Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 1 A 1713/00.A

OVG NRW: politische verfolgung, china, wahrscheinlichkeit, politischer gefangener, illegale ausreise, bundesamt, gefährdung, anerkennung, anhörung, heimatstaat
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 1713/00.A
Datum:
05.02.2001
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
1. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
1 A 1713/00.A
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 14 K 11382/96.A
Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger
vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
G r ü n d e
1
I.
2
Der nach seinen Angaben am 16. November 2. in China geborene Kläger reiste Anfang
1993, also mit 18 Jahren, in den Geltungsbereich des Asylverfahrensgesetzes ein. Er
stellte einen ersten Asylantrag am 23. März 1993, den er im Wesentlichen damit
begründete, nach dem Tode seiner Eltern im Jahre 1992 kein richtiges Zuhause mehr
gehabt zu haben, nie festgenommen oder inhaftiert worden zu sein und sich auch nie
politisch betätigt zu haben. Die Ablehnung dieses Antrages erfolgte mit Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 22. Juni
1993. Sie betraf die Asylberechtigung nach Art. 16 a Abs. 1 GG (damals noch Art. 16
Abs. 2 Satz 2 GG) sowie die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG. Der Sache nach ging das Bundesamt
davon aus, dass der Kläger sein Heimatland allein aus wirtschaftlichen Gründen
verlassen habe und dass ihm auch nicht wegen seiner illegalen Ausreise und/oder der
Stellung eines Asylantrages beachtlich wahrscheinlich politische Verfolgung im Falle
3
seiner Rückkehr in sein Heimatland drohe. Der Bescheid des Bundesamtes erwuchs in
Bestandskraft, nachdem das Verwaltungsgericht Köln das vom Kläger rechtzeitig
eingeleitete Klageverfahren 14 K 1917/93.A mit Beschluss vom 28. Oktober 1993
gemäß § 81 AsylVfG iVm § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingestellt hatte.
Am 10. Juni 1994 stellte der Kläger einen weiteren, auf die §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG
beschränkten Antrag beim Bundesamt, den der Kläger - damals zweifach anwaltlich
vertreten - zum einen damit begründete, die Sachlage habe sich nach Abschluss seines
ersten Verfahrens zu seinen Gunsten geändert, da neue Erkenntnisse über die
Behandlung von abgelehnten Asylbewerbern nach deren Rückkehr in die Volksrepublik
China vorlägen. Insoweit verwies der Kläger u. a. auf Zeitungsberichte vom 31. Mai
1993, vom 20. Juli 1993, vom 7. März 1994, 13. April 1994 und 17. Mai 1994, wo von
einer verschärften Anwendung der Strafvorschriften gegen die illegale Ausreise
berichtet worden sei. Zum anderen trug der Kläger erstmals vor, Schwierigkeiten mit
einem korrupten Parteifunktionär gehabt zu haben, dessen Rache der Kläger wegen der
angeblich von ihm veranlassten Aufdeckung der Korruption befürchte.
4
Diesen Antrag beschied das Bundesamt mit Bescheid vom 12. Oktober 1994 zunächst
dahin, dass es die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mangels Vorliegens von
Wiederaufnahmegründen ablehnte. Im Verlaufe des hiergegen rechtzeitig eingeleiteten
Klageverfahrens 14 K 3942/94.A - Verwaltungsgericht Köln - machte der Kläger vor
allem geltend, seit dem 10. April 1995 Mitglied des ADC und dort politisch tätig zu sein.
Er habe sich außerdem schon in seinem Heimatland kritisch geäußert und habe
deswegen der Polizei Auskünfte geben müssen. Das habe er im ersten Asylverfahren
nicht erwähnt aus Angst, zurückgeschickt zu werden.
