Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 14 A 3101/03

OVG NRW: rücktritt, wichtiger grund, vorprüfung, psychische störung, psychotherapeutische behandlung, mündliche prüfung, ärztliche behandlung, klinik, diagnose, eltern
Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 3101/03
Datum:
03.11.2005
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
14. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
14 A 3101/03
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 1164/01
Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Der Bescheid der Beklagten vom 28. März 2001 und ihr
Widerspruchsbescheid vom 15. Juni 2001 werden aufgehoben. Die
Beklagte wird verpflichtet, den Rücktritt der Klägerin vom schriftlichen
Teil der Ärztlichen Vorprüfung am 13. und 14. März 2001 zu
genehmigen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
1
Die 1973 geborene Klägerin studiert seit dem Wintersemester 1994/95 an der B.
Medizin und wendet sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens der ärztlichen
Vorprüfung im Frühjahr 2001.
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Sie stellte erstmals im Juli 1997 und sodann im Juni 1998 Anträge auf Zulassung zur
ärztliche Vorprüfung, die sie vor Prüfungsantritt wieder zurücknahm. Im Frühjahr 1999
meldete sie sich erneut zur ärztlichen Vorprüfung an, trat jedoch am zweiten
Prüfungstag unter Hinweis auf akute Kopfschmerzen und akute Gastritis von der
Prüfung insgesamt zurück und reichte eine entsprechende amtsärztliche Bescheinigung
nach. Im Herbst 1999 unterzog sie sich dem schriftlichen Teil der ärztlichen Vorprüfung,
in dem sie die Note "ungenügend" erzielte, womit die Prüfung insgesamt nicht
bestanden war.
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Im Frühjahr 2000 unterzog die Klägerin sich einem weiteren Versuch der ärztlichen
Vorprüfung, trat jedoch am zweiten Tag der schriftlichen Prüfung (14. März) unter
Hinweis auf eine erhöhte Herzfrequenz, Kopf- und Bauchschmerzen, Übelkeit und
Brechreiz von der Prüfung zurück. In ihrem schriftlichen Rücktrittsschreiben vom 14.
März führte sie aus, "wegen Panikattacken mit erhöhter Frequenz, Kopfschmerzen und
Übelkeit" prüfungsunfähig zu sein. Sie legte eine ärztliche Bescheinigung der Dres. Q.
pp. vom gleichen Tag vor, wonach sie am 14. März wegen einer Panikattacke in
ärztlicher Behandlung war. Ferner legte sie eine amtsärztliche Bescheinigung über die
Prüfungsunfähigkeit sowie ein Schreiben der Dres. Q. pp. vom 20. März 2000 vor,
wonach bei ihr am Prüfungstag die Symptomatik einer phobischen Reaktion mit
Hyperventilation, Schwindel und Tachycyardie bestand und das Symptombild bei
weitem über das Bild einer gewöhnlichen Angstreaktion hinaus ging. In einem
handschriftlichen Schreiben vom 23. März 2000 an den Beklagten führte die Klägerin
aus: Sie habe die Prüfung wegen Panik abbrechen müssen. Im letzten Jahr sei sie
erheblich telefonisch belästigt worden. Nachdem die Person gefunden worden sei, habe
sie sich Ende August etwas von dem Schrecken erholt. Sie habe vermehrt arbeiten
müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Kurz vor den Prüfungen sei ihr
Vater auf die Intensivstation gekommen, wo er vom 14. bis 22. Januar 2000 gewesen
sei; sie habe sich vermehrt um ihn kümmern müssen. Als am 13. März 2000 dann
morgens das Telefon geklingelt habe und niemand mit ihr gesprochen habe, habe die
Panik wieder begonnen. Der Beklagte genehmigte in der Folgezeit den Rücktritt von der
Prüfung.
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In einem erneuten Versuch der ärztlichen Vorprüfung erzielte die Klägerin im Herbst
2000 wiederum die Note "ungenügend" mit der Folge, dass die gesamte Prüfung nicht
bestanden war.
