Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 12 A 2572/07

OVG NRW: abstammung, heimat, kultur, volkszählung, alter, eltern, familie, abweisung, rüge, nationalität
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2572/07
Datum:
27.08.2008
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
12 A 2572/07
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 2 K 2775/06
Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.
G r ü n d e :
1
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
2
Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es
vermag nicht die selbständig die Abweisung der Klage tragende Feststellung des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, gemessen an der hier anzuwendenden Regelung
des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG aktueller Fassung stamme die Klägerin bereits nicht von
einem deutschen Staatsangehörigen oder von einem deutschen Volkszugehörigen ab.
3
Entgegen dem - allerdings kaum nachvollziehbaren - Zulassungsvorbringen hat das
Verwaltungsgericht dargelegt und zutreffend begründet, dass der behauptete Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides an den Regelungen des
Bundesvertriebenengesetzes in seiner aktuellen Fassung und nicht in der bis zum 31.
Dezember 1992 geltenden Fassung zu messen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus dem Prozessrecht, dass ein
Verpflichtungsbegehren, wie es hier vorliegt, nur Erfolg haben kann, wenn im Zeitpunkt
der letzten mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf Erlass des erstrebten
Verwaltungsakts besteht. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach materiellem Recht, dem
nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen des Anspruchs selbst, sondern auch die
Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen
4
erfüllt sein müssen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391/94 -, BVerwGE 99, 133 = NVwZ-RR
1996, 232, m. w. N., und ferner Beschluss vom 22. Februar 2008 - 5 B 208/07 -, Juris.
5
Nach dem hier maßgeblichen materiellen Recht, nämlich nach § 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG, wird der Aufnahmebescheid auf Antrag solchen Personen mit Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im
Geltungsbereich die Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler (§§ 4, 6 BVFG)
erfüllen. Bereits der Umstand, dass der Gesetzgeber als maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt für die Frage, ob der jeweilige Kläger die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllt, grundsätzlich einen Zeitpunkt festlegt, welcher in den Fällen des
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch in der
Zukunft liegt, verdeutlicht, dass der Aufnahmeanspruch nach dem zur Zeit der letzten
mündlichen Verhandlung gültigen Recht zu beurteilen ist. Nichts anderes ergibt sich
vorliegend aus Übergangsregelungen. Denn die insoweit überhaupt nur in Betracht zu
ziehende Übergangsregelung des § 100 BVFG greift nicht zugunsten der Klägerin ein.
Es ist schon nicht dargelegt und im übrigen auch sonst nicht ersichtlich, dass die
Klägerin eine Person im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG ist, also den Status als Vertriebene,
Heimatvertriebene oder Sowjetzonenflüchtling erworben hat (§ 100 Abs.1 BVFG), dass
die Ausstellung eines Ausweises nach § 15 BVFG in Rede steht (§ 100 Abs. 2 BVFG),
dass die Klägerin vor dem 1. Juli 1990 eine Übernahmegenehmigung oder vor dem 1.
Januar 1993 einen Aufnahmebescheid erhalten hat (§ 100 Abs. 4, 5 BVFG) oder dass
die Klägerin die Voraussetzungen des § 100 Abs. 6 BVFG erfüllt.
6
Das Zulassungsvorbringen, die Beklagte und das Verwaltungsgericht hätten zu Unrecht
„die Anwendung des alten Rechts" verweigert, greift nicht durch. Entgegen der Ansicht
der Klägerin ist der Beklagten insoweit kein Ermessen eingeräumt. Ein
Aufnahmeanspruch ist - wie gesehen - grundsätzlich nach Maßgabe des aktuell
geltenden Rechts zu beurteilen, und die hier allein interessierende Vorschrift des § 100
BVFG lässt eine Abweichung von diesem Grundsatz nur dann zu und gebietet sie
zugleich, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der in dieser Vorschrift
geregelten Ausnahmefälle erfüllt sind. Insbesondere trifft auch die Ansicht der Klägerin
nicht zu, ein Ermessensspielraum ergebe sich aus § 100 Abs. 2 Satz 3 BVFG. Diese
Vorschrift, nach welcher „im übrigen" die Vertriebenen- oder Flüchtlingseigenschaft nur
auf Ersuchen einer Behörde, die für die Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen
an Vertriebene oder Flüchtlinge zuständig ist, festgestellt wird, räumt schon von ihrem
Wortlaut her kein wie immer geartetes Ermessen ein. Sie knüpft vielmehr an die
Regelungen des § 100 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BVFG an und besagt, dass einem
Aussiedler, der die dort festgelegten Fristen versäumt hat, kein eigenes Antragsrecht
mehr zusteht, vielmehr nur noch die zur Gewährung von Eingliederungsleistungen
zuständigen Behörden im Bedarfsfall, d. h. wenn der Aussiedlerstatus eine
entscheidungserhebliche Vorfrage darstellt, das Recht eingeräumt ist, eine Feststellung
zu verlangen.
