Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.06.1998, 16 E 502/98

Aktenzeichen: 16 E 502/98

OVG NRW (wiedereinsetzung in den vorigen stand, kläger, höhe, anrechenbares einkommen, einkommen, bewilligung, sozialhilfe, abzug, betrag, klageverfahren)

Oberverwaltungsgericht NRW, 16 E 502/98

Datum: 26.06.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 E 502/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 1439/98

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien zweitinstanzlichen Verfahrens werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde ist unbegründet. Der Antrag der Kläger, ihnen unter Beiordnung von Rechtsanwältin Drube-Stracke Prozeßkostenhilfe für das Klageverfahren zu bewilligen, kann keinen Erfolg haben, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO iVm § 166 VwGO bietet. Dabei kann dahinstehen, ob die Kläger eine zulässige Klage erhoben haben, weil diese jedenfalls in der Sache keinen Erfolg verspricht.

3Anders als das Verwaltungsgericht neigt der Senat allerdings der Ansicht zu, daß die Kläger bereits am 27. März 1998 in wirksamer Weise die Klage erhoben haben. Der Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten der Kläger vom 27. März 1998 ist mit "KLAGE und PKH-GESUCH" überschrieben und enthält bereits einen uneingeschränkten Sachantrag. Zwar wird zunächst beantragt, den Klägern "vorab" Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Daraus läßt sich aber kaum herleiten, daß nur für den Fall der Prozeßkostenhilfebewilligung Klage erhoben werden soll, sondern dies besagt lediglich, daß vorab, also zunächst über die Prozeßkostenhilfebewilligung entschieden werden soll, ehe das Klageverfahren betrieben wird. Eine bedingte Klageerhebung läge beispielsweise vor bei einer Überschrift "Prozeßkostenhilfegesuch und (für den Fall der Bewilligung) Klage", wenn es außerdem ausdrücklich heißt, "für den Fall der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe erhebe ich hiermit Klage", wie dies etwa in dem beim Senat anhängigen Verfahren mit dem Aktenzeichen 16 E 138/99 der Fall ist, dessen Beschluß vom 22. März 1999 den Beteiligten zur Kenntnis gegeben worden ist.

4Letztlich kann indes dahinstehen, ob die Klageerhebung am 27. März 1998 mit dem Verwaltungsgericht und dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger als bedingt angesehen werden muß und ob den Klägern ggf. in Ansehung der mit Schriftsätzen vom 17. Juni

1998 ("höchst vorsorglich ... unbedingt") bzw. vom 2. September 1999 ("ohne Bedingung") erhobenen Klage hinsichtlich der versäumten Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

- vgl. zur Problematik Senatsbeschluß vom 22. März 1999 - 16 E 138/99 - 5

gewährt werden kann; denn der Klage fehlt in der Sache die hinreichende Erfolgsaussicht.

7Gegenstand des Klageverfahrens ist die begehrte Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 29. August 1996 bis Ende Februar 1998. Für diesen Zeitraum kann aufgrund der vorliegenden Unterlagen und Angaben nicht davon ausgegangen werden, daß der sozialhilferechtlich anzuerkennende Bedarf der Kläger das anzurechnende Einkommen übersteigt.

8Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 13. August 1998 unwidersprochen vorgetragen, daß das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Klägers im Jahre 1997 2.667,07 DM betragen habe; nach Abzug des Einkommensfreibetrages in Höhe von 235,95 DM, einer Arbeitsmittelpauschale von 10,- DM und Fahrkosten in Höhe von 170,- DM (vgl. hierzu § 3 Abs. 5 und 6 der Verordnung zu § 76 BSHG) verbleibe ein anrechenbares Einkommen von 2.251,12 DM. Es deutet allerdings einiges darauf hin, daß von diesem Betrag noch die bisher vom Beklagten anerkannten Versicherungsbeiträge und Beiträge zu Berufsverbänden (zusammen 82,94 DM bzw. im Hinblick auf die zum 1. Mai 1997 erfolgte Erhöhung des Haftpflichtversicherungsbeitrags ab Mai 1997 83,63 DM) in Abzug zu bringen sind.

