Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 5 E 1011/09

OVG NRW (kläger, sicherstellung, unterbringung, obg, besitz, amtshandlung, fortdauer, zeitpunkt, tier, begründung)
Oberverwaltungsgericht NRW, 5 E 1011/09
Datum:
08.10.2009
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
5. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
5 E 1011/09
Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von
Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz durch den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2009 wird
zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-rens;
außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
G r ü n d e :
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Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet.
2
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus T. zu Recht abgelehnt, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166
VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Der streitige Kostenbescheid des Beklagten vom 18.
Februar 2009, mit dem der Kläger zu den Kosten für die Sicherstellung und
Tierheimunterbringung des Hundes "K. " herangezogen worden ist, wird sich
voraussichtlich als rechtmäßig erweisen.
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Der angegriffene Bescheid dürfte seine Rechtsgrundlage in § 77 Abs. 1 VwVG NRW
i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nrn. 1, 7 und 8 KostO NRW finden.
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Die formelle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids wird nicht dadurch in Frage gestellt,
dass der Kläger vor dessen Erlass entgegen § 28 Abs. 1 VwVfG NRW nicht angehört
worden ist. Dieser formelle Mangel ist gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW
zwischenzeitlich geheilt worden. Der Kläger hatte bereits Gelegenheit, seine Argumente
im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vorzutragen. Der Beklagte hat sich mit
dem Vorbringen in seiner Klageerwiderung und in dem weiteren Schriftsatz vom 25.
Juni 2009 auseinandergesetzt. Dies genügt den Anforderungen, die § 28 Abs. 1 VwVfG
NRW an eine ordnungsgemäße Anhörung stellt.
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Der Kostenbescheid ist voraussichtlich auch materiell rechtmäßig. Die
Kostenheranziehung des Klägers dürfte schon deshalb dem Grunde nach berechtigt
sein, weil die zugrunde liegende Amtshandlung (Sicherstellung und Unterbringung des
Hundes) mit Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden kann und daher rechtlich
Bestand hat.
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Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 7. November
2007 – 9 A 4822/05 –, NWVBl. 2008, 231; BVerwG, Urteil vom 7. August
2008 – BVerwG 7 C 7.08 –, BVerwGE 131, 346.
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Mit Ordnungsverfügung vom 29. November 2007 hat der Beklagte unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Haltererlaubnis
abgelehnt, ihm die Haltung seines American Staffordshire Terrier-Mischlingsrüden "K.
" untersagt sowie die am 27. November 2007 erfolgte Sicherstellung und Verbringung
des Hundes in eine Tierheimeinrichtung bestätigt. Des Weiteren hat der Beklagte
angeordnet, dass dem Kläger das Tier dauerhaft entzogen und an eine geeignete
Person weitervermittelt wird. Darüber hinaus hat er ausgeführt, dass der Kläger die
Kosten für die Sicherstellung des Hundes und dessen Unterbringung im Tierheim bis
zur Weitervermittlung zu tragen hat. Die dem Kläger am 1. Dezember 2007 zugestellte
Ordnungsverfügung ist nach Aktenlage bestandskräftig. Der Kläger hat nicht einmal
selbst behauptet, dagegen Klage erhoben zu haben.
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Ungeachtet dessen dürfte der angegriffene Kostenbescheid auch dann nicht zu
beanstanden sein, wenn die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Amtshandlung
vorauszusetzen wäre. Die Sicherstellung des Hundes "K. " und dessen Unterbringung
im Tierheim im Zeitraum vom 27. November 2007 bis zu dessen Weitervermittlung am
22. September 2008 ist nach derzeitigem Sach- und Streitstand rechtlich bedenkenfrei.
Zur weiteren Begründung nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf
die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss (vgl. Beschlussabdruck, S. 2, zweiter
Absatz bis vorletzter Absatz), die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet
werden.
