Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 9 A 397/08

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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 397/08

Datum:

24.03.2009

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

9. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 A 397/08

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 1333/06

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden

Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 24. Februar 2006 gegenüber der Klägerin für das

Veranlagungsjahr 2006 Kanalbenutzungsgebühren von 2.245,80 EUR fest. Nachdem

die Klägerin gegen den Bescheid keinen Widerspruch eingelegt hatte, beantragte diese

mit Schreiben vom 19. Juni 2006, die Kanalbenutzungsgebühren zu reduzieren. Sie

gehe davon aus, dass der Veranlagung eine zu hohe Wassermenge (394 m3)

zugrundeliege. Der Hauptwasserzähler der RWE Rhein-Ruhr AG (RWE) habe eine zu

große Wassermenge gemessen. Laut der im Haus installierten privaten Zwischenzähler

ergebe sich für den Zeitraum vom 31. März bis zum 31. Dezember 2005 eine

Verbrauchsmenge von 243,208 m3. Auf das Jahr hochgerechnet ergebe dies eine

Verbrauchsmenge von 322,80 m3. Grund für die fehlerhafte Messung sei, dass in ihrem

Haus ein Rückflussverhinderer fehle.

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 21. Juli 2006 ab. Bei der

Veranlagung der Kanalbenutzungsgebühren sei gemäß § 2 Abs. 3 der

Gebührensatzung der Stadt N. vom 14. November 1990 zur Entwässerungssatzung der

Stadt N. vom 26. Juni 2000 (Entwässerungsgebührensatzung - EGS -) als maßgebliche

Wassermenge die vom Wasserversorgungsunternehmen gemessene oder

zugrundegelegte Verbrauchsmenge zu berücksichtigen. Der für die Klägerin zuständige

Wasserversorgungsverband Q. habe mitgeteilt, es sei bislang nicht erwiesen, dass der

ihrer Mengenangabe zugrundeliegende Hauptwasserzähler falsch gemessen habe.

Einen insoweit erforderlichen Antrag zur Prüfung des Zählers habe die Klägerin bislang

nicht gestellt. Zudem habe die Klägerin nicht nachgewiesen, dass die im Haus

installierten Zwischenzähler den Eichvorschriften entsprächen und dass zwischen

Haupt- und Zwischenzählern kein Frischwasser abgezweigt werde. Ebenso sei nicht

bewiesen, dass der gemessene Mehrverbrauch nicht durch das Fehlen eines

Rückflussverhinderers verursacht worden sei. Für dessen Fehlen und dadurch bedingte

Fehlmessungen trage der Eigentümer die Verantwortung. Maßgeblich bleibe bis zum

endgültigen Nachweis eines Zählerdefekts die durch den Hauptwasserzähler

gemessene Verbrauchsmenge. Unabhängig davon habe eine Rücksprache mit der

RWE ergeben, dass sich für das Haus der Klägerin aufgrund der Kundenablesung vom

1. Juni 2005 für den Zeitraum vom 31. März 2004 bis zum 1. Juni 2005 ein Verbrauch

von 648 m3 ergeben habe. Das entspreche einem Jahreswert von 555 m3. Der

tatsächlichen Veranlagung liege demgegenüber ein niedrigerer Wert zugrunde. Dabei

handle es sich um einen hochgerechneten Schätzwert, den die RWE aufgrund einer

fehlenden Kundenablesung festgesetzt habe.

Die Klägerin legte Widerspruch gegen den Bescheid ein und machte geltend: Sie sei

nicht zur Installation eines Rückflussverhinderers verpflichtet gewesen. Unabhängig

davon sei das Wasserwerk sowohl zu einer richtigen Messung als auch zu dem

Nachweis verpflichtet, dass eine vorgenommene Messung richtig sei. Vorliegend sei die

Messung wegen des fehlenden Rückflussverhinderers nachweislich falsch. Auf eine

Schätzung der RWE lasse sich der Abgabenbescheid nicht stützen. Insoweit seien die

Kanalbenutzungsgebühren nicht nur zu reduzieren, sondern mangels einer wirksamen

Grundlage vollständig zu erlassen. Im Übrigen habe das Wasserwerk die

Hauptwasseruhr inzwischen wegen der Fehlerhaftigkeit ausgetauscht.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2006

zurück und führte aus: Er habe die Verbrauchsmenge korrekt ermittelt. Das Wasserwerk

Q. installiere die Wasserzähler, nehme über die RWE die Ablesung vor und ermittle im

Auftrag der Stadt N. die Jahresverbrauchsmengen der einzelnen Hausanschlüsse.

