Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.01.2011, 17 A 129/09

Oberverwaltungsgericht NRW, 17 A 129/09

Datum: 24.01.2011

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 17. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 A 129/09

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 7 K 1705/08

Tenor: Die Anträge werden abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 69.253,54 Euro festgesetzt.

G r ü n d e: 1

21. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtige Rechtsverfolgung aus den Gründen zu 2. keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, §§ 166 VwGO, 114 ZPO.

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. 3

4Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen, der der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegt und auf dem das Urteil beruhen kann.

5Die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht habe in verfahrensfehlerhafter Weise ohne Einholung eines unabhängigen medizinischen Sachverständigengutachtens entschieden. Dieses Vorbringen zielt damit, ohne den Zulassungsgrund selbst zu nennen, der Sache nach auf einen Verfahrensfehler in Form der Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ab. Dieses Monitum greift nicht durch.

6Bei der Prüfung der Aufklärungsrüge ist von der materiellen Rechtsauffassung der Vorinstanz auszugehen. Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung zugrunde gelegt:

7Die Klägerin könne (derzeit) eine Berufsunfähigkeitsrente nicht beanspruchen. Entscheidendes Merkmal der Berufsunfähigkeit im Sinne des § 11 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerkes (VwS) sei die Dauerhaftigkeit der gesundheitlichen Einschränkung. Die Anspruchsvoraussetzung, dass dem Architekten jedwede berufstypische Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen versagt sei, liege daher nicht vor, wenn in einem überschaubaren Zeitraum begründete Heilungschancen gegeben seien. Dabei seien erfolgsversprechend nicht nur solche Therapieansätze, denen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Heilung oder deutlichen Besserung innewohnt, sondern auch solche Maßnahmen, die nur eine unterdurchschnittliche, aber nicht völlig unbedeutende Erfolgsprognose versprechen. Dieser rechtliche Ansatz entspricht – dies sei im Hinblick auf die in der Zulassungsantragsbegründung verkürzt dargestellten Anspruchsvoraussetzungen angemerkt – der ständigen Senatsrechtsprechung zum Begriffsmerkmal der Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente. Das Prinzip gemeinschaftlicher Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos bringt für den Einzelnen die Verpflichtung mit sich, alle ihm möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um durch baldmögliche Wiederherstellung seines Berufsfähigkeit die Belastung der Versichertengemeinschaft, die ihm im Falle einer Berufsunfähigkeit eine überdurchschnittliche Rentenleistung sichert, gering zu halten.

8Vgl. nur: Senatsurteil vom 22. Juni 2010 - 17 A 346/07 -; so auch OVG Saarland, Beschluss vom 4. März 2010 - 3 A 341/09 - zu § 11 Abs. 1 VwS, juris.

9Gestützt auf die gutachtliche Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. T. , Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychologischer Psychotherapeut und Ärztlicher Direktor der Klinik E. vom 18. Oktober 2008, die seine im Verwaltungsverfahren von dem Beklagten eingeholte gutachtliche Stellungnahme vom 19. Dezember 2007 ergänzt, hat das Verwaltungsgericht das Bestehen solcher Therapieoptionen bejaht, deren Ausschöpfung der Klägerin zumutbar seien.

10Ausgehend hiervon ist nicht erkennbar, dass das Verwaltungsgericht seine Pflicht zur Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt hat, weil es kein gerichtliches Sachverständigengutachten zur Frage der Ausschöpfung zumutbarer und erfolgsversprechender Therapieoptionen eingeholt hat.

11Einen förmlichen Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO hat die rechtskundig vertretene Klägerin nicht gestellt. Sieht ein rechtskundig vertretener Beteiligter aber – wie hier – im gerichtlichen Verfahren von der förmlichen Beantragung einer von ihm für geboten erachteten weiteren Beweisaufnahme ab, so kann er das Unterbleiben einer entsprechenden Beweisaufnahme im anschließenden Berufungszulassungsverfahren nicht mit Erfolg unter Hinweis auf das Vorliegen einer Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht rügen. Die Aufklärungsrüge kann in diesen Fällen nicht dazu dienen, solche Beweisanträge zu ersetzen, die der Beteiligte in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat.

12Vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 4. März 2010, a.a.O. unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 5. August 1997 - 1 B 144.97 -, NJW-RR 1998, 784.

13Anders liegt es dann, wenn sich dem Verwaltungsgericht das Einholen eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens hätte aufdrängen müssen. Angesichts der

vom Verwaltungsgericht zu Recht als überzeugend und nachvollziehbar angesehenen Ausführungen des Prof. Dr. Dr. T. in seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 18. Oktober 2008 ist hierfür nichts ersichtlich; Gegenteiliges wird mit der Zulassungsbegründung auch nicht substantiiert dargelegt.

