Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 2 A 2698/94

OVG NRW (kläger, nationalität, neues recht, 1995, verordnung, erklärung, wahlrecht, sowjetunion, eltern, ausstellung)
Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 2698/94
Datum:
27.03.1998
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
2. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 A 2698/94
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 9 K 3460/91
Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem
Viertel mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen,
die dieser selbst trägt.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kläger
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 24.000,-- DM
festgesetzt.
G r ü n d e :
1
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.
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Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluß, weil er die Berufung einstimmig
für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Das
Verwaltungsgericht hat das Begehren der Kläger auf Erteilung von
Aufnahmebescheiden zu Recht abgewiesen. Das Berufungsvorbringen der Kläger aus
dem am 19. Juni 1995 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz, das durch die seitdem
ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überholt ist, rechtfertigt
keine andere Entscheidung.
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Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten Anspruch auf
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Erteilung von Aufnahmebescheiden kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni
1993, BGBl. I 829, geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz- PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I
1014, in Betracht.
Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht maßgebend. Denn nach
der hier für die Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in
Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur (noch)
sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat.
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Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG-, Urteile vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -,
BVerwGE 92, 70 (72f), und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl 1996, 198.
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Die Kläger leben jedoch heute noch in der Russischen Föderation.
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I. Der Kläger zu 1) hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, da er nach der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem
Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler nicht
erfüllt.
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Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen
Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist.
Da der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2
Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
BVFG), ihm die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale wie
Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich
bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis
dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht des
Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).
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Der Kläger zu 1) erfüllt (jedenfalls) nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr.
3 BVFG.
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Eine Erklärung des Klägers zu 1) zur deutschen Nationalität, die den Anforderungen des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG genügt, liegt bis heute nicht vor. Der
Kläger zu 1) ist in seinem Inlandspaß und den Geburtsurkunden seiner Kinder von 1986
und 1990 mit russischer Nationalität eingetragen. Eine Änderung der Nationalität ist bis
heute weder vorgetragen noch ersichtlich.
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Ein Bekenntnis nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 zweite Alternative BVFG kommt für den
Kläger zu 1) nicht in Betracht. Hat ein Aufnahmebewerber vor amtlichen Stellen
grundsätzlich eine Erklärung zu einer Nationalität abzugeben, ist es ausgeschlossen,
gleichzeitig ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum "auf andere Weise" im Sinne der
zweiten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG anzunehmen.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl
1996, 198.
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Der Kläger zu 1) hatte nach dem bei Ausstellung seines ersten Inlandspasses im Jahre
1980 in der Sowjetunion geltenden Recht eine Erklärung zu seiner Nationalität
abzugeben. Denn Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten Inlandspasses des
Klägers zu 1) bei Vollendung seines 16. Lebensjahres war die Verordnung über das
Paßwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 28. August 1974.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl
1996, 198.
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Nach den Vorschriften dieser Paßverordnung war ebenso wie nach der Verordnung
vom 21. Oktober 1953 und der Regelung unter Nummer 7 Abs. 2 c) der sowjetischen
Paßverordnung vom 10. September 1940 in den Pässen auch die Nationalität zu
vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen aus gemischt-
nationalen Ehen einzutragen war, war gemäß Nr. 3 Abs. 2 in der Paßverordnung von
1974 im Gegensatz zu den früheren Verordnungen ausdrücklich dahin geregelt, daß ein
Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen Nationalitäten der Eltern bestand.
Demzufolge war bei der Beantragung des Inlandspasses ein Formular auszufüllen, in
das u.a. auch die Nationalität einzutragen war.
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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen -OVG NW- Urteil vom
18. Oktober 1996 - 2 A 1460/94 -.
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Der Kläger ist als eheliches Kind eines mit russischer Nationalität eingetragenen Vaters
und einer deutschen Mutter geboren worden. Er hatte deshalb ein Wahlrecht, so daß für
ihn die 1. Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG gilt. Unerheblich ist in diesem
Zusammenhang, ob der Kläger zu 1) dieses Wahlrecht selbst ausgeübt hat oder - wie
ohne Schilderung der Situation im einzelnen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
erstmals behauptet worden ist - ob die Eintragung "Russe" automatisch nach dem
Familiennamen vorgenommen worden ist. Für die Frage, welche Alternative des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG einschlägig ist, ist allein auf die rechtlichen Gegebenheiten
des Herkunftsstaates abzustellen.
18
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl
1996, 198.
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Auch ein Bekenntnis nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 dritte Alternative BVFG kommt bei
dem Kläger zu 1) nicht in Betracht. Diese Vorschrift bezieht sich nur auf Fälle, in denen
jemand ohne sein Zutun nach dem Recht des Herkunftsstaates der deutschen
Nationalität zugerechnet wird, wie dies z.B. nach der sowjetischen Paßverordnung von
1974 der Fall war, wenn beide Elternteile des Aufnahmebewerbers deutscher
Nationalität waren. Ist hingegen - wie oben bereits ausgeführt - nach dem Recht des
Herkunftsstaates für die Zurechnung zu einem bestimmten Volkstum eine Erklärung des
Betroffenen maßgebend, ist allein § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG
einschlägig.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl
1996, 198.
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II. Die Klage der Klägerin zu 2) ist ebenfalls unbegründet. Als nichtdeutsche
Volkszugehörige kann sie den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nur auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung
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des Ehegatten in den Aufnahmebescheid vorsieht. Da dem Kläger zu 1) aus den oben
dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid nicht zu erteilen ist, kommt eine
Einbeziehung seiner Ehefrau nicht in Betracht.
III. Die Klage der Kläger zu 3) und 4) ist unbegründet, weil sie den geltend gemachten
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides mangels Abstammung von einem
deutschen Volkszugehörigen allenfalls auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen können
und die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid des
Klägers zu 1) aus den oben dargelegten Gründen nicht vorliegen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO
iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht
gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.
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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.
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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 GKG a.F..
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