5
Deswegen und weil das Verwaltungsgericht damals die Absicht bekundete, lediglich
über die Frage zu entscheiden, ob die Beklagte ein weiteres Asylverfahren
durchzuführen habe, hob das Bundesamt den Bescheid vom 12. Oktober 1994 auf und
lehnte mit Bescheid vom 16. Dezember 1996 einen Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigter ab. Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Weiterhin wurde
der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe der Entscheidung, im Falle einer Klageerhebung innerhalb eines Monats
nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens, zu verlassen. Zudem wurde
ihm, falls er die Ausreisefrist nicht einhalte, die Abschiebung nach China oder in einen
anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet
sei, angedroht.
6
Gegen diesen am 20. Dezember 1996 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 21.
Dezember 1996 Klage mit dem Ziel erhoben, den angefochtenen Bescheid aufzuheben
und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass in der Person des Klägers die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für die Volksrepublik China vorliegen, sowie
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich der
Volksrepublik China bestehen.
7
Diese Klage begründete der Kläger mit der Teilnahme an Demonstrationen in den
Jahren 1995 (fünfmal), 1996 (ein oder zweimal), 1997 (zweimal), 1998 (einmal), 1999
(einmal), in deren Verlauf er gegen die chinesische Regierung gerichtete Parolen
gerufen und (1995, 1997, 1998 und 1999) jeweils etwa drei Minuten lang Reden
gehalten habe. Am 3. September 1999 habe er außerdem dem ADC 200 DM zur
8
Unterstützung der Familien politischer Gefangener gespendet und jährlich wiederholte
sog. Weihnachtspetitionen unterzeichnet, mit denen gegen
Menschenrechtsverletzungen sowie die Gefangennahme politischer Gegner protestiert
werde. Er habe außerdem Zeitschriften und Zeitungen transportiert und an Bekannte
und Freunde verteilt sowie nach China geschickt. Außerdem hat der Kläger bestätigt,
neben anderen chinesischen Landsleuten als sog. Verbindungsperson tätig gewesen
zu sein, d. h. neue Mitglieder geworben und Landsleute zu den Veranstaltungen
gebracht zu haben. Diese Bestätigung seiner Aktivitäten erfolgte seitens des Klägers
erst, nachdem sein Vereinsvorsitzender diese Funktion - vom Verwaltungsgericht als
Zeuge vernommen - erwähnt hatte.
Das Verwaltungsgericht hat mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. Februar
2000 ergangenem Urteil die Klage für begründet angesehen. Es hat dabei zugrunde
gelegt, dass der Kläger mit Vorbringen ausgeschlossen sei, das auf die Darlegung von
Vorfluchtgründen abziele, weil der Kläger in den vorangegangenen Verfahren insoweit
nichts vorgetragen habe und "Wiedereinsetzungsgründe" gemäß § 51 VwVfG nicht
vorlägen. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung drohe dem Kläger
nicht wegen der illegalen Ausreise und nicht wegen der Asylantragstellung, wohl aber
wegen seiner exilpolitischen Betätigung. Eine Verfolgung habe nur dann nicht den
Charakter einer auf die politische Überzeugung zugreifenden Verfolgung, wenn nicht
nur die Überzeugung nicht vorliege, sondern dies dem Verfolgerstaat auch bekannt sei
und er deswegen von einer Verfolgung absehe (Seite 17 des amtlichen Umdrucks der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts).
9
Auf den fristgerechten Zulassungsantrag des Beteiligten hat der beschließende Senat
die Berufung zugelassen, die der Beteiligte mit der einschlägigen Rechtsprechung des
Senats - rechtzeitig - für begründet hält.
10
Der Beteiligte beantragt,
11
das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abzuändern und die Klage abzuweisen.
12
Der Kläger beantragt sinngemäß,
13
die Berufung zurückzuweisen.
14
Er betont, dass die Einschätzung seiner Person als für die chinesischen Interessen
gefährlich nur aufgrund seiner persönlichen Anhörung vorgenommen werden könne.
Denn nur so könne die Ernsthaftigkeit der exilpolitischen Arbeit sowie der Motivation
hierfür festgestellt werden.
15
Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt und sich zur Sache nicht geäußert.
