Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.03.2006, 18 B 1487/05

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1487/05

Datum: 20.03.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 1487/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 7 L 497/05

Schlagworte: Ausreisepflicht Vollziehbarkeit Verlängerungsantrag Rechtsverstoß geringfügig Ermessensausweisung Strafverfahren

Normen: AufenthG § 50 Abs. 1; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; AufenthG § 81 Abs. 4; StPO § 153 Leitsätze: 1. Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht entfällt in den Fällen des § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht, wenn der versäumte Verlängerungsantrag nachgeholt wird.

2. Ein Rechtsverstoß kann sich als geringfügig im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erweisen, wenn ein strafgerichtliches Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden ist.

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. Juli 2005 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500, EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Sein Interesse, von der Vollziehung der mit seinem Widerspruch angefochtenen Ausweisung und der Abschiebungsandrohung in der Verfügung des Antragsgegners vom 1. Juli 2005

verschont zu bleiben, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung.

3Gegen das Interesse des Antragstellers, von einer Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung zunächst verschont zu werden, spricht nicht, dass er bereits ungeachtet der Ausweisungsverfügung vollziehbar ausreisepflichtig ist und nach der Rechtsprechung des Senats in Fällen dieser Art regelmäßig jedenfalls die so genannte allgemeine Interessenabwägung gegen den Ausländer ausfällt.

Vgl. hierzu zuletzt Senatsbeschluss vom 2. Februar 2006 – 18 B 1314/05 -. 4

5Der Antragsteller ist zwar gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG zur Ausreise verpflichtet, weil er einen erforderlichen Aufenthaltstitel unabhängig von der Ausweisungsverfügung nicht mehr besitzt. Die ihm zuletzt bis zum 12. Februar 2006 erteilte Aufenthaltsbewilligung, die nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ab 1. Januar als Aufenthaltserlaubnis weiter galt (§ 101 Abs. 2 iVm § 16 Abs. 1 AufenthG), erlosch mit der Exmatrikulation des Antragstellers am 25. April 2005 aufgrund einer der Aufenthaltsbewilligung beigefügten auflösenden Bedingung, nach der jene mit der Beendigung des Aufenthaltszwecks erlösche.

6Die aus § 50 Abs. 1 AufenthG folgende Ausreisepflicht des Antragstellers ist auch, wie für eine Abschiebung erforderlich (vgl. § 58 Abs. 1 AufenthG), gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vollziehbar, weil der Antragsteller nach Ablauf der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis am 25. April 2005 noch nicht deren Verlängerung beantragt hatte. Einen Verlängerungsantrag stellte der Antragsteller sinngemäß erst mit Schriftsatz vom 7. Juni 2005. Der Antrag vermochte die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht nachträglich entfallen zu lassen. Entsprechendes hat der Senat zur inhaltsgleichen Regelung des § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG entschieden.

Vgl. Senatsbeschluss vom 11. März 2002 – 18 B 849/01 -, AuAS 2002, 148. 7

Hieran ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im Aufenthaltsgesetz festzuhalten. 8

9Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Ausreisepflicht des Antragstellers, der sich zum Studium weiterhin in Deutschland aufhalten möchte, nach erfolgreicher Anfechtung seiner Ausweisung auf Grund des zwischenzeitlich unter dem 7. Juni 2005 gestellten Verlängerungsantrags wieder entfällt. Insoweit ist ungeklärt, ob und – bejahendenfalls - unter welchen Voraussetzungen ein nach Ablauf des bisherigen Aufenthaltstitels gestellter Verlängerungsantrag eine Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG auslöst.

10Bejahend z.B.: VG Darmstadt, Beschluss vom 29.8.2005 – 5 G 1234/05 (3), InfAuslR 2005, 467; Fleuß, Neuerungen im Ausländerrecht nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes, BDVR-Rundschreiben 2005, 74, 80; Dienelt, Die Titelfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG bei verspäteter Antragstellung, InfAuslR 2005, 136. Verneinend z.B.: VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.1.2005 – 7 L 346/04 -; Renner, Aufenthaltsrecht, 8. Auflage, § 81 AufenthG Rn. 16; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 81 Rn. 39 ff.

11Der Senat hält das vorliegende Verfahren zur Klärung der aufgezeigten Rechtsfrage für ungeeignet.

