Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 12 A 1664/08

07.08.2008

Oberverwaltungsgericht NRW

12. Senat

Beschluss

12 A 1664/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 2837/06

Der sinngemäß gestellte Antrag der Klägerin auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein

beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil

des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. April 2008 wird abgelehnt.

Gerichtsgebühren werden für das

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nicht erhoben;

außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e :

1

In Anwendung von § 88 VwGO legt der Senat das Begehren der im

Rechtsmittelverfahren anwaltlich nicht vertretenen Klägerin trotz ihrer Ausführungen im

Schriftsatz vom 18. Juni 2008,

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„hiermit lege ich, F. L. , form und fristgerecht gegen das o.g. Verwaltungsgerichtsurteil

Berufung ein",

3

mit Blick auf das von ihr selbst als vorrangig bezeichnete PKH-Gesuch,

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„Zunächst stelle ich den Antrag auf PKH. ... Ich bitte über den Antrag im vorhinein zu

entscheiden, da ich ansonsten nicht in der Lage bin mich durch einen Anwalt vertreten

zu lassen.",

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vor dem Hintergrund, dass als zulässiges Rechtsmittel hier allein ein Antrag auf

Zulassung der Berufung in Betracht kommt und das Vertretungserfordernis aus § 67

VwGO zu wahren ist, dahingehend aus, dass sie für einen beabsichtigten, durch einen

Rechtsanwalt einzulegenden, formgerechten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen

das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. April 2008 Prozesskostenhilfe

unter Beiordnung eines Rechtsanwalts begehrt.

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Der so verstandene Antrag kann keinen Erfolg haben. Denn ein noch anwaltlich zu

stellender Zulassungsantrag böte entgegen § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg.

7

Da die Antragsfrist für einen (formgerecht gestellten) Zulassungsantrag (vgl. § 124a Abs.

4 Satz 1 VwGO) mit Blick auf den nachweislichen Zugang des Urteils bei dem

Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 23. Mai 2008 (Angabe in der

Postzustellungsurkunde) bereits mit Ablauf des 23. Juni 2008 verstrichen ist, käme ein

Erfolg nur dann in Betracht, wenn Wiedereinsetzung in diese Frist gewährt werden

könnte. Zwar ist einem Rechtsschutzsuchenden, der es versäumt hat, innerhalb der

Rechtsbehelfsfrist in der nach § 67 Abs. 1 VwGO vorgeschriebenen Form den

Rechtsbehelf einzulegen, grundsätzlich Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn er

zunächst Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt hat und

nicht vernünftigerweise mit einer Ablehnung rechnen musste. Voraussetzung dafür ist

aber, dass noch innerhalb der Rechtsbehelfsfrist ein vollständiges

Prozesskostenhilfegesuch eingereicht worden ist. Dazu gehört die auf dem eingeführten

Vordruck abzugebende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse, § 166 VwGO i.V.m. § 117 ZPO.

8

Vgl. dazu etwa Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6 PKH

15/03 -, NVwZ 2004, 888, mit weiteren Nachweisen; ferner OVG für das Land Nordrhein-

Westfalen, Beschlüsse vom 14. März 2001 - 12 B 1962/00 -, NVwZ-RR 2001, 612, vom

14. Februar 2007 - 12 A 4568/06 -, vom 28. Juni 2007 - 12 A 4569/06 - und vom 28. Juli

2008 - 12 A 1949/08 -; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124a Rn 36

und 226 f.; Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2007,

§ 60 Rn. 35, und Meyer-Ladewig/

9

Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 142a Rn. 82.

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An der Einreichung einer solchen Erklärung fehlt es hier.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO.

12

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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