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Die Klägerin meldete sich erneut zur ärztlichen Vorprüfung im Frühjahr 2001 und nahm
am 13. März am ersten Tag an der schriftlichen Prüfung teil. Am gleichen Tag kollabierte
sie und wurde in das Medizinische Zentrum Kreis B. , das sog.
Knappschaftskrankenhaus in X. , eingeliefert. Durch eine Freundin wurde am zweiten
Prüfungstag fernmündlich der Rücktritt von der Prüfung erklärt. Mit Schreiben vom 15.
März legte die Klägerin einen Kurzbrief des Krankenhauses vom gleichen Tage vor.
Darin heißt es unter anderem: "Die Patientin stellte sich vor mit seit 1 Woche
rezidivierend auftretenden Drehschwindelbeschwerden mit subjektiver Fallneigung
nach rechts in Verbindung mit Kopfschmerzen, einem Angstgefühl, Herzrasen und
einem in den linken Arm ziehenden Brennen der linken Thoraxhälfte ohne Übelkeit,
Tinnitus und Luftnot." Neurologische Ausfälle wurden danach nicht festgestellt,
allerdings ein spontanes Sistieren der Beschwerden während des eintägigen
stationären Aufenthalts. Verabreicht wurde ein Johanniskrautpräparat.
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Die Klägerin legte ferner eine amtsärztliche Bescheinigung vom 15. März 2001 vor, die
unter Hinweis auf den vorgenannten Kurzbrief und eine Untersuchung
Prüfungsunfähigkeit vom 13. bis 14. März feststellte. Im ebenfalls vorgelegten
Notfallschein des Medizinischen Zentrums des Kreises B. ist als Diagnose "Verdacht
auf psychoreaktive Symptombildung" eingetragen.
7
Von der anschließenden mündlichen Prüfung am 20. März 2001 trat die Klägerin unter
Vorlage ärztlicher und amtsärztlicher Bescheinigungen wegen einer Migräneerkrankung
zurück.
8
Mit Bescheid vom 28. März 2001 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die ärztliche
Vorprüfung in der zweiten Wiederholung und damit insgesamt nicht bestanden sei. Das
Säumnisgesuch werde nicht anerkannt, da sich bei der körperlichen Untersuchung im
Krankenhaus ein unauffälliger Befund ergeben habe. Über das Säumnisgesuch für die
mündliche Prüfung sei deshalb nicht mehr zu entscheiden.
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Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, den sie damit begründete, dass im
Krankenhaus ein behandlungsbedürftiger Befund festgestellt worden sei. Die
Laborwerte wiesen wegen der erhöhten Leukozyten auf eine aktuelle Entzündung hin.
Auch sei die Beklagte nicht hinreichend auf den Krankenhausbericht sowie die anderen
Berichte eingegangen.
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Mit Bescheid vom 15. Juni 2002 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte
zur Begründung aus: Ausweislich des Krankenhausberichts habe die Klägerin schon
eine Woche vor der Prüfung unter Beschwerden gelitten. Auch habe der stationäre
Aufenthalt nur einen Tag gedauert. Außerdem handele es sich bei den Beschwerden
um typische Begleiterscheinungen von Prüfungsangst.
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Mit ihrer dagegen erhobenen Klage hat die Klägerin vorgetragen: Ihr Rücktritt sei
unverzüglich erfolgt, da sie nicht verpflichtet sei, ihn während der Prüfung oder im
unmittelbaren Anschluss daran zu erklären. Ein früherer Rücktritt sei nicht veranlasst
gewesen, da sie vor der Prüfung auch durchgängig beschwerdefreie Zeiten gehabt
habe. Auch habe sie wiederholt darauf hingewiesen, dass sie noch am ersten
Prüfungstag beim Amtsarzt habe vorsprechen wolle, was jedoch nicht möglich gewesen
sei. Sie habe keine Prüfungsangst.
