Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.04.2005, 14 B 601/05

Oberverwaltungsgericht NRW, 14 B 601/05

Datum: 08.04.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 B 601/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 15 L 459/05

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 4. April 2005 wird wiederhergestellt.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller am

10. April 2005 von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr den Ratssaal in H. , F.-----straße , zur Nutzung für die angemeldete Veranstaltung zu überlassen und zu diesem Zweck den Zugang zu gewährleisten.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Antragsgegner und die Beigeladene je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Die Beschwerde hat auf der Grundlage der Erkenntnisse, die aus den dem Senat kurzfristig vorgelegten Unterlagen zu gewinnen sind, Erfolg.

31. Die Rücknahme des Bescheides des Antragsgegners vom 14. März 2005, mit dem dem Antragsteller der Ratssaal für die Benutzung der angemeldeten Veranstaltung überlassen worden ist, durch die Verfügung vom 4.April 2005 ist offensichtlich rechtswidrig. Der Antragsgegner ist verpflichtet, auch dem Antragsteller den Ratssaal entsprechend seiner Übung bezüglich der Benutzung durch politische Parteien für die angemeldete

Veranstaltung zu überlassen. Ob es sich bei dieser Veranstaltung um die Eröffnung des Landtagswahlkampfes oder um eine andere öffentliche Parteiveranstaltung handelt, rechtfertigt keine Differenzierung.

4Die damit bestehende Verpflichtung des Antragsgegners, den Ratssaal zur Verfügung zu stellen, umfasst naturgemäß die Verpflichtung, den Zugang zu gewährleisten. Falls Mieter des Antragsgegners den Zugang behindern wollen, muss der Antragsgegner dem mit den gebotenen und zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten. Soweit hoheitliche Maßnahmen trotz des Charakters der Räumlichkeiten als öffentliche Einrichtung nicht in Betracht kommen sollten, muss er rechtzeitig eine einstweilige Verfügung bei dem Zivilgericht zur Durchsetzung seiner Rechtsposition aus dem Vermietungsverhältnis erwirken und vollstrecken. Das schließt ein, dass der Antragsgegner gegebenenfalls den Notdienst des zuständigen Zivilgerichtes in Anspruch nehmen muss. Wenn sich eine solche durchsetzbare Rechtsposition nicht schon aus den abgeschlossenen Mietverträgen unmittelbar ergibt, besteht jedenfalls aufgrund des vertraglichen Treueverhältnisses die Verpflichtung der Mieter, dem Antragsgegner als Vermieter die ordnungs- und bestimmungsgemäße Benutzung seiner im gleichen Gebäudekomplex befindlichen öffentlichen Einrichtung zu ermöglichen. Die Mieter haben keine rechtliche Position, die es ihnen gestattet, die autonome Geschäftsführung des Antragsgegners nach politischem Gutdünken zu behindern.

52. Aus vorstehenden Erwägungen war die einstweilige Anordnung antragsgemäß zu erlassen.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 7

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