Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.02.2001, 1 A 1713/00.A

Aktenzeichen: 1 A 1713/00.A

OVG NRW: politische verfolgung, china, wahrscheinlichkeit, politischer gefangener, illegale ausreise, bundesamt, gefährdung, anerkennung, anhörung, heimatstaat

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 1713/00.A

Datum: 05.02.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 1713/00.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 14 K 11382/96.A

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Der nach seinen Angaben am 16. November 2. in China geborene Kläger reiste Anfang 1993, also mit 18 Jahren, in den Geltungsbereich des Asylverfahrensgesetzes ein. Er stellte einen ersten Asylantrag am 23. März 1993, den er im Wesentlichen damit begründete, nach dem Tode seiner Eltern im Jahre 1992 kein richtiges Zuhause mehr gehabt zu haben, nie festgenommen oder inhaftiert worden zu sein und sich auch nie politisch betätigt zu haben. Die Ablehnung dieses Antrages erfolgte mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 22. Juni 1993. Sie betraf die Asylberechtigung nach Art. 16 a Abs. 1 GG (damals noch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG) sowie die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG. Der Sache nach ging das Bundesamt davon aus, dass der Kläger sein Heimatland allein aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe und dass ihm auch nicht wegen seiner illegalen Ausreise und/oder der Stellung eines Asylantrages beachtlich wahrscheinlich politische Verfolgung im Falle

seiner Rückkehr in sein Heimatland drohe. Der Bescheid des Bundesamtes erwuchs in Bestandskraft, nachdem das Verwaltungsgericht Köln das vom Kläger rechtzeitig eingeleitete Klageverfahren 14 K 1917/93.A mit Beschluss vom 28. Oktober 1993 gemäß § 81 AsylVfG iVm § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingestellt hatte.

4Am 10. Juni 1994 stellte der Kläger einen weiteren, auf die §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG beschränkten Antrag beim Bundesamt, den der Kläger - damals zweifach anwaltlich vertreten - zum einen damit begründete, die Sachlage habe sich nach Abschluss seines ersten Verfahrens zu seinen Gunsten geändert, da neue Erkenntnisse über die Behandlung von abgelehnten Asylbewerbern nach deren Rückkehr in die Volksrepublik China vorlägen. Insoweit verwies der Kläger u. a. auf Zeitungsberichte vom 31. Mai 1993, vom 20. Juli 1993, vom 7. März 1994, 13. April 1994 und 17. Mai 1994, wo von einer verschärften Anwendung der Strafvorschriften gegen die illegale Ausreise berichtet worden sei. Zum anderen trug der Kläger erstmals vor, Schwierigkeiten mit einem korrupten Parteifunktionär gehabt zu haben, dessen Rache der Kläger wegen der angeblich von ihm veranlassten Aufdeckung der Korruption befürchte.

5Diesen Antrag beschied das Bundesamt mit Bescheid vom 12. Oktober 1994 zunächst dahin, dass es die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mangels Vorliegens von Wiederaufnahmegründen ablehnte. Im Verlaufe des hiergegen rechtzeitig eingeleiteten Klageverfahrens 14 K 3942/94.A - Verwaltungsgericht Köln - machte der Kläger vor allem geltend, seit dem 10. April 1995 Mitglied des ADC und dort politisch tätig zu sein. Er habe sich außerdem schon in seinem Heimatland kritisch geäußert und habe deswegen der Polizei Auskünfte geben müssen. Das habe er im ersten Asylverfahren nicht erwähnt aus Angst, zurückgeschickt zu werden.

6Deswegen und weil das Verwaltungsgericht damals die Absicht bekundete, lediglich über die Frage zu entscheiden, ob die Beklagte ein weiteres Asylverfahren durchzuführen habe, hob das Bundesamt den Bescheid vom 12. Oktober 1994 auf und lehnte mit Bescheid vom 16. Dezember 1996 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab. Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Weiterhin wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung, im Falle einer Klageerhebung innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens, zu verlassen. Zudem wurde ihm, falls er die Ausreisefrist nicht einhalte, die Abschiebung nach China oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei, angedroht.

7Gegen diesen am 20. Dezember 1996 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 21. Dezember 1996 Klage mit dem Ziel erhoben, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für die Volksrepublik China vorliegen, sowie festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich der Volksrepublik China bestehen.