Liege eine Kundenablesung nicht vor, werde die Jahresverbrauchsmenge geschätzt.

Die Selbstablesung privater handelsüblicher Wasserzähler reiche dagegen nicht aus.

Habe der Gebührenpflichtige Zweifel an der Richtigkeit der Messungen und mache er

hieraus Ansprüche geltend, treffe ihn die Nachweispflicht.

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und vorgetragen: Die auf § 2 Abs. 3 der EGS

basierende Gebührenerhebung sei rechtswidrig. Die Regelung sei unwirksam, soweit

sie vorsehe, dass bei der Veranlagung zu den Kanalbenutzungsgebühren die

"zugrunde gelegten" Verbrauchsmengen zu berücksichtigen seien. Diese Formulierung

sei unbestimmt; außerdem lege der Beklagte sie falsch aus, weil maßgeblich die

Verbrauchsmenge des gesamten Vorjahres sei. Darüber hinaus werde auf diese Weise

die Höhe der Gebühren in die Hände öffentlicher oder privater Wasserversorger

gegeben. Das sei unzulässig. Auf § 2 Abs. 4 EGS, der die Möglichkeit der Schätzung

der zugeführten Wassermenge vorsehe, könne die Gebührenfestsetzung ebenfalls nicht

gestützt werden. Selbst wenn man eine Schätzung für zulässig halte, dürfe der Beklagte

der Schätzung nur die von ihr, der Klägerin, ermittelten Verbrauchswerte zugrunde

legen. Dass der Hauptwasserzähler defekt gewesen sei, zeige sich schon daran, dass

der Wasserverband Q. diesen ausgetauscht habe. Zu weiteren Nachweisen sei sie nicht

verpflichtet.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 21. Juli 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2006 zu verpflichten, unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Antrag auf Reduzierung der

Kanalbenutzungsgebühren für den Abrechnungszeitraum 2006 zu entscheiden.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat seinen Vortrag aus den abgefochtenen Bescheiden wiederholt und vertieft.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es ausgeführt: Die Klägerin könne ihr Begehren nach Eintritt der

Bestandskraft des Gebührenbescheides vom 24. Februar 2006 allenfalls auf § 130 Abs.

1 AO stützen. Dessen Voraussetzungen lägen nicht vor. Der Bescheid vom 24. Februar

2006 sei rechtmäßig. Er stütze sich auf Satzungsregelungen, die rechtlich nicht zu

beanstanden seien. Es begegne keinen Bedenken, dass der Beklagte den

Wasserverbrauch auf der Basis von Schätzwerten bestimmt habe. Die Rechtmäßigkeit

des Gebührenbescheides werde weder dadurch in Frage gestellt, dass die Klägerin

mittels privater und teilweise ungeeichter Zwischenzähler abweichende

Wasserverbrauchsmengen ermittelt habe, noch dadurch, dass in ihrem Haus ein

Rückflussverhinderer fehle.

Mit der zugelassenen Berufung trägt die Klägerin ergänzend vor: Der

Gebührenbescheid vom 24. Februar 2006 sei rechtswidrig, weil er sich auf nichtige

Satzungsregelungen stütze. Der erkennende Senat habe mit Urteil vom 18. Dezember

2007 - 9 A 3648/04 - entschieden, dass die Heranziehung des Frischwassermaßstabes

für die Gebührenbemessung der Niederschlagswasserentsorgung unzulässig sei. Diese

Grundsätze seien auch hier maßgeblich. In den angefochtenen Bescheiden hätte der

Beklagte die Nichtigkeit der Satzungsbestimmungen berücksichtigen müssen. Sie

bestreite, dass die Kundenablesung zum 1. Juni 2005, auf die sich der Beklagte und das

angefochtene Urteil bezögen, tatsächlich stattgefunden habe. Außerdem sei ein

Vergleich unterschiedlicher Verbrauchszeiträume aufgrund der unterschiedlichen

Auslastung des Objektes nicht zulässig. Der Beklagte habe über den Antrag nach § 130