7
Vgl. die Gesetzesbegründung im Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG) der Bundesregierung,
BT-Drs. 12/3212, Seite 27 f.; vgl. ferner von Schenckendorff, Vertriebenen- und
Flüchtlingsrecht, Stand: Juni 2008, § 100 BVFG n. F. Anm. 2. b).
8
Dass das Ergebnis, nach welchem der Aufnahmeanspruch der Klägerin allein nach den
9
geltenden Vorschriften des BVFG zu beurteilen ist, geeignet sein könnte, die
Grundrechte der Klägerin und insbesondere das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG zu
verletzen, hat die Klägerin zwar behauptet, nicht aber dargelegt. Eine Verletzung von
Grundrechten ist im übrigen insoweit auch nicht einmal ansatzweise erkennbar.
Das Zulassungsvorbringen ist ferner nicht geeignet, die mit Blick auf das Vorstehende
zu Recht in Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG aktueller Fassung erfolgte
Feststellung des Verwaltungsgericht in durchgreifende Zweifel zu ziehen, die Klägerin
stamme nicht von einem deutschen Staatsangehörigen oder von einem deutschen
Volkszugehörigen ab.
10
Der diesbezügliche Vortrag der Klägerin, ihre Mutter, N. Q. , sei als Volksdeutsche
anzusehen, weil sie während der 22 Jahre, die sie innerhalb einer deutschen Familie
gelebt habe, sich die deutsche Sprache angeeignet, ihre Lebensweise geändert und
sich als Deutsche bekannt habe und deshalb im deutschen Volkstum aufgegangen sei,
weckt keine ernstlichen Zweifel an der Annahme des Verwaltungsgerichts, die deutsche
Volkszugehörigkeit der Mutter der Klägerin, auf welche hier mangels Angaben zum
Vater der Klägerin und den Großeltern der Klägerin allein abgestellt werden konnte,
lasse sich nicht feststellen.
11
Nach § 6 BVFG in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung war deutscher
Volkszugehöriger im Sinne des BVFG, wer sich in seiner Heimat zum deutschen
Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie
Abstammung, Sprache, Erziehung und Kultur bestätigt wird. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne dieser Regelung in dem von einem entsprechenden
Bewusstsein getragenen, nach außen hin verbindlich geäußerten Willen, selbst
Angehöriger des deutschen Volkes als einer national geprägten Kulturgemeinschaft zu
sein und keinem anderen Volkstum anzugehören, sich dieser Gemeinschaft also vor
jeder anderen nationalen Kultur verbunden zu fühlen. Ein Bekenntnis in diesem Sinne
kann sich unmittelbar aus Tatsachen ergeben (unmittelbare Feststellung eines
Bekenntnissachverhalts). Das ist zum einen dann der Fall, wenn jemand bei
Volkszählungen oder bei anderen Gelegenheiten gegenüber dem Behörden des
Heimatstaates seine Volkszugehörigkeit mit deutsch angegeben hat (ausdrückliches
Bekenntnis). Es liegt weiter vor, wenn sich jemand zum deutschen und keinem anderen
Volkstum zugehörend angesehen, sich seiner ganzen Lebensführung entsprechend
dieser Einstellung nach außen erkennbar verhalten hat und dementsprechend im
Vertreibungsgebiet von seiner Umgebung als Volksdeutscher angesehen worden ist
(Bekenntnis durch schlüssiges Gesamtverhalten). Schließlich kann ein Bekenntnis
mittelbar aus hinreichend vorhandenen Indizien, namentlich den in § 6 BVFG a. F.
genannten objektiven Bestätigungsmerkmalen, gefolgert werden (mittelbare
Feststellung eines Bekenntnissachverhalts). Das solchermaßen zu bestimmende, in der
Heimat abgelegte Bekenntnis muss ferner kurz vor Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen gegen Deutsche vorgelegen haben,
12
vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 9 C 18/89 -, Buchholz 412.3 §
6 BVFG Nr. 62, m. w. N.,
13
d. h. im Falle Rumäniens kurz vor dem Sommer 1944.
14
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 -, BVerwGE 95, 311.
15
Gemessen hieran enthält auch das Zulassungsvorbringen keine hinreichenden
Anhaltspunkte für ein bis zu dem genannten Zeitpunkt vorliegendes Bekenntnis der
1909 geborenen und deshalb schon vor 1944 bekenntnisfähigen Mutter der Klägerin
und vermag deshalb die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Bekenntnis derselben
zum deutschen Volkstum lasse sich nicht feststellen, nicht zu erschüttern. Dass ihre
Mutter ein ausdrückliches Bekenntnis abgegeben habe, hat die Klägerin schon selbst
nicht behauptet, obwohl ein solches Bekenntnis in Rumänien bei der Volkszählung im
Jahre 1930 durch Angabe der Nationalität und bei der Volkszählung vom 6. April 1941
durch Angaben zur Muttersprache, Umgangssprache und ethnischen Ursprung des
Gezählten und seiner Eltern abgegeben werden konnte.
