Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 7 A 4564/96

OVG NRW (kläger, betrieb, holzverarbeitender betrieb, landwirtschaftlicher betrieb, verhältnis zwischen, 1995, verwaltungsgericht, schreinerei, land, bezug)
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 4564/96
Datum:
07.04.1998
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
7. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
7 A 4564/96
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 6518/95
Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 45.000,-- DM
festgesetzt.
G r ü n d e :
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I.
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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. 2 in M. (Gemarkung M. , Flur 22,
Flurstücke 33, 35, 36 und 38), das mit den Gebäuden einer jedenfalls früher
landwirtschaftlich genutzten Hofstelle bebaut ist. In östlicher Richtung folgen zwei
weitere Wohnhäuser mit Nebenanlagen, sodann schließen allseitig unbebaute, zum
Teil bewaldete, zum Teil landwirtschaftlich genutzte Flächen an. Der
Flächennutzungsplan der Stadt M. stellt den Bereich als Fläche für die Landwirtschaft
dar. Ein Bebauungsplan besteht nicht.
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Der Kläger hat nach Mitteilung des Staatlichen Forstamtes A. vom 10. Juni 1992
17,9933 ha Wald bewirtschaftet.
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Unter dem 25. Juni 1991 stellte der Kläger den Antrag, ihm eine Genehmigung für die
Änderung einer Scheunennutzung sowie die nachträgliche Baugenehmigung für eine
mehrfach gegliederte bauliche Anlage zu erteilen, die der Kläger zwischen Scheune
und Wohnhaus und unter Einbezug eines umgesetzten Schuppens errichtet hat. In der
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dem Genehmigungsantrag beigefügten Betriebsbeschreibung ist die Art des Betriebes,
dem das Vorhaben dienen soll, mit "Sägewerk, Tischlerei, Kisten- Schreinerei,
Holzbearbeitung" angegeben. Die Betriebszeit soll sich auf eine werktägliche Nutzung
von 7.00 bis 17.00 Uhr erstrecken.
Mit Bescheid vom 24. Januar 1995 lehnte der Beklagte den Antrag ab, da ein land- oder
fortwirtschaftliches Lohnunternehmen nicht zu den im Außenbereich privilegierten
Anlagen zähle. Der Betrieb sei nicht auf einen Standort im Außenbereich angewiesen.
Öffentliche Belange würden durch das Vorhaben beeinträchtigt. Es widerspreche den
Darstellungen des Flächennutzungsplanes, die bestehende Splittersiedlung würde
verfestigt, die Landschaft werde zersiedelt und eine städtebaulich unerwünschte
Entwicklung eingeleitet.
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Der am 23. Februar 1995 beim Beklagten eingegangene Widerspruch des Klägers ist
bislang nicht beschieden worden.
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Der Kläger hat am 29. Dezember 1995 Klage erhoben.
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Der Kläger hat beantragt,
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unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 24. Januar 1995 den Beklagten zu
verpflichten, seinen Antrag vom 25. Juni 1991 auf Teilnutzungsänderung
landwirtschaftlicher Flächen in ein Sägewerk auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur
22, Flurstücke 33, 35, 36 und 38 zu genehmigen.
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Der Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Der Beklagte ist der Klage unter Bezug auf seinen Bescheid vom 24. Januar 1995
entgegengetreten.
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Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage als
unbegründet abgewiesen.
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Mit der Berufung trägt der Kläger vor: In der fast 400-jährigen Familiengeschichte sei die
Landwirtschaft nicht immer die alleinige Betriebsform gewesen. Je nach ökonomischer
Situation habe man sich anderen, zusätzlichen Erwerbsmöglichkeiten zuwenden
müssen. Nunmehr gehe es um den Versuch, ehemals land- und forstwirtschaftlich
genutzte Gebäude zu erhalten. Bis zum Jahre 1989 sei Holz eingeschnitten und
verarbeitet worden. Zur land- und forstwirtschaftlichen Privilegierung gehöre, den
Bodenertrag durch Veredelung verkaufsfähig zu gestalten. Privilegiert sei damit nicht
nur das Einschneiden des Holzes, sondern auch seine handwerkliche
Weiterverarbeitung. Während sich auf der Hofstelle die Arbeiten dem übrigen
Geschehen unterordnen könnten, wäre ein in einem Industriegebiet gelegener
holzverarbeitender Betrieb auf eine gewisse Kontinuität und einen bestimmten Umsatz
angewiesen.
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Der Kläger beantragt,
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"das...Urteil des Verwaltungsgericht Arnsberg...aufzuheben."
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten sowie der
Gerichtsakte zum Verfahren 4 K 1927/90 VG Arnsberg Bezug genommen.
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II.
