Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 3 B 1242/99

14.06.2000

Oberverwaltungsgericht NRW

3. Senat

Beschluss

3 B 1242/99

Verwaltungsgericht Münster, 3 L 545/99

Der Antrag wird auf Kosten des Antragsgegners abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 724,83 DM

festgesetzt.

G r ü n d e:

1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

2

I.

3

Die vom Antragsgegner benannten Zulassungsgründe (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2

Nrn. 1, 3 und 4 VwGO) sind nicht gegeben bzw. nicht hinreichend dargelegt (§ 146 Abs.

5 Satz 3 VwGO):

4

1. Das gilt schon für die an erster Stelle geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der

Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1

VwGO). Denn das Verwaltungsgericht hat zu Recht aufgrund summarischer, dem

einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 80 VwGO entsprechender Prüfung die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den

Erschließungsbeitragsbescheid vom 5. März 1999 angeordnet. Ergebnis und

Begründung des Beschlusses stehen in Einklang mit der vom Verwaltungsgericht auch

in Bezug genommenen Rechtsprechung des Senats.

5

Vgl. den Beschluß vom 29. Mai 1998 - 3 A 1677/97 - ; ebenso jetzt auch OVG Lüneburg,

Urteil vom 20. Juli 1999 - 9 L 775/99 - .

6

Nach § 3 des Anbauvertrages vom 28. Juni 1961 zwischen dem Rechtsvorgänger des

Antragstellers und dem Antragsgegner soll- ten die anteiligen Straßenanliegerbeiträge

mit Zahlung eines (Ablösungs-)Betrages von 680,00 DM bei Baubeginn als endgültig

getilgt gelten. Im Nachhinein, mehr als 30 Jahre später nach endgültigem Abschluß des

Straßenausbaus, hat sich allerdings herausgestellt, daß der nach tatsächlichen Kosten

7

und einschlägigem Ortsrecht berechnete Erschließungsbeitrag für das Grundstück

6.473,70 DM betragen hätte. Angesichts dieser erheblichen Abweichung wäre die vom

Bundesverwaltungsgericht entwickelte absolute Mißbilligungsgrenze (die laut Urteil vom

9. November 1990 - 8 C 36.89 - , DVBl 1991, 447, bei der Hälfte bzw. dem Doppelten

des spitz errechneten Erschließungsbeitrags liegt) überschritten und die

Ablösungswirkung infolgedessen verfehlt, vorausgesetzt, diese Grenze wäre auch bei

Ablösungsvereinbarungen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes

zu beachten. Letzteres dürfte jedoch, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, nicht

der Fall sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bestehen einer

Mißbilligungsgrenze für Ablösungsvereinbarungen aus Bestimmungen des

Bundesbaugesetzes (insbesondere über die Beitragserhebungspflicht, § 127 BBauG)

hergeleitet, die im Zusammenhang mit bodenpolitischen Zielen konzipiert worden sind

und im zuvor geltenden preußischen Anliegerbeitragsrecht kein Vorbild hatten. Denn im

Unterschied zu § 127 BBauG gewährte § 15 prFlG den Gemeinden lediglich die

Befugnis der Beitragserhebung, schrieb ihnen aber nicht den Erlaß und die strikte

Anwendung entsprechenden Ortsrechts vor. Das zeigt die Formulierung als "Kann"-

Bestimmung, als welche sie auch im Fachschrifttum und in der Rechtsprechung des

Preußischen Ober- verwaltungsgerichts angesehen worden ist.

Vgl. von Strauß/Torney/Saß, Straßen- und Bau- fluchtengesetz, 7. A., § 15 und § 15a

Erl. 2a m. H. auf PrOVG, E. v. 25.4.33 - II C 119.32; Quaas in: Schrödter, BauGB, 6. A., §

127 Rn. 7; Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB; Std.: November 1999, § 127 Rn.7;

Bauernfeind, Können die Gemeinden auf die Erhebung von Anliegerbei- trägen

verzichten ?, DVBl 1960, 580, 581.

