auf den eigenen Namen angemeldet zu haben, ist schon für sich betrachtet ungewöhnlich und könnte - vor dem Hintergrund, dass dem Gericht im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO der anspruchsbegründende Lebenssachverhalt als überwiegend wahrscheinlich vermittelt werden muss - allenfalls dann zur Glaubhaftmachung genügen, wenn sie sich stimmig in die zutage getretenen Begleitumstände einfügen würde. Das ist aber nicht der Fall. Zunächst muss es verwundern, dass einerseits zur Erklärung des der angeblichen Cousine geleisteten Dienstes auf die familiäre Verbundenheit hingewiesen wird, andererseits aber nicht einmal die Adresse dieser Verwandten - zumindest die damalige - angegeben werden kann. Weiter leuchtet es nicht ein, warum die Cousine bei ihrem nächsten Besuch, über die zwischenzeitlichen "Probleme" der Antragsteller mit dem Sozialamt wegen der Fahrzeuganmeldung ins Bild gesetzt, sogleich das Fahrzeug an eine dritte Person veräußert hat - mit der Folge, dass es nicht mehr für die Rückkehr nach Berlin zur Verfügung stand -, statt die entstandenen Probleme durch eine Ummeldung des Fahrzeuges auf ihren eigenen Namen zu bereinigen. Anlass zu weiteren Zweifeln an der Darstellung der Antragsteller gibt das eher zufällige Bekanntwerden des auf den Namen der Antragstellerin mit der Volkswagen-Bank geschlossenen Kreditvertrages über mehr als 32.000 DM (einschließlich Kreditgebühren und Bearbeitungsgebühr) für die Anschaffung des Mercedes-Benz mit dem Kennzeichen E und der nachfolgenden Strafanzeige der Volkswagen-Bank gegen die Antragstellerin zu 1. Selbst wenn man sich auf die dem Schriftbild nach nicht ganz unglaubhafte Erklärung der Antragstellerin zu 1. einlassen wollte, wonach die Unterschrift auf dem Vertragsformular nicht von ihr stamme - was wohl heißen soll, dass auch hinter dieser Kreditaufnahme die besagte Cousine aus Berlin stecke -, bleibt doch unerfindlich, warum die Antragsteller nicht von sich aus die damit zusammenhängenden polizeilichen Ermittlungen erwähnt haben; gerade im Falle der "Unschuld" der Antragstellerin hätte die Offenlegung dieses Umstandes ihre Darstellung untermauern können, von ihrer Cousine beim Erwerb und bei der Veräußerung des Fahrzeuges über den Inhalt der durch ihre Unterschrift gedeckten rechtlichen Erklärungen getäuscht worden zu sein. Andererseits spricht für eine Kreditaufnahme durch oder jedenfalls mit Wissen der Antragstellerin zu 1., dass der Abschluss eines solchen Vertrages ohne die Vorlage von Personalpapieren kaum vorstellbar ist.

Weiter rufen auch die - wegen ihres Detailreichtums glaubhaften - Bekundungen des 14

Hausmeisters der von den Antragstellern bewohnten Asylbewerberunterkunft erhebliche Zweifel an der Darstellung der Besitzverhältnisse an dem Mercedes-Benz hervor. Während die Antragsteller behauptet haben, die Cousine aus Berlin habe den Wagen nach dem Kauf mit nach Berlin genommen, ist den Bekundungen des Herrn C. zu entnehmen, dass sich der Wagen auch noch nach der Anmeldung auf die Antragstellerin zu 1. mehrere Wochen bei der Unterkunft der Antragsteller befunden habe und vom Antragsteller zu 2. genutzt worden sei.

15Zumindest eigentümlich mutet auch an, dass der Antragsteller zu 2. während einer kurzen Zeit der Trennung von seiner Frau gegenüber dem Sozialamt seine Besorgnis um seinen auf deren Konto befindlichen "Anteil des Vermögens" mitteilte und seine Absicht bekundete, seine diesbezüglichen Rechte beim Amtsgericht geltend machen zu wollen. Das am Folgetag (21. März 2000) auf der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts E. -S. gefertigte Protokoll über die dem Antragsteller gewährte Beratungshilfe lässt erkennen, dass dieser mit dem Vermögen einen Erlös aus einem Autoverkauf seiner Frau in Höhe von 17.000 DM meinte; dieser Betrag entspricht der in dem von der Antragstellerin - angeblich unwissentlich und auf Veranlassung ihrer Cousine - unterzeichneten Kaufvertrag genannten Summe.

16Schließlich trägt auch weiterhin der Umstand, dass die Antragsteller erst längere Zeit nach der Einstellung der Asylbewerberleistungen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anhängig gemacht haben, zur Unklarheit über ihre wahren wirtschaftlichen Verhältnisse bei. Der darauf beruhende Verdacht, dass verschwiegene Einkünfte bzw. einsetzbare Vermögenswerte die Inanspruchnahme sofortiger gerichtlicher Hilfe entbehrlich gemacht haben, wird von den Antragstellern nicht überzeugend entkräftet. Soweit sie zur Erklärung vortragen, ihnen sei zunächst die genaue Dauer eines Klageverfahrens nicht bekannt gewesen und ihr damaliger Prozessbevollmächtigter habe 1.000 DM für das Stellen eines Eilantrages gefordert, wirft das mehr Fragen auf, als beantwortet werden. Denn hierdurch wird deutlich, dass den Antragstellern der Unterschied zwischen einem Klageverfahren und einem Eilverfahren bekannt war, so dass es verwundert, wenn sie einerseits mit anwaltlicher Hilfe zwei Klageverfahren anhängig gemacht haben und diese Klagen eingehend begründen ließen, sie andererseits aber den - mit geringem Mehraufwand für den Anwalt verbundenen - zusätzlichen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz unterließen.

17Es liegt nunmehr bei den Antragstellern, den Antragsgegner durch eine vollständige Offenlegung ihrer finanziellen Verhältnisse die Prüfung zu ermöglichen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Hilfebedürftigkeit gegeben ist.

18Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO sowie auf § 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 19