Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2003, 7 E 666/02

Aktenzeichen: 7 E 666/02

OVG NRW: rückgriff, verwaltungsgerichtsbarkeit, baurecht, ermessen, datum

Oberverwaltungsgericht NRW, 7 E 666/02

Datum: 31.03.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 E 666/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 K 3966/00

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen mit dem Ziel, den Streitwert auf 50.000 EUR festzusetzen, ist gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO zulässig, aber unbegründet.

3Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Die Festsetzung des Streitwerts auf 5.000 EUR durch das Verwaltungsgericht in Ausübung dieses Ermessens ist entgegen der Auffassung der Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen im Ergebnis nicht zu beanstanden.

4Es entspricht der Praxis der für das Baurecht zuständigen Senate des beschließenden Gerichts, in Anlehnung an den "Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit" - Fassung 1996 (NVwZ 1996, 563 ff) - unter Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2001 - 4 B 33.01 - BRS 64 Nr. 72 ; dem folgend OVG NRW, Beschluss vom 17. August 2001 - 7 E 255/01 -

5für die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienwohnhaus den Streitwert im Regelfall auf 15.000 EUR und bei einer klageweise weiterverfolgten Bauvoranfrage mindestens auf die Hälfte dessen festzusetzen. Bei einem Rückgriff auf diesen rechtlichen Anknüpfungspunkt kann bezogen auf die vorliegende Fallgestaltung nicht außer Betracht bleiben, dass im Unterschied zur Bauvoranfrage und zum Bauantrag die Kläger mit der Klage auf Verpflichtung zur Eintragung einer Baulast

lediglich eine einzige rechtliche Voraussetzung für einen die Errichtung eines Einfamilienhauses ermöglichenden Bauvorbescheid bzw. eine Baugenehmigung schaffen wollten. Dem trägt die Streitwertfestsetzung angemessen Rechnung.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 25 Abs. 4 GKG. 6

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 7

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