Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 1 E 911/02

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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 E 911/02
Datum:
09.07.2003
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
1. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
1 E 911/02
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 I 1/02
Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- Euro
festgesetzt.
G r ü n d e : Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag
des Antragstellers, im Wege des selbständigen Beweisverfahrens das schriftliche
Gutachten eines Sachverständigen zu näher bezeichneten Beweisfragen einzuholen, in
Anwendung des § 98 VwGO in Verbindung mit § 485 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu
Recht abgelehnt.
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Die von dem Antragsteller begehrte selbständige Beweissicherung ist nach den §§ 485
Abs. 2 ZPO, 98 VwGO zulässig, wenn ein Rechtsstreit in der Hauptsache noch nicht
anhängig ist und er ein rechtliches Interesse daran hat, dass der Zustand einer Sache (§
485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder die Ursache eines Sachmangels (§ 485 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 ZPO) festgestellt wird. Ein solches rechtliches Interesse ist etwa anzunehmen,
wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann (§ 485 Abs. 2
Satz 2 ZPO). Dies hat der Antragsteller jedoch nicht geltend gemacht. Dazu hätte er
deutlich machen müssen, um welchen - durch das Verfahren zu sichernden - Anspruch
es geht. Anderenfalls lässt sich nicht beurteilen, ob die beantragte Beweisaufnahme für
den in Aussicht genommenen Rechtsstreit überhaupt bedeutsam ist und ob sie diesen
vermeiden kann.
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Der Antragsteller hat auch kein sonstiges rechtliches Interesse an der sachverständigen
Feststellung im Sinne von § 487 Nr. 4 ZPO glaubhaft gemacht. Es ist nicht dargelegt,
dass die im selbständigen Beweisverfahren vermeintlich zu klärenden Fragen im
Rahmen eines von ihm betriebenen oder beabsichtigten Verwaltungsverfahrens
entscheidungserheblich sein könnten. Der Antragsteller hat im Verwaltungsverfahren
bisher die Beseitigung verschiedener baulicher Mängel und zugleich die Zuteilung einer
anderen Dienstwohnung begehrt. Auf dieses - in sich widersprüchliche - Begehren ist
ihm mit Verfügung vom 21. Januar 2002 die Beseitigung von verschiedenen Mängeln
zugesagt worden, ohne dass aus dem nach Ansicht des Antragsgegners mutmaßlich
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bestehenden Mitverschulden des Antragstellers an den Feuchtigkeitsschäden damals
oder in der Folgezeit Konsequenzen gezogen worden wären. Dass in der dem
Antragsteller überlassenen Dienstwohnung H. straße 5c in X. (Wohnung Nr. 45) Mängel
vorhanden sind oder zumindest bei Einleitung des Verfahrens waren, ist bereits im
Verwaltungsverfahren im Wesentlichen unstreitig gewesen. Sie waren unter anderem
Grundlage dafür, dass dem Antragsteller unter dem 21. Januar 2002 zugleich angeboten
wurde, ihn von der Verpflichtung zu entbinden, die streitige Wohnung zu bewohnen. In
der Folgezeit sind verschiedene, auch von dem Beweissicherungsantrag umfasste
Arbeiten nach dem Inhalt der Akten zumindest eingeleitet worden. Soweit ersichtlich,
werden sie auch weiterhin durchgeführt, wie der Antragsgegner zuletzt mit Schriftsatz
vom 23. Oktober 2002 vorgetragen hat. Dem ist der Antragsteller nicht hinreichend
substantiiert entgegen getreten.
Zu weiteren Ansprüchen trägt der Antragsteller nichts vor. Insbesondere beruft er sich
nicht darauf, er beanspruche - was wegen des Vorbringens zu einer angeblichen
Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn am Nächsten läge - vom Antragsgegner
Schadensersatz oder habe dies zumindest konkret vor.
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Da der Antragsgegner der beantragten Beweiserhebung nicht zugestimmt hat (§§ 485
Abs. 1 1. Alt. ZPO, 98 VwGO), wäre ein selbständiges Beweisverfahren im Übrigen
allenfalls zulässig, wenn zu besorgen wäre, dass Beweismittel verloren gingen oder ihre
Benutzung erschwert würde, §§ 485 Abs. 1 2. Alt. ZPO, 98 VwGO. Diese
Voraussetzungen liegen ebenfalls nicht vor. Das Beweisverfahren nach § 485 Abs. 1
ZPO dient der Abwehr eines dem Antragsteller drohenden Rechtsnachteils, etwa durch
den zu befürchtenden Verlust eines Beweismittels oder die Erschwerung seiner
Eignung, in einem Rechtsstreit verwertet werden zu können.
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Vgl. Zöller, Zivilprozessordnung, 22. Aufl., § 485, Rn. 1 m.w.N.
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Für eine derartige Erschwerung der Beweisführung ist jedoch nichts vorgetragen oder
ersichtlich. Das von dem Antragsteller in der Beschwerdeschrift angeführte Interesse,
nicht auf den "langwierigen Behördenweg" und ein anschließendes angeblich ebenfalls
langwieriges verwaltungsgerichtliches Verfahren beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf
verwiesen zu werden, ist kein drohender Rechtsnachteil im Sinne des § 485 Abs. 1 2.
Alt. ZPO. Sollte dieses Vorbringen dahin gehend zu verstehen sein, dass der
Antragsteller die bevorzugte Bearbeitung seiner Anträge auf Mängelbeseitigung oder
Zuteilung einer anderen Dienstwohnung fördern möchte, ist dies ein Zweck, dem das
selbständige Beweisverfahren nicht dient.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§
13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).
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