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Sie hat zwei Gutachten der Klinik für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin
des Universitätsklinikums B. vom 29. Januar und 23. Juni 2002 vorgelegt. In dem ersten
Gutachten wird als Diagnose ausgeprägte psychovegetative Neurasthenie" festgestellt.
Bei der Klägerin ergebe sich danach das Bild einer chronischen
Überforderungssituation, vor deren Hintergrund psychosomatische Beschwerden
entstehen, aber auch körperliche Symptome weiter verstärkt werden könnten. Es
bestehe keine Prüfungsangst. Vor der Wiederaufnahme der Prüfungsvorbereitungen sei
eine lange Erholungsphase anzuberaumen, die auch zum Erlernen verbesserter
Methoden des Stressmanagements genutzt werden könne. In der zweiten
Bescheinigung heißt es unter anderem, dass schicksalhafte Ereignisse im familiären
Umfeld zu der überfordernden Situation geführt hätten. Ausmaß und Schwere der
Ereignisse hätten eine chronische Überforderung auslösen können.
Persönlichkeitsbedingte Faktoren, die im übrigen nicht aus eigener Kraft behoben
werden könnten, könnten nicht festgestellt werden.
13
Die Klägerin hat beantragt,
14
die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 28. März und 15. Juni 2001 zu
verpflichten, den Rücktritt vom schriftlichen Teil der Ärztlichen Vorprüfung im Frühjahr
2001 zu genehmigen.
15
Die Beklagte hat beantragt,
16
die Klage abzuweisen.
17
Zur Begründung hat sie ausgeführt: Es solle nicht ausgeschlossen werden, dass die
stark empfundenen Beschwerden Prüfungsunfähigkeit zur Folge gehabt hätten. Es
handele sich jedoch um einen Teil der Persönlichkeit und des tatsächlichen
Leistungsvermögens. Da sie bereits eine Woche vor der Prüfung Beschwerden gehabt
habe, sei der Klägerin die Gefahr des Auftretens gesundheitlicher Beeinträchtigungen
insbesondere in Verbindung mit Stresssituationen bewusst gewesen. Die Erkrankung
sei persönlichkeitsbedingt und nicht unvorhersehbar. Auch könne Prüfungsangst nicht
ausgeschlossen werden. Außerdem sei die Klägerin nicht unverzüglich von der Prüfung
zurückgetreten.
18
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und
zur Begründung ausgeführt: Der Beklagte habe die Genehmigung des Rücktritts der
Klägerin vom schriftlichen Teil der Ärztlichen Vorprüfung vom März 2001 zu Recht
abgelehnt. Zwar sei der Rücktritt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht verspätet
erklärt worden, jedoch habe die Klägerin einen wichtigen Grund für den Rücktritt nicht
glaubhaft gemacht. Bei den gesundheitlichen Störungen der Klägerin, die zum Abbruch
der schriftlichen Prüfung im März 2001 geführt haben, habe es sich um ein die
Persönlichkeit kennzeichnendes Dauerleiden gehandelt, das nicht zum Rücktritt
berechtige. Dies ergebe sich aus einer Gesamtschau des bisherigen Studien- und
Prüfungsverlaufs der Klägerin, den vorgelegten ärztlichen Attesten und den eigenen
Einlassungen der Klägerin in der Vergangenheit. Die von der Klinik für Psychosomatik
und Psychotherapeutische Medizin des Universitätsklinikums B. unter dem 23. Juni
2002 bescheinigte chronische Überforderungssituation sei dauerhaft und schlage sich
in Stresssituationen wie Prüfungen in körperlichen Beschwerden nieder. Die
zwischenzeitlich begonnene ärztliche Behandlung könne nicht zugunsten der Klägerin
berücksichtigt werden. Die Klägerin habe sich in Kenntnis ihrer Probleme den
Prüfungsversuchen gestellt. Wenn sie nach dem dritten erfolglosen Versuch nunmehr
eine weitere Prüfungsmöglichkeit erhielte, würde dies gegen den Grundsatz der
Chancengleichheit gegenüber anderen Prüfungskandidaten verstoßen.