14Nach § 86 Abs. 1 VwGO ist das Gericht verpflichtet, den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären und die erforderlichen Beweise zu erheben. Erfordert die Tatsachenfeststellung besondere Sachkunde, darf ohne Zuziehung von Sachverständigen nur entschieden werden, wenn das Gericht nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen selbst über die nötige Sachkunde verfügt und dies für die Beteiligten nachvollziehbar darlegt.

15Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1995 - 3 B 5.95 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 270 = juris und vom 13. Januar 2009 - 9 B 64.08 -, NVwZ 2009, 329.

16Allerdings kann es im Verwaltungsverfahren eingeholte und von den Beteiligten vorgelegte Sachverständigengutachten im Wege des Urkundenbeweises verwerten. In diesem Fall ist es zum Einholen eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens nur verpflichtet, wenn die vorgelegten Gutachten an offen erkennbaren Mängeln oder unlösbaren Widersprüchen leiden, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht.

17Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Dezember 1991 - 2 B 135.91 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 238 = juris und vom 7. Juni 1995 - 5 B 141.94 -, Buchholz, a.a.O. Nr. 268 = juris.

18Gemessen an diesen Kriterien ist es nicht zu beanstanden, dass ein gerichtliches Sachverständigengutachten nicht eingeholt worden ist.

19Zweifel an der Sachkunde von Prof. Dr. Dr. T. macht die Zulassungsantragsbegründung selbst nicht geltend. Seine Unparteilichkeit wird nicht allein dadurch in Frage gestellt, dass der Gutachtenauftrag von dem Beklagten vergeben worden ist. Sonstige Umstände, die den Schluss auf eine Voreingenommenheit des Gutachters Prof. Dr. Dr. T. rechtfertigen könnten, werden nicht ansatzweise vorgetragen. Soweit die Zulassungsantragsbegründung das Fehlen einer "Waffengleichheit" bemängelt, genügt der Hinweis auf das von der rechtkundig vertretenen Klägerin nicht wahrgenommene Recht, einen förmlichen Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen.

20Die Zulassungsantragsbegründung zeigt nicht auf, dass die gutachtliche Stellungnahme inhaltlich in einer Weise defizitär wäre, dass sich dem Verwaltungsgericht das Einholen eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens hätte aufdrängen müssen. Die gutachtliche Stellungnahme ist im Hinblick auf die beweiserhebliche Frage weder unvollständig noch werden ihre Ergebnisse durch beweiserhebliches Vorbringen der Klägerin ernsthaft erschüttert.

21Eine andere Bewertung ist nicht deshalb geboten, weil der Gutachter Prof. Dr. Dr. T. die Klägerin nicht selbst untersucht hat. Der gutachtlichen Stellungnahme vom 18. Oktober 2008, die auf der gutachtlichen Stellungnahme vom 19. Dezember 2007

aufbaut, lagen zahlreiche ärztliche Stellungnahmen der die Klägerin behandelnden Ärzte und Psychotherapeuten zugrunde, aus denen die Diagnosen und die bisher durchgeführten Behandlungsmaßnahmen hervorgingen. Diese Stellungnahmen sind von dem Gutachter Prof. Dr. Dr. T. sorgfältig ausgewertet worden. Dass der Gutachter dabei von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wäre oder die von ihm als erfolgversprechend genannten Therapieoptionen der vollstationären psychiatrischen Behandlung in einem Krankenhaus, der alternativen Medikation, der sog. Kombinationstherapie und Augmentationstherapie mit Lithium (Gutachtenabdruck Seite 7 bis 9) bereits im für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bzw. des Ablaufs der Zulassungsbegründungsfrist durchgeführt worden sind, ist nicht ersichtlich.

22Soweit die Klägerin – nach Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist – mit Schriftsatz vom 22. Januar 2010 auf von ihr aufgefundene und noch nicht berücksichtigte psychotherapeutische Behandlungen in den Jahren 1995 bis 1998 verweist, vermag dies keine Zweifel an der gutachtlichen Stellungnahme vom 18. Oktober 2008 zu wecken. Bei den belegten psychotherapeutischen Maßnahmen handelte es sich zum einen um ausschließlich ambulante Behandlungen und nicht um die vom Gutachter aufgezeigte erfolgsversprechende stationäre Krankenhausbehandlung kombiniert mit einer pharmakologischen Therapie. Zum anderen übte die Klägerin nach diesen Behandlungen nach den tatbestandlichen Feststellungen des angegriffenen Urteils noch bis Juni 2006 den Beruf als Architektin aus.

