Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 6 A 246/08

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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 246/08

Datum:

05.10.2010

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

6. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 A 246/08

Schlagworte:

Dienstpflichtverletzung Schaden Kausalität

Leitsätze:

Erfolgreiche Klage eines Polizeikommissars, der sich gegen seine

Heranziehung zum Schadensersatz wegen einer Dienstpflichtverletzung

wendet.

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.045,64 Euro

festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen,

wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier

nicht der Fall.

1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen

Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Der Kläger soll nach dem angefochtenen Leistungsbescheid des Polizeipräsidiums

E. vom 31. Januar 2005 Schadensersatz in Höhe des anlässlich der Festnahme des

H. C. sichergestellten und in der Folgezeit abhandengekom-menen

Bargeldbetrages, mithin in Höhe von 1.045,64 Euro leisten. In dem

Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 14. Juli 2005 wird es als

erwiesen angesehen, dass der Kläger der Überbringer des sichergestellten Bargeldes

und der weiteren Asservate war. Nach den angefochtenen Bescheiden wird ihm

demgemäß allein vorgeworfen, dass er sich entgegen Nr. 4.2 des Runderlasses des

Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 1983 - IV A 2 -

2029 - bzw. der ergänzenden Verfügung des Polizeipräsidiums E. vom 17. Juli 1998

- GS 2 / VL 1 / ZKB - 2029 - den Empfang des Bargeldes nicht von der

Staatsanwaltschaft E. hat quittieren lassen. Das beklagte Land macht ausgehend

von diesem Sachverhalt gegenüber dem Kläger nicht Aufwendungen geltend, die ihm,

dem beklagten Land, dadurch entstanden sind, dass es wegen des pflichtwidrigen

Verhaltens des Klägers einem Dritten, etwa dem H. C. , Schadensersatz leisten

musste. Es verlangt vielmehr den Ersatz eines aus seiner Sicht gegebenen

Eigenschadens.

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Voraussetzungen für die auf § 84 Abs. 1

Satz 1 LBG NRW a.F. gestützte Inanspruchnahme des Klägers seien nicht gegeben.

Die angefochtenen Bescheide ließen die Darlegung eines Vermögensschadens

vermissen. Sie sei notwendig, weil es sich bei dem nicht mehr auffindbaren Bargeld

zunächst nur um ein im Besitz des beklagten Landes befindliches Asservat gehandelt

habe. Frühestens in der Hauptverhandlung am 4. Februar 2003 habe ein

Eigentumsübergang auf das beklagte Land stattfinden können. Dort habe sich der

Eigentümer des Bargeldes, der Angeklagte H. C. , mit dessen außergerichtlicher

Einziehung einverstanden erklärt. Eine Übereignung nach § 929 Satz 2 BGB habe aber

nur wirksam werden können, wenn sich das Bargeld in dem Zeitpunkt im Besitz des

beklagten Landes befunden hätte. Nach den Ausführungen in den angefochtenen

Bescheiden seien, als der Angeklagte sich mit der außergerichtlichen Einziehung

einverstanden erklärt habe, die Besitzverhältnisse jedoch völlig unklar gewesen. Es

stehe nicht fest, ob sich das Bargeld zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch im Besitz des

Polizeipräsidiums E. oder der Staatsanwaltschaft E. befunden habe. Da dessen

Verbleib im Dunkeln bleibe, lasse sich eine wirksame außergerichtlichen Einziehung zu

Gunsten des Justizfiskus nicht nachweisen.

Ausgehend davon, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer

Gerichtsentscheidung begründet sind, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder

eine erhebliche Tatsachenfeststellung dieser Entscheidung mit schlüssigen

Gegenargumenten in Frage gestellt werden, muss der Rechtsmittelführer, der eine

andere Ansicht zur materiellen Rechtslage vertritt als das Verwaltungsgericht,

stichhaltige Gründe für seine Rechtsauffassung anführen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 6 A 1545/07 -, juris.

An solchen Gründen, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der

entscheidungstragenden rechtlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts wecken

könnten, fehlt es hier.

Das beklagte Land meint, die Annahme des Verwaltungsgerichts, ihm sei kein

Vermögensschaden entstanden, sei falsch. Das Verwaltungsgericht habe zwar

zutreffend angenommen, dass das beklagte Land nur dann Eigentümer des Bargeldes

geworden wäre, wenn es in dem Zeitpunkt, als der Angeklagte C. sich mit der

außergerichtlichen Einziehung einverstanden erklärt habe, Besitzer des Bargeldes

gewesen wäre. Es treffe auch zu, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitz des

unauffindbaren Bargeldes gewesen sei. Der fehlende Eigentumsübergang schließe

allerdings den von § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. vorausgesetzten

Vermögensschaden nicht aus. Dieser könne sich auch auf die entzogene Besitzlage

beziehen.