19
Die Klägerin führt zur Begründung ihrer vom Senat mit Beschluss vom 17. Mai 2004
zugelassenen Berufung aus: Sie leide nicht an einem Dauerleiden. Das
Verwaltungsgericht habe die ärztliche Bescheinigung der Klinik für Psychosomatik und
Psychotherapeutische Medizin vom 23. Juni 2002 unzutreffend gewürdigt. Auch werde
die für den letzten Prüfungsrücktritt erhebliche Überforderungssituation fehlerhaft als
ursächlich für die früheren Prüfungsrücktritte gewertet. Dass die Klägerin auch nicht an
Prüfungsangst gelitten habe, sei durch die Bescheinigung derselben Klinik vom 29.
Januar 2002 belegt.
20
Die Klägerin beantragt,
21
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.
22
Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
24
Der Senat hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2004 Beweis
erhoben über die Frage, ob die Symptome, die von der Klägerin am 13. März 2001
anlässlich ihrer Aufnahme in das Medizinische Zentrum des Kreises B. in X. angegeben
bzw. dort festgestellt wurden (vgl. Kurzbrief dieses Krankenhauses vom 15. März 2001),
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auf eine Erkrankung und, wenn ja, welcher Art oder auf eine Überlastungssituation
zurückzuführen sind, durch Einholung des Gutachtens der Fachärztin für Psychiatrie
und Psychotherapie Dr. med. N. aus B. . Das Gutachten sollte sich für den Fall, dass
eine erkrankungsbedingte Ursache festgestellt wird, auch dazu verhalten, ob und in
welchem zeitlichen Rahmen eine Therapie erfolgreich hätte durchgeführt werden
können. Sollte das Gutachten eine Überlastungssituation als Ursache der gezeigten
Symptomatik feststellen, so sollten nach Möglichkeit die Faktoren benannt werden, die
die Überlastungsreaktion ausgelöst haben. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das psychiatrische Fachgutachten vom 12. Juli 2005 und
dessen vom Senat eingeholte Ergänzung vom 11. Oktober 2005 Bezug genommen.
Die Beklagte tritt mit "versorgungsärztlichen Stellungnahmen" dem Gutachten entgegen.
Danach könne für den 13. März 2001 keine akute Belastungsreaktion erkannt werden,
sondern schwere Prüfungsangst mit ausgeprägter psychovegetativer
Begleitsymptomatik. Daneben habe eine bereits länger anhaltende,
behandlungsbedürftige psychogene psychische Störung von neurotischer Qualität
bestanden. Die Sachverständige habe ihr Gutachten erkennbar in der Absicht verfasst,
der Klägerin eine weitere Chance zu verschaffen.
26
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.
27
Entscheidungsgründe:
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Die Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht
abgewiesen. Die Bescheide der Beklagten vom 28. März und 15. Juni 2001 sind
rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Sie hat gemäß § 18 Abs. 1 der
Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.
Juli 1987, BGBl. I S. 1593, zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 27. April
2002, BGBl. I S. 1467, Anspruch darauf, dass die Beklagte ihren am 14. März 2001
erklärten Rücktritt von der ärztlichen Vorprüfung genehmigt.
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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der am 14. März 2001
erklärte Rücktritt unverzüglich im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 ÄAppO war.
Insbesondere war der Klägerin nicht zuzumuten, bereits vor der Prüfung wegen der von
ihr geklagten rezidivierenden Beschwerden zurückzutreten; denn sie hat
unwidersprochen und glaubhaft dargelegt, dass es auch immer wieder beschwerdefreie
Zeitabschnitte gegeben habe.