8Diese Klage begründete der Kläger mit der Teilnahme an Demonstrationen in den Jahren 1995 (fünfmal), 1996 (ein oder zweimal), 1997 (zweimal), 1998 (einmal), 1999 (einmal), in deren Verlauf er gegen die chinesische Regierung gerichtete Parolen gerufen und (1995, 1997, 1998 und 1999) jeweils etwa drei Minuten lang Reden gehalten habe. Am 3. September 1999 habe er außerdem dem ADC 200 DM zur

Unterstützung der Familien politischer Gefangener gespendet und jährlich wiederholte sog. Weihnachtspetitionen unterzeichnet, mit denen gegen Menschenrechtsverletzungen sowie die Gefangennahme politischer Gegner protestiert werde. Er habe außerdem Zeitschriften und Zeitungen transportiert und an Bekannte und Freunde verteilt sowie nach China geschickt. Außerdem hat der Kläger bestätigt, neben anderen chinesischen Landsleuten als sog. Verbindungsperson tätig gewesen zu sein, d. h. neue Mitglieder geworben und Landsleute zu den Veranstaltungen gebracht zu haben. Diese Bestätigung seiner Aktivitäten erfolgte seitens des Klägers erst, nachdem sein Vereinsvorsitzender diese Funktion - vom Verwaltungsgericht als Zeuge vernommen - erwähnt hatte.

9Das Verwaltungsgericht hat mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. Februar 2000 ergangenem Urteil die Klage für begründet angesehen. Es hat dabei zugrunde gelegt, dass der Kläger mit Vorbringen ausgeschlossen sei, das auf die Darlegung von Vorfluchtgründen abziele, weil der Kläger in den vorangegangenen Verfahren insoweit nichts vorgetragen habe und "Wiedereinsetzungsgründe" gemäß § 51 VwVfG nicht vorlägen. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung drohe dem Kläger nicht wegen der illegalen Ausreise und nicht wegen der Asylantragstellung, wohl aber wegen seiner exilpolitischen Betätigung. Eine Verfolgung habe nur dann nicht den Charakter einer auf die politische Überzeugung zugreifenden Verfolgung, wenn nicht nur die Überzeugung nicht vorliege, sondern dies dem Verfolgerstaat auch bekannt sei und er deswegen von einer Verfolgung absehe (Seite 17 des amtlichen Umdrucks der Entscheidung des Verwaltungsgerichts).

10Auf den fristgerechten Zulassungsantrag des Beteiligten hat der beschließende Senat die Berufung zugelassen, die der Beteiligte mit der einschlägigen Rechtsprechung des Senats - rechtzeitig - für begründet hält.

Der Beteiligte beantragt, 11

das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abzuändern und die Klage abzuweisen. 12

Der Kläger beantragt sinngemäß, 13

die Berufung zurückzuweisen. 14

15Er betont, dass die Einschätzung seiner Person als für die chinesischen Interessen gefährlich nur aufgrund seiner persönlichen Anhörung vorgenommen werden könne. Denn nur so könne die Ernsthaftigkeit der exilpolitischen Arbeit sowie der Motivation hierfür festgestellt werden.

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt und sich zur Sache nicht geäußert. 16

17Die Beteiligten sind auf die Möglichkeit der Entscheidung über die Berufung durch Beschluss sowie auf die in Betracht kommende Entscheidungsalternative hingewiesen worden.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden und der Verfahren 14 K 3942/94.A und 14 K 1917/93.A sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (ein Band) Bezug genommen. Hinsichtlich der im Übrigen verwerteten Erkenntnisse wird auf die den

Beteiligten bekannte Erkenntnisliste "China" (Stand: September 2000) verwiesen.

II. 19

Die Berufung hat Erfolg. 20

21Über sie kann durch Beschluss entschieden werden, da die zur Entscheidung berufenen Richter sie einstimmig für begründet halten und eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist 130 a Satz 1 VwGO). Hierzu sind die Beteiligten unter Hinweis auf den Wortlaut der maßgeblichen Bestimmung sowie die in Betracht kommende Entscheidungsalternative gehört worden 130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

22Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Senat an der Entscheidung im Beschlusswege nicht dadurch gehindert, dass das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung den Kläger sowie zwei Zeugen zu seinen Nachfluchtaktivitäten gehört hat. Denn der Senat teilt in vollem Umfang die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu den dadurch als feststehend zu erachtenden einschlägigen Umständen, ohne durchschlagende Anhaltspunkte zu haben, die eine erneute Anhörung des Klägers oder gar die Vernehmung der Zeugen nahe legen könnten. Dass der Senat in den danach zugrunde zu legenden Nachfluchtaktivitäten des Klägers - anders als das Verwaltungsgericht - keinen durchgreifenden Anlass für die Annahme sieht, dem Kläger könnte nach Rückkehr in sein Heimatland und auf absehbare Zeit danach politische Verfolgung beachtlich wahrscheinlich drohen, begründet für sich keine Notwendigkeit, nur nach erneuter mündlicher Verhandlung oder gar Anhörung/Einvernahme des Klägers oder der Zeugen zu entscheiden. Vielmehr hält sich die abweichende Würdigung der unstreitigen Tatsachen im Rahmen der dem Senat als Berufungsgericht durch § 130 a VwGO eingeräumten Kompetenz.

23Vgl. zu diesem Gesichtspunkt allgemein: BVerwG, Beschluss vom 28. April 2000 - 9 B 137.00 -, AuAS 13/2000, S. 148.

24Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sowie begründete Berufung ist begründet, da die Klage, die sich nicht auf die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG erstreckt - schon die Ablehnung eines vom Bundesamt insoweit angenommenen Asylantrages geht ins Leere -, nicht begründet ist.

25Nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Sach- und Rechtslage steht dem Kläger ein Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht zu.

26Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des politischen Charakters der Verfolgung besteht Deckungsgleichheit mit den Voraussetzungen, unter denen auf der Grundlage von Art. 16 a Abs. 1 GG die Anerkennung als Asylberechtigter erfolgt. Ob eine derartige Bedrohung vorliegt, ist für unverfolgt aus ihrem Heimatstaat ausgereiste Schutzsuchende im Abschiebungsschutzverfahren des § 51 Abs. 1 AuslG - ebenso wie im Asylanerkennungsverfahren - nach dem Prognosemaßstab der beachtlichen

Wahrscheinlichkeit zu beurteilen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150 (154), mwN. 27

28Dieser Prognosemaßstab kommt hier zur Anwendung, weil auf der Grundlage des in Bestandskraft erwachsenen Bescheides des Bundesamtes vom 22. Juni 1993 feststeht, dass der Kläger unverfolgt sein Heimatland verlassen hat. Dies hat der Kläger zwar in dem Klageverfahren 14 K 3942/94.A durch völlig unsubstantiierten Vortrag betreffend eine Vorladung zur Polizei in Frage zu stellen versucht. Hierin lag aber schon nicht im Ansatz ein Hinweis auf einen Wiederaufgreifensgrund iSd § 51 VwVfG, so dass der Kläger mit diesem Vorbringen insoweit ausgeschlossen ist. Im vorliegenden Verfahren hat sich der Kläger dementsprechend auf die Realisierung der von ihm in Anspruch genommenen Rechte auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1, § 53 AuslG beschränkt.

29Bei der Beurteilung, ob einem Ausländer politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden "zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Die Verfolgung muss in diesem Sinne überwiegend wahrscheinlich sein. Entscheidend ist dabei, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint.

30Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 (169), mwN.

31Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze besteht derzeit und auf absehbare Zeit keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach China politische Verfolgung droht.

32Das Verwaltungsgericht hat zu Recht dahin erkannt, dass chinesische Staatsbürger, die nach illegaler Ausreise einen Asylantrag gestellt haben, allein deswegen - zumindest derzeit - nicht mit politischen Repressalien oder strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben. Diese Auffassung entspricht in Auswertung der einschlägigen Erkenntnisse der ständigen Rechtsprechung des Senats.

33Vgl. Urteile vom 26. Juni 1997 - 1 A 1402/97.A - und vom 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A -; Beschlüsse vom 28. September 1999 - 1 A 1955/97.A - und 29. März 2000 - 1 A 5552/96.A -, mwN.

34Soweit hingegen das Verwaltungsgericht die Auffassung vertreten hat, der Kläger habe beachtlich wahrscheinlich wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten mit politischen Repressalien oder asylrelevanten strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen, kann dem nicht gefolgt werden.

