Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 3 B 1675/02

OVG NRW: aufschiebende wirkung, wahrscheinlichkeit, gemeinde, realisierung, entstehung, grünfläche, aufwand, grundstück, bauland, bestandteil
Oberverwaltungsgericht NRW, 3 B 1675/02
Datum:
13.09.2002
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
3. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
3 B 1675/02
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 17 L 1408/00
Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.290,71Euro
(2.524,42 DM) festgesetzt.
G r ü n d e :
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die
aufschiebende Wirkung der Klage 17 K 4785/00 Köln gegen den Vorausleistungs-
bescheid vom 13. März 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juni
2000 und der durch Schriftsatz vom 4. Dezember 2000 erfolgten Reduzierung anzu-
ordnen, zu Recht abgelehnt. Es ist nach derzeitiger Erkenntnis und bisheriger Akten-
lage nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Klage des Antragstellers Erfolg ha-
ben wird.
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Entgegen dem Beschwerdevorbringen dürfte das Flurstück 1038 auch insoweit nicht in
das Verteilungsgebiet einzustellen sein, als es als nicht öffentliche Zuwegung zu den
Garagen genutzt wird. Die in Rede stehende Wegefläche wird angesichts der offenbar
entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans hergestellten Ge-
meinschaftsgaragen und vier weiterer Doppelgaragen insgesamt von Bebauung frei-
zuhalten sein, da sie die Erschließung der genannten Garagenanlagen sichert, wobei
der Senat nach Aktenlage annimmt, dass auch die in jüngerer Zeit gebauten Dop-
pelgaragen nicht auf dem Flurstück 1038, sondern daran angrenzend errichtet wor- den
sind. Hiervon ausgehend dürfte auf absehbare Zeit eine Qualifizierung des We-
gegrundstücks als Bauland im Sinne von § 133 Abs. 1 BauGB ausscheiden, mit der
Folge, dass es auch nicht im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB erschlossen ist.
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Vgl. insbesondere Senatsurteil vom 19. Oktober 1987 - 3 A 391/85 - m.w.N.
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Ist danach die Wegefläche nicht Bestandteil des Verteilungsgebietes, kann in dem
vorliegenden Verfahren auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt
werden, dass die Garagengrundstücke selbst durch den abgerechneten Abschnitt der
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straße im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB erschlossen sind. Für die Beurteilung des
Antragsgegners, dies sei deshalb nicht der Fall, weil die der Er- schließung der
Garagengrundstücke dienende nicht öffentliche Wegefläche eine selbständige private
Erschließungsanlage darstelle, spricht immerhin die angegebe- ne Gesamtausdehnung
der Wegstrecken von etwa 140 m sowie ihre mehrfache Verzweigung. Ob diese
Gesichtspunkte für den maßgeblichen Eindruck, der bei na- türlicher Betrachtung in der
Örtlichkeit gewonnen wird, letztlich durchgreifend sind, wird zwar erst das
Hauptsacheverfahren erweisen können. Der derzeitige Erkennt- nisstand bietet aber
jedenfalls keine Grundlage dafür, die Bewertung der Wegefläche als selbständige
private Erschließungsanlage als mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit unrichtig zu
betrachten.
Der Umstand, daß der Antragsgegner bei der Bestimmung der voraussichtlichen Höhe
des auf das klägerische Grundstück entfallenden Erschließungsbeitrags davon
ausgegangen ist, das Flurstück 684 (2059) nehme nicht an der Aufwandsverteilung teil,
ist nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Wie bei der Aufwand- sermittlung,
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vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. § 21 Rdn. 34,
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dürfte die Gemeinde auch hinsichtlich der Aufwandsverteilung gehalten sein,
denjenigen Sachverhalt zugrunde zu legen, der die größte Wahrscheinlichkeit einer
Realisierung bis zur Entstehung der sachlichen Beitragspflichten für sich hat.
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Dass der Antragsgegner mit seiner Annahme, das Flurstück 684 (2059) werde bis dahin
als öffentliche Grünfläche ausgewiesen sein und deshalb nicht mehr bei- tragspflichtig
werden, gegen diesen Grundsatz verstoßen hat, ist weder dargetan noch ersichtlich.
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Ob - wie der Antragsteller meint - die für die Beurteilung des Ablösungsvertrages
maßgebliche "Missbilligungsgrenze" unter Ausklammerung "preissteigerungsbe-
dingter" Faktoren zu bestimmen ist, wird erst im Hauptsacheverfahren zu klären sein. Im
summarischen Aussetzungsverfahren legt auch der Senat - wie das Verwaltungs-
gericht - die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur
"Missbilligungsgrenze" zugrunde,
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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. November 1990 - 8 C 36.89 -, BVerwGE
87, 77 (79 - 82),
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die eine Differenzierung nach "preissteigerungsbedingten" und "ausstattungsbe-
dingten" Faktoren, wie sie in der neuen Rechtsprechung zur Abschnittsbildung vor-
genommen wird,
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vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 -, ZMR 1996,
681,
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nicht erkennen lässt.
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Vgl. den Senatsbeschluss vom 17. März 1998 - 3 B 960/96 -.
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Ebensowenig gibt die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
Anhalt dafür, dass der nominale Ablösungsbetrag zur Bestimmung der "Missbilli-
gungsgrenze" um Zinsen und Zinseszinsen zu erhöhen ist. Soweit der Antragsteller
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lediglich eine entsprechend erhöhte Anrechnung des Ablösungsbetrages auf die
festgesetzte Vorausleistung begehrt, dürfte dem jedenfalls § 226 Abs. 3 AO entge-
genstehen, da ein Zinsanspruch weder unbestritten ist - der Antragsgegner hat einen
solchen Anspruch unter Hinweis auf Driehaus, a.a.O., § 21 Rdn. 8, vielmehr aus-
drücklich verneint - noch rechtskräftig festgestellt ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts
auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
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