9

Bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen überschlägigen Würdigung dürfte hingegen der von den Klägern außerdem abgesetzte Betrag für die Lebensversicherung des Klägers in Höhe von 78,- DM nicht abzugsfähig sein (vgl. § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG). 6

Vgl. Brühl in LPK-BSHG, 5. Aufl. § 76 Rn. 28. 10

11Als angemessen sind entsprechende Beiträge in der Rechtsprechung etwa dann angesehen worden, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit voraussichtlich ein Sozialhilfebedarf besteht, der sonst durch Sozialhilfeleistungen abgedeckt werden müßte, und wenn sichergestellt ist, daß die Versicherungsleistungen dazu verwandt werden, diesen Bedarf zu decken.

12Vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 22. Juni 1987 - IX OE 98/82 -, FEVS 37, 316(322), und Urteil des Senats vom 7. August 1998 - 16 A 1323/96 -.

Für einen solchen zukünftigen besonderen Bedarf ist vorliegend nichts ersichtlich. 13

14Auch unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Altersversorgung kommt nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ein Abzug nicht in Betracht, weil überwiegende Gründe dafür sprechen, daß die Kläger eine angemessene Alterssicherung ohnehin erreichen werden.

15Vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1988 - 5 C 48.85 -, FEVS 38, 45(49 f.).

16Beide stehen jedenfalls in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis und zumindest der Kläger geht seiner Beschäftigung soweit ersichtlich bis heute fortlaufend nach, so daß sie aller Voraussicht nach zumindest in gemeinsamen Jahren des Ruhestandes über eine Altersversorgung verfügen werden, wie sie einem Ehepaar in dem auch heute noch nicht unüblichen Fall eines "Alleinverdieners" im Alter zusteht.

17Zu bedenken ist zwar auch der Fall des Vorversterbens des Klägers. Mit der Aufgabe der Sozialhilfe, einem Hilfebedürftigen die nötige Hilfe zu gewähren, ist die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialhilfe als Folge eines geringeren Einkommenseinsatzes nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG im Hinblick auf die Alterssicherung jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn damit für den Hilfebedürftigen eine Verbesserung erreicht wird, die im Ergebnis zu einer Entlastung der Sozialhilfe führt. Dabei genügt nicht, daß eine Verbesserung irgendwann eintreten kann oder wird; sie muß vielmehr absehbar sein.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 18.98 -. 18

19Daran fehlt es bei überschlägiger Würdigung vorliegend auch, soweit es um eine durch die Beiträge zur Lebensversicherung bezweckte Alterssicherung der Klägerin geht. Sie ist zwar seit dem 3. März 1995 ihrem Beruf nicht nachgegangen und beispielsweise von der Krankenkasse inzwischen ausgesteuert; sie steht jedoch nach wie vor in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis, so daß sich auch angesichts ihres noch relativ jungen Lebensalters - geboren ist sie am 10. März 1953 - an dieser Stelle nicht ausschließen läßt, daß sie auf Grund eigener Berufstätigkeit noch einen eigenen Anspruch auf ausreichende Altersrente erwirbt.

20Letztlich allein der Kapitalansammlung dienende Lebensversicherungen sind jedoch nicht nach Grund und Höhe angemessen im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG.

21Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1988 - 5 C 48.85 -, FEVS 38, 45(50), und OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Mai 1985 - 4 A 93/82 -, FEVS 36, 108 (119).

22Geht man zugunsten der Kläger davon aus, daß der geltend gemachte Beitrag für die Unfallversicherung

- vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29. November 1989 - 4 A 205/88 -, FEVS 42, 104, - 23

24in Höhe von 47,41 DM bzw. (ab 1. Mai 1997) 51,57 DM berücksichtigungsfähig ist, beläuft sich nach allem das anrechnungsfähige Einkommen des Klägers für 1997 auf einen Betrag von 2.120,77 DM bzw. 2.115,92 DM für die Zeit ab 1. Mai 1997.