35Für die Beantwortung der Frage, ob ein Asylbewerber wegen exilpolitischer Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland bei einer Rückkehr in die Volksrepublik China

überwiegend wahrscheinlich mit politischer Verfolgung zu rechnen hat, ist u. a. maßgeblich, ob diese Tätigkeiten aus der Sicht der für eine Verfolgung in Betracht kommenden chinesischen Stellen als ernst zu nehmende politische Opposition zu werten sind.

36Vgl. Urteil des Senats vom 26. Juni 1997 - 1 A 1402/97.A -; Beschlüsse des Senats vom 3. Dezember 1998 - 1 A 5423/98.A - und vom 29. März 2000 - 1 A 5552/96.A -.

37Die genannten Entscheidungen des Senats beruhen der Sache nach auf der Auswertung der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannten Erkenntnisliste nach deren jeweiligen zeitigen Stand; Anhaltspunkte dafür, dass sich die sachlichen Grundlagen dieser Bewertungen seit September 2000 geändert haben, fehlen. Keiner Quelle ist ein hinreichend konkreter Hinweis auf eine ernsthafte Gefährdung von Personen zu entnehmen, die - wie der Kläger - unverfolgt illegal aus China ausgereist sind, einen Asylantrag gestellt und zu dessen Stützung asyltaktisch motivierte angeblich exilpolitisch zu begreifende Aktivitäten u. a. in dem ADC entfaltet haben. Vielmehr sprechen die einschlägigen Quellen dafür, dass der chinesische Geheimdienst die exilpolitischen Tätigkeiten von Asylbewerbern intensiv beobachtet und aufgrund seiner hieraus gewonnenen genauen Kenntnisse auch in der Lage ist zu bewerten, ob ein ernsthaftes politisches Engagement vorliegt oder lediglich asyltaktische Ziele verfolgt werden.

38Vgl. Dr. Kolonko (FAZ), Auskunft vom 27. Juli 1995 an VG Düsseldorf; Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft vom 15. Oktober 1996 an VG Chemnitz; AA, Auskunft vom 10. Dezember 1996 an BMI.

39Bei der insoweit - aus der Sicht der chinesischen Stellen - vorzunehmenden Abwägung kommt es entscheidend auf die Substanz des exilpolitischen Engagements eines Asylbewerbers an, wohingegen Umfang, Dauer und Öffentlichkeitswirksamkeit der exilpolitischen Betätigung von untergeordneter Bedeutung sind. Entscheidend ist stets, ob ein Asylbewerber aus der Sicht der chinesischen Stellen für die Interessen der Volksrepublik China eine Gefährdung darstellt.

Vgl. Urteil des Senats vom 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A -. 40

Danach ist eine asylrelevante Benachteiligung wegen schlichter Mitgliedschaft, nicht exponierter Tätigkeit in einer Exilorganisation u. ä. nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten.

42Vgl. Beschlüsse des Senats vom 3. Dezember 1998 - 1 A 5423/98.A - und 29. März 2000 - 1 A 5552/96.A -.

43

An dieser auf einer Vielzahl in den genannten Entscheidungen des Senats im Einzelnen aufgeführter und gewürdigter Erkenntnisse beruhenden Einschätzung ändert auch das Gutachten des Spiegelkorrespondenten Kremb vom 6. November 1998 nichts. Das Gutachten zwingt deshalb nicht zu einer anderen Beurteilung der Rückkehrgefährdung von Asylbewerbern, die sich nicht in besonderer Weise politisch exponiert haben, weil es zum einen auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung des politischen Systems in China vor allem die Gefährdung von in China oppositionell tätigen oder tätig gewesenen Personen beurteilt und zum anderen auf prominente Dissidenten abstellt. Es befasst sich nicht mit politischen Tätigkeiten außerhalb Chinas, 41

die von der chinesischen Bevölkerung nicht wahrgenommen werden und deshalb in China auch keinerlei Wirkung entfalten können. Ob dem Gutachten Bedeutung zukommt bei der Beurteilung einer Gefährdung prominenter Dissidenten, die im Ausland Beachtung finden und auf diese Weise der Volksrepublik China indirekt Schaden zufügen können oder bei denen im Falle einer Rückkehr weiterhin mit regimefeindlichen Aktivitäten zu rechnen ist, ist für die Frage der Rückkehrgefährdung von Personen, die - auch für die chinesischen Stellen erkennbar - mit ihren exilpolitischen Tätigkeiten nur erreichen wollen, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen bleiben dürfen, ohne Bedeutung.