16
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1995 - 9 B 431.95 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 82.
17
Die Annahme, auch ein Bekenntnis der Mutter der Klägerin durch schlüssiges
Gesamtverhalten oder ein aufgrund hinreichender Indizien zu folgerndes Bekenntnis
derselben bis kurz vor dem Sommer 1944 sei nicht erkennbar, wird durch das bereits
wiedergegebene Zulassungsvorbringen schon deshalb nicht in Frage gestellt, weil es
pauschal und unsubstantiiert geblieben ist. Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht
seine gegenteilige Auffassung zunächst damit begründet, die Mutter der Klägerin
stamme selbst nicht von einem deutschen Volkszugehörigen oder deutschen
Staatsangehörigen ab, was schon mit Blick auf insoweit fehlenden Vortrag nicht zu
beanstanden ist und im übrigen auch dadurch gestützt wird, dass die Mutter der Klägerin
nach den Angaben im Aufnahmeantrag (zunächst) orthodoxen und nicht etwa
evangelischen oder katholischen Glaubens war. Ferner hat das Verwaltungsgericht
ausgeführt, dass auch das Bestätigungsmerkmal der deutschen Erziehung nicht erfüllt
sei, was schon deshalb zutrifft, weil die Mutter der Klägerin erst im Alter von 16 Jahren
nach erfolgtem Besuch von Grund- und Berufsschule überhaupt mit dem deutschen
Volkstum in Berührung gekommen ist, nämlich als Verwalterin auf dem Gutshof des S.
T. angestellt und in die dortige Familie aufgenommen worden ist. Aus diesem Grund
kann zumindest bis 1925 auch keinerlei sprachliche oder kulturelle Prägung im Sinne
eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum vorgelegen haben. Dass sich insoweit
bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen durchgreifende Änderungen ergeben haben könnten und
dass die immerhin bis zum Alter von 16 Jahren von einem fremden Volkstum geprägte
Mutter der Klägerin sich - einem geänderten Volkstumsbewusstsein entsprechend und
sich nicht nur den neuen Lebensumständen auf dem Gutshof anpassend -
18
vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 8. August 1995 - 9 C 292/94 -, DVBl 1996, 197 -
19
kurz vor diesem Zeitpunkt in einer nach außen erkennbaren Weise zum deutschen
Volkstum bekannt hat, ist auch in Ansehung des Zulassungsvorbringens, sie sei im
deutschen Volkstum „aufgegangen", mit Blick auf dessen Substanzlosigkeit nicht
dargetan.
20
Sofern mit dem Zulassungsvorbringen in Bezug auf die nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG zu
beurteilende Abstammung der Klägerin von einer deutschen Volkszugehörigen auch
der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend gemacht worden sein sollte,
liegt er mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen jedenfalls nicht vor.
21
Soweit die Klägerin schließlich in Hinblick auch auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
sinngemäß geltend macht, das Verwaltungsgericht hätte den Sachverhalt u. a. in Bezug
auf die Frage der Abstammung von Amts wegen weiter aufklären müssen, und damit die
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) rügt, greift dies schon
deshalb nicht durch, weil sich dem Verwaltungsgericht angesichts des unsubstantiierten
Vortrags eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht aufdrängen musste.
Abgesehen davon ist insoweit Rügeverlust eingetreten. Die Geltendmachung der
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes setzt unter anderem die Darlegung voraus,
dass die unterlassene Aufklärung vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden
ist.
22
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165. 97 -; OVG NRW, Beschlüsse
vom 13. Dezember 2007 - 12 A 2268/06 - und vom 13. August 2008 - 12 A 417/07 -.
23
Dieser Anforderung genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus nicht
ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretene Klägerin das Unterlassen einer weiteren
Aufklärung in der mündlichen Verhandlung am 17. Juli 2007 gegenüber dem
Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt hat. Dem insoweit maßgebenden
Protokoll der mündlichen Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen.
Auch im Zulassungsantrag ist hierzu nichts ausgeführt.
24
Mit Blick darauf, dass das Zulassungsvorbringen in Bezug auf den die Abweisung der
Klage selbständig tragenden Begründungsteil, die Klägerin stamme nicht von einem
deutschen Staatsangehörigen oder Volkszugehörigen ab, insgesamt nicht durchdringt,
waren Ausführungen zu dem übrigen Zulassungsvorbringen nicht mehr veranlasst.
25
Dazu, dass eine Zulassung dann, wenn eine Entscheidung in jeweils selbständig
tragender Weise mehrfach begründet ist, voraussetzt, dass im Hinblick auf jeden der
Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt und gegeben sein muss, vgl. etwa
OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2007 - 12 A 1901/07 -,
26
m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
27
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 und 3 VwGO.
28
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).
29
30