Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.12.2009, 14 B 1604/09

Aktenzeichen: 14 B 1604/09

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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 B 1604/09

Datum: 02.12.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 B 1604/09

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah¬ren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts

4den Antragsgegner zu verpflichten, die vom Antragsteller im Sommersemester 2004 im Diplomstudiengang Wirtschaftswissenschaften an der Universität E. mit der Note 2,3 bestandene vierstündige Klausur "Einführung in die EDV" als äquivalent für die Fachprüfung Wirtschaftsinformatik I im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft an der Fachhochschule O. anzuerkennen,

5abgelehnt, weil der Antragsteller weder Anordnungsanspruch noch Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat.

6Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft der Senat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO fristgemäß dargelegten Gründe.

7

Zur Stützung seines Vorbringens zum Anordnungsgrund legt der Antragsteller eine Kopie der beglaubigten Übersetzung eines Schreibens der Firma N. aus L. , vom 26.10.2009 vor, wonach diese bereit ist, ihn nach Bestehen seiner Bachelorprüfung ab dem 15.12.2009 einzustellen, und er sich bis zum 30.11.2009 entscheiden möge. Auch damit ist ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Wie das Verwaltungsgericht im 3

Ergebnis zutreffend ausgeführt hat, ist nach wie vor nicht ersichtlich, dass es für den Antragsteller mit einem wesentlichen Nachteil verbunden ist, wenn er zur Durchsetzung seines Anrechnungsbegehrens auf die Durchführung des Hauptverfahrens (VG 15 K 6127/09) verwiesen bleibt. Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 25.11.2009 mitgeteilt, dass außer der umstrittenen Fachprüfung Wirtschaftsinformatik I noch Bachelorarbeit und Kolloquium ausstünden. Der Antragsteller habe seine Bachelorarbeit bisher nicht abgegeben und dazu noch bis zum 12.12.2009 Gelegenheit. Danach sei das Kolloquium durchzuführen. Es sei auch bei antragsgemäßer Anrechnung der Prüfungsleistung nicht möglich, in dem durch das Schreiben der Firma N. vorgegebenen Zeitrahmen das Studium erfolgreich zu beenden. Der Senat hat dem Antragsteller Gelegenheit bis zum 30.11.2009, 11.00 Uhr, gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme ist nicht erfolgt, so dass der Senat keine Grundlage für eine andere Abschätzung des zu erwartenden Prüfungsverlaufs hat.

8Auf die Einwände des Antragstellers gegen die Würdigung des Verwaltungsgerichts bezüglich des Anordnungsanspruchs kommt es danach nicht an.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in Verbindung mit Ziff. 1.5 und 18.3 des Streitwertkatalogs 2004.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 10

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