Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.04.2004, 5 A 1890/03

Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 1890/03

Datum: 30.04.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 A 1890/03

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 3.000,-- EUR festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der Kläger ist Halter der Schäferhündin "E. ". Diese biss, als sie am 5. Juli 2001 vom Kläger an der Leine ausgeführt wurde, ohne erkennbaren Anlass eine Jugendliche in den linken Unterschenkel. Die etwa 0,5 cm tiefe Wunde musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Der zuständige Veterinär kam nach Untersuchung der Hündin zu dem Ergebnis, diese sei mäßig erzogen und zeige sich reserviert bis ängstlich, sei aber gleichwohl nicht als gefährlich i.S.v. § 2 der damals geltenden Landeshundeverordnung NRW (LHV NRW) vom 30. Juni 2000 (GVBl. S. 518 b) einzuordnen. Am 7. Juli 2002 biss die von der Frau des Klägers unangeleint ausgeführte Hündin eine Fußgängerin wiederum ohne erkennbaren Anlass in den linken Unterschenkel und fügte dieser eine 0,2 cm große blutende Bisswunde zu, die anschließend ambulant behandelt werden musste.

Daraufhin gab der Beklagte gestützt auf § 14 Abs. 1 OBG NRW dem Kläger mit 4

Ordnungsverfügung vom 12. Juli 2002 auf, seine Hündin auf öffentlichen Verkehrsflächen nur noch mit einem das Beißen verhindernden Maulkorb oder einer in der Wirkung gleichstehenden Vorrichtung sowie an einer maximal 1,5 m langen Leine auszuführen. Weiterhin dürfe die Hündin nur von solchen Personen ausgeführt werden, die von ihrer körperlichen Verfassung her in der Lage seien, sie sicher an der Leine zu führen. Außerdem drohte der Beklagte dem Kläger für den Fall einer Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- EUR an.

Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies der Landrat des Kreises M. mit Widerspruchsbescheid vom 15. August 2002 als unbegründet zurück. 5

Am 5. September 2002 hat der Kläger Klage erhoben. 6

Der Kläger hat beantragt, 7

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Juli 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2002 aufzuheben. 8

Der Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, er habe die angefochtene Ordnungsverfügung auf der Grundlage des § 14 OBG NRW erlassen dürfen. Vor dem Hintergrund der beiden Beißvorfälle sei die angeordnete Anleinpflicht zur Abwehr weiterer Gefahren für die körperliche Unversehrtheit Dritter geeignet, erforderlich und verhältnismäßig gewesen. Dies gelte auch für die Maulkorbpflicht, da die Hündin im Juli 2001 trotz Anleinung zugebissen habe. Er sei an der Anordnung der Anlein- und Maulkorbpflicht auch nicht durch die Einschätzung des Veterinärs gehindert, der die Hündin des Klägers nach einer erneuten Untersuchung Ende Oktober 2002 wiederum als nicht gefährlich i.S.v. § 2 LHV NRW eingestuft, allerdings eine Anleinpflicht befürwortet hatte. Dies ergebe sich für die Zeit ab 1. Januar 2003 unmittelbar aus § 3 Abs. 3 Nr. 3 des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW) vom 18. Dezember 2002 (GV. NRW S. 656). Da die angefochtene Ordnungsverfügung in die Zukunft fortwirke, sei für die Beurteilung der Rechtslage ab Inkrafttreten des Landeshundegesetzes auf dessen Normen abzustellen. Es gelte im Ergebnis aber ebenso für die Zeit vor Inkrafttreten des Landeshundegesetzes.

12Das Verwaltungsgericht hat die Anordnung zum Tragen eines Maulkorbs oder einer in der Wirkung gleichstehenden Vorrichtung und die Verpflichtung zur Anleinung der Hündin außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile sowie jeweils die darauf bezogene Zwangsgeldandrohung aufgehoben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

13Gegen das Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner zugelassenen Berufung, zu deren Begründung er ergänzend und vertiefend darlegt: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Landeshundeverordnung nicht geeignet, ein Gesetz im formellen und materiellen Sinne wie das Ordnungsbehördengesetz in seiner Anwendbarkeit einzuschränken oder gar zu verdrängen. Der Verordnungsgeber sei zu einer derartigen Einschränkung des § 14 OBG nicht ermächtigt. Daher gehe das

Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil fehlerhaft davon aus, eine Anlein- und Maulkorbpflicht habe unter der Geltung der Landeshundeverordnung nur bei Vorliegen der Voraussetzungen deren § 2 angeordnet werden können. Habe ein Hund wie hier – zweimal, ohne hierzu provoziert worden zu sein, einen Menschen gebissen, habe die Ordnungsbehörde die notwendigen Anordnungen zur Abwendung weiterer Gefahren treffen können. Dieses Ergebnis werde auch von dem neuen Landeshundegesetz getragen, nach dessen § 3 Abs. 3 in derartigen Fällen die Gefährlichkeit des Hundes vermutet werde.

