Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.12.2003, 21 A 3736/02

Oberverwaltungsgericht NRW, 21 A 3736/02

Datum: 23.12.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 21. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 21 A 3736/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 11 K 3074/00

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 50.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Das Antragsvorbringen der Beigeladenen, das gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO den Rahmen der gerichtlichen Prüfung absteckt, rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung.

41. Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Gerichts im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO greift nicht ein.

5Eine Abweichung im Sinne dieses Zulassungsgrundes liegt dann vor, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts mit einem seiner Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht.

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Januar 2003, § 124 Rn. 203, m.w.N. 6

Eine derartige Abweichung lässt die Antragsschrift nicht hervortreten. 7

Die Beigeladene beruft sich darauf, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in seinen tragenden Gründen von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 - (BauR 1999, 228 = BRS 60 (1998) Nr. 68 = Buchholz 406.12 § 8

4 BauNVO Nr. 14 = DVBl. 1999, 244 = GewArch 1999, 258 = NVwZ 1999, 417 = ZfBR 1999, 166) abweiche. Sie hält den Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde lag, für vergleichbar mit dem Sachverhalt, auf den das Verwaltungsgericht seine Entscheidung gestützt hat. In beiden Fällen handele es sich bei der nach Erteilung der Baugenehmigung eingetretenen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse lediglich um eine Nutzungsintensivierung, die gerade keine Nutzungsänderung darstelle, weil sich an den für die Bestimmung der Nutzungsart maßgeblichen Merkmalen nichts geändert habe.

9Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung nicht von einem in dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz abgewichen. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht den in der Folgezeit aufrecht erhaltenen

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2001 - 4 B 36/01 - 10

Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Frage gestellt, dass eine Nutzungsintensivierung allein keine Nutzungsänderung darstellt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass in einem regulären Hotelbetrieb mit Tagungen, Kongressen und der Ausrichtung auf Geschäftsreisende zumindest in einem festgesetzten Sondergebiet für Kurzwecke eine gegenüber einem Hotelbetrieb für Kurgäste andersartige Nutzung liege. Damit hat das Verwaltungsgericht in Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse gerade nicht eine Intensivierung, sondern vielmehr eine Änderung der Art der Nutzung angenommen. Angesichts dessen hat das Verwaltungsgericht gerade keinen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Rechtssatz aufgestellt, sondern lediglich die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls dahingehend gewürdigt, dass sich der der eigenen Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt von demjenigen unterscheidet, auf dem die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beruht. Ob die vom Verwaltungsgericht angenommene Tatsachenwürdigung, gegen die allein sich die Beigeladene im Kern mit ihrem Zulassungsvorbringen wenden will, in der Sache zutreffend ist, ist für die Frage des Vorliegens einer Abweichung im Sinne des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ohne Belang.

122. Der Vortrag der Beigeladenen weckt auch unter keinem der in der Antragsschrift dargelegten Gesichtspunkte ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

13Die aus einer Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 - hergeleiteten Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gehen schon deshalb fehl, weil nach den oben dargestellten Ausführungen unter 1. eine derartige Divergenz nicht vorliegt.

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Im Weiteren sieht die Beigeladene ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung darin begründet, dass das Verwaltungsgericht unzutreffend davon ausgegangen sei, das "T. -Hotel" dürfe nur von Kurgästen genutzt werden, weil in der Betriebsbeschreibung die Formulierung "ein Hotel für Kurgäste" enthalten sei und der Bebauungsplan "M. -pfad " in dem ausgewiesenen Wohngebiet nur Einrichtungen zu Kurzwecken zulasse. Mit diesem Einwand trägt die Beigeladene der tatsächlichen Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht hinreichend Rechnung. 11

Das Verwaltungsgericht hat nämlich seine Entscheidung nicht darauf gestützt, dass das Hotel der Beigeladenen nach der erteilten Baugenehmigung ausschließlich von Kurgästen genutzt werden dürfe. Vielmehr hat es ausdrücklich festgestellt, die der genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite werde nicht bereits dadurch überschritten, dass neben den Kurgästen auch Geschäftsreisende im Hotel als Gäste aufgenommen würden. Entscheidungstragend für die Annahme einer Nutzungsänderung war für das Verwaltungsgericht vielmehr, dass die Nutzung der ohnehin nur sehr eingeschränkten therapeutischen Einrichtungen im Hotel der Beigeladenen eingestellt worden ist, dass als Ausgleich für zurückgehende Kurgästezahlen gezielt in erheblicher Zahl Geschäftsreisende angeworben worden sind, u.a. um in den Räumlichkeiten des Hotels Kongresse abzuhalten, und dass damit begonnen worden ist, die Zimmer gerade für die Zielgruppe der Geschäftsreisenden mit neuestem technischen Komfort auszustatten. Aus diesen Umständen hat das Verwaltungsgericht die Schlussfolgerung abgeleitet, es finde nunmehr eine Nutzung statt, für die sich die Genehmigungsfrage im Hinblick auf das nach dem Bebauungsplan nur sehr eingeschränkt zulässige Nutzungsspektrum neu stelle und die deshalb nicht mehr vom Bestandsschutz umfasst sei. Auf diese Erwägungen geht die Beigeladene mit ihrem Vorbringen in der Antragsschrift nicht näher ein. Ihr Vortrag wendet sich vielmehr allein gegen die vom Verwaltungsgericht gerade nicht vertretene Auffassung, die Baugenehmigung berechtige nur zur Aufnahme und Beherbergung von "Kurgästen" in dem Hotel.

153. Schließlich lässt das Zulassungsvorbringen der Beigeladenen auch nicht den Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO hervortreten. Die Beigeladene beschränkt sich auf die bloße Behauptung, "die Frage, wann eine tatsächliche Veränderung in der Nutzung einer baulichen Anlage noch als Nutzungsintensivierung und damit nach der Ansicht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht als Nutzungsänderung anzusehen ist und wann die Schwelle zur genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung überschritten wird, weil die der Baugenehmigung und Nutzungsgenehmigung innewohnende Variationsbreite überschritten ist", sei nur ausgesprochen schwer zu beantworten. Es fehlen jedoch jegliche Darlegungen dazu, aus welchen Gründen die Beantwortung dieser Frage im vorliegenden Fall besondere - namentlich über die in jedem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren vorzunehmende Subsumtion unter die maßgeblichen Obersätze hinausgehende - Schwierigkeiten bereiten sollte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 16

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1 sowie 14 Abs. 1 und 3 GKG und entspricht der von keiner Seite beanstandeten erstinstanzlichen Festsetzung. 17