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Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat für den Rücktritt ein wichtiger
Grund im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 3 ÄAppO vorgelegen. Die Klägerin hat durch die
amtsärztliche Bescheinigung vom 15. März 2001 nachgewiesen, dass sie aus
medizinischer Sicht prüfungsunfähig war. Die Bescheinigung enthält zwar, wie auch alle
zuvor von der Klägerin vorgelegten amtsärztlichen Bescheinigungen des
Gesundheitsamtes der Stadt B. , keine Befunde und keine Diagnose. Sie verweist aber
für die amtsärztliche Feststellung der Prüfungsunfähigkeit am 13. und 14. März 2001,
den Tagen des schriftlichen Teils der Ärztlichen Vorprüfung, neben "eigenen
Untersuchungen" immerhin auf den Kurzbericht der Klinik für Neurologie des
Knappschaftskrankenhauses in X. vom 15. März 2001. Damit hat sich der Amtsarzt
augenscheinlich die Diagnose "Unklarer Drehschwindel, V. a. akute Belastungsreaktion
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DD Vestibularisausfall" zu eigen gemacht. An eine derartige amtsärztliche
Stellungnahme ist die Beklagte grundsätzlich gebunden,
vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -,
32
Beschluss vom 22. Juni 1993 - 6 B 9.93 -,
33
in: Buchholz 421, Prüfungswesen, Nr. 316;
34
Beschlüsse des Senats vom 18. April 2002
35
- 14 B 308/02 - und vom 11. Juni 2003
36
- 14 B 639/03 -,
37
wenn sie nicht auf der Ergänzung eines inhaltsarmen amtsärztlichen Attestes besteht.
Es obliegt allerdings der Beurteilung der Prüfungsbehörde und im Streitfall der des
Gerichts, ob eine vom Prüfling geltend gemachte und amtsärztlich attestierte
Prüfungsunfähigkeit im medizinischen Sinne zu seiner Prüfungsunfähigkeit im
Rechtssinne geführt hat und deshalb als wichtiger Grund für einen Rücktritt von der
Prüfung anzuerkennen ist. Liegen die Ursachen, welche die Prüfungsbedingungen für
den Prüfling im Verhältnis zu anderen Prüflingen ungleich erschweren, und somit auch
die Ursachen für eine Prüfungsunfähigkeit, in seiner Person, so bedarf es einer
Abgrenzung, ob es sich um eine erhebliche Minderung der allgemeinen Startchancen
im Verhältnis zu anderen Prüflingen oder um ein Defizit in der persönlichen
Leistungsfähigkeit handelt, die Voraussetzung für den Prüfungserfolg ist.
Dementsprechend gehören Prüfungsstress und Examensängste, die zumeist in den
spezifischen Belastungen der Prüfungen wurzeln und denen jeder Kandidat je nach
Konstitution mehr oder weniger ausgesetzt ist, im allgemeinen zum Risikobereich des
Prüflings, es sei denn, dass sie den Grad einer Erkrankung erreichen.
38
Vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, Prüfungsrecht, 3. Auflage, Rdnr. 154,
m.w.N.; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Auflage, Rdnr. 321, m.w.N.; zur
Prüfungsunfähigkeit und Examenspsychose u.a., BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1979 - 7 C
26.76 -, in: Buchholz, a.a.O., Nr. 116; Senatsbeschluss vom 16. Februar 2004 - 14 A
3057/03 -, NVwZ-RR 2004, 497 = WissR 2004, 272.
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Auch eine Prüfungsunfähigkeit, die ihre Ursache in einer Dauererkrankung, das heißt
einer krankheitsbedingten generellen und damit zur Person des Prüflings gehörenden
Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit hat, kann deshalb den Rücktritt von einer
Prüfung nicht rechtfertigen.
