Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2003, 18 B 1663/03

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1663/03

Datum: 27.11.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 1663/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 3021/03

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das zu ihrer Begründung dargelegte Vorbringen, das vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen ist, rechtfertigt keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

Der Hauptantrag des Antragstellers, 3

4dem Antragsgegner zu untersagen, Abschiebungsmaßnahmen gegen ihn - den Antragsteller - einzuleiten bzw. durchzuführen,

5an dem er auch im Beschwerdeverfahren festgehalten hat, erweist sich als unbegründet, weil er für den damit begehrten Abschiebungsschutz, der nur im Wege der Erteilung einer Duldung gewährt werden kann, einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat.

6Eine hier nur in Betracht kommende rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne von § 55 Abs. 2 AuslG folgt für den Antragsteller nicht aus Art. 6 GG. Nach der Systematik des Ausländergesetzes sind im Fall der Ausweisung eines Ausländers aus der Bundesrepublik Deutschland die sich aus Art. 6 GG ergebenden Ausstrahlungswirkungen bereits im Rahmen der Ausweisung umfassend zu berücksichtigen (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 47 Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 45 Abs. 2 AuslG). In dieser Hinsicht können die Wirkungen des Art. 6 GG grundsätzlich nicht erneut im Rahmen des Abschiebungsschutzes nach Maßgabe des § 55 Abs. 2 AuslG berücksichtigt werden, es sei denn, dass die Ausländerbehörde einem derartigen Sachverhalt bei der Ausweisung kein bedeutsames Gewicht zumisst, sondern sich

vorbehält, diesem bei der Entscheidung über eine etwaige Abschiebung Rechnung zu tragen.

7Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1987 - 1 C 29.85 -, BVerwGE 78, 285, vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, 193 und vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, InfAuslR 1998, 383.

8Anhaltspunkte dafür, dass behördlicherseits in Bezug auf die familiären Beziehungen des Antragstellers zu seinem Kind, die auch noch im Rahmen des noch nicht abgeschlossenen Widerspruchsverfahrens bei der Ausweisung Berücksichtigung finden können, ein derartiger Vorbehalt getroffen wurde oder - wie nachfolgend verdeutlicht - wegen des Bestehens eines hierauf gerichteten Duldungsanspruchs getroffen werden könnte, sind nicht gegeben.

9In diesem Zusammenhang merkt der Senat zur Vermeidung eines weiteren Verfahrens in Bezug auf die gegen den Antragsteller verfügte Ausweisung nach § 80 Abs. 7 VwGO, dessen Zulässigkeit die Regelung des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vorliegend nicht entgegen stehen dürfte, weil in dem vorangegangenen Aussetzungsverfahren für den Senat die Sachlage zum Zeitpunkt des Ablaufs der Beschwerdebegründungsfrist (29. Juli 2002) maßgeblich war und das Kind des Antragstellers erst am 4. Mai 2003 geboren wurde, vorsorglich an, dass die familiären Beziehungen des Antragstellers zu seinem Kind an der Rechtmäßigkeit der gegen ihn ergangenen Ausweisung nichts ändern dürften. Diese dem Schutzbereich des Art. 6 GG unterfallenden Beziehungen führen mit Blick auf den insoweit maßgeblichen § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht zu einer - diesbezüglich allein zu erwägenden - Ausnahme vom Regelfall. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, ist anerkannt, dass bei schwerwiegender Straffälligkeit, die hier gegeben ist,

vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 9. Juli 2003 - 18 B 1339/02 -, 10

11der Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG der Ausweisung grundsätzlich nicht entgegensteht.

12Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1997 - 1 B 123.97 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 15 und Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 = NVwZ 1999, 303 = InfAuslR 1999, 54; Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, InfAuslR 2000, 383 = NVwZ-RR 2000, 721 = AuAS 2000, 134, vom 14. März 2001 - 18 B 824/00 -, vom 26. März 2001 - 18 B 988/00 -, vom 4. Dezember 2001 - 18 B 287/01 -, vom 17. Januar 2002 - 18 A 4853/00 -, vom 20. Februar 2003 - 18 B 270/03 - und vom 6. Juni 2003 - 18 B 908/03 -.

13Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus der vom Antragsteller angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

14- vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 1994 - 2 BvR 154/94 -, DVBl. 1994, 1406 = InfAuslR 1994, 394 = EZAR 020 Nr. 4 -.