25Dieses Einkommen hat ausgereicht, um jedenfalls den Bedarf des Klägers vollständig zu decken. Es läßt sich jedoch auch nicht feststellen, daß bei der Klägerin unter Berücksichtigung des ihr gemäß § 122 Satz 1 iVm § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHGG zuzurechnenden Einkommensüberschusses des Klägers ein die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe rechtfertigender ungedeckter Restbedarf verblieben wäre. Bis zum 30. Juni 1997 betrug der Regelsatz für die Kläger 531,- DM und 425,- DM monatlich, danach 539,- DM und 431,- DM. Zugunsten der Kläger geht der Senat von Unterkunftskosten (2/3 Anteil) in Höhe von 613,33 DM und einer Heizkostenpauschale (2/3 Anteil) von 96,67 DM aus, da die Kläger monatlich 920,- DM für Miete und Nebenkosten gezahlt haben und ab 1996 die Heizkostenpauschale 145,- DM betrug.

Von der Heizkostenpauschale muß nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts allerdings ein Abschlag in Höhe von 18 v.H. (17,40 DM) für die darin enthaltenen, jedoch bereits mit dem Regelsatz abgegoltenen Warmwasserkosten herausgerechnet werden.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 13. September 1988 - 8 A 1239/86 -, FEVS 38, 151(156). 26

27Das ergibt einen Gesamtbetrag von höchstens 1.662,60 DM. Hinzu kommen 209,66 DM bzw. ab 1. Mai 1997 214,66 DM an Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen für die Klägerin. Daraus errechnet sich ein Gesamtbedarf von höchstens 1877,26 DM.

28Die zwischen den Beteiligten besonders umstrittene Frage, ob die Kläger Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen notwendiger Vollwerternährung haben, die an sich der Klärung im Hauptverfahren vorbehalten bleiben müßte und daher u.U. die Gewährung von Prozeßkostenhilfe rechtfertigen könnte, wird sich im vorliegenden Klageverfahren nicht stellen. Der Mehrbedarf in Höhe von 25 % würde bis zum 30. Juni 1997 239,- DM (= 132,75 DM + 106,25 DM) bzw. ab 1. Juli 1997 242,50 DM (= 134,75 DM + 107,75 DM) betragen. Selbst wenn er den Klägern zusteht, ergibt sich ein Gesamtbedarf von höchstens 2.119,76 DM, während von einem anzurechnenden Einkommen von 2.120,77 DM bzw. ab 1. Mai 1997 von 2.115,92 DM auszugehen ist. Der geringfügige Differenzbetrag für einen Teilzeitraum rechtfertigt auch für die Klägerin nicht die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, denn nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Beklagten sind Lohnsteuerrückerstattungen bei der Einkommensberechnung

- vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 5 C 35.97 - - 29

noch nicht berücksichtigt worden. 30

31Anhaltspunkte dafür, daß die Gesamtsituation in den Monaten Januar und Februar 1998 anders sein könnte, vermag der Senat nicht zu erkennen. Der Senat geht schließlich außerdem davon aus, daß auch für den Anspruchszeitraum des Jahres 1996 nichts anderes gilt. Der Beklagte ist bei der Berechnung des anzurechnenden Einkommens von den Bezügen des Klägers für den Monat Juli 1996 ausgegangen. Er ist dabei aber offensichtlich von einem zu niedrigen Einkommen ausgegangen; denn er hat weder das Urlaubsgeld noch eine Weihnachtszuwendung oder eine eventuell angefallene Lohnsteuerrückerstattung mit in Ansatz gebracht, obwohl diese anteilig im Monat zu berücksichtigen sind.

32Vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl., § 76 Rn. 15, sowie Urteil des Senats vom 7. August 1998 - 16 A 1323/96 - und BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 5 C 35.97 -.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2, 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO. 33

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 34

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