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Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erlauben jedoch weder die
amtsärztliche Bescheinigung vom 15. März 2001 noch eine "Gesamtschau des
bisherigen Studien- und Prüfungsverlaufs sowie der vorgelegten ärztlichen Atteste und
eigenen Einlassungen" den Schluss auf ein nicht zum Rücktritt von der Prüfung
berechtigendes Dauerleiden der Klägerin. Die amtsärztlichen Bescheinigungen sind
insoweit fast durchweg inhaltsfrei. Die Diagnosen und festgestellten Symptome in den in
der Vergangenheit vorgelegten privaten ärztlichen Attesten und die von der Klägerin zu
den verschiedenen Anlässen beschriebenen Symptome sind vielgestaltig und
mehrdeutig und können ohne sachverständige Hilfe nicht als auf ein einheitliches
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(Dauer-)Krankheitsbild deutend gewertet werden. Einer solchen Deutung
widersprechen auch die Stellungnahmen der Klinik für Psychosomatik und
Psychotherapeutische Medizin B. vom 29. Januar und 23. Juni 2002, wo sich die
Klägerin mehrere Monate in ambulanter psychosomatischer Behandlung befunden hat.
Darin wird die Auffassung vertreten: Die Symptomatik am Prüfungstage habe ihre
Ursache in einer chronischen Überforderungssituation, die u. a. durch für die Klägerin
unvorhersehbare schicksalhafte Ereignisse im familiären Umfeld entstanden sei. Es
bestehe bei ihr keine Prüfungsangst. Es seien auch keine persönlichkeitsbedingten
Faktoren als Ursache für die Überforderungssituation erkennbar. Im übrigen hätte in
einem solchen Fall für sie auch keine Möglichkeit bestanden, diese Situation aus
eigener Kraft zu beheben.
Bei dieser Sachlage war aufzuklären, ob die Symptome, die am Prüfungstage
festgestellt worden waren, auf eine Erkrankung oder eine Überlastungssituation
zurückzuführen sind. Mit ihrem Gutachten vom 12. Juli 2005 beantwortet die vom Senat
als Sachverständige beauftragte Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med.
N. aus B. diese Frage eindeutig und überzeugend dahin, dass die Symptome ihre
Ursache in einer chronischen Überlastungssituation mit psychosomatischer
Reaktionsbildung haben und nicht in Prüfungsangst oder einer abnormen
Persönlichkeitsstörung. Sie hat weiter entsprechend ihrem Gutachtenauftrag die nach
ihrer Ermittlung wesentlichen Faktoren benannt, die diese Überlastungssituation
ausgelöst haben dürften. Danach habe die Klägerin die von ihr erwartete versorgende
Rolle der türkischen Tochter gegenüber ihren Eltern übernommen, nachdem der
familiäre Zusammenhalt wegen des heiratsbedingten Auszugs des älteren Bruders aus
der gemeinsamen Familienwohnung im Jahre 1992 auseinander gebrochen sei. Die
Eltern hätten diesen Konflikt nicht adäquat geklärt, sondern mit Depressionen, sozialem
Rückzug und dem Verlust der Fähigkeit zur Bewältigung des eigenen Alltags
beantwortet. Bei beiden Elternteilen seien zu verschiedenen Zeiten ernsthafte
körperliche Erkrankungen hinzu getreten. Die Klägerin habe die Sorge aufopfernd allein
getragen, weil sie sie mit dem Bruder, der sich davon zurückgezogen hätte, nicht habe
teilen können. Daneben habe sie ihr Studium und die Prüfungsvorbereitungen betrieben
und sei dazu zwischen dem Wohnsitz ihrer Eltern in C. und ihrem Studienort B.
gependelt. Sie habe außerdem durch Nachtschichten die Versorgung des elterlichen
Haushalts und die medizinische Versorgung der Eltern gewährleistet. Ihre Mutter habe
ihr Medizinstudium zu torpedieren versucht und sich an sie geklammert. Die Klägerin
habe die eigenen Grenzen nicht mehr gesehen. Sie habe sich von den Forderungen der
Eltern aufgrund der soziokulturellen Besonderheiten ihrer türkischen Herkunft und der
besonderen Gegebenheiten im Migrationsprozess mit hohen Anforderungen an den
Familienzusammenhalt nicht distanzieren können. Weder die Klägerin noch die
behandelnden Ärzte und die Familienmitglieder hätten die Überforderungssituation in
ihrem tatsächlichen Ausmaß erkannt. Dies sei ihr erst gelungen, als sie im Laufe des
gegenwärtigen Verfahrens eine ambulante psychotherapeutische Behandlung
wahrgenommen habe. Im Laufe der kurzzeitigen Therapie seien ihr die
psychodynamischen Zusammenhänge klar geworden und sie habe rasch ihre Grenzen
adäquat einschätzen und ihre Konflikte lösen können.