16
Die Beteiligten sind auf die Möglichkeit der Entscheidung über die Berufung durch
Beschluss sowie auf die in Betracht kommende Entscheidungsalternative hingewiesen
worden.
17
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte des vorliegenden und der Verfahren 14 K 3942/94.A und 14 K 1917/93.A
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (ein Band) Bezug
genommen. Hinsichtlich der im Übrigen verwerteten Erkenntnisse wird auf die den
18
Beteiligten bekannte Erkenntnisliste "China" (Stand: September 2000) verwiesen.
II.
19
Die Berufung hat Erfolg.
20
Über sie kann durch Beschluss entschieden werden, da die zur Entscheidung
berufenen Richter sie einstimmig für begründet halten und eine mündliche Verhandlung
nicht erforderlich ist (§ 130 a Satz 1 VwGO). Hierzu sind die Beteiligten unter Hinweis
auf den Wortlaut der maßgeblichen Bestimmung sowie die in Betracht kommende
Entscheidungsalternative gehört worden (§ 130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3
VwGO).
21
Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Senat an der Entscheidung im
Beschlusswege nicht dadurch gehindert, dass das Verwaltungsgericht in der
mündlichen Verhandlung den Kläger sowie zwei Zeugen zu seinen
Nachfluchtaktivitäten gehört hat. Denn der Senat teilt in vollem Umfang die Auffassung
des Verwaltungsgerichts zu den dadurch als feststehend zu erachtenden einschlägigen
Umständen, ohne durchschlagende Anhaltspunkte zu haben, die eine erneute
Anhörung des Klägers oder gar die Vernehmung der Zeugen nahe legen könnten. Dass
der Senat in den danach zugrunde zu legenden Nachfluchtaktivitäten des Klägers -
anders als das Verwaltungsgericht - keinen durchgreifenden Anlass für die Annahme
sieht, dem Kläger könnte nach Rückkehr in sein Heimatland und auf absehbare Zeit
danach politische Verfolgung beachtlich wahrscheinlich drohen, begründet für sich
keine Notwendigkeit, nur nach erneuter mündlicher Verhandlung oder gar
Anhörung/Einvernahme des Klägers oder der Zeugen zu entscheiden. Vielmehr hält
sich die abweichende Würdigung der unstreitigen Tatsachen im Rahmen der dem Senat
als Berufungsgericht durch § 130 a VwGO eingeräumten Kompetenz.
22
Vgl. zu diesem Gesichtspunkt allgemein: BVerwG, Beschluss vom 28. April 2000 - 9 B
137.00 -, AuAS 13/2000, S. 148.
23
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sowie begründete
Berufung ist begründet, da die Klage, die sich nicht auf die Anerkennung des Klägers
als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG erstreckt - schon die Ablehnung eines vom
Bundesamt insoweit angenommenen Asylantrages geht ins Leere -, nicht begründet ist.
24
Nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Sach- und Rechtslage steht
dem Kläger ein Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung des Vorliegens der
gesetzlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht zu.
25
Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in
dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner
politischen Überzeugung bedroht ist. Hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des
geschützten Rechtsgutes und des politischen Charakters der Verfolgung besteht
Deckungsgleichheit mit den Voraussetzungen, unter denen auf der Grundlage von Art.
16 a Abs. 1 GG die Anerkennung als Asylberechtigter erfolgt. Ob eine derartige
Bedrohung vorliegt, ist für unverfolgt aus ihrem Heimatstaat ausgereiste
Schutzsuchende im Abschiebungsschutzverfahren des § 51 Abs. 1 AuslG - ebenso wie
im Asylanerkennungsverfahren - nach dem Prognosemaßstab der beachtlichen
26
Wahrscheinlichkeit zu beurteilen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150 (154), mwN.