8

Wegen dieser spezifisch bundesbaugesetzlichen Anknüpfung kann die

"Mißbilligungsrechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts auf

Ablösungsvereinbarungen (Schuldverhältnisse) vor Inkrafttreten dieses Gesetzes

voraussichtlich nicht übertragen werden. Dem hält der Antragsgegner vergeblich

entgegen, es könne bei einer "absoluten Mißbilligungsgrenze" rein sprachlich gesehen

keine Ausnahme geben und es gebe für die "vom Verwaltungsgericht erstmalig

eingeführte Ausnahme" auch schlechterdings keinen Grund. Denn die Kennzeichnung

als "absolut" im Urteil des Bundesverwaltungsverwaltungsgerichts besagt nur, daß bei

Ablö- sungsvereinbarungen eine Mißbilligungsgrenze (ohne Spielraum), kein

Mißbilligungsbereich (mit mit einer gewissen Toleranzbreite) zugrunde zu legen ist, und

daß darüber hinaus die Rechtsfolgen einer Überschreitung der Mißbilligungsgrenze

ohne Rücksicht auf die konkrete Ursache eintreten, sei diese nun ablösungstypischer

Natur oder nicht. Um die damit beschriebenen Zusammenhänge geht es im

vorliegenden Streitfall aber nicht. Auch spricht nach Auffassung des Senats nichts für

die in der Zulassungsschrift aufgestellte Behauptung des Antragsgegners, das Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts lasse zumindest die Tendenz erkennen, die

Mißbilligungsgrenze bei der Prüfung sämtlicher Ablösungsvereinbarungen unabhängig

vom Zeitpunkt ihres Abschlusses zugrunde zu legen. Das Bundesverwaltungsgericht

hatte bei Erlaß seines Urteils vom 9. November 1990 überhaupt keinen Anlaß zu prüfen,

ob die Mißbilligungsgrenze für Ablösungsvereinbarungen aus der Zeit des preußischen

Anliegerbeitragsrechts gelte, weil es in dem von ihm entschiedenen Fall um einen unter

der Geltung des Bundesbaugesetzes geschlossenen Ablösungsvertrag aus dem Jahre

1969 ging. Schließlich ist auch kein konkreter Anhalt dafür zu erkennen, daß das

Gericht gleichwohl über den Fall hinausgehende Aussagen zur Reichweite seiner

"Mißbil- ligungsrechtsprechung" habe machen wollen.

9

2. Weil der angegriffene Beschluß des Verwaltungsgerichts und das ihm vom

Antragsgegner entgegengehaltene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.

November 1990 Ablösungsvereinbarungen aus dem Geltungsbereich verschiedener

Gesetze (PrFlG/BBauG) betreffen und zudem in verschiedenen Verfahren (einstweiliges

Rechtsschutzverfahren/Hauptsacheverfahren) ergangen sind, kommt eine Zulassung

der Beschwerde wegen Abweichung der angegriffenen Entscheidung von der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4

VwGO) nicht in Betracht. Im übrigen stünde einer Beschwerdezulassung nach dieser

Bestimmung auch entgegen, daß die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in

seinem genannten Urteil zur Mißbilligungsgrenze bei genauer Betrachtung nur den

Charakter nichttragender Begründungselemente (sog. obiter dicta) haben.

10

Dazu, daß die Abweichung von einem obiter dictum keinen Zulassungsgrund darstellt,

vgl. HessVGH, Be- schluß vom 9. Juli 1998 - 8 TZ 2348/98 - , HSGZ 1999 S. 69; Bader

in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albe- dyll, VwGO, 1999, § 124 Rnrn. 54 und 60.

11

3. Der Antragsgegner hat ergänzend angemerkt, es sei in diesem Fall "durchaus

vertretbar, von einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung auszugehen" (§ 146

Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Auch dies kann eine Zulassung der

Beschwerde aber nicht rechtfertigen. Denn der Antragsgegner hat verabsäumt

darzulegen (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO), inwiefern eine Klärung der (von ihm selbst

nicht eindeutig so qualifizierten) Grundsatzfrage schon in einem Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes zu erwarten wäre, das hierfür wegen seiner Eilbedürftigkeit

und begrenzten Erkenntnismöglichkeiten nicht ohne weiteres geeignet ist.

12

Vgl. den Beschluß des Senats vom 26. März 1999 - 3 B 217/99 - ,NVwZ-RR 1999, 678,

mH auf den Beschluß vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 - , NVwZ-RR 1990, 54; Bader,

aaO, § 146 Rn. 20.

13

II.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht

auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 und 20 Abs. 3 GKG.

15

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

16