Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.05.2003, 16 E 559/03

Oberverwaltungsgericht NRW, 16 E 559/03

Datum: 15.05.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 E 559/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 L 4005/02

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe: 1

2Dem mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren 21 L 4005/02 VG Düsseldorf kann nicht entsprochen werden, weil die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO nicht vorliegen.

3Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht schon entgegen, dass das gerichtliche Verfahren, für dessen Durchführung die Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe begehren, bereits abgeschlossen ist. Prozesskostenhilfe dient dazu, der bedürftigen Partei eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu ermöglichen (vgl. § 114 ZPO). Deshalb wirkt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur für die Zukunft, nicht für zurückliegende Verfahrensabschnitte. Nach Abschluss der Instanz kann Prozesskostenhilfe ausnahmsweise bewilligt werden, wenn der Bewilligungsantrag während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat.

4Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Juli 1991 - 5 B 26.91 -, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 23, und vom 3. März 1998 - 1 PKH 3.98 - (juris); OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 11 A 1315/95.A - (juris); OVG Brandenburg, Beschluss vom 8. November 2001 - 4 E 80/01 -, NVwZ-RR 2002, 789 m.w.N.; Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Dezember 2001, § 166 Rdnr. 64.

5Daran fehlt es hier. Denn die Antragsteller haben - trotz gerichtlicher Aufforderung vom 5. Dezember 2002 - die nach § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Erklärungen über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht während des erstinstanzlichen Verfahrens vorgelegt, sondern erst nach dessen Beendigung mit der

vorliegenden Beschwerde nachgereicht. Darüber hinaus hätte ihnen auch aufgrund der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Erklärungen vom 16. Januar 2003 Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden können, da diese unvollständig sind. In den Formularvordrucken, deren Verwendung gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 4 ZPO und § 1 Abs. 1 der Prozesskostenhilfevordruckverordnung - PKHVV - vorgeschrieben ist, ist jeweils das Feld C nicht ausgefüllt. Die Eintragungen waren auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Antragsteller laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz beziehen und der Erklärung den letzten Bewilligungsbescheid des Sozialamtes beigefügt haben. Denn nach § 2 Abs. 2 PKHVV dürfen in diesem Fall nur die Abschnitte E bis J zunächst unausgefüllt bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO sowie auf § 188 Satz 2 VwGO. 6

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 7