Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2005, 12 B 53/05

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 B 53/05

Datum: 14.02.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 B 53/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 5 L 3150/04

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch den Berichterstatter entscheidet, ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen keine Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Für die mit der Beschwerde dem Sinne nach begehrte Verpflichtung des Antragsgegners, den Antragstellern ab 1. Oktober bis 30. November 2004 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 1.177,61 Euro monatlich zu gewähren, ist nach wie vor jedenfalls ein Anordnungsanspruch nicht substantiiert dargelegt.

3Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnung im wesentlichen ausgeführt, es bestünden Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller. Diese ergäben sich aus den Ausführungen der Antragserwiderung vom 23. November 2004, danach fehlten nach wie vor plausible Angaben zu den Zwecken der zahlreichen Reisen nach Russland sowie zu deren Finanzierung, insbesondere zur Motivation der Fluggesellschaft zur angeblichen Kostenfreiheit der Flüge, es liege an den Antragstellern dem Antragsgegner durch eine vollständige Offenlegung ihrer finanziellen Situation, unter anderem durch Vorlage der angeforderten Kontoauszüge, eine weitere Prüfung der Bedürftigkeit zu ermöglichen.

4Diese Erwägungen werden durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert. Die Antragsteller haben - trotz des Hinweises in der Antragserwiderung und der Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts - auch im Beschwerdeverfahren nicht durch Vorlage von Kontoauszügen, einer Übersetzung der vorgelegten Bescheinigungen der Fluggesellschaft T. B. und nähere Angaben zu den Zwecken der Flugreisen die

aufgezeigten Zweifel an ihrer Bedürftigkeit entkräftet. Der Hinweis auf die erstinstanzlich eingereichten eidesstattlichen Versicherungen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Diese allgemein gehaltenen Erklärungen können nicht die Substantiierung der Angaben ersetzen, derer es zur Ausräumung aufgetretener Zweifel an der Bedürftigkeit in erster Linie bedarf. Auf die weiteren in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Fragen, insbesondere darauf, ob die Voraussetzungen einer Leistungsversagung nach §§ 60 ff., 66 SGB I erfüllt sind, kommt es für die Beurteilung der Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs im übrigen nicht an.

5Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass es Sache der Antragsteller ist, bei den für die Anwendung des ab 1. Januar 2005 geltenden Leistungsrechts (SGB II) zuständigen Stellen (Arbeitsgemeinschaft Köln) ihre finanziellen Verhältnisse offen zu legen, um ihnen wegen eines aktuellen - durch die seit Dezember 2004 erzielten Einkünfte nicht vollständig abgedeckten - Bedarfs eine kurzfristige Entscheidung zu ermöglichen. Erforderlichenfalls können die Antragsteller bei den Sozialgerichten, die nach dem Willen des Gesetzgebers für die Rechtsschutzgewährung in Angelegenheiten, die das neue Leistungsrecht betreffen, zuständig sind (vgl. § 51 SGG in der Fassung des 7. SGGÄndG vom 9. Dezember 2004 - BGBl. I S. 3302), um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 6

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