Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 18 B 2665/03

OVG NRW: bundesamt für migration, aufenthaltserlaubnis, aufschiebende wirkung, vollziehung, integration, härte, hauptsache, kindeswohl, rückgriff, erlöschen
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Vorinstanz:
Schlagworte:
Normen:
Leitsätze:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 2665/03
03.01.2005
Oberverwaltungsgericht NRW
18. Senat
Beschluss
18 B 2665/03
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 27 L 4624/02
Aufenthaltserlaubnis humanitäre Gründe volljähriges Kind Altfallregelung
Ermessenshinderung außergewöhnliche Härte
AuslG § 51 Abs 1; AufenthG § 25 Abs 4; AufenthG § 60 Abs 1; AufenthG
§ 104 Abs 4
Zur Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4
AufenthG an ein minderjährig nach Deutschland eingereistes, inzwischen
volljährigs lediges Kind eines Ausländers, bei dem die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt wurden.
Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. November 2002 wird
hergestellt bzw. angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000, EUR
festgesetzt.
G r ü n d e :
Die Beschwerde hat Erfolg. Der Aussetzungsantrag (§ 80 Abs. 5 VwGO) ist nach dem
durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des
Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)
vom 30. Juli 2004 - BGBl I 1950 - zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetz über den
Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(Aufenthaltsgesetz – AufenthG) weiterhin zulässig. Die nach § 69 Abs. 3 AuslG
eingetretenen Wirkungen des von den Antragstellern rechtzeitig vor Ablauf ihrer
Aufenthaltsbefugnis gestellten Verlängerungsantrags bleiben erhalten (§ 102 Abs. 1 Satz 3
AufenthG).
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Der Aussetzungsantrag ist auch begründet. Das Interesse der Antragsteller an einer
vorläufigen Fortdauer ihres Aufenthalts im Bundesgebiet überwiegt das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung der von ihnen angefochtenen Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 6. November 2002.
Nach Lage der Gerichtsakte sowie der vom Antragsgegner seiner Entscheidung zugrunde
gelegten und dem Gericht übersandten Verwaltungsvorgänge lässt sich bei summarischer
Prüfung die offensichtliche Rechtmäßigkeit der im Streit stehenden Ordnungsverfügung
nicht feststellen. Dabei kann offen bleiben, ob diese unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt
ihres Erlasses bestehenden Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtmäßig war. Die
Widerspruchsbehörde wird bei ihrer noch ausstehenden Widerspruchsentscheidung die
nunmehr bestehende Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen haben. Denn bei
Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
gerichtet sind, ist grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, soweit es – wie hier um die
Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muss
oder eine solche nicht erteilt werden darf. Dementsprechend sind grundsätzlich alle bis
dahin eingetretenen Entwicklungen zu berücksichtigen. Dies gilt selbstverständlich auch
dann, wenn sie während eines auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten
Gerichtsverfahrens eingetreten sind.
So bereits Senatsbeschluss vom 20. Januar 2000 18 B 1372/98 .
Davon ausgehend beurteilt sich das Begehren der Antragsteller nunmehr nach dem
Aufenthaltsgesetz. Dessen § 25 Abs. 4 dürfte vorliegend mangels einer einschlägigen
Übergangsregelung, insbesondere wegen des offensichtlichen Fehlens der
tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 104 Abs. 4 AufenthG, dessen zeitliche
Vorgaben bereits nicht erfüllt werden, allein als Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen in Betracht kommen. Dabei wird zu prüfen
sein, ob den Antragstellern infolge der ihnen bisher bereits erteilten Aufenthaltsbefugnisse
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG erteilt werden kann. Diese
Regelung ermöglicht es im Ermessenswege, eine Aufenthaltserlaubnis abweichend von §
8 Abs. 1 und 2 AufenthG zu verlängern, wenn auf Grund besonderer Umstände des
Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche
Härte bedeuten würde, und schafft damit eine Ausnahmemöglichkeit von § 25 Abs. 4 Satz 1
AufenthG für die Fälle, in denen bereits ein rechtmäßiger Aufenthalt besteht.
Vgl. BT-Drucks. 15/420, 79 f., zitiert nach GK-AufenthG zu § 25.
Bei der danach zu treffenden Entscheidung werden im Rahmen einer Gesamtschau alle
Belange der Antragsteller in den Blick zu nehmen sein. Dazu gehört neben den von der
Antragstellerin zu 1. erbrachten Integrationsleistungen, die sich nach Aktenlage nicht
abschließend beurteilen lassen, insbesondere – wie das Anhörungsschreiben des
Antragsgegners vom 4. Februar 2002 verdeutlicht -, dass die Antragstellerin zu 1. zu den
jungen Erwachsenen zählt, bei denen eine Aufenthaltsbeendigung unter humanitären
Gesichtspunkten als unbefriedigend erscheint, weil allein das Hereinwachsen in die
Volljährigkeit dazu geführt hat, dass ihr nach § 31 AuslG legalisierter Aufenthalt, den sie
wie auch die übrigen Familienmitglieder von ihrem seinerzeit Abschiebungsschutz nach §
51 Abs. 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG) genießenden Vater ableitete, abweichend
vom Aufenthalt der Restfamilie nicht mehr verlängert wird.
Vgl. hierzu Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und –
senatoren der Länder (IMK) vom 7./8. November 2001 sowie den hierzu ergangenen
Runderlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. November
2001 – 14/44.386-I 14-Kosovo/44.342.