Vgl. Beschluss des Senats vom 28. September 1999 - 1 A 1955/97.A -. 44

45Dasselbe gilt hinsichtlich des Gutachtens Dr. Weyrauch zum Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 6. September 1999 - 11a K 1409/94.A VG Gelsenkirchen -. Dieses Gutachten beruht in den einschlägigen Passagen auf Selbstauskünften betroffener Exilorganisationen und geht deswegen seinem qualitativen Gehalt nach nicht über die Wiedergabe von Gerüchten hinaus.

Vgl. Beschluss des Senats vom 26. Januar 2000 - 1 A 296/00.A -. 46

47Schließlich enthält auch die Stellungnahme des Gutachters Kremb vom 2. November 1999 neben intensiver Ausbreitung journalistischer Phantasie - das von dem Gutachter selbst sog. typische Szenario betreffend - nichts für den hier interessierenden Personenkreis substanziell Verwertbares; den Kläger des vorliegenden Verfahrens als Mitglied der Dissidentenszene zu bewerten, für die der Gutachter sich nach eigenem Bekunden besser als jeder andere Berichterstatter informiert fühlt, ist nach Berufs- und Bildungsstand des Klägers durch nichts veranlasst. Insbesondere lassen sich aus dieser Stellungnahme keine Rückschlüsse auf die einem typischen Wirtschaftsflüchtling beachtlich wahrscheinlich erwartende Behandlung im Heimatland ziehen.

Vgl. im Einzelnen Beschluss des Senats vom 26. Januar 2000 - 1 A 296/00.A -. 48

Dass der Kläger aus der Sicht der für eine Verfolgung in Betracht kommenden chinesischen Stellen nicht als ernst zu nehmender Oppositioneller anzusehen, sondern vielmehr dem genannten Personenkreis der typischen Wirtschaftsflüchtlinge - für den der Senat in ständiger Rechtsprechung die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr in ihr Heimatland verneint hat -

50vgl. zuletzt die Beschlüsse vom 28. März 2000 - 1 A 4126/99.A - und vom 29. März 2000 - 1 A 5552/96.A -

51

zuzurechnen ist, erhellt schon der Umstand, dass seine exilpolitischen Aktivitäten - die Richtigkeit seines Vortrags unterstellt - schon über diejenigen einer Vielzahl anderer Asylbewerber aus der Volksrepublik China nicht hinausgehen, die - ebenso wie der Kläger - ihr Heimatland lediglich aus wirtschaftlichen Gründen verlassen haben und sich im Bundesgebiet - ggf. neben der Adressierung des einen oder anderen Protestbriefes (hier: die sog. Weihnachtspetition) an die chinesische Staatsführung - auf die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation und die Teilnahme an gegen die chinesische Regierung gerichtete Demonstrationen beschränkt haben. Aufgrund dessen vermag der Kläger angesichts der fehlenden Substanz seines exilpolitischen Engagements aus der allein maßgeblichen Sicht der - wie dargelegt - gut unterrichteten 49

chinesischen Stellen keine Gefährdung für die Interessen der Volksrepublik China darzustellen. Aus den vorliegenden Erkenntnissen lässt sich kein hinreichender Anhalt dafür herleiten, dass die chinesischen Stellen in den vom Kläger entwickelten exilpolitischen Aktivitäten eine Gefährdung chinesischer Interessen sehen könnten, zumal ihnen klar ist, dass der Kläger mangels anderweitiger Gründe für seine Ausreise lediglich als Wirtschaftsflüchtling einzuschätzen ist. Für diesen Personenkreis werden Referenzfälle für politischen Verfolgung nicht berichtet. Auch für die chinesischen Stellen wird nicht erkennbar sein, wie der Kläger sich von einem unpolitischen Wirtschaftsflüchtling zu einem ernst zu nehmenden politischen Gegner entwickelt haben könnte.

