Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.08.2008, 12 A 1664/08

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1664/08

Datum: 07.08.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 1664/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 2837/06

Tenor: Der sinngemäß gestellte Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. April 2008 wird abgelehnt.

Gerichtsgebühren werden für das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

2In Anwendung von § 88 VwGO legt der Senat das Begehren der im Rechtsmittelverfahren anwaltlich nicht vertretenen Klägerin trotz ihrer Ausführungen im Schriftsatz vom 18. Juni 2008,

3„hiermit lege ich, F. L. , form und fristgerecht gegen das o.g. Verwaltungsgerichtsurteil Berufung ein",

mit Blick auf das von ihr selbst als vorrangig bezeichnete PKH-Gesuch, 4

5„Zunächst stelle ich den Antrag auf PKH. ... Ich bitte über den Antrag im vorhinein zu entscheiden, da ich ansonsten nicht in der Lage bin mich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.",

6vor dem Hintergrund, dass als zulässiges Rechtsmittel hier allein ein Antrag auf Zulassung der Berufung in Betracht kommt und das Vertretungserfordernis aus § 67 VwGO zu wahren ist, dahingehend aus, dass sie für einen beabsichtigten, durch einen Rechtsanwalt einzulegenden, formgerechten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. April 2008 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts begehrt.

7Der so verstandene Antrag kann keinen Erfolg haben. Denn ein noch anwaltlich zu stellender Zulassungsantrag böte entgegen § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

8Da die Antragsfrist für einen (formgerecht gestellten) Zulassungsantrag (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) mit Blick auf den nachweislichen Zugang des Urteils bei dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 23. Mai 2008 (Angabe in der Postzustellungsurkunde) bereits mit Ablauf des 23. Juni 2008 verstrichen ist, käme ein Erfolg nur dann in Betracht, wenn Wiedereinsetzung in diese Frist gewährt werden könnte. Zwar ist einem Rechtsschutzsuchenden, der es versäumt hat, innerhalb der Rechtsbehelfsfrist in der nach § 67 Abs. 1 VwGO vorgeschriebenen Form den Rechtsbehelf einzulegen, grundsätzlich Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn er zunächst Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt hat und nicht vernünftigerweise mit einer Ablehnung rechnen musste. Voraussetzung dafür ist aber, dass noch innerhalb der Rechtsbehelfsfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch eingereicht worden ist. Dazu gehört die auf dem eingeführten Vordruck abzugebende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, § 166 VwGO i.V.m. § 117 ZPO.

9Vgl. dazu etwa Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15/03 -, NVwZ 2004, 888, mit weiteren Nachweisen; ferner OVG für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschlüsse vom 14. März 2001 - 12 B 1962/00 -, NVwZ-RR 2001, 612, vom 14. Februar 2007 - 12 A 4568/06 -, vom 28. Juni 2007 - 12 A 4569/06 - und vom 28. Juli 2008 - 12 A 1949/08 -; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124a Rn 36 und 226 f.; Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2007, § 60 Rn. 35, und Meyer-Ladewig/

Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 142a Rn. 82. 10

An der Einreichung einer solchen Erklärung fehlt es hier. 11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO. 12

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 13

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