27
Dieser Prognosemaßstab kommt hier zur Anwendung, weil auf der Grundlage des in
Bestandskraft erwachsenen Bescheides des Bundesamtes vom 22. Juni 1993 feststeht,
dass der Kläger unverfolgt sein Heimatland verlassen hat. Dies hat der Kläger zwar in
dem Klageverfahren 14 K 3942/94.A durch völlig unsubstantiierten Vortrag betreffend
eine Vorladung zur Polizei in Frage zu stellen versucht. Hierin lag aber schon nicht im
Ansatz ein Hinweis auf einen Wiederaufgreifensgrund iSd § 51 VwVfG, so dass der
Kläger mit diesem Vorbringen insoweit ausgeschlossen ist. Im vorliegenden Verfahren
hat sich der Kläger dementsprechend auf die Realisierung der von ihm in Anspruch
genommenen Rechte auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1, § 53 AuslG
beschränkt.
28
Bei der Beurteilung, ob einem Ausländer politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht, ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer
Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung
vorzunehmen. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist dann
anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden "zusammenfassenden Bewertung des zur
Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden Umstände
ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen. Die Verfolgung muss in diesem Sinne überwiegend
wahrscheinlich sein. Entscheidend ist dabei, ob aus der Sicht eines besonnenen und
vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller
bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint.
29
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 (169),
mwN.
30
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze besteht derzeit und auf absehbare Zeit keine
beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach China
politische Verfolgung droht.
31
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht dahin erkannt, dass chinesische Staatsbürger, die
nach illegaler Ausreise einen Asylantrag gestellt haben, allein deswegen - zumindest
derzeit - nicht mit politischen Repressalien oder strafrechtlichen
Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben. Diese Auffassung entspricht in Auswertung
der einschlägigen Erkenntnisse der ständigen Rechtsprechung des Senats.
32
Vgl. Urteile vom 26. Juni 1997 - 1 A 1402/97.A - und vom 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A
-; Beschlüsse vom 28. September 1999 - 1 A 1955/97.A - und 29. März 2000 - 1 A
5552/96.A -, mwN.
33
Soweit hingegen das Verwaltungsgericht die Auffassung vertreten hat, der Kläger habe
beachtlich wahrscheinlich wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten mit politischen
Repressalien oder asylrelevanten strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen,
kann dem nicht gefolgt werden.
34
Für die Beantwortung der Frage, ob ein Asylbewerber wegen exilpolitischer Tätigkeiten
in der Bundesrepublik Deutschland bei einer Rückkehr in die Volksrepublik China
35
überwiegend wahrscheinlich mit politischer Verfolgung zu rechnen hat, ist u. a.
maßgeblich, ob diese Tätigkeiten aus der Sicht der für eine Verfolgung in Betracht
kommenden chinesischen Stellen als ernst zu nehmende politische Opposition zu
werten sind.
Vgl. Urteil des Senats vom 26. Juni 1997 - 1 A 1402/97.A -; Beschlüsse des Senats vom
3. Dezember 1998 - 1 A 5423/98.A - und vom 29. März 2000 - 1 A 5552/96.A -.
36
Die genannten Entscheidungen des Senats beruhen der Sache nach auf der
Auswertung der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannten Erkenntnisliste
nach deren jeweiligen zeitigen Stand; Anhaltspunkte dafür, dass sich die sachlichen
Grundlagen dieser Bewertungen seit September 2000 geändert haben, fehlen. Keiner
Quelle ist ein hinreichend konkreter Hinweis auf eine ernsthafte Gefährdung von
Personen zu entnehmen, die - wie der Kläger - unverfolgt illegal aus China ausgereist
sind, einen Asylantrag gestellt und zu dessen Stützung asyltaktisch motivierte angeblich
exilpolitisch zu begreifende Aktivitäten u. a. in dem ADC entfaltet haben. Vielmehr
sprechen die einschlägigen Quellen dafür, dass der chinesische Geheimdienst die
exilpolitischen Tätigkeiten von Asylbewerbern intensiv beobachtet und aufgrund seiner
hieraus gewonnenen genauen Kenntnisse auch in der Lage ist zu bewerten, ob ein
ernsthaftes politisches Engagement vorliegt oder lediglich asyltaktische Ziele verfolgt
werden.
