Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 2 A 910/03

OVG NRW: eltern, abstammung, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 910/03
Datum:
27.02.2004
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
2. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 A 910/03
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 19 K 5803/00
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.000,- EUR
festgesetzt.
G r ü n d e:
1
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.
2
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG mit der
Begründung verneint, die Klägerin stamme schon nicht von einem deutschen
Volkszugehörigen im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ab. Ihre Eltern seien beide
keine deutschen Volkszugehörigen. Auf die Großeltern komme es insoweit nicht an, da
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nur die biologische Abstammung, also das Eltern-Kind-
Verhältnis meine.
3
Diese Rechtsauffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats.
4
Vgl. Urteile des Senats vom 10. März 1997 - 2 A 86/94 -, und 13. September 2002 - 2 A
1095/00 - sowie Beschlüsse vom 27. Januar 2001 - 2 A 5381/97 - und 15. Mai 2003 - 2
A 2490/02 -.
5
Die hiergegen gerichteten Ausführungen im Zulassungsantrag geben keinen Anlass zu
einer abweichenden rechtlichen Beurteilung. Der in der Zulassungsschrift angeführte
Widerspruch in Bezug auf die Auslegung von § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG und § 6 Abs. 2
6
BVFG ist nicht nachvollziehbar.
Im Zulassungsantrag ist nicht hinreichend dargelegt, dass die Berufung wegen
grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zugelassen werden müsste. Der
Verweis auf die Entscheidung de Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Urteil
vom 20. Dezember 2001 - 6 S 747/00 -, genügt dafür nicht. Denn eine mit einer
abweichenden Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts begründete
Zulassung der Berufung wegen Grundsätzlichkeit kommt nur in Betracht, wenn
zwischen der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, das über den
Zulassungsantrag zu befinden hat, und der Rechtsprechung eines anderen
Oberverwaltungsgerichts eine Abweichung im Rechtssinne vorliegt. Dies ist aber nur
dann der Fall, wenn die Entscheidung des anderen Oberverwaltungsgerichts tragend
auf dem abweichenden Rechtssatz beruht, dieser Rechtssatz insoweit für das andere
Oberverwaltungsgericht entscheidungserheblich war.
7
Vgl. Eyermann-Happ, VwGO (11. Aufl.), § 124 Rz 84, Sodan/Ziekow- Seibert, VwGO, §
124 Rz 218.
8
Daran fehlt es. Die im Zulassungsantrag zitierten Passagen aus dem Urteil des
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2001 waren für dessen
Entscheidung nicht tragend, weil der Kläger in dem dortigen Verfahren nach Ansicht des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aus anderen Gründen die
Voraussetzungen eines deutschen Volkszugehörigen im Sinne von § 6 Abs. 2 BVFG
nicht erfüllte. Fehlt es mangels Entscheidungserheblichkeit an einer Divergenz im
Rechtssinne, kommt eine Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht
in Betracht.
9
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.
10
Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG. Dieser
Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). Der
Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§§ 84 Abs. 3, 124 a Abs. 5
Satz 4 VwGO).
11