Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 14 B 1604/09

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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 B 1604/09
Datum:
02.12.2009
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
14. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
14 B 1604/09
Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah¬ren auf 5.000,00
Euro festgesetzt.
Gründe:
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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des
Inhalts
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den Antragsgegner zu verpflichten, die vom Antragsteller im
Sommersemester 2004 im Diplomstudiengang Wirtschaftswissenschaften
an der Universität E. mit der Note 2,3 bestandene vierstündige Klausur
"Einführung in die EDV" als äquivalent für die Fachprüfung
Wirtschaftsinformatik I im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft an der
Fachhochschule O. anzuerkennen,
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abgelehnt, weil der Antragsteller weder Anordnungsanspruch noch Anordnungsgrund
glaubhaft gemacht hat.
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Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft der Senat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§
80, 80 a und 123 VwGO) nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO fristgemäß
dargelegten Gründe.
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Zur Stützung seines Vorbringens zum Anordnungsgrund legt der Antragsteller eine
Kopie der beglaubigten Übersetzung eines Schreibens der Firma N. aus L. , vom
26.10.2009 vor, wonach diese bereit ist, ihn nach Bestehen seiner Bachelorprüfung ab
dem 15.12.2009 einzustellen, und er sich bis zum 30.11.2009 entscheiden möge. Auch
damit ist ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Wie das Verwaltungsgericht im
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Ergebnis zutreffend ausgeführt hat, ist nach wie vor nicht ersichtlich, dass es für den
Antragsteller mit einem wesentlichen Nachteil verbunden ist, wenn er zur Durchsetzung
seines Anrechnungsbegehrens auf die Durchführung des Hauptverfahrens (VG
15 K 6127/09) verwiesen bleibt. Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 25.11.2009
mitgeteilt, dass außer der umstrittenen Fachprüfung Wirtschaftsinformatik I noch
Bachelorarbeit und Kolloquium ausstünden. Der Antragsteller habe seine
Bachelorarbeit bisher nicht abgegeben und dazu noch bis zum 12.12.2009 Gelegenheit.
Danach sei das Kolloquium durchzuführen. Es sei auch bei antragsgemäßer
Anrechnung der Prüfungsleistung nicht möglich, in dem durch das Schreiben der Firma
N. vorgegebenen Zeitrahmen das Studium erfolgreich zu beenden. Der Senat hat
dem Antragsteller Gelegenheit bis zum 30.11.2009, 11.00 Uhr, gegeben, dazu Stellung
zu nehmen. Eine Stellungnahme ist nicht erfolgt, so dass der Senat keine Grundlage für
eine andere Abschätzung des zu erwartenden Prüfungsverlaufs hat.
Auf die Einwände des Antragstellers gegen die Würdigung des Verwaltungsgerichts
bezüglich des Anordnungsanspruchs kommt es danach nicht an.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in Verbindung mit Ziff. 1.5
und 18.3 des Streitwertkatalogs 2004.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
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