Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 9 B 2231/02

OVG NRW: amtshandlung, vep, aufschiebende wirkung, aufwand, wahrscheinlichkeit, erstellung, verwirkung, erfüllung, aufrechnung, erlass
Oberverwaltungsgericht NRW, 9 B 2231/02
Datum:
04.02.2003
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
9. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
9 B 2231/02
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 L 2941/02
Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der Beschwerde
der Antragstellerin in der Sache und Stattgabe der Beschwerde des
Antragsgegners in der Sache teilweise geändert und wie folgt
neugefasst:
Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Gebührenbescheide des
Antragsgegners vom 14. Dezember 2001 (Nr. 5514) und vom 3. Januar
2002 (Nr. 5345) wird mit der Maßgabe abgelehnt, dass die
Antragstellerin nur zur Zahlung der in den Bescheiden verlangten
Beträge verpflichtet ist, wenn der Antragsgegner zuvor Sicherheit in
entsprechender Höhe (gegebenenfalls durch Beibringung einer
selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank) leistet.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 12.512,10
EUR festgesetzt.
G r ü n d e :
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Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den angefochtenen Beschluss, soweit damit
ihr Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den
Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 14. Dezember 2001 (Nr. 5514) abgelehnt
worden ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Hingegen ist die Beschwerde des
Antragsgegners gegen den stattgebenden Teil des angegriffenen Beschlusses, mit dem
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den
Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 3. Januar 2002 (Nr. 5345) angeordnet
worden ist, in der Sache begründet. Der Antrag der Antragstellerin ist auch insoweit und
damit insgesamt - allerdings mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe -
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abzulehnen.
Die Beschwerde der Antragstellerin, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Hinblick auf die gegen den angegriffenen Beschluss rechtzeitig vorgebrachten und
dargelegten Gründe zu prüfen ist, bleibt ohne Erfolg. Unabhängig davon, ob die in den
Schriftsätzen der Antragstellerin vom 8. Dezember 2002 und 26. Januar 2003
gemachten Ausführungen wegen des Eingangs nach Ablauf der Begründungsfrist noch
berücksichtigt werden dürfen, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht, dass
die Annahme des Verwaltungsgerichts fehlerhaft wäre, an der Rechtmäßigkeit des
Gebührenbescheides vom 14. Dezember 2001 (Nr. 5514) bestünden keine ernstlichen
Zweifel, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit seiner Aufhebung im
Hauptsacheverfahren begründen könnten.
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Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren die tatsächliche Durchführung einer
nachgeholten Abmachung als solche, wie in dem Bescheid vom 14. Dezember 2001
abgerechnet, in Zweifel zieht und insbesondere geltend macht, der Grenztermin am
gleichen Tage habe nicht der "Festlegung der inneren Grenzen" gedient, kann sie
hiermit im Eilverfahren nicht durchdringen. Dem steht bei summarischer Prüfung der
Inhalt der Grenzniederschriften vom 17. Dezember 1999 und vom 14. Dezember 2001
entgegen. Danach war eine Abmarkung der Grenzen im Innenbereich der betroffenen
Fläche - aus welchen Gründen auch immer - zunächst nicht möglich und ist später, mit
dem Abschluss des Grenztermins vom 14. Dezember 2001 nachgeholt worden. Die
Grenzniederschriften begründen als öffentliche Urkunden im Sinne des § 415 ZPO
grundsätzlich den vollen Beweis für die darin beurkundeten Vorgänge. Durchgreifende
Anhaltspunkte, die insofern als Gegenbeweis die Unrichtigkeit der Grenzniederschriften
nahe legen könnten, trägt die Antragstellerin nicht vor. Dies gilt zumal vor dem
Hintergrund, dass Mitarbeiter der Antragstellerin bei der Anfertigung der Niederschriften
jeweils anwesend waren und diese genehmigt haben.
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Ebenso greift die Rüge der Antragstellerin nicht durch, sie sei entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts durch die im Grenztermin am 14. Dezember 2001 abgegebene
Erklärung nicht Kostenschuldnerin der nachgeholten Abmarkung geworden.
Ausweislich der Grenzniederschrift vom selben Tage hat der damals für die
Antragstellerin handelnde Herr L. im Termin erklärt und durch Unterschrift bestätigt, die
Kosten der Vermessung, hier in Form der nachgeholten Abmarkung, trage die
Antragstellerin. Dass eine solche Erklärung nicht abgegeben worden ist, behauptet die
Antragstellerin nicht. Damit sind die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW
erfüllt und ist die Antragstellerin nach dieser Regelung Kostenschuldnerin eines durch
die vorbezeichnete Amtshandlung entstandenen Gebührenanspruchs des
Antragsgegners geworden. Insofern ist ohne Belang, ob Herr L. - wie die Antragstellerin
geltend macht - bei der Abgabe der Erklärung davon ausging, die Kostenübernahme
beziehe sich allein auf das zuvor im Vertrag vom 2. November 1999 vereinbarte
Pauschalhonorar des Antragsgegners und löse keine zusätzlichen gebührenrechtlichen
Vergütungsansprüche des Antragsgegners aus. Zwar kann die Erklärung der
Kostenübernahme wie jede Willenserklärung grundsätzlich nach §§ 119 ff. BGB
angefochten werden.
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Vgl. dazu etwa OVG NRW, Urteil vom 7. April 1994 - 9 A 606/92 -.
