Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.06.2000, 3 B 1242/99

Aktenzeichen: 3 B 1242/99

OVG NRW: aufschiebende wirkung, ausnahme, kennzeichnung, grundstück, datum, anknüpfung

Oberverwaltungsgericht NRW, 3 B 1242/99

Datum: 14.06.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 B 1242/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 3 L 545/99

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Antragsgegners abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 724,83 DM festgesetzt.

G r ü n d e: 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

I. 3

Die vom Antragsgegner benannten Zulassungsgründe 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 VwGO) sind nicht gegeben bzw. nicht hinreichend dargelegt 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO):

51. Das gilt schon für die an erster Stelle geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Denn das Verwaltungsgericht hat zu Recht aufgrund summarischer, dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 80 VwGO entsprechender Prüfung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Erschließungsbeitragsbescheid vom 5. März 1999 angeordnet. Ergebnis und Begründung des Beschlusses stehen in Einklang mit der vom Verwaltungsgericht auch in Bezug genommenen Rechtsprechung des Senats.

6Vgl. den Beschluß vom 29. Mai 1998 - 3 A 1677/97 - ; ebenso jetzt auch OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 1999 - 9 L 775/99 - .

7

Nach § 3 des Anbauvertrages vom 28. Juni 1961 zwischen dem Rechtsvorgänger des Antragstellers und dem Antragsgegner soll- ten die anteiligen Straßenanliegerbeiträge mit Zahlung eines (Ablösungs-)Betrages von 680,00 DM bei Baubeginn als endgültig getilgt gelten. Im Nachhinein, mehr als 30 Jahre später nach endgültigem Abschluß des Straßenausbaus, hat sich allerdings herausgestellt, daß der nach tatsächlichen Kosten 4

und einschlägigem Ortsrecht berechnete Erschließungsbeitrag für das Grundstück 6.473,70 DM betragen hätte. Angesichts dieser erheblichen Abweichung wäre die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte absolute Mißbilligungsgrenze (die laut Urteil vom 9. November 1990 - 8 C 36.89 - , DVBl 1991, 447, bei der Hälfte bzw. dem Doppelten des spitz errechneten Erschließungsbeitrags liegt) überschritten und die Ablösungswirkung infolgedessen verfehlt, vorausgesetzt, diese Grenze wäre auch bei Ablösungsvereinbarungen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes zu beachten. Letzteres dürfte jedoch, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, nicht der Fall sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bestehen einer Mißbilligungsgrenze für Ablösungsvereinbarungen aus Bestimmungen des Bundesbaugesetzes (insbesondere über die Beitragserhebungspflicht, § 127 BBauG) hergeleitet, die im Zusammenhang mit bodenpolitischen Zielen konzipiert worden sind und im zuvor geltenden preußischen Anliegerbeitragsrecht kein Vorbild hatten. Denn im Unterschied zu § 127 BBauG gewährte § 15 prFlG den Gemeinden lediglich die Befugnis der Beitragserhebung, schrieb ihnen aber nicht den Erlaß und die strikte Anwendung entsprechenden Ortsrechts vor. Das zeigt die Formulierung als "Kann"- Bestimmung, als welche sie auch im Fachschrifttum und in der Rechtsprechung des Preußischen Ober- verwaltungsgerichts angesehen worden ist.

8Vgl. von Strauß/Torney/Saß, Straßen- und Bau- fluchtengesetz, 7. A., § 15 und § 15a Erl. 2a m. H. auf PrOVG, E. v. 25.4.33 - II C 119.32; Quaas in: Schrödter, BauGB, 6. A., § 127 Rn. 7; Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB; Std.: November 1999, § 127 Rn.7; Bauernfeind, Können die Gemeinden auf die Erhebung von Anliegerbei- trägen verzichten ?, DVBl 1960, 580, 581.