15Die Regelungen des Ausländergesetzes zur Ausweisung tragen dem Grundrecht aus Art. 6 GG und damit zugleich dem Verhältnismäßigkeitsprinzip grundsätzlich durch die Regelungen des § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG, dem zufolge ein Ausländer, der mit seinem deutschen Kind in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, nur aus schwerwiegenden

Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann, und des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG, wonach in den Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG nur in der Regel ausgewiesen wird, hinreichend Rechnung.

16Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1997 - 1 B 123.97 -, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 6. Juni 2003 - 18 B 908/03 - m.w.N.

17Eine Ausnahme vom Regelfall des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG ergibt sich auch nicht aus der vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren übersandten Bescheinigung des Dr. med L. -G. X. vom 21. August 2003. Soweit darin ausgeführt wird, dass Säuglinge, Kleinkinder und überhaupt Kinder besonders gut in der Obhut ihrer Eltern (Vater und Mutter) gedeihen und dass dies auch bei dem Kind M. N. D. so ist, werden damit keine atypischen Umstände bescheinigt, sondern eine Tatsache, die nahezu auf alle Kinder zutreffend dürfte.

18Entgegen der Auffassung des Antragstellers dürfte einer Ausweisung seiner Person auch Art. 8 EMRK nicht entgegenstehen. Hinsichtlich seiner familiären Beziehungen zu seinem Kind gilt dies schon deshalb, weil der Schutz dieser Bestimmung insofern nicht weiter geht als der des Art. 6 GG, wie er im Ausländergesetz seinen Niederschlag gefunden hat.

19Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 20. September 1994 - 18 A 2945/92 -, InfAuslR 1995, 99 = NVwZ-RR 1995, 353, vom 5. Juli 2001 - 18 A 4400/97 -, m.w.N. und vom 20. März 2002 - 18 B 1346/00 -.

20Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang ferner - erneut - auf seine persönliche Lebenssituation, insbesondere seinen langjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen hat, hat der Senat diese Umstände bereits in seinem Beschluss vom 9. Juli 2003 - 18 B 1339/02 - umfassend gewürdigt. Neue Anhaltspunkte, die insoweit zu einer anderen Beurteilung führen könnten, hat weder der Antragsteller dargetan noch sind sie anderweitig ersichtlich.

Für sein auch im Beschwerdeverfahren hilfsweise geltend gemachtes Begehren, 21

22dem Antragsgegner so lange Abschiebungsmaßnahmen zu untersagen, wie nicht über den gestellten Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung/Duldung rechtskräftig entschieden worden ist,

23hat der Antragsteller ebenfalls einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Ist wie hier - soweit für den Senat ersichtlich - über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung eine Entscheidung noch nicht ergangen, sind aufenthaltsbeendende Maßnahmen nur dann unzulässig, wenn dem Ausländer für die Dauer des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens ein Bleiberecht nach § 69 Abs. 2 oder 3 AuslG zusteht.

Vgl. Senatsbeschluss vom 10. September 2003 - 18 B 1571/03 -. 24

25Soweit der Antragsteller einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung beim Antragsgegner gestellt hat, hat dieser eine Fiktionswirkung und damit ein vorläufiges Bleiberecht nach der - insoweit allein in Betracht kommenden - Regelung des § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht ausgelöst. Dem Eintritt einer Fiktionswirkung steht gemäß § 69

Abs. 3 Satz 2 iVm Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AuslG die gegen ihn ergangene, gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG wirksame Ausweisung entgegen.

26Der Antragsteller besitzt auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung für die Dauer des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens. Die Gewährung von Abschiebungsschutz, der - wie bereits aufgeführt - nur im Wege der Erteilung einer Duldung erfolgen kann, scheidet aus gesetzessystematischen Gründen in der Regel dann aus, wenn - wie hier - ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ein vorläufiges Bleiberecht nach § 69 AuslG nicht ausgelöst hat und der Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz, nicht über ein - nach Ergehen einer behördlichen Entscheidung - mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 zu verfolgendes Begehren hinausgeht. Dies folgt aus der in den §§ 42 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 1, 69 Abs. 2 und 3 AuslG vorgegebenen Konzeption des Ausländerrechts.

27Vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. November 2001 - 18 B 242/01 -, EZAR 017 Nr. 19 = NWVBl. 2002, 183 = DVBl. 2002, 855 (Ls) und vom 24. März 2003 - 18 B 644/03 -.

28Die Gewährung von Abschiebungsschutz bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Erteilung einer Duldung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil dem Antragsteller - wie bereits ausgeführt - ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung nicht zusteht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 29

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. 30

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar. 31