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Abgesehen davon, dass die Antragstellerin eine ausdrückliche Anfechtungsrüge bislang
nicht erhoben hat, ist bei summarischer Prüfung aber nicht erkennbar, dass ein zur
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Anfechtung berechtigender Grund vorliegen könnte. Auch nach dem Vorbringen der
Antragstellerin wollte ihr seinerzeitiger Mitarbeiter L. die Kostenübernahme erklären -
gerade weil die Antragstellerin nach dem Vertrag vom 2. November 1999 Kostenträgerin
der Vermessungsarbeiten sein sollte - und irrte er allenfalls über die Rechtsfolge seines
Handelns, nämlich darüber, dass hierdurch eine eigenständige Kostenschuldnerschaft
der Antragstellerin für die Amtshandlung „Abmarkung" nach den gebührenrechtlichen
Vorschriften entstand. Ein derartiger bloßer Rechtsfolgenirrtum stellt aber keinen
Anfechtungsgrund dar.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist auch nichts dafür erkennbar, dass die mit dem
Bescheid vom 14. Dezember 2001 festgesetzte und zur Zahlung angeforderte
Gebührenschuld verjährt oder verwirkt sein könnte. Nach der hier anwendbaren
Regelung des § 20 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre und
beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Die Fälligkeit
wiederum tritt gemäß § 17 GebG NRW mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung im
Sinne des § 14 GebG NRW ein. Damit begann die dreijährige Verjährung erst mit Ablauf
des Jahres 2001, da der Gebührenbescheid vom 14. Dezember 2001 der Antragstellerin
am 17. Dezember 2001 bekannt gegeben worden ist. Durch die Einlegung des
Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid innerhalb der Verjährungsfrist ist diese
sodann gemäß § 20 Abs. 6 GebG NRW dahingehend modifiziert worden, dass sie
jedenfalls nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach Eintritt der - hier noch nicht gegebenen -
Bestandskraft des Gebührenbescheides endet. Angesichts dessen ist eine (Zahlungs-)
Verjährung nicht eingetreten. Etwas anderes folgt nicht etwa daraus, dass der
Antragsgegner vor Erlass des angefochtenen Gebührenbescheides gegenüber der
Antragstellerin seine (vermeintlichen) vertraglichen Honoraransprüche geltend gemacht
hat. Hierin ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin keine Bekanntgabe einer
Kostenentscheidung im Sinne des § 14 GebG NRW zu sehen, die zur Fälligkeit der
Gebührenforderung und zum Beginn der Verjährung hätte führen können. Die bloße In-
Rechnungstellung (vermeintlich) vertraglicher Ansprüche genügt nicht den
Anforderungen an eine Kostenentscheidung nach § 14 GebG NRW.
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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 1981 - 2 A 2723/79 -.
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Wegen des erst am 14. Dezember 2001 erfolgten Abschlusses der Amtshandlung in
Form der nachgeholten Abmarkung scheidet auch die Annahme einer Verwirkung von
vorneherein aus. Es fehlt bereits an jeglichem zur Begründung der Verwirkung
zwingend notwendigen Zeitablauf zwischen der Erbringung der Leistung und deren
Geltendmachung, da die Gebührenforderung durch Bescheid vom selben Tage geltend
gemacht worden ist.
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Ferner ist das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin nicht geeignet, die Richtigkeit
der Bewertung des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen, der Vertrag vom 2.
November 1999 führe nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Rechtswidrigkeit
des Gebührenbescheides vom 14. Dezember 2001. Dabei kann dahinstehen, ob es sich
hierbei um einen privat- oder öffentlich-rechtlichen oder etwa aus beiden Ele-menten
zusammen gesetzten Vertrag handelt. Ebenfalls bedarf keiner Prüfung, ob die in § 4
Abs. 1 des Vertrages bestimmte Pauschalvergütung von netto 36.206,90 DM für die
Leistung „Vermessung und Teilung" sämtliche für die damit gemeinte
Teilungsvermessung erforderlichen Arbeiten, mithin auch später nachgeholte
Abmarkungen der hier streitigen Art, erfassen sollte. Jedenfalls kann bei summarischer
Prüfung nicht angenommen werden, dass die vertragliche Abrede der
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Pauschalvergütung einen Verzicht des Antragsgegners auf die Erhebung öffentlich
rechtlicher Gebühren (in voller gesetzlicher Höhe) für die im Rahmen der
Teilungsvermessung erbrachten Leistungen begründet und unter diesem Aspekt den
Erlass des Bescheides vom 14. Dezember 2001 gehindert hätte. Das folgt daraus, dass
bei der im Eilverfahren gebotenen Prüfung die gewichtigeren Gründe dafür sprechen,
dass der Vertrag zumindest im Hinblick auf die darin vereinbarte Pauschalvergütung für
die Teilungsvermessung - wie vom Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt - nichtig ist.
Bei der angesprochenen Teilungsvermessung handelt es sich um eine Leistung, die
gemäß §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 13 Abs. 1 der Berufsordnung für die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure/innen in Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIng BO NRW) in der
Fassung vom 22. November 1994 (GV.NRW. 1058) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1
der Kostenordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/innen
(ÖbVermIngKO NRW) in der hier maßgeblichen Fassung vom 7. September 1996
(GV.NRW. 378) nach Nrn. 9 ff. des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für
die Vermessungs- und Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen (VermGeBO NRW) in
der Fassung vom selben Tage (GV. NRW. 372) abzurechnen war. Diese verbindliche
Regelung - dass hier ein Ausnahmetatbestand gegeben gewesen wäre, ist nicht
ersichtlich - schloss es aus, für die gesamten im Rahmen der Teilungsvermessung zu
erbringenden Arbeiten einen Pauschalbetrag zu vereinbaren, der unterhalb der nach
den Kostenvorschriften zu erhebenden Gebühren und Auslagen lag. Davon, dass
Letzteres hier der Fall war, kann bei überschlägiger Schätzung unter Berücksichtigung
des Umfangs der Teilungsvermessung, die zur Bildung von Bauparzellen für 14
Einfamilienhäuser sowie von weiteren Grundstücksflächen für Neben- und
Erschließungsanlagen diente, ausgegangen werden. Hierfür spricht überdies, dass
allein für die nachgeholte Abmarkung nur im Innenbereich der Flächen in dem
angegriffenen Bescheid nach Maßgabe der Kostenordnung Gebühren und Auslagen -
ohne Mehrwertsteuer - in Höhe von über 7.000,- DM (gegenüber einer
Gesamtpauschalvergütung in Höhe von netto 36.206,90 DM) festgesetzt worden sind.
