Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.03.2007, 12 A 873/06

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 873/06

Datum: 23.03.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 873/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 1880/05

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

3Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

4Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass aus dem ca. zweijährigen Aufenthalt der Familie des Großvaters im "Altreich" von 1940 bis 1942 und dem seinerzeitigen Gebrauch der deutschen Sprache als bevorzugte Umgangssprache nicht hinreichend auf ein Bekenntnis des Großvaters zum deutschen Volkstum geschlossen werden könne.

5Entgegen der Auffassung des Klägers ist das objektive Bestätigungsmerkmal "Sprache" nicht losgelöst vom Willensmoment des Bekenntnisses zu betrachten. Den Bestätigungsmerkmalen wohnt vielmehr neben ihrer objektiven Funktion auch ein subjektives Element inne. Ihnen kommt eine wichtige Indizwirkung in Bezug auf das

subjektive Bekenntnis zu.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1986 - 9 C 8.86 -, NJW 1987, 1159. 6

7Das Bekenntnis kann nicht etwa durch die Bestätigungsmerkmale ersetzt werden, sondern diese kommen vielmehr bloß als Beweisanzeichen für die Feststellung von Tatsachen in Betracht, aus denen sich ihrerseits ein Bekenntnis ableiten lässt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1980 8

- 3 C 19.80 -, BVerwGE 61, 230. 9

10Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum setzt insofern das Bewusstsein und den Willen voraus, Deutscher, d.h. Angehöriger des deutschen Volkes als einer national geprägten Kulturgemeinschaft, zu sein, und weiter das Gefühl, dieser Gemeinschaft vor jeder anderen nationalen Kultur verbunden zu sein. Der erforderliche Wille, Deutscher zu sein, muss kundgegeben werden, wobei dies auch durch schlüssiges Verhalten geschehen kann.

11So schon BVerwG, Urteil vom 23. November 1972 - III C 161.69 -, BVerwGE 41, 189; Urteil vom 16.

Februar 1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70. 12

Der Wert des Indizes "Sprache" misst sich mithin daran, inwieweit aus ihrem Ge- brauch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles auf eine willensmäßige Zuwendung zum deutschen Volkstum zu schließen ist.

14Vgl. zur Beherrschung der deutschen Sprache bei Zweisprachigkeit: BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, a. a. O., m.w.N.

15Vor diesem Hintergrund und mit Blick darauf, dass jeglicher Vortrag zum Sprachgebrauch innerhalb der Familie des Großvaters des Klägers fehlt, ist nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht hier dem im Kontakt mit der heimischen Bevölkerung erfolgten Gebrauch der deutschen Sprache in der Zeit von 1940 bis 1942, als die Familie des Großvaters des Klägers in H. wohnte, für sich genommen keinen hinreichenden Aussagewert für eine willentliche Zuwendung zum deutschen Volkstum zuerkennt; eine "Doppelprüfung" subjektiver Elemente liegt hierin nicht.

16Vgl. zu einem ähnlichen Fall, in dem Großeltern in einer überwiegend deutsch geprägten Umgebung gelebt und deshalb Deutsch als überwiegend benutzte Umgangssprache gebraucht haben: OVG Hamburg, Urteil vom 2. September 1997 - Bf VI VII 53/95 -, juris.

17

Bei einer praktisch ausnahmslos Deutsch sprechenden Bevölkerung braucht der Gebrauch der deutschen Sprache grundsätzlich kein Ausdruck eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum zu sein, wenn nicht andere Anzeichen hierfür hinzutreten. 13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 1972 18

- III C 161.69 -, a. a. O. 19

20Dass der Großmutter vom Bürgermeister der Gemeinde H. 1942 die deutsche Volkszugehörigkeit bescheinigt worden ist und der Großvater den deutschen Führerschein erworben hat, sind keine dahingehenden Indizien. Die insoweit vom Verwaltungsgericht angestellten Überlegungen sind auch im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Bekenntnisanforderungen an Personen, die in einer vom deutschen Volkstum geprägten Umgebung gelebt haben,

vgl. Urteil vom 23. November 1972 - III C 161.69 -, 21

22a. a. O.; Urteil vom 27. November 1975 - III C 85.74 -, Buchholz 427.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 46; Urteil vom 27. Oktober 1977 - III C 6.77 -, Buchholz 427.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 57; Urteil vom 11. Dezember 1980 - 3 C 19.80 -, a. a. O., m.w.N.,

23nicht zu beanstanden. Danach kann in den sogenannten "deutschen Ursprungsgebieten" dem Verhalten eines nach seinen Bestätigungsmerkmalen deutschen Volkszugehörigen der Bekenntnischarakter nicht allein deswegen abgesprochen werden, weil sich sein Verhalten nicht von dem seiner Mitbürger deutscher Volkszugehörigkeit unterscheidet, er sich also in einer fast ausschließlich vom deutschen Volkstum geprägten Umgebung konform verhalten hat. Soweit solche Personen - wie hier - nicht alle Bestätigungsmerkmale des § 6 BVFG a. F. nachweislich erfüllen, soll es vielmehr ausreichen, wenn sie sich nach Zuzug in das "deutsche Ursprungsgebiet" für einen längeren Zeitraum in der vom deutschen Volkstum geprägten Umgebung niedergelassen und sich dort nicht nur äußerlich angepasst, sondern bewusst angeglichen haben und assimiliert worden sind; in diesen Fällen liegt das erforderliche Bekenntnis im Sinne des § 6 BVFG a. F. dann im Gesamtverhalten, das sich aus dem Tatbestand der vollzogenen Assimilierung ergibt. Denn in einer ausschließlich vom deutschen Volkstum geprägten Umgebung kann der Bekenntnischarakter des Verhaltens einer Person zurecht nicht an Maßstäben gemessen werden, die sich vom Allgemeinverhalten der Bevölkerung in diesen Gebieten noch in besonders herausragender Weise unterscheiden.

24Das bloße konforme Verhalten einschließlich des Gebrauchs der deutschen Sprache kann danach aber nur dann ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum glaubhaft machen, wenn der Betreffende sich so lange in den "deutschen Ursprungsgebieten" niedergelassen hat, dass nicht nur eine äußerliche Anpassung erfolgen, sondern eine Assimilierung eintreten konnte. Insoweit hat das Verhaltungsgericht einen Zeitraum von ca. 2 Jahren zu Recht als nicht lange genug betrachtet, ohne dass der Kläger dem im Zulassungsverfahren substantiiert entgegengetreten wäre. Auch im Rahmen einer gebotenen Gesamtsicht geht dabei unter Berücksichtigung eines etwaigen Beweisnotstandes die Ungewissheit bezüglich der anspruchsbegründenden Tatsachen letztlich zu Lasten des Antragstellers.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 25

- 9 C 22.90 -, BVerwGE 88, 312. 26

27Nach alledem hat die Rechtssache entgegen der Auffassung des Klägers auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil sich die aufgeworfenen Fragen ohne weiteres aus dem Gesetz und aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantworten lassen.

28Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

29Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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