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Der Senat entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO
über die Berufung durch Beschluß, da er sie einstimmig für unbegründet und eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
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Der Berufungsantrag ist dahin auszulegen, daß es dem Kläger nicht lediglich um die
Aufhebung des angefochtenen Urteils, sondern darüber hinaus um die Verpflichtung
des Beklagten geht, ihm die unter dem 25. Juni 1991 beantragte
Nutzungsänderungsgenehmigung sowie nachträgliche Baugenehmigung für ein
Sägewerk nebst Tischlerei, Kasten-Schreinerei und Holzbearbeitung auf dem
Grundstück S. 2 in M. zu erteilen. Dies ergibt sich aus der Berufungsbegründung
(Schriftsatz vom 12. Januar 1997), denn danach geht es dem Kläger um die Errichtung
eines Sägewerkes und um die handwerkliche Weiterbearbeitung des zu Brettern,
Balken und Bohlen geschnittenen Holzes in der Tischlerei.
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Die Berufung mit dem demnach sinngemäß anzunehmenden Antrag,
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das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 24. Januar 1995 zu verpflichten, dem Kläger die unter dem 25. Juni
1991 beantragte bauaufsichtliche Genehmigung für ein Sägewerk nebst Tischlerei,
Kasten-Schreinerei und Holzbearbeitung auf dem Grundstück S. 2 in M. zu erteilen,
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ist zulässig, aber unbegründet.
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Die Klage ist zulässig, obwohl über den Widerspruch des Klägers noch nicht
entschieden worden ist. Ein zureichender Grund, daß über den Widerspruch noch nicht
entschieden worden ist, liegt nicht vor (vgl. § 75 VwGO).
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Die Klage ist jedoch unbegründet.
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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Nutzungsänderungsgenehmigung sowie nachträglichen Baugenehmigung. Seinem
Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne des § 75 Abs. 1 BauO NW
entgegen.
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Der Senat kann es mit dem Verwaltungsgericht offen lassen, ob das klägerische
Vorhaben bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig ist, denn es ist jedenfalls mit den
Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht vereinbar. Hierzu hat das Verwaltungsgericht
in dem angefochtenen Urteil, auf das der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen
gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug nimmt, das Erforderliche ausgeführt.
Ergänzend ist auch im Hinblick auf das Berufungsvorbringen folgendes anzumerken:
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Es kann dahinstehen, ob der Kläger (noch) einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb
führt oder zumindest davon ausgegangen werden kann, daß die etwa beabsichtigte
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Wiederaufnahme eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs auf Dauer angelegt ist.
Der Senat legt zugunsten des Klägers dem Genehmigungsbegehren einen
forstwirtschaftlichen Betrieb in der Größenordnung zugrunde, wie sie in der vom Kläger
mit der Berufungsbegründung in Bezug genommenen Stellungnahme des Staatlichen
Forstamtes A. vom 10. Juni 1992 bestätigt wird; danach können bei einer
ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der dem Kläger zur Nutzung zur Verfügung
stehenden Waldbestände jährlich (allenfalls) 180 Erntefestmeter (ohne Rinde) Holz
gewonnen werden. Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat zugunsten des Klägers
ferner davon aus, daß auf dieser Grundlage ein forstwirtschaftlicher
Nebenerwerbsbetrieb geführt werden kann. Entgegen der Annahme des Klägers folgt
daraus jedoch nicht, daß auch das zur Genehmigung gestellte Vorhaben einem
forstwirtschaftlichen Betrieb dient und deshalb als nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im
Außenbereich privilegiert zulässiges Vorhaben angesehen werden könnte.
Ein forstwirtschaftlicher Betrieb hat den planmäßigen Anbau, die Pflege und den
Abschlag von Hoch-, Mittel- oder Niederwald zum Zwecke der Holzgewinnung zum
Gegenstand.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 1983 - 4 C 69.79 -, BRS 40 Nr. 71; Beschluß vom 19.
Februar 1996 - 4 B 20.96 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 320.
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Der Betrieb eines Sägewerks sowie einer Tischlerei und Kasten-Schreinerei ist nicht auf
Holzgewinnung im vorbeschriebenen Sinne gerichtet. Dies bezweifelt auch der Kläger
nicht. Entgegen seiner Annahme wird der von ihm zur Genehmigung gestellte Betrieb
von der Privilegierung des (unterstellten) forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes
des Klägers nicht "mitgezogen". Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß ein
privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
Betätigungen, die bei isolierter Betrachtung dem privilegierten Nutzungszweck nicht
unmittelbar dienen, durch ihre betriebliche Zuordnung zu der privilegierten Tätigkeit von
dieser gleichsam mitgezogen werden und damit an der Privilegierung teilnehmen
können.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 27.81 -, BRS 42 Nr. 81.
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Voraussetzung für die Privilegierungsteilnahme ist jedoch, daß es sich bei der
privilegierungsfremden Betätigung nach wie vor um eine Nebensache handeln muß.