Die Antragstellerin hat auch keine Anhaltspunkte vorgetragen, die eine abweichende
Bewertung zumindest nahe legen könnten. Der danach mit Blick auf die Abrede der
Pauschalvergütung anzunehmende Verstoß gegen die oben ausgeführte Verpflichtung
zur Erhebung der vollen nach den Kostenvorschriften zu erhebenden Beträge hat nach
ständiger Rechtsprechung die Nichtigkeit dieser Vereinbarung zur Folge.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 1991 - 2 A 2461/88 - zur Nichtigkeit einer
vertraglichen Pauschalvereinbarung über das Entgelt für eine Teilungsvermessung
m.w.N. aus der Rechtsprechung. Das Beschwerdevorbringen zeigt ebenfalls nicht auf,
dass die Gebührenerhebung durch den angesprochenen Bescheid unter dem
Gesichtspunkt eines treuwidrigen Verhaltens des Antragsgegners gegen § 242 BGB
verstieße. Dabei kann dahinstehen, ob die Antragstellerin - wie von ihr geltend gemacht
- wegen der Vereinbarung des Pauschalhonorars und mangels anders lautender
Hinweise des Antragsgegners darauf vertraut hat, für die streitige Teilungsvermessung
falle nur die Pauschalvergütung an und zusätzliche Gebührenforderungen kämen nicht
mehr auf sie zu. Gleichfalls ohne Belang ist, dass die Antragstellerin nach eigenem
Bekunden ihre wirtschaftlichen Dispositionen - etwa was die Kalkulation der Haus- und
Grundstücks-preise gegenüber den Käufern anbelangt - im Vertrauen auf die
abgeschlossene Kostenvereinbarung getroffen hat und diese nicht mehr rückgängig zu
machen sind. Solche, in Fallgestaltungen der vorliegenden Art typischerweise
gegebenen bzw. geltend gemachten Umstände begründen wegen der gewichtigen
Bedeutung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung keine
Rechtfertigung für ein „Festhalten-Dürfen" an der nichtigen Vereinbarung.
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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. März 1989 - 9 A 1360/87 - und vom 6. Dezember 1991 -
2 A 2461/88 -. Eine gegenteilige Bewertung liefe letztlich auf eine regelmäßige
Hinnahme eines Verstoßes gegen den besagten Grundsatz hinaus und würde diesen
im Ergebnis gegenstandslos werden lassen. Soweit die Antragstellerin meint, aus dem
Verhalten des Antragsgegners im Zusammenhang mit dem Abschluss der
Pauschalvereinbarung Ersatzansprüche herleiten zu können, werden diese durch die
angefochtene Gebührenerhebung nicht berührt und können von ihr weiter verfolgt
werden. Es ist in Ansehung des Beschwerdevorbringens auch nicht erkennbar, dass der
Gebührenbescheid für die nachgeholte Abmarkung unter dem Aspekt einer - nach
Ansicht der Antragstellerin - gebotenen „Verrechnung" mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist. Der Einwand einer vorzunehmenden „Verrechnung"
kann sich allenfalls gegen die im Bescheid enthaltene Zahlungsaufforderung richten,
und zwar unter den Gesichtspunkten einer eventuellen Erfüllung oder eines Erlöschens
der Gebührenforderung durch eine wirksame Aufrechnung. Die Antragstellerin zeigt
jedoch nicht auf, dass die hierzu angestellten Überlegungen des Verwaltungsgerichts
unzutreffend sind. Beide Gesichtspunkte rechtfertigten jedenfalls bei summarischer
Prüfung nicht die Annahme einer überwiegend wahrscheinlichen (Teil-)Rechts-
widrigkeit des streitigen Bescheides.
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Dies gilt zunächst für die Erwägung des Verwaltungsgerichts, die von der Antragstellerin
in der Vergangenheit erbrachte Zahlung des vertraglich vereinbarten Pauschalbetrages
könne bei summarischer Prüfung nicht als vorweggenommene Erfüllung der nunmehr
streitigen Gebührenforderung angesehen werden. Die Zahlung des Pauschalbetrages
diente seinerzeit der Erfüllung der (vermeintlichen) Verbindlichkeit aus § 4 Abs. 1 des
Vertrages. Als die Zahlung erfolgte, war die mit dem angefochtenen Gebührenbescheid
abgerechnete Amtshandlung in Form der am 14. Dezember 2001 abgeschlossenen
nachgeholten Abmarkung noch gar nicht durchgeführt. Schon von daher sprechen die
gewichtigeren Gründe dagegen, die Zahlung mit einem entsprechenden Anteil zugleich
als Erfüllung der einen späteren Sachverhalt betreffenden Gebührenforderung zu
bewerten. Daran ändert auch die oben ausgeführte Nichtigkeit des Vertrages bezüglich
der vereinbarten Pauschalvergütung nichts. Hieraus mag ein Rückgewähranspruch der
Antragstellerin hinsichtlich des gezahlten Pauschalbetrages folgen. Eine Umwandlung
der Zahlung wegen der Verfehlung ihres Zwecks in eine solche zur Erfüllung der
Gebührenforderung für die später vorgenommene Amtshandlung der nachgeholten
Abmarkung ist dadurch nicht eingetreten. Im Übrigen fehlt es selbst unter
Außerachtlassung der vorstehenden Erwägungen bei summarischer Prüfung auch an
hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass und mit welchem Betrag in dem
Pauschalhonorar gerade ein Vergütungsanteil für die nachgeholte Abmarkung enthalten
gewesen sein könnte, der nunmehr als Erfüllungsleistung auf die angefochtene
Gebührenforderung in Betracht käme. Soweit die Antragstellerin hierzu geltend macht,
in dem Pauschalhonorar seien die gesamten mit dem angefochtenen Bescheid
verlangten Kosten als entsprechend gleich hoher Rechnungsposten enthalten gewesen,
geht dieser Einwand fehl. Für den vereinbarten Pauschalbetrag ist gerade
kennzeichnend, dass er nicht auf einer konkreten Aufstellung der nach den
Kostenvorschriften für die Teilungsvermessung im Einzelnen zu erhebenden Kosten
beruhte. Dies gilt mit Blick auf die von dem angefochtenen Bescheid allein erfasste
nachgeholte Abmarkung um so mehr, als das Erfordernis der Nachholung einer
Abmarkung der neu zu bildenden Grundstücke im inneren Bereich bei Vertragsschluss
noch gar nicht abzusehen gewesen sein dürfte. Angesichts dessen ist das
Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass vorliegend keine Feststellung
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getroffen werden kann, dass und, wenn ja, mit welchem konkreten Betrag in dem
Pauschalhonorar auch ein Vergütungsanteil für die nachgeholte Abmarkung enthalten
gewesen ist, welcher eventuell der auf diese Amtshandlung bezogenen späteren
Gebührenforderung im Sinne ihrer Erfüllung zugeordnet werden könnte.