42
Das Gutachten beruht auf einer umfassenden Auswertung der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten einschließlich der sich darin befindlichen
ärztlichen Stellungnahmen sowie auf zwei ambulanten psychiatrischen Untersuchungen
der Klägerin. Der Senat hatte die Sachverständige u. a. unter dem Aspekt ausgewählt,
dass etwa bestehende soziokulturelle Besonderheiten aufgrund der türkischen
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Abstammung der Klägerin angemessen erkannt und gewürdigt werden können. Das
Gutachten ist wissenschaftlich fundiert und sachlich plausibel. Es erfasst und würdigt
umfassend die soziale und medizinische Vorgeschichte.
Soweit dem die Beklagte mit "versorgungsärztlichen Stellungnahmen" entgegentritt, ist
nicht erkennbar, dass diese auf einer überlegenen sachlichen Kompetenz oder auf
besseren Einsichtsmöglichkeiten beruhen. Die ärztliche Mitarbeiterin der Beklagten, die
die Autorin dieser Stellungnahmen ist, hat eigene Untersuchungen nicht angestellt. Es
werden auch keine wissenschaftlichen Mängel des Gutachtens aufgezeigt. Vielmehr
lehnt die "versorgungsärztliche Stellungnahme" vom 19. August 2005 vor allem die
Annahme einer akuten Belastungsreaktion am 13. März 2001 und damit eine Diagnose
ab, die die gerichtliche Sachverständige ihrem Gutachten gerade nicht zugrunde gelegt
hatte. Allerdings wird in den Stellungnahmen der Beklagten an verschiedenen Stellen
der Vorwurf gegenüber der Sachverständigen erhoben, Befunde zugunsten der Klägerin
ignoriert oder verschleiert und das Gutachten parteiisch zweckgerichtet abgefasst zu
haben. Da die Beklagte von den in einem solchen Fall zur Verfügung stehenden
prozessualen Mitteln keinen Gebrauch gemacht hat, sind solche Äußerungen als
Versuch unsachlicher Stimmungsmache zu werten. Im übrigen ist die Sachverständige
den Vorwürfen mit ihrer Stellungnahme vom 11. Oktober 2005 sachlich und persönlich
überzeugend entgegen getreten.
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Der Senat ist aufgrund der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die festgestellten
Symptome am 13. März 2001 ihre Ursache nicht in einem Dauerleiden haben. Sie
beruhen auch nicht auf einer dauerhaften psychosozialen Konflikt- und
Belastungssituation, die die Klägerin persönlichkeits- und sozialisationsbedingt nicht
bewältigen konnte und in deren Kenntnis sie sich aufgrund bewusster
Risikoentscheidung der Prüfung gestellt hätte. Vielmehr ist erst aufgrund der
Dekompensation am 13. März 2001 und in der Folgezeit für die Klägerin und ihre
behandelnden Ärzte sowie die Familienmitglieder ihre Not sichtbar geworden, die durch
die langandauernde familiäre Überlastungssituation aufgrund der soziokulturellen
Besonderheiten ihrer türkischen Herkunft und der besonderen Gegebenheiten im
Migrationsprozess entstanden war. Nach kurzzeitiger Therapie ist die Klägerin sodann
in der Lage gewesen, die Konflikte sozial adäquat zu lösen.
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Damit ist festgestellt, dass die Klägerin aus einem wichtigen Grund zurückgetreten ist.
Die Beklagte hat deshalb den Rücktritt zu genehmigen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.
47
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2, 137
VwGO nicht vorliegen.
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