52Besonderheiten ergeben sich insoweit beim Kläger entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts namentlich nicht daraus, dass er dem Vorsitzenden des Vereins ADC bei der Verteilung und dem Transport von einschlägigen Vereinszeitschriften behilflich war und ist und dass er - neben einer Vielzahl anderer Vereinsmitglieder - sich dafür einsetzt(e), Mitglieder zu werben und deren Teilnahme an Demonstrationen zu fördern. Es kann den sehr gut unterrichteten chinesischen Auslandsdiensten nicht entgehen, dass derartige Aktivitäten eines Mitglieds dieses Vereins, der dem Grunde nach die Funktion hat, chinesischen Wirtschaftsflüchtlingen gegenüber dem Zufluchtstaat die Verschaffung von sog. Nachfluchtgründen zu ermöglichen und zu erleichtern, etwas völlig zweckentsprechend normales, keineswegs aber etwas herausragendes darstellen. Um die diesbezügliche Auffassung des Senats,

53vgl. zu ihr auch den Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 1 A 5493/98.A -, Beschluss vom 20. September 1999 - 1 A 2281/99.A -, Beschluss vom 12. Oktober 1999 - 1 A 2018/99.A -, Beschluss vom 28. März 2000 - 1 A 4126/99.A -, Beschluss vom 29. August 2000 - 1 A 2595/98.A -, Beschluss vom 1. September 2000 - 1 A 1524/97.A -, Beschluss vom 7. September 2000 - 1 A 2471/97.A - sowie Beschluss vom 20. September 2000 - 1 A 1394/97.A -,

54noch einmal gegenüber dem Verwaltungsgericht zu verdeutlichen: Es ist keineswegs durch einen sachlich nachvollziehbaren Anhaltspunkt gerechtfertigt anzunehmen, chinesische Auslandsdienste könnten die Gefährlichkeit und Ernsthaftigkeit eines - angeblichen - politischen Gegners von der Größe des veranstalteten "Theaterdonners" abhängig ansehen. Der Senat ist vielmehr davon überzeugt, dass den chinesischen Auslandsdiensten der umschriebene Charakter der genannten Vereinigung nicht verborgen geblieben ist und dass sie deswegen die Aktivitäten einfacher Mitglieder - wie der Kläger eines ist - nicht als ernst zu nehmende, den chinesischen Interessen schädliche, durch politische Verfolgung zu unterbindende politische Opposition, sondern als das ansehen, was hier wie in ungezählten anderen Fällen in Wahrheit vorliegt: Der Versuch von völlig unpolitischen Wirtschaftsflüchtlingen, dem Zufluchtsstaat substantielle Opposition gegen den Heimatstaat vorzuspiegeln. Der vorliegende Fall macht insoweit keine Ausnahme. (Hierin liegt der Grund für das Fehlen von Referenzfällen). Die intensiven Anhörungen des Klägers durch das Verwaltungsgericht in zwei Klageverfahren bestätigen die hier gezogenen Schlussfolgerungen lediglich. Die inhaltlichen Aussagen des Klägers zu den von ihm glaubhaft gemachten Aktivitäten - vor allem hinsichtlich der angeblich verbreiteten Parolen und gehaltenen Reden - blieben völlig ohne Substanz. Insoweit typisch und die Eigenschaft des Klägers als politisch harmlosen Wirtschaftsflüchtling unterstreichend ist auch das Aussageverhalten des Klägers während seiner Anhörungen durch das Verwaltungsgericht gewesen: So ist er dem Vorhalt, von sich aus nichts über die

Funktion als "Verbindungsperson" gesagt zu haben, im Wesentlichen und sinngemäß mit dem Bemerken begegnet, nicht genau danach gefragt worden zu sein. In dieser Richtung war auch sein Aussageverhalten im Übrigen geprägt: An der Oberfläche bleibend und nur in groben Zügen hat der Kläger immer nur auf das geantwortet, was er gefragt worden ist. Eine von eigenen politischen Vorstellungen und substantiellen Impulsen getragene Persönlichkeit, die als ein ernst zu nehmender Regimegegner angesehen werden könnte, tritt auf diese Weise nicht hervor. Eine erneute Anhörung des Klägers war nach allem auch deswegen nicht erforderlich.

Der vom Kläger gestellte Antrag, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse hinsichtlich der Volksrepublik China vorliegen, ist nicht näher begründet worden und lässt sich allenfalls auf die Gefahr einer politischen Verfolgung des Klägers bei einer Rückkehr in die Volksrepublik China stützen. Mit der Verneinung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer derartigen Gefahr entfällt auch die Grundlage für eine Verpflichtung, dem Kläger Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG zu gewähren.

56Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sind ebenfalls nicht erkennbar.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10 und 711 Satz 2 ZPO. 55

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen. 58

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