Soweit die Antragstellerin der Gebührenforderung eine Aufrechnungsmöglichkeit mit
vertraglichen Rückgewähr- und Schadensersatzansprüchen entgegen hält, begründet
auch dies nicht die Annahme einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Erfolgs ihres
Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren, die die begehrte Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs rechtfertigen könnte.
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Es fehlt bereits an einer ausdrücklichen Erklärung der Antragstellerin, dass und mit
welchen Gegenforderungen in welcher genauen Höhe aufgerechnet werden soll.
Unabhängig davon stellt sich die Rechtslage im Hinblick auf die Zulässigkeit und den
Erfolg einer Aufrechnung überdies bei summarischer Prüfung als offen dar. Dies ergibt
sich daraus, dass insofern eine Vielzahl schwieriger Rechtsfragen aufgeworfen wird, die
einer hinreichend eindeutigen Abklärung im Eilverfahren nicht zugänglich sind. So ist
neben dem Bestand derartiger Gegenforderungen weiter zu klären, unter welchen
Voraussetzungen im hier betroffenen Gebührenrecht eine Aufrechnung berücksichtigt
werden kann und ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind. Da die
Kostenvorschriften für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure wie auch das
landesrechtliche Gebührengesetz hierzu keine ausdrückliche Bestimmung enthalten,
bedarf es der Prüfung, ob insofern eine Regelungslücke vorliegt, die etwa durch eine
entsprechende Anwendung des vom Verwaltungsgericht angesprochenen § 226 Abs. 3
AO - der hier einer Aufrechnung entgegen stünde - oder aber durch eine Analogie zu
den §§ 387 ff. BGB zu schließen ist. Dass diese Frage ohne weiteres in dem Sinne zu
beantworten wäre, auf § 226 Abs. 3 AO könne in keinem Fall zurückgegriffen werden, ist
bei lediglich summarischer Prüfung nicht feststellbar. Gegenteiliges folgt nicht aus dem
Vorbringen der Antragstellerin, die genannte Regelung stelle eine Ausnahmevorschrift
zur Sicherung des Haushaltsaufkommens dar und „passe" vorliegend nicht. Eben diese
Frage nach dem Vorliegen einer vergleichbaren oder aber gänzlich unterschiedlichen
Interessenlage mit den - je nach Beurteilung - verschiedenartigen Konsequenzen für
eine Analogiefähigkeit der Vorschrift betrifft einen der rechtlich schwierigen Aspekte, der
im Eilverfahren nicht mit der gebotenen Intensität geprüft und damit (noch) nicht
hinreichend eindeutig in die eine oder andere Richtung beantwortet werden kann. Im
Übrigen wäre selbst für den Fall einer fehlenden entsprechenden Anwendbarkeit des §
226 Abs. 3 AO die weitere schwierige Frage aufgeworfen, ob die Voraussetzungen der
dann zur Beurteilung des Vorliegens einer Aufrechnungslage heranzuziehenden §§ 387
ff BGB gegeben wären. Dabei müsste insbesondere geklärt werden, ob es sich bei den
Gegenforderungen nicht etwa um solche handelt, die grundsätzlich im Zivilrechtsweg
geltend zu machen sind und im Hinblick darauf, dass sie weder rechts- oder
bestandskräftig noch unbestritten sind, im verwaltungsgerichtlichen (Hauptsache-)
Verfahren nur insofern Bedeutung erlangen, als sie zum Erlass eines bloßen
Vorbehaltsurteils und der Aussetzung des weiter durchzuführenden Nachverfahrens
unter Fristsetzung zur Erhebung einer Klage vor den ordentlichen Gerichten führen, oder
ob über sie im Hinblick auf § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ausnahmsweise auch von den
Verwaltungsgerichten zu entscheiden ist.
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Vgl. zur Rechtslage vor Einführung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG: BVerwG, Urteil vom 12.
Februar 1987 - 3 C 22.86 -, NJW 1987, 2530 ff.; offen gelassen für die hier geltende
Rechtslage: BVerwG, Beschluss vom 31. März 1993 - 7 B 5.93 - NJW 1993, 2255; vgl.
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auch BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 1998 - 3 B 68.97 - NJW 1999, 160.
Dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden müsste, bei den
Gegenforderungen der Antragstellerin, etwa den besonders in den Vordergrund
gestellten Schadensersatzansprüchen, handele es sich nicht um rechtswegfremde
Ansprüche, die zu ihrer Berücksichtigung keiner abschließende Entscheidung durch die
Zivilgerichte bedürften, drängt sich bei summarischer Prüfung nicht auf. Andererseits
versteht es sich von selbst, dass im Falle eines hier nicht auszuschließenden
zivilrechtlichen Charakters der Gegenforderungen im vorliegenden Eilverfahren eine
Vorbehaltsentscheidung unter Fristsetzung, wie im Hauptsacheverfahren geboten, nicht
in Betracht kommen kann. Dies ist aber zur Sicherung etwaiger Gegenansprüche der
Antragstellerin auch nicht erforderlich. Der von ihr geäußerten Befürchtung, auf die
Gebührenforderung zahlen zu müssen, ohne die als gegeben erachteten Rückgewähr-
oder Schadensersatzansprüche realisieren zu können, wird durch die angeordnete
Erbringung einer Sicherheitsleistung des Antragsgegners hinreichend Rechnung
getragen.
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Schließlich sind die Einwände der Antragstellerin gegen die Höhe der im Bescheid vom
14. Dezember 2001 festgesetzten Gebühren und Auslagen nicht geeignet, eine bei
summarischer Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erkennbare
Rechtswidrigkeit des Bescheides zu belegen. Auf die auch in diesem Zusammenhang
erhobene Rüge der Antragstellerin, der Aufwand für die nachgeholte Abmarkung sei
bereits mit dem vertraglich vereinbarten Pauschalhonorar abgegolten gewesen und
daher habe es sich hierbei nicht um einen zusätzlichen, nochmals abrechenbaren
Aufwand gehandelt, kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Höhe der
streitigen Forderung nicht an. Vielmehr ist insofern allein von Bedeutung, ob dem
Antragsgegner bei der Durchführung der nachgeholten Abmarkung der im
angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Aufwand tatsächlich und in angemessenem
Umfang entstanden ist. Dass dies nicht der Fall gewesen sein könnte, ist bei
summarischer Prüfung unter Würdigung des Vorbringens der Antragstellerin nicht
ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der
Antragsgegner den abgerechneten Aufwand mit der vorgelegten eidesstattlichen
Versicherung vom 28. August 2002 in einer für das Eilverfahren hinreichenden Weise
glaubhaft gemacht habe und dass die weitere Prüfung einschließlich der Beurteilung
der Angemessenheit dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse. Diesen
zutreffenden Erwägungen setzt die Antragstellerin mit der im Beschwerdeverfahren im
Wesentlichen aufgestellten Behauptung, der abgerechnete Stundenaufwand sei nicht
nachvollziehbar, keine durchgreifenden Einwände entgegen. Das gilt um so mehr, als
der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren die abgerechneten Stunden durch eine
weitere eigene sowie durch zwei eidesstattliche Versicherungen seiner Mitarbeiter -
jeweils vom 11. Dezember 2002 - nochmals spezifiziert und erläuternd bestätigt hat.
Dass der hierin im Einzelnen aufgeschlüsselte zeitliche Aufwand für die nachgeholte
Abmarkung erkennbar überhöht wäre, ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar. Ob
der Antragsgegner hierbei als Messgehilfen u.a. auch Familienangehörige oder
Verwandte eingesetzt hat, kann dahinstehen. Dies führt nicht dazu, dass der insoweit
angefallene Zeitaufwand für Messgehilfen nicht abrechenbar wäre.
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Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den stattgebenden Teil des Beschlusses,
mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 3. Januar 2002 (Nr. 5345) angeordnet worden ist, ist
hingegen in der Sache begründet. Der Antragsgegner rügt im Beschwerdeverfahren zu
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Recht, dass die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung nicht überzeuge, der
besagte Bescheid verstoße - was bereits bei summarischer Prüfung erkennbar sei -
gegen die Begründungsanforderungen nach § 14 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 6 GebG NRW.
Auch im Übrigen liegen bei der im Eilverfahren gebotenen Prüfung keine Anhaltspunkte
für eine mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegebene Rechtswidrigkeit des
Bescheides vor. Folglich ist der Eilantrag der Antragstellerin auch insoweit in der Sache
abzulehnen.
Die Annahme des Verwaltungsgerichts zu einem Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Satz 3 Nr.
3 und 6 GebG NRW überzeugt bei summarischer Prüfung nicht. Nach diesen
Regelungen müssen aus der Kostenentscheidung, mithin dem Gebührenbescheid, die
kostenpflichtige Amtshandlung und die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten
sowie deren Berechnung hervorgehen. Den Anforderungen genügt der Bescheid vom 3.
Januar 2002 voraussichtlich. Er gibt als kostenpflichtige Amtshandlung „Arbeiten zur
Herstellung des rechtskräftigen Vorhaben - und Erschließungsplanes" für die Fläche „ B.
T." an. Anschließend teilt der Bescheid - durch Aufzählung der jeweils abgerechneten
Gesamtstunden im Außen- und Innendienst sowie durch Auflistung der angefallenen
Auslagen - mit, wie sich die verlangten Kosten im Einzelnen zusammensetzen. Ferner
nennt der Bescheid mit den §§ 3, 8, 10 ÖbVermIngKO in seiner weiter erläuterten
Fassung die vom Antragsgegner für die Kostenerhebung herangezogenen
Rechtsgrundlagen. Damit ist den formellen Begründungsanforderungen Genüge getan.