37
Vgl. Dr. Kolonko (FAZ), Auskunft vom 27. Juli 1995 an VG Düsseldorf; Bundesamt für
Verfassungsschutz, Auskunft vom 15. Oktober 1996 an VG Chemnitz; AA, Auskunft vom
10. Dezember 1996 an BMI.
38
Bei der insoweit - aus der Sicht der chinesischen Stellen - vorzunehmenden Abwägung
kommt es entscheidend auf die Substanz des exilpolitischen Engagements eines
Asylbewerbers an, wohingegen Umfang, Dauer und Öffentlichkeitswirksamkeit der
exilpolitischen Betätigung von untergeordneter Bedeutung sind. Entscheidend ist stets,
ob ein Asylbewerber aus der Sicht der chinesischen Stellen für die Interessen der
Volksrepublik China eine Gefährdung darstellt.
39
Vgl. Urteil des Senats vom 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A -.
40
Danach ist eine asylrelevante Benachteiligung wegen schlichter Mitgliedschaft, nicht
exponierter Tätigkeit in einer Exilorganisation u. ä. nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu befürchten.
41
Vgl. Beschlüsse des Senats vom 3. Dezember 1998 - 1 A 5423/98.A - und 29. März
2000 - 1 A 5552/96.A -.
42
An dieser auf einer Vielzahl in den genannten Entscheidungen des Senats im
Einzelnen aufgeführter und gewürdigter Erkenntnisse beruhenden Einschätzung ändert
auch das Gutachten des Spiegelkorrespondenten Kremb vom 6. November 1998 nichts.
Das Gutachten zwingt deshalb nicht zu einer anderen Beurteilung der
Rückkehrgefährdung von Asylbewerbern, die sich nicht in besonderer Weise politisch
exponiert haben, weil es zum einen auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung
des politischen Systems in China vor allem die Gefährdung von in China oppositionell
tätigen oder tätig gewesenen Personen beurteilt und zum anderen auf prominente
Dissidenten abstellt. Es befasst sich nicht mit politischen Tätigkeiten außerhalb Chinas,
43
die von der chinesischen Bevölkerung nicht wahrgenommen werden und deshalb in
China auch keinerlei Wirkung entfalten können. Ob dem Gutachten Bedeutung zukommt
bei der Beurteilung einer Gefährdung prominenter Dissidenten, die im Ausland
Beachtung finden und auf diese Weise der Volksrepublik China indirekt Schaden
zufügen können oder bei denen im Falle einer Rückkehr weiterhin mit regimefeindlichen
Aktivitäten zu rechnen ist, ist für die Frage der Rückkehrgefährdung von Personen, die -
auch für die chinesischen Stellen erkennbar - mit ihren exilpolitischen Tätigkeiten nur
erreichen wollen, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland aus wirtschaftlichen
Gründen bleiben dürfen, ohne Bedeutung.
Vgl. Beschluss des Senats vom 28. September 1999 - 1 A 1955/97.A -.
44
Dasselbe gilt hinsichtlich des Gutachtens Dr. Weyrauch zum Beweisbeschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 6. September 1999 - 11a K 1409/94.A VG
Gelsenkirchen -. Dieses Gutachten beruht in den einschlägigen Passagen auf
Selbstauskünften betroffener Exilorganisationen und geht deswegen seinem
qualitativen Gehalt nach nicht über die Wiedergabe von Gerüchten hinaus.
45
Vgl. Beschluss des Senats vom 26. Januar 2000 - 1 A 296/00.A -.