Abs. 1 AO ermessensfehlerhaft entschieden, weil er kein Ermessen ausgeübt habe.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides

vom 21. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2006 zu

verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den

Antrag auf Reduzierung der Kanalbenutzungsgebühren für den Abrechnungszeitraum

2006 auf 1.839,96 EUR zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor: Die Nichtigkeit der Bestimmungen der Entwässerungsgebührensatzung sei

für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ohne Bedeutung. Die Bescheide

beträfen lediglich die Frage, ob die mit bestandskräftigem Gebührenbescheid vom 24.

Februar 2006 festgesetzen Gebühren aufgrund einer unzutreffend zugrundegelegten

Wasserverbrauchsmenge zu ermäßigen waren. Eine komplette Überprüfung der

Satzung habe er daher in diesem Zusammenhang nicht vornehmen müssen. Soweit die

Klägerin vortrage, dass die Zwischenzähler geeicht gewesen seien, werde dies

bestritten. Entsprechende Belege habe die Klägerin zu keinem Zeitpunkt vorgelegt. Der

Austausch des Hauptwasserzählers belege nicht, dass dieser defekt gewesen sei. Die

Zähler würden ohnehin turnusmäßig ausgetauscht. Es sei durchaus üblich, dass bei

Streitigkeiten über den Verbrauch ein Austausch des Zählers erfolge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1) und des

Wasserwerks des Wasserversorgungszweckverbandes Q. (Beiakten Hefte 2 und 3)

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu

Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch

darauf, dass der Beklagte über ihren Antrag auf Reduzierung der

Kanalbenutzungsgebühren für den Zeitraum 2006 erneut entscheidet. Der Bescheid

vom 21. Juli 2006 und der Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2006 sind rechtmäßig

(vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Beklagte hat es zutreffend abgelehnt, im Rahmen einer erneuten Sachentscheidung

die Höhe der Kanalbenutzungsgebühren entsprechend dem Begehren der Klägerin zu

reduzieren.

I. Ein Anspruch auf eine andere Entscheidung des Beklagten kann weder aus § 173 AO

noch aus § 51 VwVfG NRW hergeleitet werden, weil keine dieser Vorschriften auf die

hier in Streit stehende Kommunalabgabe Anwendung findet. § 12 KAG NRW, der auf

die Vorschriften der Abgabenordnung verweist, nimmt die Regelung des § 173 AO nicht

in Bezug. Mangels einer Regelungslücke scheidet eine analoge Anwendung dieser

Vorschrift aus.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 26. Oktober 1987 - 2 A 2738/84 -, GemH 1989, 37, und vom

22. Mai 1980 - 3 A 2378/79 -, KStZ 1980, 239.

§ 51 VwVfG NRW kommt in Verfahren, in denen - wie hier - Rechtsvorschriften der

Abgabenordnung anzuwenden sind, ebenfalls nicht zur Anwendung (§ 2 Abs. 2 Nr. 1

VwVfG NRW).

Es bedarf keiner Entscheidung, ob aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen - entsprechend

§ 51 VwVfG - ein Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen

abgaberechtlichen Verwaltungsverfahrens hergeleitet werden kann.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Mai 1980, a.a.O. (dort bejaht für

Erschließungsbeiträge), und vom 26. Oktober 1987 - 2 A 2738/84 -, a.a.O. (dort bejaht

für Kanalbenutzungsgebühren).

Denn hier fehlt es jedenfalls an den Voraussetzungen, unter denen der Beklagte zur

Entscheidung über die (Teil-)Aufhebung des angefochtenen Abgabenbescheides

entsprechend den aus § 51 Abs. 1 VwVfG NRW abgeleiteten Rechtsgedanken

verpflichtet wäre.

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über

die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden,

wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage

nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Beides ist hier nicht der Fall.

Weder sind Tatsachen, die im Zeitpunkt des Erlasses des früheren Bescheides vorlagen

und für die behördliche Entscheidung objektiv bedeutsam waren, nachträglich wegfallen

noch sind neue, für die Entscheidung erhebliche Tatsachen nachträglich eintreten.

