Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2004, 15 A 3576/03.A

Aktenzeichen: 15 A 3576/03.A

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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 3576/03.A

Datum: 24.05.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 3576/03.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 1822/03.A

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Der auf § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG sowie § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg.

3Grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 78 As. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine Rechtssache nur dann, wenn mit ihr eine klärungsfähige und klärungsbedürftige, insbesondere höchstoder obergerichtlich nicht (hinreichend) geklärte Frage allgemeiner fallübergreifender Bedeutung aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder ihrer Fortentwicklung der berufungsgerichtlichen Klärung bedarf.

4Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage,

5"ob ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass eine PTBS oder andere vergleichbare schwere Erkrankung grundsätzlich in der Türkei behandelbar ist, oder ob im Einzelfall geklärt werden muss, ob eine Behandlung möglich ist",

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ist geklärt. In der Türkei ist die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung durch das öffentliche Gesundheitssystem und den sich ausweitenden Sektor privater Gesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht auf hohem Niveau - grundsätzlich sichergestellt. Auch die Behandlung psychischer Erkrankungen ist grundsätzlich möglich. Wenn ein Asylbewerber jedoch substantiiert geltend macht, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei schwerwiegende Gesundheitsgefahren drohen, die auf unzureichende medizinische Behandlungsmöglichkeiten zurückzuführen sind, ist eine auf den Einzelfall bezogene detaillierte Sachverhaltsaufklärung erforderlich, die über die zur medizinischen Versorgung in der Türkei allgemein vorliegenden Kenntnisse hinaus 2

geht. Eine nähere Sachverhaltsaufklärung ist allerdings im Allgemeinen nicht allein deshalb erforderlich, weil ein Asylbewerber vorträgt, die Kosten einer medizinischen Behandlung in der Türkei nicht tragen zu können. Denn bei Mittellosigkeit besteht die Möglichkeit, sich von der Gesundheitsverwaltung die "Grüne Karte" (yesil kart) ausstellen zu lassen, die zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung im staatlichen Gesundheitssystem berechtigt.

7Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 109 ff. des amtl. Umdrucks.

8Einen weiteren Klärungsbedarf hinsichtlich dieser Fragen legt die Antragsschrift durch den Hinweis auf die Anlage zum Lagebericht Türkei vom 20. März 2002 nicht dar, zumal diese bereits Gegenstand der zitierten Entscheidung des beschließenden Gerichts gewesen ist.

9Der geltend gemachte Verfahrensmangel nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen angeblich fehlerhafter Ablehnung des Beweisantrages betreffend eine angebliche Gefahr der Retraumatisierung der Klägerin im Falle der Rückkehr in die Türkei liegt nicht vor. Die Ablehnung des Beweisantrages mit der Begründung, der Sachvortrag der Klägerin (betreffend die die Traumatisierung auslösenden Lebensvorgänge) sei im vorangegangenen Asylverfahren durch Urteil des Verwaltungsgerichts Münster als nicht glaubhaft gewertet worden, findet ihre Stütze im Prozessrecht. Die Feststellung eines Trauma auslösenden Ereignisses ist dem Gericht im Asylfolgeverfahren nicht ohne weiteres möglich, wenn die ärztliche Bescheinigung sich auf Behauptungen der Klägerin stützt, die im vorangegangenen Asylverfahren als unglaubhaft angesehen worden sind. In einem solchen Fall müssen die ärztlichen Bescheinigungen nachvollziehbar darlegen, dass sich Widersprüche und Ungereimtheiten der Schilderungen der Klägerin im vorangegangenen Asylverfahren aus dem Krankheitsbild erklären. Dass diese Voraussetzungen vorliegen, wird in der Antragsschrift nicht i.S.v. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen. 10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1 AsylVfG. 11

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG). 12

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