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Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, er sei im Zeitpunkt der Sicherstellung nicht
(mehr) Eigentümer des Hundes gewesen, weil er diesen zuvor an Herrn O. veräußert
habe. Die behördlichen Anordnungsbefugnisse nach § 12 Abs. 2, § 15 Abs. 1 LHundG
NRW, § 24 Nr. 13 OBG NRW i.V.m. § 43 Nr. 1 PolG NRW knüpfen an die
Haltereigenschaft des Betroffenen an. An der Fortdauer der Haltereigenschaft des
Klägers im maßgeblichen Zeitpunkt der Sicherstellung bestehen keine durchgreifenden
Zweifel. Nach Aktenlage war Herr O. mit Blick auf § 5 Abs. 6 Satz 1 LHundG NRW
nicht bereit, die Verantwortlichkeit als Hundehalter zu übernehmen, und hat das Tier
unmittelbar zurückgegeben. Gemäß § 5 Abs. 6 Satz 1 LHundG NRW darf die Abgabe
und Veräußerung eines gefährlichen Hundes nur an Personen erfolgen, die im Besitz
einer Erlaubnis nach § 4 LHundG NRW sind. Dadurch soll verhindert werden, dass
gefährliche Hunde in den Besitz von Personen gelangen, die die hierzu erforderlichen
Voraussetzungen nicht erfüllen.
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Vgl. Begründung zum Gesetzentwurf zum LHundG NRW, LT-Drs. 13/2387,
S. 26.
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Gegen diese Halterpflicht hat der Kläger verstoßen, weil Herr O. nicht im Besitz einer
Haltererlaubnis war. Bei dieser Sach- und Rechtslage durfte der Beklagte den Kläger
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weiter als Halter ansehen. Danach kann offen bleiben, ob § 134 BGB der Wirksamkeit
der von dem Kläger geltend gemachten Übereignung des Hundes entgegensteht.
Der Einwand des Klägers, er habe unverzüglich die Freigabe des Hundes erklärt und
jedenfalls dadurch das Eigentum an dem Hund aufgegeben, dringt nicht durch. Die
nachträgliche Dereliktion lässt weder die zuvor begründete Verantwortlichkeit des
Halters nach §§ 17 Abs. 1, 18 OBG NRW noch die Kostentragungspflicht entfallen (vgl.
auch § 18 Abs. 3 OBG NRW).
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Vgl. Sailer, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl.
(2007), Kap. M Rn. 36.
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Der Kostenbescheid wird sich voraussichtlich auch der Höhe nach als rechtmäßig
erweisen. Auf die Möglichkeit einer Einschläferung des Tieres und eine dadurch
bedingte Reduzierung der Unterbringungskosten kann sich der Kläger nicht mit Erfolg
berufen. Eine Einschläferung kam unter den gegebenen Umständen mit Blick auf
Art. 20a GG, § 17 Nr. 1 TierSchG ersichtlich nicht in Betracht. Im Übrigen ist nicht
erkennbar, dass die Kostenbelastung unzumutbar ist. Mit Recht hat das
Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass der Kläger durch sein ordnungswidriges
Verhalten die Kosten veranlasst hat. Gemessen daran begegnet es keinen Bedenken,
dass der Beklagte dem Kläger die Kosten der Unterbringung im Tierheim in vollem
Umfang auferlegt hat. Die Anrechnung einer Unterbringungsdauer bis zur
Weitervermittlung von wie hier knapp 10 Monaten ist nicht unangemessen. Die geltend
gemachte eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit des Klägers führt nicht zu einer
abweichenden rechtlichen Bewertung. Diesem Gesichtspunkt kann gegebenenfalls im
Rahmen der Vollstreckung – z.B. durch Vereinbarung einer Ratenzahlung – Rechnung
getragen werden.
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Ohne Erfolg wendet der Kläger schließlich ein, er sei über die Fortdauer der
Tierheimunterbringung nicht unterrichtet gewesen und hätte demnach nicht die
Möglichkeit gehabt, die Unterbringungskosten zu reduzieren, indem er selbst und
schneller als der Beklagte eine zur Haltung von "K. " geeignete Person gefunden
hätte. In der Ordnungsverfügung vom 29. November 2007 hat der Beklagte den Kläger
deutlich auf die Kostentragungspflicht hingewiesen. Unerheblich ist, dass der Beklagte
auf das Telefaxschreiben des Klägers vom 7. Januar 2008 nicht reagiert hat. Nach
derzeitigem Sach- und Streitstand ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte damit einen
Vertrauenstatbestand geschaffen hat. Der Kläger konnte daraus nicht ableiten, der
Beklagte würde an der bereits bestandskräftigen Ordnungsverfügung vom
29. November 2007 und dem angekündigten Ergehen eines gesonderten
Kostenbescheids nicht festhalten. Es wäre an ihm gewesen, sich gegebenenfalls
weitergehend bei dem Beklagten über den Sachstand zu informieren.
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.
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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
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