Vgl. zu den Voraussetzungen: BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 -,

BVerwGE 115, 274; Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage, §

51 Rdnr. 90; Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage, § 51 Rdnr. 29.

Die Klägerin hält lediglich die in dem Abgabenbescheid vom 24. Februar 2006

ausgewiesene Verbrauchsmenge für unzutreffend und beruft sich in diesem

Zusammenhang auf abweichende Messergebnisse der im Haus installierten

Zwischenzähler, auf den fehlenden Einbau des Rückflussverhinderers sowie darauf,

dass ihr die Veranlagung im Wege der Schätzung nicht bekannt gewesen sei. Sie macht

damit aber allenfalls die nachträgliche subjektive Kenntniserlangung von Tatsachen

geltend, die bereits bei Erlass des Abgabenbescheides Bestand hatten. Eine Änderung

von Tatsachen liegt darin nicht.

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 1987, a.a.O.; Stelkens/Bonk/Sachs,

a.a.O., § 51 Rdnr. 90; Knack, a.a.O., § 51 Rdnr. 29.

Es ist auch keine Änderung der Rechtslage gegeben. Eine solche Änderung ist

insbesondere nicht mit Blick auf die zwischenzeitliche Entscheidung des erkennenden

Senats,

Urteil vom 18. Dezember 2007 - 9 A 3684/04 -, NWVBl. 2008, 142,

anzunehmen, wonach der Frischwassermaßstab kein zulässiger Maßstab für die

einheitliche Erhebung von Abwassergebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser

ist. Eine bloße Änderung der Rechtsprechung stellt keine Änderung der Rechtslage dar.

Vgl. (zur Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung) BVerwG, Beschlüsse vom 25.

Mai 1981 - 8 B 93.80 u.a. -, NJW 1981, 2595, und vom 16. Februar 1993 - 9 B 241.92 -,

DÖV 1993, 532, sowie (zur Änderung obergerichtlicher Rechtsprechung) OVG NRW,

Urteil vom 19. März 1993, a.a.O.

Die Klägerin hat auch keine neuen Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG

NRW beigebracht, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden.

Beweismittel sind solche Erkenntnismittel, die die Überzeugung von der Existenz oder

Nichtexistenz von Tatsachen begründen können.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86.

Als Beweismittel kommt hier allenfalls das Ableseergebnis der im Haus der Klägerin

installierten Zwischenzähler in Betracht. Es bedarf keiner Klärung, ob es sich dabei

überhaupt um ein Erkenntnismittel im obigen Sinne handelt, und ob die Klägerin die

Eignung des "Beweismittels", eine für sie günstigere Entscheidung herbeizuführen, wie

erforderlich schlüssig dargelegt hat. Denn das "Beweismittel" wäre jedenfalls nicht

"neu". Neue Beweismittel sind nur solche, die während der Anhängigkeit des ersten

Verwaltungsverfahrens noch nicht existierten oder die zwar schon vorhanden waren,

aber ohne Verschulden des Betroffenen nicht oder nicht rechtzeitig beigebracht werden

konnten.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1994, a.a.O., und vom 21. April 1982 - 8 C 75.80 -,

NJW 1982, 2204.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil es der Klägerin nach Erlass des

Bescheides vom 24. Februar 2006 innerhalb der Rechtsmittelfrist frei stand, die

Ergebnisse der Zwischenzähler abzulesen und mit der von dem Beklagten

zugrundegelegte Verbrauchsmenge zu vergleichen. Dass sie die Zwischenzähler

tatsächlich erst später hat ablesen lassen, ist rechtlich unerheblich, weil dieser Umstand

in ihren Einflussbereich fällt.

II. Der Klägerin steht ein Anspruch auf erneute Entscheidung über ihren Antrag auf

Reduzierung der Kanalbenutzungsgebühren für das Veranlagungsjahr 2006 auch nicht

gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW, § 130 AO zu. Nach § 130 Abs. 1 AO kann

ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz

oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen

werden. Der Beklagte hat es mit den angefochtenen Bescheiden ermessensfehlerfrei

abgelehnt, den bestandskräftigen Abgabenbescheid vom 24. Februar 2006 (teilweise)

zurückzunehmen.

Die Entscheidung des Beklagten ist nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil sich der

Abgabenbescheid vom 24. Februar 2006 auf eine wegen eines fehlerhaften Maßstabes

nichtige satzungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage stützt.

