Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 15 A 3576/03.A

OVG NRW: asylverfahren, behandlung, asylbewerber, gefahr, prozessrecht, trauma, verfahrensmangel, mittellosigkeit, grundversorgung, bevölkerung
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 3576/03.A
Datum:
24.05.2004
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
15. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
15 A 3576/03.A
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 1822/03.A
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.
G r ü n d e :
1
Der auf § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG sowie § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 VwGO
gestützte Antrag hat keinen Erfolg.
2
Grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 78 As. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine Rechtssache nur
dann, wenn mit ihr eine klärungsfähige und klärungsbedürftige, insbesondere höchst-
oder obergerichtlich nicht (hinreichend) geklärte Frage allgemeiner fallübergreifender
Bedeutung aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
oder ihrer Fortentwicklung der berufungsgerichtlichen Klärung bedarf.
3
Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Die von der Klägerin aufgeworfene
Frage,
4
"ob ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass eine PTBS oder andere
vergleichbare schwere Erkrankung grundsätzlich in der Türkei behandelbar ist, oder ob
im Einzelfall geklärt werden muss, ob eine Behandlung möglich ist",
5
ist geklärt. In der Türkei ist die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung durch
das öffentliche Gesundheitssystem und den sich ausweitenden Sektor privater
Gesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht auf hohem Niveau - grundsätzlich
sichergestellt. Auch die Behandlung psychischer Erkrankungen ist grundsätzlich
möglich. Wenn ein Asylbewerber jedoch substantiiert geltend macht, dass ihm bei einer
Rückkehr in die Türkei schwerwiegende Gesundheitsgefahren drohen, die auf
unzureichende medizinische Behandlungsmöglichkeiten zurückzuführen sind, ist eine
auf den Einzelfall bezogene detaillierte Sachverhaltsaufklärung erforderlich, die über die
zur medizinischen Versorgung in der Türkei allgemein vorliegenden Kenntnisse hinaus
6
geht. Eine nähere Sachverhaltsaufklärung ist allerdings im Allgemeinen nicht allein
deshalb erforderlich, weil ein Asylbewerber vorträgt, die Kosten einer medizinischen
Behandlung in der Türkei nicht tragen zu können. Denn bei Mittellosigkeit besteht die
Möglichkeit, sich von der Gesundheitsverwaltung die "Grüne Karte" (yesil kart)
ausstellen zu lassen, die zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung im staatlichen
Gesundheitssystem berechtigt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 109 ff. des amtl.
Umdrucks.
7
Einen weiteren Klärungsbedarf hinsichtlich dieser Fragen legt die Antragsschrift durch
den Hinweis auf die Anlage zum Lagebericht Türkei vom 20. März 2002 nicht dar, zumal
diese bereits Gegenstand der zitierten Entscheidung des beschließenden Gerichts
gewesen ist.
8
Der geltend gemachte Verfahrensmangel nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138
Nr. 3 VwGO wegen angeblich fehlerhafter Ablehnung des Beweisantrages betreffend
eine angebliche Gefahr der Retraumatisierung der Klägerin im Falle der Rückkehr in die
Türkei liegt nicht vor. Die Ablehnung des Beweisantrages mit der Begründung, der
Sachvortrag der Klägerin (betreffend die die Traumatisierung auslösenden
Lebensvorgänge) sei im vorangegangenen Asylverfahren durch Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster als nicht glaubhaft gewertet worden, findet ihre Stütze im
Prozessrecht. Die Feststellung eines Trauma auslösenden Ereignisses ist dem Gericht
im Asylfolgeverfahren nicht ohne weiteres möglich, wenn die ärztliche Bescheinigung
sich auf Behauptungen der Klägerin stützt, die im vorangegangenen Asylverfahren als
unglaubhaft angesehen worden sind. In einem solchen Fall müssen die ärztlichen
Bescheinigungen nachvollziehbar darlegen, dass sich Widersprüche und
Ungereimtheiten der Schilderungen der Klägerin im vorangegangenen Asylverfahren
aus dem Krankheitsbild erklären. Dass diese Voraussetzungen vorliegen, wird in der
Antragsschrift nicht i.S.v. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.
9
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.
10
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1 AsylVfG.
11
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).
12