12Damit ist entscheidungserheblich, ob sich die angefochtene Ausweisungsverfügung schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweist. Davon kann nach Lage der Gerichtsakte sowie der vom Antragsgegner seiner Entscheidung zugrunde gelegten und dem Gericht übersandten Verwaltungsvorgänge nicht ausgegangen werden.

13Für die Ausweisung des Antragstellers haben der Antragsgegner und ihm folgend das Verwaltungsgericht die erforderliche Rechtsgrundlage zutreffend in § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG gesehen. Fraglich erscheint jedoch die Annahme, dass der dafür erforderliche Verstoß gegen Rechtsvorschriften in der Erfüllung des zur Tatzeit geltenden Straftatbestandes des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG 1990 ( gleichlautend jetzt: § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) liegt, der der Ausweisung zu Grunde gelegt worden ist. Nach dieser Vorschrift ist erforderlich, dass ein Ausländer unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel zu beschaffen. Der Antragsteller hat jedoch in seinem Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nicht über seinen Aufenthaltszweck getäuscht. Er hat zutreffend als Aufenthaltszweck sein Studium benannt, das er – wie ein vorgelegter Leistungsnachweis verdeutlicht – tatsächlich betrieben hat. Auch der hierzu vorgelegte Studentenausweis ist insoweit korrekt. Eine Täuschungshandlung erfolgte allein gegenüber der Fachhochschule bei der Immatrikulation durch die Vorlage eines gefälschten Sprachzeugnisses. Hierin könnte zwar ein nicht nur geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG liegen. Ein solcher mag auch schon deshalb naheliegend sein, weil der Antragsteller sich verpflichtete, für seine durch einen Vertreter vorgenommene Immatrikulation 3.000, EUR zu zahlen, und ihm auch bekannt sein musste, ohne nachgewiesene Sprachkenntnisse in Deutschland nicht studieren zu können. Insoweit bedarf es jedoch für die hier erforderliche Ermessensentscheidung und der damit verbundenen Bewertung des Unwertgehalts der vorgeworfenen Handlung und des allgemeinen Interesses an der Unterbindung etwaiger derartiger Machenschaften einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der Tatumstände und des den Antragsteller treffenden Schuldvorwurfs. Daran fehlt es bisher, nachdem das Strafverfahren gegen den Antragsteller nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt worden ist und der Antragsteller durch eidesstattliche Versicherung einen Sachverhalt geschildert hat, der ihn zumindest eingeschränkt entlasten könnte. Dies alles könnte entscheidungserheblich werden, weil es sich bei dem an den Antragsteller gerichteten Vorwurf um einen vereinzelten Rechtsverstoß handelt, der sich wegen der Einstellung des Strafverfahrens

14- vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 – 1 C 23.03 -, DÖV 2005, 480 -

15und fehlender Anhaltspunkte für eine aus generalpräventiven Gründen gebotenen Ausweisung auch als geringfügig erweisen könnte.

16Abgesehen davon sind in dem noch nicht abgeschlossenen Widerspruchsverfahren wesentliche neue, bisher nicht berücksichtigte Umstände in die nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erforderliche Ermessensentscheidung einzubeziehen. Er hat nämlich durch das ihm am 20. Dezember 2005 vom Institut U. E. erteilte Zeugnis die für sein Studium erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache nachgewiesen und ist an der Fachhochschule M. und I. zum Sommersemester 2006 angesichts seiner besonderen Bemühungen um eine "Wiedergutmachung" erneut immatrikuliert worden.

Angesichts dessen erscheint es zweifelhaft, ob die Ermessenserwägung des Antragsgegners, mit der Ausweisung müsse die Fortsetzung des erschlichenen illegalen Aufenthalts des Antragstellers verhindert werden, noch tragfähig ist.

17Da die Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung vom 1. Juli 2005 aus den vorstehenden Gründen gegenwärtig offen sind, führt eine von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung zu einem überwiegenden Interesse des Antragstellers daran, von der Vollziehbarkeit der Verfügung verschont zu bleiben. Angesichts dessen, dass der Antragsteller soweit ersichtlich – weder straffällig geworden ist noch Sozialhilfeleistungen in Anspruch nimmt und obendrein zum Sommersemester 2006 erneut immatrikuliert ist, sind gegenwärtig besondere für die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung sprechende öffentliche Interessen nicht ersichtlich.

18Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3, GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 19