Vgl. zur Fehlerhaftigkeit des Maßstabes: OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2007- 9 A

3684/04 -, a.a.O.

Der Beklagte ist aus diesem Grund nicht zur Rücknahme des Bescheides verpflichtet

gewesen. Eine entsprechende Ermessensreduzierung auf Null wäre auch bei dadurch

bedingter Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes allenfalls dann

anzunehmen, wenn die Aufrechterhaltung des Bescheides aufgrund von

Besonderheiten des Einzelfalls für die Klägerin schlechthin unerträglich wäre oder

Umstände ersichtlich wären, die die Berufung des Beklagten auf die Bestandskraft als

einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen liessen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. August 2001 - 9 A 4475/98 -, n.v., m.w.N. aus der

Rechtsprechung.

Solche Umstände, die über die bloße Rechtswidrigkeit des Abgabenbescheides

hinausgingen und eine "unerträgliche" Belastung der Klägerin begründen könnten, sind

von dieser nicht geltend gemacht worden und auch nicht ersichtlich.

Dass dem Beklagten die Nichtigkeit der Entwässerungsgebührensatzung nicht bewusst

war und er diesen Umstand bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat, begründet

keinen Ermessensfehler. Die Behörde ist nicht gehalten, bei ihrer Entscheidung

sämtliche denkbaren Umstände in Betracht zu ziehen, die die Rechtswidrigkeit des

Verwaltungsaktes begründen könnten. Sie darf sich vielmehr auf die Prüfung der von

dem jeweiligen Antragsteller vorgebrachten Argumente beschränken, es sei denn, ihr

drängt sich auf, dass der Verwaltungsakt aus anderen Gründen rechtswidrig ist.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. Januar 1972 - III C 83.70 -, BVerwGE 39, 231;

Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2005, § 48 Rdnr. 80;

Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage 2006, § 114 Rdnr. 179.

Dem Beklagten musste sich hier nicht aufdrängen, dass die

Entwässerungsgebührensatzung aufgrund des Bemessungsmaßstabes nichtig sein

könnte. Die Klägerin hatte solche Erwägungen in ihrem Antrag nicht angestellt. Dass

der Frischwassermaßstab kein zulässiger Maßstab für die einheitliche Erhebung von

Abwassergebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser ist, ergab sich erst aus dem

Urteil des erkennenden Senats vom 18. Dezember 2007.

Dem Beklagten sind bei seiner Entscheidung über den Antrag der Klägerin auch im

Übrigen keine einer gerichtlichen Kontrolle zugänglichen Ermessensfehler (vgl. § 114

VwGO) unterlaufen. Er hat erkannt, dass er trotz der Bestandskraft des

Abgabenbescheides die Möglichkeit zur Reduzierung der Kanalbenutzungsgebühren

hatte. Es ist nicht zu beanstanden, dass er dies nicht in Betracht gezogen und eine

nähere Überprüfung der Wasserverbrauchsmenge, die er in dem Abgabenbescheid vom

24. Februar 2006 zugrunde gelegt hat, nicht vorgenommen hat.

Der Beklagte hat seine Entscheidung in dem angefochtenen Bescheid vom 21. Juli

2006 zusammengefasst darauf gestützt, dass sich unter Berücksichtigung des

Vorbringens der Klägerin keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Falschmessung

ergäben. Des Weiteren habe die Klägerin die Möglichkeit nicht entkräftet, dass die

unterschiedlichen Messungen des Haupt- und der Zwischenzähler auf Gründen

beruhten, die in ihre Verantwortungssphäre fielen. Der Beklagte hat unabhängig davon

nachvollzogen, dass die im Wege der Schätzung zugrunde gelegte Verbrauchsmenge

von 394 m3 den Wert unterschritt, der aufgrund der tatsächlich erfolgten Ablesungen

festzusetzen gewesen wäre.

Dass diese Erwägungen nicht sachgerecht sind, ist nicht ersichtlich. Weder begegnet

der von dem Beklagten angelegte Maßstab für den Eintritt in eine erneute sachliche

Überprüfung durchgreifenden Bedenken noch beruht dieser Maßstab auf sachlich

unzutreffenden Überlegungen.