Die Forderung des Verwaltungsgerichts, die Angabe der Amtshandlung müsse jeweils
nach einzelnen Tagen bezüglich ihrer Art, Dauer und dem Ort spezifiziert werden, lässt
bei summarischer Prüfung eine formelle Fehlerhaftigkeit des Bescheides nicht
erkennen. Eine tageweise Differenzierung nach dem Ort und der Art der Amtshandlung
schied hier schon deshalb aus, weil der Antragsgegner nur eine Amtshandlung für einen
Ort geltend gemacht hat. Im Übrigen lässt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen
zum formellen Begründungsinhalt eine Konkretisierungspflicht der vom
Verwaltungsgericht angenommenen Art jedenfalls nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit ableiten. Hat der Vermessungsingenieur - wie hier - für eine von ihm
so gewertete Amtshandlung einen bestimmten Zeit- und Auslagenaufwand
abgerechnet, so stellt sich die Frage, ob dieser Aufwand tatsächlich in angemessener
Weise für eine Amtshandlung entstanden ist, im Zusammenhang mit der Prüfung der
tatbestandlichen Voraussetzungen der angegriffenen Kostenerhebung, mithin also im
Rahmen der materiell-rechtlichen Beurteilung. Ist die rechtliche Eigenschaft der Arbeiten
als Amtshandlung problematisch oder bestreitet der Kostenschuldner den
abgerechneten Aufwand mit nachvollziehbaren Einwänden bzw. unterliegt dieser aus
anderen Gesichtspunkten begründeten Zweifeln, so obliegt dem Vermessungsingenieur
im Rahmen der ihm zukommenden Darlegungspflicht für das Bestehen der materiellen
Voraussetzungen seiner Kostenerhebung der Nachweis, welche tatsächlichen Arbeiten
durchgeführt worden und dass die hierfür abgerechneten Stunden angefallen sind.
Hierzu kann es, etwa als Folge der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht im
Hauptsacheverfahren, gegebenenfalls erforderlich sein, eine taggenaue Abrechnung mit
entsprechenden Belegen - Stundenzetteln o.ä. - zu verlangen. Eine solche, ins letzte
Detail gehende Konkretisierungsobliegenheit dürfte ihre Grundlage folglich nicht in den
formalen Begründungsanforderungen finden, sondern erst auf der materiell-rechtlichen
Stufe im Zusammenhang mit der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die
angegriffene Kostenerhebung entstehen. Dem steht auch nicht etwa der Einwand
entgegen, ohne eine taggenaue Spezifizierung sei der Kostenschuldner nicht in der
Lage, die Richtigkeit der Abrechnung zu beurteilen. Es ist nicht erkennbar, dass eine
Aufstellung, mit der der jeweilige zeitliche Gesamtaufwand an Außen- und
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Innendienststunden den an einzelnen Tagen erbrachten Arbeiten zugeordnet wird, dem
Kostenschuldner eine leichtere Überprüfung ermöglichte. Soweit er die
Angemessenheit oder den tatsächlichen Anfall der insgesamt geltend gemachten
Stunden anzweifelt, werden seine Erkenntnismöglichkeiten nicht dadurch verbessert,
dass dieser Gesamtaufwand auf einzelne Tage verteilt wird. Soweit er den Charakter
der abgerechneten Arbeiten als Amtshandlung rügt, ist ihm bereits mit der
schlagwortartigen Angabe der jeweiligen Arbeiten im Bescheid - hier etwa solcher zur
Herstellung des Vorhaben- und Erschließungsplans (VEP) - bekannt, welche
Tätigkeiten der Vermessungsingenieur abrechnet. Seine Möglichkeiten, deren Qualität
als Amtshandlung zu beurteilen, werden durch eine Zuordnung der einzelnen
Arbeitsschritte auf bestimmte Tage kaum erweitert.
Auf der Grundlage des Vorstehenden belegen zugleich die weiteren Erwägungen des
Verwaltungsgerichts keine überwiegenden Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit des
Bescheides, wonach dieser weder die Vornahme einer Beurkundung (als Abschluss
einer Amtshandlung) erkennen lasse noch eine ins Einzelne gehende Auflistung der
konkreten vermessungstechnischen Ermittlungen an Grund und Boden mit ihrem
jeweiligen Zeitaufwand enthalte. Die damit angesprochenen Fragen, ob die
abgerechneten Tätigkeiten für die Erstellung des VEP eine die Gebührenpflicht
auslösende Amtshandlung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖbVermIng BO NRW, nämlich
die mit öffentlichen Glauben beurkundete Feststellung von Tatbeständen durch
vermessungstechnische Ermittlungen an Grund und Boden, darstellen und ob allein
hierfür der abgerechnete Aufwand in angemessener Weise entstanden ist, betreffen -
wie dargelegt - die materielle, nicht aber die formelle Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Gebührenbescheides.
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Dass die zuvor bezeichneten Voraussetzungen einer hoheitlichen Amtshandlung mit
Blick auf die abgerechneten Tätigkeiten zur Erstellung des VEP nicht gegeben wären,
lässt sich bei summarischer Prüfung jedenfalls nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit feststellen. Der mit dem Bescheid vom 3. Januar 2002 abgerechnete
Zeitaufwand ist nach den Angaben des Antragsgegners in seiner eidesstattlichen
Versicherung vom 28. August 2002 für Tätigkeiten insbesondere im Zusammenhang mit
der Vermessung des Umrings des Plangebiets, der Darstellung der vorhandenen
Topographie, dem Aufmaß des vorhandenen Gebäudebestandes sowie der
Neukartierung des Satzungsgebietes angefallen und erfasst nicht die Darstellung der
künftig geplanten Gebäude. Dass diese, durch die eidesstattliche Versicherung
glaubhaft gemachten Angaben zur Art der abgerechneten Tätigkeiten unzutreffend sein
könnten, kann bei der vorliegend gebotenen Prüfung nicht festgestellt werden. Es kann
bei summarischer Begutachtung ebenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass die
vorbezeichneten Tätigkeiten die Voraussetzungen einer Amtshandlung im Sinne des §
1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ÖbVermIng BO NRW erfüllen und damit durch Gebührenbescheid
abgerechnet werden durften. Nach der Rechtsprechung des Senats, die bislang den
hier betroffenen Fall eines VEP noch nicht entschieden hat, ist etwa bei amtlichen
Lageplänen der hoheitlichen Tätigkeit des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs
nicht nur der durch das Setzen des Siegels selbst entstehende, sondern aller Aufwand
zuzurechnen, der bei gewissenhafter Amtsführung erforderlich ist, um die
vermessungstechnisch festgestellten zu beurkundenden Tatbestände hinsichtlich ihrer
Existenz zu überprüfen sowie als im Plan zutreffend dargestellt mitzuteilen. Hierunter
fallen die Überprüfung der Flurstücks- bzw. Grundstücksgrenzen in der Örtlichkeit,
gegebenenfalls vermessungstechnische Feststellungen zu künftigen oder geplanten
Grenzen sowie zur Lage des vorhandenen Baubestandes und die diese Prüfungen bzw.