23Es wird auch nicht substantiiert vorgetragen, warum trotz der eingehenden ärztlichen Stellungnahmen zu dem Krankheitsbild und zu den durchgeführten Therapien eine weitere Untersuchung der Klägerin durch den Gutachter zur sachgerechten Beantwortung der entscheidungserheblichen Beweisfrage erforderlich gewesen sein sollte. Ebenso werden keine durchgreifenden Umstände vorgetragen, warum die vom Gutachter Prof. Dr. Dr. T. auf den Seiten 7 bis 9 genannten Therapieoptionen, die in dem angegriffenen Urteil der Klägerin entgegengehalten worden sind, ihr nicht zumutbar oder nicht erfolgsversprechend hätten sein können.

24Ein solcher Schluss ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil die von der Klägerin – den Therapievorschlag des Gutachters nunmehr aufgreifend – nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in der M. Nervenklinik Dr. T1. in der Zeit vom 16. März 2009 bis 22. Mai 2009 durchgeführte stationäre Behandlung nach dem Entlassungsbericht vom 15. Oktober 2009 zu keiner Wiederherstellung der Berufsfähigkeit geführt hat. Dies mag Anlass für ein neues Berentungsverfahren sein, sagt für sich genommen aber nichts darüber aus, dass die vom Gutachter benannte Behandlungsmöglichkeit von vornherein nach medizinischen Erkenntnissen eine Besserung des Krankheitsbildes nicht erwarten ließ, was nach dem materiell-rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts die Verweisung auf noch nicht ausgeschöpfte Therapiemöglichkeiten ausgeschlossen hätte. Derartiges ist dem Entlassungsbericht vom 15. Oktober 2009 auch nicht ansatzweise zu entnehmen. Im Gegenteil spricht die Durchführung der Therapie in der M. Nervenklinik Dr. T1. für die Annahme, dass dieser Therapieform Erfolgsaussichten nicht von vornherein abgesprochen werden konnten; andernfalls wäre sie nicht durchgeführt worden.

25Eine Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht ist nicht darin zu sehen, dass in der gutachtlichen Stellungnahme des Prof. Dr. Dr. T. vom 18. Oktober 2008 die Leitlinien der Fachgesellschaften zur Behandlung des in Rede stehenden

Krankheitsbildes (Depression und Zwangsstörungen) nicht näher konkretisiert worden sind. Leitlinien werden von den jeweiligen medizinischen Fachgesellschaften erarbeitet und sind systematisch entwickelte, wissenschaftlich begründete und praxisorientierte Hilfen zur Entscheidungsfindung über die angemessene therapeutische Vorgehensweise bei speziellen gesundheitlichen Problemen. Sie geben den aktuellen fachlichen Entwicklungsstand zu einer Erkrankung wieder. Mit der Zulassungsantragsbegründung wird nicht ansatzweise dargetan, warum sich dem Verwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen, dass die in der gutachtlichen Stellungnahme des Prof. Dr. Dr. T. vom 18. Oktober 2008 genannten und als für die Klägerin zumutbar bewerteten Therapieoptionen (stationäre Krankenhausbehandlung kombiniert mit einer pharmakologischen Therapie) entgegen dem Stand der medizinischen Erkenntnisse für eine erfolgversprechende Therapie nicht in Frage gekommen wären. Die schließlich erfolgte stationäre Krankenhausbehandlung in der M. Nervenklinik Dr. T1. in der Zeit vom 16. März 2009 bis zum 22. Mai 2009 zeigt im Gegenteil, dass der Klägerin eine solche, wie in der gutachtlichen Stellungnahme vom 18. Oktober 2008 in ausführlicher Auseinandersetzung mit der Einschätzung der behandelnden Ärztin M1. vom 28. August 2008 zugrunde gelegt, durchaus möglich war.

26Soweit die Zulassungsantragsbegründung auf die mangelnde Kompetenz der Klägerin als "medizinische Laiin" zur Beurteilung der Therapieoptionen verweist, ist nicht ersichtlich, weshalb dieser Umstand dem Verwaltungsgericht das Einholen eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens hätte aufdrängen müssen. Im Übrigen ist die Therapieoption der Klägerin bereits in dem im Verwaltungsverfahren eingeholten neurologisch-psychiatrischem Gutachten des Arztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. G. vom 15. August 2007 benannt worden, das ihr mit dem Ablehnungsbescheid vom 2. Oktober 2007 übersandt worden ist. Damit waren der Klägerin die bei ihrem Krankheitsbild noch erfolgsversprechenden Therapien hinreichend aufgezeigt worden.

27Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. 28