Es ist nichts dagegen zu erinnern, dass der Beklagte von dem Adressaten eines

Abgabenbescheides, der sich nach Ablauf der Rechtsmittelfrist auf eine fehlerhafte

Ermittlung der Verbrauchswerte beruft, einen substanziierten Vortrag sowie die

Erbringung zugänglicher Nachweise für eine fehlerhafte Ermittlung fordert. Der Beklagte

war nicht gehalten, aufgrund bloßer Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der ermittelten

Verbrauchsmenge umfangreiche eigene Ermittlungen einzuleiten.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte zu Unrecht angenommen hat, das

Vorbringen der Klägerin genüge den gestellten Anforderungen nicht. Die Klägerin hat

selbst im gerichtlichen Verfahren nicht belegt, dass die Zwischenuhren, auf deren

Messergebnis sie sich beruft, den Eichvorschriften entsprochen haben. Dieser

Nachweis wäre ihr anhand der entsprechenden Stempelzeichen ohne Weiteres

möglich. Ebenso hat sie keine Überprüfung des Hauptwasserzählers beantragt. Dass ihr

dies aufgrund des Kostenrisikos nicht zumutbar wäre, ist nicht ersichtlich. Gemäß § 19

Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

(AVBWasserV), der hier gemäß § 10 der Satzung über die Versorgung der Grundstücke

mit Wassser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung des

Wasserversorgungszweckverbandes Q. N. vom 26. Februar 1982 Anwendung findet,

fallen die Kosten der Prüfung (nur dann) dem Kunden zur Last, falls die Abweichung die

gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreitet. Die Klägerin ist bereits im

Schreiben des Wasserversorgungszweckverbandes Q. vom 6. Juni 2006 auf die

Überprüfungsmöglichkeit hingewiesen worden und hätte spätestens aufgrund des

erneuten Hinweises in dem angefochtenen Bescheid, dass es an einem solchen Antrag

fehle, deutlich machen müssen, dass sie eine solche Überprüfung begehrt.

Dass der Beklagte das nachweisliche Fehlen eines Rückflussverhinderers nicht zum

Anlass genommen hat, die festgesetzte Verbrauchsmenge einer erneuten Überprüfung

zu unterziehen, begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Der Beklagte konnte insoweit die

erneute Überprüfung der Messwerte ermessensfehlerfrei mit Blick darauf ablehnen,

dass der fehlende Einbau des Rückflussverhinderers von der Klägerin zu verantworten

sei und deshalb keine Veranlassung zur Gebührenreduzierung bestehe, wenn dem

Abgabenbescheid allein deshalb fehlerhafte Parameter zugrunde liegen sollten. Dass

die Pflicht zum Einbau des Rückflussverhinderers in die Sphäre der Klägerin fiel, hat

das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt.

Schließlich konnte der Beklagte auch davon ausgehen, dass die Klägerin durch die

vorgenommene Veranlagung im Wege der Schätzung der Verbrauchsmenge jedenfalls

nicht benachteiligt worden ist. Das gilt unabhängig davon, ob auf den auf den

Jahreswert hochgerechneten Verbrauch von 555 m3 oder den von der RWE für den

Zeitraum vom 3. Juni bis zum 31. Dezember 2005 ermittelten - nach der Satzung nicht

maßgeblichen - Verbrauch von 468 m3 abgestellt wird. Vor dem Hintergrund der obigen

Ausführungen war der Beklagte nicht gehalten, statt dessen die von der Klägerin durch

die Ablesung der Zwischenuhren ermittelten Werte heranzuziehen. Es trifft auch nicht

zu, dass die von der RWE übermittelten Werte keine Gültigkeit beanspruchen können,

weil die Klägerin eine Ablesung des Hauptwasserzählers zum 1. Juni 2005 bestritten

hat. Dass eine solche Ablesung stattgefunden hat, wird schon durch die von der

Klägerin vorgelegte Zwischenrechnung der RWE vom 29. März 2006 bestätigt, die den

Zählerstand des Hauptwasserzählers zu Beginn und zum Ende des Zeitraums vom 3.

Juni bis zum 31. Dezember 2005 ausweist. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür,

dass diese Zählerstände nicht auf einer Ablesung beruhen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung hinsichtlich

der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO)

nicht vorliegen.