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Feststellungen in zeichnerische Darstellungen umsetzenden Arbeiten zur Anfertigung
des Lageplans, die sodann mit der hierauf bezogenen Beurkundung abschließen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 1990 - 9 A 1884/88 -.
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Bei Übertragung dieser Grundsätze auf den VEP könnte Einiges dafür sprechen, die
vom Antragsgegner abgerechneten Tätigkeiten als hoheitliche Amtshandlung
anzusehen. Die Vermessung des Umrings des Plangebietes mit der davon umfassten
Feststellung der vorhandenen Grundstücksgrenzen (innerhalb des Plangebiets sowie
hieran angrenzend), die Aufnahme der Topographie des Geländes (Höhenangaben für
die das Plangebiet umgebenden Straßen) und die Aufnahme des an das Plangebiet
angrenzenden Gebäudebestandes beruhen ausgehend von dem Liegenschaftskataster
auf einer Überprüfung vor Ort, mithin auf vermessungstechischen Ermittlungen an Grund
und Boden. Gleiches könnte nach dem oben Gesagten, weil insofern zum Umring des
Plangebiets an den dort verlaufenden Grundstücksgrenzen in Bezug stehend, für die
nach dem VEP beabsichtigte Bildung der künftigen Grenzen der im Plangebiet
vorgesehenen Bau- und Erschließungsflächen gelten. Für die derart im VEP
festgestellten und zeichnerisch dargestellten Tatbestände erscheint ferner eine vom
Antragsgegner vorgenommene Beurkundung ihrer sachlichen Richtigkeit nicht
ausgeschlossen. Denn der Antragsgegner hat hierzu auf dem Original des VEP - wie
von ihm versichert und für das weitere Aufstellungsverfahren bis hin zum Inkrafttreten
des VEP erforderlich - eine mit seinem Dienstsiegel versehene unterzeichnete
Erklärung abgeben, dass die „Planunterlage durch Übernahme der Katasterkarte und
Neukartierung des Satzungsgebietes entstanden" sowie die „Darstellung des
gegenwärtigen Zustandes richtig" ist. Angesichts dieser Gegebenheiten kann jedenfalls
bei summarischer Prüfung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon
ausgegangen werden, die abgerechneten Tätigkeiten stellten keine zur
Gebührenerhebung berechtigende Amtshandlung dar. Die weitere abschließende und
verbindliche Entscheidung hierüber muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben.
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Dass dem Antragsgegner durch die vorbezeichneten Tätigkeiten der geltend gemachte
zeitliche Aufwand nicht bzw. nicht in voller Höhe entstanden wäre, ist im Eilverfahren, in
dem eine umfängliche Aufklärung des Sachverhalts nicht stattfinden kann, nicht
feststellbar. Der Antragsgegner hat mit eigener sowie zwei weiteren eidesstattlichen
Versicherungen seiner Mitarbeiter - jeweils vom 12. September 2002 - den tatsächlichen
Anfall der in Rechnung gestellten Stunden glaubhaft gemacht. Auf der Grundlage der
hierbei weiter abgegebenen, von der Antragstellerin nicht substantiiert in Zweifel
gezogenen Erläuterungen, es sei immer wieder zu Änderungen im Laufe des
Planverfahrens gekommen, drängt sich bei summarischer Prüfung eine Unrichtigkeit
oder Unangemessenheit des Stundenansatzes auch nicht etwa von selbst auf. Die
weitere Aufklärung dieser tatsächlichen Verhältnisse hat ebenfalls im Klageverfahren
stattzufinden.
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Ferner ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin nicht
Kostenschuldnerin der streitigen Forderung geworden ist. Dabei kann offen bleiben, ob
der Antragsgegner bereits vor Einschaltung der Antragstellerin in Zusammenarbeit mit
dem Architekten I. mit der Erstellung des VEP begonnen hatte und wie die Angestellten
der Antragstellerin - bei Zugrundelegung der Angaben in ihren eidesstattlichen
Versicherungen vom 7. und 8. Oktober 2002 - ihre jeweils gegenüber dem
Antragsgegner abgegebenen Erklärungen verstanden haben wollen. Jedenfalls lässt
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sich dem vorgelegten Protokoll über die Koordinierungssitzung für den VEP vom 28.
September 1995 Folgendes entnehmen: Die Antragstellerin war spätestens seit diesem
Zeitpunkt federführende Trägerin der beabsichtigten Bebauung und hat dem
Antragsgegner in der besagten Sitzung vorgegeben, auf der Grundlage der
Katasterunterlagen den Umring des Gebiets bis zum 18. Oktober 1995 vorzulegen, da
der gesamte VEP bis zum 27. November 1995 fertig gestellt werden sollte. Bei dieser
Sachlage spricht Einiges dafür, dass die Antragstellerin zumindest nachträglich - unter
Übernahme eventuell schon erbrachter Leistungen - in die Position eines Auftraggebers
für die Erstellung des VEP eingetreten und dadurch Kostenschuldnerin der gesamten
insofern vom Antragsgegner erbrachten Leistungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt
GebG NRW geworden ist. Hierfür ist ohne Belang, ob sie die Vorstellung hatte, mit dem
behaupteten Kaufpreis für die bisherige Planung des Architekten I. seien zugleich die
Leistungen des Antragsgegners bei der Erstellung des VEP abgegolten worden. Selbst
wenn eine Veranlassung im vorgenannte Sinne nicht angenommen werden könnte,
deuten gewichtige Umstände darauf hin, dass die Antragstellerin dann zumindest als
unmittelbar Begünstigte der Leistungen des Antragsgegners nach § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2.