46
Schließlich enthält auch die Stellungnahme des Gutachters Kremb vom 2. November
1999 neben intensiver Ausbreitung journalistischer Phantasie - das von dem Gutachter
selbst sog. typische Szenario betreffend - nichts für den hier interessierenden
Personenkreis substanziell Verwertbares; den Kläger des vorliegenden Verfahrens als
Mitglied der Dissidentenszene zu bewerten, für die der Gutachter sich nach eigenem
Bekunden besser als jeder andere Berichterstatter informiert fühlt, ist nach Berufs- und
Bildungsstand des Klägers durch nichts veranlasst. Insbesondere lassen sich aus
dieser Stellungnahme keine Rückschlüsse auf die einem typischen Wirtschaftsflüchtling
beachtlich wahrscheinlich erwartende Behandlung im Heimatland ziehen.
47
Vgl. im Einzelnen Beschluss des Senats vom 26. Januar 2000 - 1 A 296/00.A -.
48
Dass der Kläger aus der Sicht der für eine Verfolgung in Betracht kommenden
chinesischen Stellen nicht als ernst zu nehmender Oppositioneller anzusehen, sondern
vielmehr dem genannten Personenkreis der typischen Wirtschaftsflüchtlinge - für den
der Senat in ständiger Rechtsprechung die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer
politischen Verfolgung bei einer Rückkehr in ihr Heimatland verneint hat -
49
vgl. zuletzt die Beschlüsse vom 28. März 2000 - 1 A 4126/99.A - und vom 29. März 2000
- 1 A 5552/96.A -
50
zuzurechnen ist, erhellt schon der Umstand, dass seine exilpolitischen Aktivitäten - die
Richtigkeit seines Vortrags unterstellt - schon über diejenigen einer Vielzahl anderer
Asylbewerber aus der Volksrepublik China nicht hinausgehen, die - ebenso wie der
Kläger - ihr Heimatland lediglich aus wirtschaftlichen Gründen verlassen haben und sich
im Bundesgebiet - ggf. neben der Adressierung des einen oder anderen Protestbriefes
(hier: die sog. Weihnachtspetition) an die chinesische Staatsführung - auf die
Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation und die Teilnahme an gegen die
chinesische Regierung gerichtete Demonstrationen beschränkt haben. Aufgrund dessen
vermag der Kläger angesichts der fehlenden Substanz seines exilpolitischen
Engagements aus der allein maßgeblichen Sicht der - wie dargelegt - gut unterrichteten
51
chinesischen Stellen keine Gefährdung für die Interessen der Volksrepublik China
darzustellen. Aus den vorliegenden Erkenntnissen lässt sich kein hinreichender Anhalt
dafür herleiten, dass die chinesischen Stellen in den vom Kläger entwickelten
exilpolitischen Aktivitäten eine Gefährdung chinesischer Interessen sehen könnten,
zumal ihnen klar ist, dass der Kläger mangels anderweitiger Gründe für seine Ausreise
lediglich als Wirtschaftsflüchtling einzuschätzen ist. Für diesen Personenkreis werden
Referenzfälle für politischen Verfolgung nicht berichtet. Auch für die chinesischen
Stellen wird nicht erkennbar sein, wie der Kläger sich von einem unpolitischen
Wirtschaftsflüchtling zu einem ernst zu nehmenden politischen Gegner entwickelt haben
könnte.
Besonderheiten ergeben sich insoweit beim Kläger entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts namentlich nicht daraus, dass er dem Vorsitzenden des Vereins
ADC bei der Verteilung und dem Transport von einschlägigen Vereinszeitschriften
behilflich war und ist und dass er - neben einer Vielzahl anderer Vereinsmitglieder - sich
dafür einsetzt(e), Mitglieder zu werben und deren Teilnahme an Demonstrationen zu
fördern. Es kann den sehr gut unterrichteten chinesischen Auslandsdiensten nicht
entgehen, dass derartige Aktivitäten eines Mitglieds dieses Vereins, der dem Grunde
nach die Funktion hat, chinesischen Wirtschaftsflüchtlingen gegenüber dem
Zufluchtstaat die Verschaffung von sog. Nachfluchtgründen zu ermöglichen und zu
erleichtern, etwas völlig zweckentsprechend normales, keineswegs aber etwas
herausragendes darstellen. Um die diesbezügliche Auffassung des Senats,
52
vgl. zu ihr auch den Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 1 A 5493/98.A -, Beschluss vom
20. September 1999 - 1 A 2281/99.A -, Beschluss vom 12. Oktober 1999 - 1 A 2018/99.A
-, Beschluss vom 28. März 2000 - 1 A 4126/99.A -, Beschluss vom 29. August 2000 - 1 A
2595/98.A -, Beschluss vom 1. September 2000 - 1 A 1524/97.A -, Beschluss vom 7.
