Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.03.1998, 2 A 2698/94

Aktenzeichen: 2 A 2698/94

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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 2698/94

Datum: 27.03.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 A 2698/94

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 9 K 3460/91

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 24.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluß, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Das Verwaltungsgericht hat das Begehren der Kläger auf Erteilung von Aufnahmebescheiden zu Recht abgewiesen. Das Berufungsvorbringen der Kläger aus dem am 19. Juni 1995 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz, das durch die seitdem ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überholt ist, rechtfertigt keine andere Entscheidung.

Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten Anspruch auf 4

Erteilung von Aufnahmebescheiden kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz- PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

5Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur (noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat.

6Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG-, Urteile vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (72f), und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl 1996, 198.

Die Kläger leben jedoch heute noch in der Russischen Föderation. 7

8I. Der Kläger zu 1) hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, da er nach der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler nicht erfüllt.

9Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

10Der Kläger zu 1) erfüllt (jedenfalls) nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG.

11Eine Erklärung des Klägers zu 1) zur deutschen Nationalität, die den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG genügt, liegt bis heute nicht vor. Der Kläger zu 1) ist in seinem Inlandspaß und den Geburtsurkunden seiner Kinder von 1986 und 1990 mit russischer Nationalität eingetragen. Eine Änderung der Nationalität ist bis heute weder vorgetragen noch ersichtlich.

12Ein Bekenntnis nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 zweite Alternative BVFG kommt für den Kläger zu 1) nicht in Betracht. Hat ein Aufnahmebewerber vor amtlichen Stellen grundsätzlich eine Erklärung zu einer Nationalität abzugeben, ist es ausgeschlossen, gleichzeitig ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum "auf andere Weise" im Sinne der zweiten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG anzunehmen.

13Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl 1996, 198.

Der Kläger zu 1) hatte nach dem bei Ausstellung seines ersten Inlandspasses im Jahre 1980 in der Sowjetunion geltenden Recht eine Erklärung zu seiner Nationalität abzugeben. Denn Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten Inlandspasses des Klägers zu 1) bei Vollendung seines 16. Lebensjahres war die Verordnung über das Paßwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 28. August 1974.

15Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl 1996, 198.

16Nach den Vorschriften dieser Paßverordnung war ebenso wie nach der Verordnung vom 21. Oktober 1953 und der Regelung unter Nummer 7 Abs. 2 c) der sowjetischen Paßverordnung vom 10. September 1940 in den Pässen auch die Nationalität zu vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen aus gemischtnationalen Ehen einzutragen war, war gemäß Nr. 3 Abs. 2 in der Paßverordnung von 1974 im Gegensatz zu den früheren Verordnungen ausdrücklich dahin geregelt, daß ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen Nationalitäten der Eltern bestand. Demzufolge war bei der Beantragung des Inlandspasses ein Formular auszufüllen, in das u.a. auch die Nationalität einzutragen war.

17Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen -OVG NW- Urteil vom 18. Oktober 1996 - 2 A 1460/94 -.

18Der Kläger ist als eheliches Kind eines mit russischer Nationalität eingetragenen Vaters und einer deutschen Mutter geboren worden. Er hatte deshalb ein Wahlrecht, so daß für ihn die 1. Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG gilt. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger zu 1) dieses Wahlrecht selbst ausgeübt hat oder - wie ohne Schilderung der Situation im einzelnen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstmals behauptet worden ist - ob die Eintragung "Russe" automatisch nach dem Familiennamen vorgenommen worden ist. Für die Frage, welche Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG einschlägig ist, ist allein auf die rechtlichen Gegebenheiten des Herkunftsstaates abzustellen.

19Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl 1996, 198.

20Auch ein Bekenntnis nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 dritte Alternative BVFG kommt bei dem Kläger zu 1) nicht in Betracht. Diese Vorschrift bezieht sich nur auf Fälle, in denen jemand ohne sein Zutun nach dem Recht des Herkunftsstaates der deutschen Nationalität zugerechnet wird, wie dies z.B. nach der sowjetischen Paßverordnung von 1974 der Fall war, wenn beide Elternteile des Aufnahmebewerbers deutscher Nationalität waren. Ist hingegen - wie oben bereits ausgeführt - nach dem Recht des Herkunftsstaates für die Zurechnung zu einem bestimmten Volkstum eine Erklärung des Betroffenen maßgebend, ist allein § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG einschlägig.

21Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl 1996, 198.

22

II. Die Klage der Klägerin zu 2) ist ebenfalls unbegründet. Als nichtdeutsche Volkszugehörige kann sie den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung 14

des Ehegatten in den Aufnahmebescheid vorsieht. Da dem Kläger zu 1) aus den oben dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid nicht zu erteilen ist, kommt eine Einbeziehung seiner Ehefrau nicht in Betracht.

23III. Die Klage der Kläger zu 3) und 4) ist unbegründet, weil sie den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides mangels Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen allenfalls auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen können und die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid des Klägers zu 1) aus den oben dargelegten Gründen nicht vorliegen.

24Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

25Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 GKG a.F.. 26

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