Die für diese Rechtsauffassung angeführten Gründe sind nicht stichhaltig. Der Besitz

des Landes an einem Asservat stellt nicht ohne Weiteres einen Vermögenswert dar. Der

Besitzverlust begründet mithin auch nicht zwangsläufig einen Vermögensschaden des

beklagten Landes; jedenfalls wäre ein solcher Schaden nicht mit dem hier geltend

gemachten, dem Verlust des Eigentums, deckungsgleich. Eine andere Einschätzung ist

nicht, wie das beklagte Land meint, deshalb gerechtfertigt, weil bei fortbestehendem

Besitz an einem Asservat die Möglichkeit bestanden hätte, dass es im Falle einer

gerichtlichen oder außergerichtlichen Einziehung des Asservats im Zuge des

Strafverfahrens das Eigentum an ihm erworben hätte. Es handelte sich insoweit nicht

um eine gesicherte Erwerbsaussicht, sondern lediglich um eine vom Verlauf und

Ergebnis des Strafverfahrens abhängende Möglichkeit des Eigentumserwerbs. Eine

solch vage Erwerbschance ist, wenn sie überhaupt eine vermögenswerte

Rechtsposition darstellt, mit dem Eigentum nicht identisch.

Aber selbst dann, wenn entgegen dem Vorstehenden zugunsten des beklagten Landes

unterstellt wird, der Verlust des Besitzes an dem sichergestellten Bargeld begründe den

geltend gemachten Schaden im Sinne des § 84 Abs.1 Satz 1 LBG NRW a.F., liegen

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

nicht vor. Mit Blick auf den insoweit anzulegenden Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004,

542,

ergibt sich dies ohne Weiteres schon daraus, dass die dem Kläger vorgeworfene

Dienstpflichtverletzung nicht kausal für den Besitzverlust war und auch aus diesem

Grund der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht gegeben ist.

Der Schadensersatzforderung liegt, wie dargestellt, der Vorwurf zu Grunde, der Kläger

habe sich den Empfang des sichergestellten Geldbetrages nicht von der

Staatsanwaltschaft E. quittieren lassen. Die vorgeworfene Pflichtwidrigkeit besteht

mithin in einem Unterlassen. Ein Unterlassen kann im Rechtssinn für einen

eingetretenen Schaden nur dann ursächlich sein, wenn pflichtgemäßes Handeln den

Schaden mit Sicherheit verhindert hätte.

Vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Februar 1975 - VIII ZR 144/73 -, BGHZ 64,

46; BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1996 - 2 C 12.94 -, BVerwGE 100, 280;

Plog/Wiedow, BBG, Loseblatt, § 78 BBG a.F., Rn. 44 d.

Hiervon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Wenn sich der Kläger den

Empfang des sichergestellten Geldbetrages pflichtgemäß von der Staatsanwaltschaft

E. hätte quittieren lassen, hätte dies allenfalls die Aufklärung der Umstände des

Besitzverlustes erleichtern können. Eine Quittung hätte es gegebenenfalls ermöglicht,

den Zeitraum und den Ort, in bzw. an dem es zum Besitzverlust gekommen ist, näher

einzugrenzen. Jedoch kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass der Geldbetrag

nicht abhanden gekommen wäre, wenn der Kläger sich pflichtgemäß dessen Empfang

von der Staatsanwaltschaft E. hätte quittieren lassen. Ob hierdurch die

Wahrscheinlichkeit des Nichteintritts des Besitzverlustes hätte erhöht werden können,

ist unerheblich. Die bloße Wahrscheinlichkeit des Nichteintritts des Besitzverlustes

genügt nicht, um die Ursächlichkeit des pflichtwidrigen Unterlassens für den

Besitzverlust bejahen zu können.

Dahinstehen kann vor diesem Hintergrund, ob weitere Voraussetzungen für den geltend

gemachten Schadensersatzanspruch fehlen. Es sei lediglich angemerkt, dass es

fraglich ist, ob der vom beklagten Land angenommene Eigenschaden vom Schutzzweck

des Runderlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24.

Oktober 1983 - IV A 2 - 2029 - bzw. der ergänzenden Verfügung des Polizeipräsidiums

E. vom 17. Juli 1998 - GS 2 / VL 1 / ZKB - 2029 - umfasst ist. Es spricht einiges

dafür, dass durch die dortigen Regelungen zum einen der Verlust von Beweismitteln

vermieden und zum anderen der jeweilige Eigentümer und sonstige

Empfangsberechtigte eines Asservats (vgl. Nr. 1.2 der Regelungen) vor dessen Verlust

oder Beschädigung bzw. das Land vor Schadensersatzansprüchen geschützt werden

soll, die den Eigentümern und sonstigen Empfangsberechtigten im Falle des Verlustes

oder der Beschädigung von Asservaten zustehen können. Anhaltspunkte dafür, dass

durch diese Regelungen ein Abhandenkommen eines Asservats auch deshalb

verhindert werden soll, um dem Land die Chance zu erhalten, infolge einer gerichtlichen

oder außergerichtlichen Einziehung des Asservats im Zuge des Strafverfahrens

Eigentum an diesem zu erwerben, sind nicht ersichtlich.

2. Der Rechtssache kommt schließlich keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. § 124

Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden

Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens

erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den

konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder

Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes

die Frage auszuformulieren und substanziiert auszuführen, warum sie für

klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr

Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Das beklagte Land hat keine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die

Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen.

Die von ihm angesichts der Ausführungen des Verwaltungsgerichts aufgeworfene

Frage, "ob das Land bei Verlust eines Asservates - bevor dieses durch rechtskräftige

gerichtliche Einziehung gemäß § 74 StGB oder außergerichtliche Einziehung in das

Eigentum des Fiskus übergegangen ist - einen Vermögensschaden erleiden kann",

wäre in einem Berufungsverfahren nach den Ausführungen zu 1. nicht

entscheidungserheblich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des

Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4

VwGO).