Dies wird um so weniger der Fall sein, als zwischen dem privilegierten Betrieb und der
hinzugenommenen Betätigung ein betrieblicher Zusammenhang kaum oder doch nur
entfernt besteht. Dient die betriebliche Erweiterung dagegen dem Ziel, den Absatz der
mit der privilegierten Nutzung gewonnenen Güter zu fördern oder diese Güter durch eine
weitere Verarbeitung zu verbessern und damit ihre Marktfähigkeit zu steigern, kann dies
Indiz dafür sein, daß der privilegierten Betriebsstruktur auch die an sich
privilegierungsfremden Betriebsteile zuzuordnen sind. Das Erscheinungsbild eines im
Außenbereich gelegenen privilegierten Betriebes muß dabei allerdings unverändert
bleiben.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 27.81 -, aaO; Urteil vom 19. April
1985 - 4 C 54.82 -, BRS 44 Nr. 82; Beschluß vom 24. Februar 1989 - 1 B 23.89 -, BRS
49 Nr. 96; Beschluß vom 23. Juni 1995 - 4 B 22.95 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr.
312.
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Es kann dahinstehen, ob die vorstehenden Grundsätze auf forstwirtschaftliche
Tätigkeiten vollen Umfangs übertragen werden können. Das vom Kläger geplante
Sägewerk nebst Tischlerei und Kasten-Schreinerei ist jedenfalls keine dem
forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb im oben genannten Sinne zuzuordnende
Nebensache, die an seiner Privilegierung teilhaben könnte. Dem Kläger mag darin
zuzustimmen sein, daß sein Vorhaben aus betriebswirtschaftlicher Sicht zweckmäßig
ist. Auch ist vom klägerischen Vortrag ausgehend, der in den Bauantragsunterlagen
allerdings keinen Niederschlag gefunden hat,daß (ausschließ-lich) selbstgewonnenes
Holz weiterverarbeitet werden soll, ein betrieblicher Zusammenhang gegeben. Dies
genügt jedoch nicht. Sägewerk, Tischlerei und Kasten-Schreinerei sind dem (unter-
stellten) forstwirtschaftlichen Betrieb nicht als Nebensache zuzuordnen, d.h., sie ordnen
sich dem Betrieb nicht in dem Sinne unter, daß dieser trotz der betriebsfremden
Elemente noch äußerlich erkennbar den Kern der wirtschaftlichen Betätigung des
Klägers ausmacht. Dies gilt sowohl für das äußere Erscheinungsbild des Vorhabens als
auch für das Verhältnis zwischen Holzgewinnung und den auf die Holzverarbeitung
gerichteten Tätigkeiten des Klägers. Seinem äußeren Erscheinungsbild nach ist der
Betrieb des Klägers nach Verwirklichung seines Vorhabens nicht mehr durch
Betriebsteile geprägt, die der Holzgewinnung zugeordnet werden könnten, sondern in
erster Linie durch das in der früheren Scheune nebst Erweiterungsbauten
untergebrachte Sägewerk nebst der Tischlerei. Ausweislich der Bauvorlagen
dominieren die auf diese Betriebsteile entfallenden Vorhabenbereiche, während der
eigentlichen Holzgewinnung nur ein völlig untergeordneter Betriebsteil, nämlich der
umgesetzte Geräteschuppen zuzuordnen ist. Es kann offenbleiben, ob diesem
Betriebsteil gedanklich auch noch der ausweislich der Bauantragsunterlagen ("Ebene
2") im Änderungsbereich vorgesehene "landwirtschaftlich genutzte Teil" (hier kann über
ein "Heugebläse" der Heuboden über dem Wohnhaus angedient werden) zugeordnet
werden kann. Die nicht privilegierten Zwecken dienenden Betriebsteile (Sägewerk,
Tischlerei) haben auch unter Einbezug dieser Vorhabenteile ein deutliches
Übergewicht. Dabei kommt es, wie im Hinblick auf den Vortrag des Klägers vorsorglich
anzumerken ist, nicht darauf an, ob das Scheunengebäude seiner äußeren Gestalt nach
unverändert geblieben ist, denn das "Scheunengebäude" dient nach den
Bauantragsunterlagen lediglich noch dem Sägewerk sowie der Tischlerei und nicht
anderen, etwa landwirtschaftlichen Zwecken.
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Daß der Sägewerksbetrieb nebst Tischlerei nicht nur Nebensache des
forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes ist, ergibt sich darüber hinaus aus den mit
dem Genehmigungsantrag belegten Betriebsabläufen. Ausweislich der
Betriebsbeschreibung ist eine Betriebszeit von werktäglich 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr
vorgesehen. Damit steht die Holzverarbeitung im Vordergrund der betrieblichen
Tätigkeiten, denn der forstwirtschaftliche Betrieb erreicht im Hinblick auf die zu
erwartende Holzernte von etwa 180 Erntemetern ohne Rinde jährlich allenfalls den
Umfang eines Nebenerwerbsbetriebes; dieser ist gewissermaßen darauf ausgerichtet,
dem Sägewerk und der Tischlerei preiswertes Holz zu liefern und stellt sich als Annex
zum Sägewerk und zur Tischlerei dar und nicht umgekehrt.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
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Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
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nicht gegeben sind.
Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
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