September 2000 - 1 A 2471/97.A - sowie Beschluss vom 20. September 2000 - 1 A
1394/97.A -,
53
noch einmal gegenüber dem Verwaltungsgericht zu verdeutlichen: Es ist keineswegs
durch einen sachlich nachvollziehbaren Anhaltspunkt gerechtfertigt anzunehmen,
chinesische Auslandsdienste könnten die Gefährlichkeit und Ernsthaftigkeit eines -
angeblichen - politischen Gegners von der Größe des veranstalteten "Theaterdonners"
abhängig ansehen. Der Senat ist vielmehr davon überzeugt, dass den chinesischen
Auslandsdiensten der umschriebene Charakter der genannten Vereinigung nicht
verborgen geblieben ist und dass sie deswegen die Aktivitäten einfacher Mitglieder -
wie der Kläger eines ist - nicht als ernst zu nehmende, den chinesischen Interessen
schädliche, durch politische Verfolgung zu unterbindende politische Opposition,
sondern als das ansehen, was hier wie in ungezählten anderen Fällen in Wahrheit
vorliegt: Der Versuch von völlig unpolitischen Wirtschaftsflüchtlingen, dem
Zufluchtsstaat substantielle Opposition gegen den Heimatstaat vorzuspiegeln. Der
vorliegende Fall macht insoweit keine Ausnahme. (Hierin liegt der Grund für das Fehlen
von Referenzfällen). Die intensiven Anhörungen des Klägers durch das
Verwaltungsgericht in zwei Klageverfahren bestätigen die hier gezogenen
Schlussfolgerungen lediglich. Die inhaltlichen Aussagen des Klägers zu den von ihm
glaubhaft gemachten Aktivitäten - vor allem hinsichtlich der angeblich verbreiteten
Parolen und gehaltenen Reden - blieben völlig ohne Substanz. Insoweit typisch und die
Eigenschaft des Klägers als politisch harmlosen Wirtschaftsflüchtling unterstreichend ist
auch das Aussageverhalten des Klägers während seiner Anhörungen durch das
Verwaltungsgericht gewesen: So ist er dem Vorhalt, von sich aus nichts über die
54
Funktion als "Verbindungsperson" gesagt zu haben, im Wesentlichen und sinngemäß
mit dem Bemerken begegnet, nicht genau danach gefragt worden zu sein. In dieser
Richtung war auch sein Aussageverhalten im Übrigen geprägt: An der Oberfläche
bleibend und nur in groben Zügen hat der Kläger immer nur auf das geantwortet, was er
gefragt worden ist. Eine von eigenen politischen Vorstellungen und substantiellen
Impulsen getragene Persönlichkeit, die als ein ernst zu nehmender Regimegegner
angesehen werden könnte, tritt auf diese Weise nicht hervor. Eine erneute Anhörung
des Klägers war nach allem auch deswegen nicht erforderlich.
Der vom Kläger gestellte Antrag, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse hinsichtlich der Volksrepublik China vorliegen, ist nicht näher
begründet worden und lässt sich allenfalls auf die Gefahr einer politischen Verfolgung
des Klägers bei einer Rückkehr in die Volksrepublik China stützen. Mit der Verneinung
der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer derartigen Gefahr entfällt auch die Grundlage
für eine Verpflichtung, dem Kläger Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG zu gewähren.
55
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung sind ebenfalls nicht erkennbar.
56
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit
der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10 und 711 Satz 2 ZPO.
57
Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen.
58