Der Beklagte beantragt, 14

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen. 15

Der Kläger beantragt sinngemäß, 16

die Berufung zurückzuweisen. 17

18Zur Begründung trägt der Kläger vor, die beiden Beißvorfälle zeugten nicht von der Grundgefährlichkeit seiner Hündin. Diese habe vielmehr jeweils nur erschrocken reagiert und aus diesem Grund zugeschnappt.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

II. 20

21Der Senat kann gemäß § 130a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden.

22Die zugelassene Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht teilweise stattgegeben. Die Klage ist insgesamt unbegründet.

23Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises M. vom 15. August 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24Ermächtigungsgrundlage für das angefochtene Maulkorb- und Anleingebot war § 14 Abs. 1 OBG NRW. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war der Beklagte durch die Regelung des § 6 Abs. 3 LHV NRW, der eine entsprechende Verpflichtung allein für Hunde bestimmter Rassen bzw. Kreuzungen sowie für gefährliche Hunde i.S.v. § 2 LHV NRW vorsah, nicht gehindert, auf der Grundlage der allgemeinen ordnungsbehördlichen Generalklausel wie geschehen tätig zu werden. Die Vorschriften der Landeshundeverordnung konnten nämlich den Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 OBG NRW bereits deshalb nicht einschränken, weil dem Verordnungsgeber hierzu die nötige Ermächtigung fehlte.

25Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 1997 5 B 3201/96 -, NVwZ 1997, 806, 807.

26Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Anlein- und Maulkorbpflicht lagen vor. Die Hündin des Klägers hatte innerhalb etwa eines Jahres zweimal, ohne zuvor provoziert worden zu sein, Menschen gebissen. Es bestand danach die Gefahr, dass sich ähnliche Vorfälle ohne geeignete Vorkehrungen wiederholen könnten. Dieser berechtigten Einschätzung des Beklagten stehen die Beurteilungen des Veterinärs des Kreises vom 12. September 2001 und 6. Oktober 2002 nicht entgegen. Für die behördliche Feststellung einer von der Hündin ausgehenden Gefahr i.S.v. § 14 Abs. 1 OBG NRW kam der Beurteilung des Veterinärs - anders als nach § 2 Buchst. b LHV NRW für die Feststellung der Eigenschaft als gefährlicher Hund im Sinne der Landeshundeverordnung - keine konstitutive Bedeutung zu. Für den Beklagten bestand auch in der Sache keine Veranlassung, der Einschätzung des Veterinärs zu folgen, die von ihm zuletzt empfohlene Anleinung genüge zur Abwendung künftiger Beißattacken der Hündin des Klägers. Diese Bewertung des Veterinärs berücksichtigt nicht hinreichend, dass die Hündin am 5. Juli 2001 trotz Anleinung zugebissen hatte. Die Einschätzung des Beklagten hat hingegen im nachhinein ihre Bestätigung durch die am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Regelungen des Landeshundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen erfahren. Nach § 3 Abs. 3 Nr. 3 LHundG NRW ist ein im Einzelfall gefährlicher Hund auch ein solcher, der - wie die Hündin des Klägers - einen Menschen gebissen hat, sofern dies nicht zur Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung geschah. Gemäß § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 3 LHundG NRW sind solche gefährlichen Hunde außerhalb eines befriedeten Besitztums sowie in Fluren, Aufzügen, Treppenhäusern und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu führen. Ihnen ist ein das Beißen verhindernder Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung anzulegen. Der Beklagte hat mithin die Gefahrensituation aufgrund der Beißvorfälle ebenso eingeschätzt wie nach ihm in genereller Weise der Landesgesetzgeber. Auch die vom Beklagten für notwendig befundenen Abwehrmaßnahmen entsprechen den nunmehr im Gesetz grundsätzlich zwingend vorgesehenen Halterpflichten.

27Die angefochtene Ordnungsverfügung des Beklagten, die als Dauerverwaltungsakt fortwirkt, ist demnach auch nicht durch Änderung der maßgeblichen Rechtsvorschriften nachträglich rechtswidrig geworden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage nunmehr in § 12 Abs. 1 LHundG NRW i.V.m. §§ 5 Abs. 2, 3 Abs. 3 Nr. 3 LHundG NRW. Der in § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW vorgesehenen Begutachtung durch einen amtlichen Tierarzt und dessen Beurteilung kommt keine konstitutive Bedeutung zu; es handelt sich nach dem Wortlaut der Norm insoweit um ein bloßes Verfahrenserfordernis. Die Feststellung der Gefährlichkeit trifft die Behörde in eigener Verantwortung. Im Übrigen besteht im konkreten Fall für eine die Gefährlichkeit nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 Nr. 3 LHundG NRW verneinende Einschätzung kein Raum.

28Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 GKG. 29

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO). 30