Alt. GebG NRW kostenpflichtig geworden ist. Denn die Aufstellung des VEP war
zwingende planungsrechtliche Bedingung für die Verwirklichung der beabsichtigten
Bebauung und die wirtschaftlichen Vorteile hieraus sind der Antragstellerin in ihrer
Eigenschaft als die die Vermarktung betreibende Bauträgerin zugeflossen.
Es ist bei summarischer Prüfung ferner nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin und der
Antragsgegner über die Erstellung des VEP einen Vertrag mit entsprechender
Vergütungsabrede geschlossen hätten, der - etwa unter den Gesichtspunkten eines
Verzichts auf weiter gehende Forderungen, der Einreden einer Erfüllung bzw.
Aufrechnung oder des treuwidrigen Verhaltens - der Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Gebührenbescheides eventuell entgegen stehen könnte. Der hierzu von der
Antragstellerin vorgelegte Vertrag vom 18. Dezember 1995/2. Januar 1996 traf keine
Regelungen hinsichtlich der Erstellung des VEP. Er bestimmte in seinem § 2 Abs. 1 als
vom Antragsgegner zu erbringende Leistungen, die mit einem Pauschalhonorar in Höhe
von netto 230.000,- DM vergütet werden sollten ( § 4 Abs. 1 des Vertrages), die
Parzellierung der Baugrundstücke und sonstigen Flächen, die Herstellung der amtlichen
Lagepläne für alle Bauvorhaben, die Grob- und Feinabsteckung der Gebäude sowie
deren Einmessung. Diese Leistungen sind jedoch ersichtlich keine solchen im Rahmen
der hier streitigen Erstellung des VEP, sondern betrafen vielmehr erst dessen
Verwirklichung durch Errichtung der vorgesehenen Bebauung.
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Schließlich ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar, dass überwiegende Zweifel
an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 3. Januar 2002 unter dem Gesichtspunkt
der Verjährung oder Verwirkung bestünden. Im Hinblick auf eine Verjährung gelten die
bereits oben zu dem Gebührenbescheid vom 14. Dezember 2001 erfolgten
Darlegungen hier entsprechend. Die dreijährige (Zahlungs-) Verjährungsfrist hat gemäß
§ 20 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. §§ 17, 14 GebG NRW nach der Bekanntgabe des
streitigen Gebührenbescheides erst mit Ablauf des Jahres 2002 zu laufen begonnen
und ist überdies nach § 20 Abs. 6 GebG NRW wegen der Anfechtung des Bescheides
dahingehend modifiziert worden, dass sie nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach
Eintritt der Unanfechtbarkeit oder anderweitigen Erledigung endet.
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Ob die Gebührenforderung bei Erlass des Bescheides eventuell bereits verwirkt
gewesen sein könnte, stellt sich bei summarischer Prüfung als offen dar. Da keine
Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Antragsgegner durch ein aktives
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Verhalten - etwa entsprechende Erklärungen o.ä. - einen Vertrauenstatbestand
dahingehend gesetzt hat, er werde die Forderung nicht mehr geltend machen, dürfte
vorliegend maßgeblich sein, ob bereits der reine Zeitablauf von mehr als 4 Jahren
zwischen der Vornahme der Arbeiten und deren gebührenrechtlicher Geltendmachung
die Annahme einer Verwirkung trägt. Zwar genügt die schlichte Untätigkeit regelmäßig
nicht zur Bejahung einer Verwirkung; der vormals mit Gebührenstreitigkeiten der hier
betroffenen Art befasste Senat hat jedoch unter dem Gesichtspunkt, dass eine
Festsetzungsverjährung im Gebührengesetz NRW nicht ausdrücklich vorgesehen sei
und dies in Einzelfällen zu unbilligen Ergebnissen führen könne, die Möglichkeit einer
allein durch ein schlichtes Untätig-Bleiben des Vermessungsingenieurs über mehr als 4
Jahre hinweg begründeten Verwirkung nicht ausschließen wollen.
Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 1991 - 2 A 1950/89 -.
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Ob und, wenn ja, mit Blick auf welche Zeiträume dem zu folgen ist, kann im Rahmen des
Eilverfahrens nicht hinreichend eindeutig beurteilt werden. Die damit verbundenen
komplexen Rechtsfragen sind nur im Hauptsacheverfahren einer verbindlichen und
abschließenden Klärung zugänglich. Wegen der oben ausgeführten Problematik im
Hinblick auf eventuell der Gebührenforderung gemäß Bescheid vom 14. Dezember
2001 entgegen stehende Einreden sowie der zuletzt dargelegten offenen Rechtslage
bezüglich einer eventuellen Verwirkung der Gebührenforderung gemäß Bescheid vom
3. Januar 2002 hat der Senat im Rahmen des ihm nach § 80 Abs. 5 VwGO eröffneten
Ermessens von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Zahlung der streitigen Beträge
durch die Antragstellerin von der Erbringung einer vorherigen Sicherheitsleistung in
entsprechender Höhe durch den Antragsgegner abhängig zu machen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Anordnung der Erbringung
einer Sicherheitsleistung führt nach der entsprechend anzuwendenden Regelung des §
155 Abs. 1 Satz 3 VwGO nicht zu einer teilweisen Kostentragungspflicht des
Antragsgegners.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG und
erfolgt nach der ständigen Senatsrechtsprechung in Höhe von einem - nunmehr in Euro
zu bestimmenden - Viertel der angefochtenen Gebührenforderungen.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 GKG).
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