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Vorstehendes ist nicht bereits von vornherein deshalb unerheblich, weil das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge durch Bescheid vom 5. Dezember 2003 die gegenüber dem
Vater der Antragstellerin zu 1. getroffene Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG widerrufen
hat. Dies folgt zum einen daraus, dass über die hiergegen beim Verwaltungsgericht
Düsseldorf erhobene Klage (15 K 8907/03.A) noch nicht entschieden worden ist. Zum
anderen hat die Entscheidung des Bundesamtes nicht zwangsläufig das Erlöschen der
dem Vater der Antragstellerin zu 1. erteilten Aufenthaltsbefugnis (jetzt Aufenthaltserlaubnis
aus humanitären Gründen, vgl. § 101 Abs. 2 iVm § 25 Abs. 2 AufenthG) zur Folge. Hierüber
ist vielmehr erst noch in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden (vgl. § 52 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 AufenthG).
Des Weiteren würde es nicht zwingend gegen die Antragsteller sprechen, wenn § 104 Abs.
4 AufenthG – was der Senat ausdrücklich offen lässt - eine prinzipiell abschließende
Regelung für den dort aufgeführten Personenkreis, dem die Antragstellerin zu 1. dem
Grunde nach zuzuordnen sein dürfte, enthielte. Es gilt vielmehr zu beachten, dass die Norm
die Struktur einer Altfallregelung aufweist, mit der gegenwärtigen Härten begegnet werden
soll. Die Regelung gilt nämlich für Personen, denen entsprechende Regelungen des
Zuwanderungsgesetzes (vgl. den auf dessen Grundlage geänderten § 26 AsylVfG) nicht
zugute kommen, die sich regelmäßig seit längerem in Deutschland aufhalten und zu einem
Stichtag – dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes – bestimmte Voraussetzungen
erfüllen.
Vgl. hierzu BT-Drucks. 15/420, 100 f., zitiert nach GK-AufenthG zu § 25.
Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich anderer sogenannter Altfall- bzw.
Härtefallregelungen, die als Anordnung nach § 32 AuslG ergangen waren, ausgeführt, dass
sie eine die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis (jetzt Aufenthaltserlaubnis aus humanitären
Gründen) erleichternde, aber diesbezüglich keine abschließende Regelung darstellen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 1 C 19.99 , BVerwGE 112, 63 =
DVBl. 2001, 214 = InfAuslR 2001, 70 = NVwZ 2001, 210; Senatsbeschluss vom 20.
Dezember 2002 18 A 1907/00 .
Deshalb ist selbst mit Blick auf eine von einer Altfallregelung unter Umständen
ausgehende Ermessensbindung ein Rückgriff auf die allgemeinen Bestimmungen zu den
Aufenthaltsrechten jedenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn ein Sachverhalt zu
beurteilen ist, der über den unmittelbaren Regelungsgehalt der Altfallregelung hinaus geht.
So dürfte es hier sein. Die Situation der Antragstellerin zu 1. unterscheidet sich von einer
Vielzahl anderer Fälle zumindest dadurch, dass sie Mutter eines in Deutschland geborenen
fünfjährigen Sohnes, des Antragstellers zu 2., ist. Es dürfte deshalb vor allem der Frage
nachzugehen sein, ob im Falle einer Rückkehr der Antragsteller ins Heimatland das
Kindeswohl in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird. Dies wiederum dürfte davon
abhängen, welche Situation die Antragsteller in ihrem Heimatland voraussichtlich antreffen
werden. Dabei ist es unter anderem von Belang, ob und welche Kontakte zum Kindesvater
bestehen. Diesbezüglich ergeben sich aus den vorliegenden Akten nur unvollständige und
zudem widersprüchliche Erkenntnisse. Entscheidungserheblich könnte ferner werden, ob
den übrigen Familienmitgliedern der Aufenthalt in Deutschland weiterhin ermöglicht wird,
was zum jetzigen Zeitpunkt schon wegen der bereits angesprochenen, beim
Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängigen Klage - 15 K 8907/03.A – des Vaters der
Antragstellerin zu 1. völlig ungewiss ist.
Wenn nach allem die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen sind, so ist für die
Entscheidung auf eine Abwägung der Interessen abzustellen. Hierbei sind die Folgen
abzuwägen, die eintreten würden, wenn eine Vollziehungsaussetzung nicht erginge, die
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Hauptsacheklage aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die
begehrte Aussetzung der Vollziehung erfolgte, in der Hauptsache aber der Erfolg zu
versagen wäre.
Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2004 – 2 BvR 1001/04 – und Urteil
vom 24. Juni 1997 – 1 BvR 2306/96, 1 BvR 2314/96 -, BVerfGE 96, 120 (128) = NJW 1997,
2443; Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2004 – 18 B 176/04 -.
Die danach gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Antragsteller aus., Wird die
Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung nicht ausgesetzt erweisen sich aber
die Ansprüche auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen im Hauptsacheverfahren als
begründet, so entstünde den sich seit vielen Jahren rechtmäßig in Deutschland
aufhaltenden Antragstellern bei einem Vollzug der Abschiebung ein schwerer, nicht wieder
gut zu machender Nachteil. Ergeht eine Vollziehungsaussetzung und erwiesen sich die
vorgenannten Ansprüche später als unbegründet, so wögen die damit verbundenen
Nachteile durch den auf überschaubare Zeit verlängerten Aufenthalt der Antragsteller in
Deutschland weniger schwer.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes
beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG in der bei Einlegung des Rechtsmittels
gültigen Fassung.
Der Beschluss ist unanfechtbar.