Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.05.2002, 9 A 4231/01

Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 4231/01

Datum: 17.05.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 A 4231/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 2464/00

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 213,35 EUR (= früher 417,28 DM) festgesetzt.

G r ü n d e 1

2Der grundsätzlich statthafte Antrag hat keinen Erfolg. Er entspricht zum Teil bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F. (vgl. § 194 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 28. Dezember 2001, BGBl. 2001 I S. 3987), wonach in dem Antrag die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen sind. Im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nicht vor.

3Zunächst legt der Antrag den behaupteten Zulassungsgrund der Divergenz (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht dar. Eine Divergenz besteht nur dann, wenn das Gericht einen Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem in einer Entscheidung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO bezeichneten Gerichte aufgestellten Rechtssatz entscheidungstragend abweicht. Das ist hier nicht dargelegt (und auch sonst nicht ersichtlich). Das Verwaltungsgericht hat die einschlägige Rechtsprechung des Senats in der angefochtenen Entscheidung weder in Frage gestellt noch einen von ihr abweichenden Rechtssatz aufgestellt. Es hat vielmehr den Inhalt dieser Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer Erschließung eines Grundstücks im straßenreinigungsrechtlichen Sinn (§ 3 Abs. 1 StrReinG NRW) auszugehen ist - nämlich dann, wenn von der Straße rechtlich und tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit besteht und dadurch die Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks eröffnet wird -,

4vgl. nur: OVG NRW, Urteile vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 -, NWVBl. 1990, 163, und vom 15. Dezember 1995 - 9 A 3499/95 -,

5zutreffend wiedergegeben und sogar ausdrücklich in Bezug genommen. Dadurch, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Einzelfall - im Übrigen u.a. aufgrund von dessen Eigenheiten ("jedenfalls in Ansehung des klägerischen Grundstücks") - davon ausgegangen ist, der Erschließungszusammenhang zur Straße "B. B. I. " sei wegen der Entfernung des Grundstücks von dieser Straße unterbrochen, hat es ebenfalls keinen Rechtssatz aufgestellt, der von einem solchen des Senats abweicht. In dem in diesem Zusammenhang von dem Beklagten im Zulassungsantrag allein angeführten Beschluss des Senats vom 3. Februar 2000 - 9 A 25/00 - wird kein gegenteiliger Rechtssatz aufgestellt; vielmehr wird in dieser Entscheidung (ebenfalls) von der Möglichkeit ausgegangen, dass durch private Zuwegungen der Erschließungszusammenhang zur öffentlichen Straße unterbrochen werden kann, wenn das Grundstück von der betreffenden öffentlichen Straße so weit entfernt ist, dass von einem für den Grundstückseigentümer zu erkennenden Sondervorteil von der Reinigung dieser Straße nicht mehr gesprochen werden kann.

Vgl. in diesem Sinne auch: OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2001 - 9 A 599/01 -. 6

7Soweit der Beklagte darauf verweist, dass in dem o.g. Beschluss des Senates vom 3. Februar 2000 ein straßenreinigungsrechtlicher Erschließungszusammenhang sogar noch bei einer Entfernung von 180 m zwischen Grundstück und gereinigter Straße angenommen worden sei, ist auch damit eine entscheidungserhebliche Abweichung nicht dargelegt. Denn der Senat hat in jener Entscheidung maßgeblich darauf abgestellt, dass ("selbst wenn man von einer zu bewältigenden Entfernung von 180 m" ausgehen wolle) dem an dem Grundstück des damaligen Klägers liegenden Weg eine bloß untergeordnete Zubringerfunktion zugekommen sei, die die bestimmende und im Vordergrund stehende Erschließungsfunktion der gereinigten Straße unberührt gelassen habe. Dass vorliegend vergleichbare Umstände vorlägen, hat der Beklagte nicht substantiiert dargelegt.

8Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) legt der Antrag des Beklagten ebenfalls nicht dar. Solche ernstlichen Zweifel sind nur dann angezeigt, wenn die Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung i.S. des Entscheidungsergebnisses sprechen, deutlich überwiegen. Das ist hier nicht der Fall. Das Antragsvorbringen erschöpft sich in weiten Teilen bereits in bloßen Angriffen gegen Teilelemente der verwaltungsgerichtlichen Begründung ("geht von falschen rechtlichen Voraussetzungen aus"; "erscheint indes eher willkürlich"; "wird den Maßstäben, die nach der ... Rechtsprechung des OVG NRW ... zu stellen sind, nicht gerecht", "rechtsfehlerhaften Behandlung"), ohne darüber hinaus deren - zwingende - Ergebnisrelevanz aufzuzeigen. Letzteres gilt aber auch für den Vortrag des Beklagten, ein Sondervorteil könne auch in der Möglichkeit der verkehrlichen und wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit der gereinigten Straße erblickt werden, weshalb sich ein alleiniges Abstellen auf die Entfernung des Grundstücks hierzu verbiete und vielmehr ergänzend auf den "Gesamtzusammenhang der Grundstückssituation innerhalb des zur Straße gehörenden Wohngebietes" abgestellt werden müsse. Was konkret im vorliegenden Fall - entscheidungserheblich - daraus folgen sollte, hat der Beklagte nicht deutlich gemacht. Das Zulassungsvorbringen legt nicht dar, dass und weshalb bei einem solchen Vorgehen hier der erforderliche Erschließungszusammenhang angenommen werden müsse.

9Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht gegeben. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn diese eine offene Rechtsfrage oder verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage aufwirft, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellt und dort geklärt werden soll. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die von dem Beklagten einzig aufgeworfene Frage,

10"welche (Mindest-)Voraussetzungen vorliegen müssen, damit von einem Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks, das an einer Privatstraße liegt, durch die jeweils gereinigte Straße gesprochen werden kann",

11ist über die in der schon zitierten Rechtsprechung des Senats bereits erfolgte abstrakte Klärung hinaus keiner weiteren grundsätzlichen Klärung zugänglich.

Vgl. auch: OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2000 - 9 A 5446/00 -. 12

13Das folgt schon daraus, dass die Beantwortung der Frage, wann die Annahme eines Erschließungszusammenhangs gerechtfertigt ist bzw. dies nicht (mehr) der Fall ist, insbesondere abhängt von der konkreten Lage des betreffenden Grundstücks, seiner Umgebung und der Lage der gereinigten öffentlichen Straße.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. März 1997 - 9 A 108/96 -. 14

15Die Klärung dieser Frage betrifft damit die Rechtsanwendung im Einzelfall und geht in ihrer Bedeutung dementsprechend auch nicht über den jeweils zu entscheidenden Einzelfall hinaus, so dass sie eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu begründen vermag.

16Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 17