9Wegen dieser spezifisch bundesbaugesetzlichen Anknüpfung kann die "Mißbilligungsrechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts auf Ablösungsvereinbarungen (Schuldverhältnisse) vor Inkrafttreten dieses Gesetzes voraussichtlich nicht übertragen werden. Dem hält der Antragsgegner vergeblich entgegen, es könne bei einer "absoluten Mißbilligungsgrenze" rein sprachlich gesehen keine Ausnahme geben und es gebe für die "vom Verwaltungsgericht erstmalig eingeführte Ausnahme" auch schlechterdings keinen Grund. Denn die Kennzeichnung als "absolut" im Urteil des Bundesverwaltungsverwaltungsgerichts besagt nur, daß bei Ablö- sungsvereinbarungen eine Mißbilligungsgrenze (ohne Spielraum), kein Mißbilligungsbereich (mit mit einer gewissen Toleranzbreite) zugrunde zu legen ist, und daß darüber hinaus die Rechtsfolgen einer Überschreitung der Mißbilligungsgrenze ohne Rücksicht auf die konkrete Ursache eintreten, sei diese nun ablösungstypischer Natur oder nicht. Um die damit beschriebenen Zusammenhänge geht es im vorliegenden Streitfall aber nicht. Auch spricht nach Auffassung des Senats nichts für die in der Zulassungsschrift aufgestellte Behauptung des Antragsgegners, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lasse zumindest die Tendenz erkennen, die Mißbilligungsgrenze bei der Prüfung sämtlicher Ablösungsvereinbarungen unabhängig vom Zeitpunkt ihres Abschlusses zugrunde zu legen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bei Erlaß seines Urteils vom 9. November 1990 überhaupt keinen Anlaß zu prüfen, ob die Mißbilligungsgrenze für Ablösungsvereinbarungen aus der Zeit des preußischen Anliegerbeitragsrechts gelte, weil es in dem von ihm entschiedenen Fall um einen unter der Geltung des Bundesbaugesetzes geschlossenen Ablösungsvertrag aus dem Jahre 1969 ging. Schließlich ist auch kein konkreter Anhalt dafür zu erkennen, daß das Gericht gleichwohl über den Fall hinausgehende Aussagen zur Reichweite seiner "Mißbil- ligungsrechtsprechung" habe machen wollen.

102. Weil der angegriffene Beschluß des Verwaltungsgerichts und das ihm vom Antragsgegner entgegengehaltene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 1990 Ablösungsvereinbarungen aus dem Geltungsbereich verschiedener Gesetze (PrFlG/BBauG) betreffen und zudem in verschiedenen Verfahren (einstweiliges Rechtsschutzverfahren/Hauptsacheverfahren) ergangen sind, kommt eine Zulassung der Beschwerde wegen Abweichung der angegriffenen Entscheidung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht in Betracht. Im übrigen stünde einer Beschwerdezulassung nach dieser Bestimmung auch entgegen, daß die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem genannten Urteil zur Mißbilligungsgrenze bei genauer Betrachtung nur den Charakter nichttragender Begründungselemente (sog. obiter dicta) haben.

11Dazu, daß die Abweichung von einem obiter dictum keinen Zulassungsgrund darstellt, vgl. HessVGH, Be- schluß vom 9. Juli 1998 - 8 TZ 2348/98 - , HSGZ 1999 S. 69; Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albe- dyll, VwGO, 1999, § 124 Rnrn. 54 und 60.

123. Der Antragsgegner hat ergänzend angemerkt, es sei in diesem Fall "durchaus vertretbar, von einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung auszugehen" 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Auch dies kann eine Zulassung der Beschwerde aber nicht rechtfertigen. Denn der Antragsgegner hat verabsäumt darzulegen 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO), inwiefern eine Klärung der (von ihm selbst nicht eindeutig so qualifizierten) Grundsatzfrage schon in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erwarten wäre, das hierfür wegen seiner Eilbedürftigkeit und begrenzten Erkenntnismöglichkeiten nicht ohne weiteres geeignet ist.

13Vgl. den Beschluß des Senats vom 26. März 1999 - 3 B 217/99 - ,NVwZ-RR 1999, 678, mH auf den Beschluß vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 - , NVwZ-RR 1990, 54; Bader, aaO, § 146 Rn. 20.

II. 14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 und 20 Abs. 3 GKG. 15

Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 16

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