Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.10.1999, 18 B 1381/99

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1381/99

Datum: 01.10.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 1381/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 1467/99

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

G r ü n d e :

2Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht vorliegen.

3Die Zulassung einer Beschwerde scheidet regelmäßig bereits dann aus, wenn sich die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis als richtig erweist.

Vgl. Senatsbeschluß vom 12. Mai 1998 - 18 B 510/98 -. 4

5So ist es hier, soweit der angefochtene Beschluß die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis betrifft. Insoweit bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den von der Antragstellerin diesbezüglich geltend gemachten Zulassungsgründen.

6Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die ihren Antrag auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis ablehnende Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. November 1996 zu Recht abgelehnt. Dieser nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag ist bereits unzulässig.

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Entgegen den Angaben in dem angefochtenen Beschluß ist der Antrag auf weitere Verlängerung der - zuletzt bis zum 6. und nicht bis zum 16. November 1996 verlängerten - Aufenthaltserlaubnis von der Antragstellerin nicht am 6., sondern erst am 7. November 1996 gestellt worden. Zwar datiert dieser Antrag vom 6. November 1996. Er ist aber dem Vermerk auf Blatt 295 der Verwaltungsakte zufolge erst am 7. November 1996 beim Antragsgegner eingegangen. Dementsprechend hat der Antragsgegner der Antragstellerin 1

am 8. November 1996 eine Bescheinigung über die Antragstellung am 7. November 1996 erteilt und dieses Datum der Antragstellung auch in dem Anhörungsschreiben vom 8. November 1996 zu der beabsichtigten Ablehnung des Antrags genannt.

8Der behördlicherseits gefertigte Eingangsvermerk auf dem Antrag der Antragstellerin ist eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 98 VwGO iVm § 418 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung - ZPO -,

9vgl. BVerfG, Beschluß vom 28. Februar 1992 - 2 BvR 1179/91 -, NJW 1993, 254 (255); BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1969 - VIII C 2.65 -, MDR 1969, 951; Urteil vom 15. Januar 1970 - VIII C 164.67 -, Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5 und Beschluß vom 1. März 1988 - 7 B 144/87 -, NVwZ 1989, 1058,

10die den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsache des Eingangs des Antrags beim Antragsgegner am 7. November 1996 begründet. Den gemäß § 418 Abs. 2 ZPO zulässigen Beweis der Unrichtigkeit dieser bezeugten Tatsache hat die Antragstellerin nicht geführt.

11Der Vortrag der Antragstellerin, ihr Bekannter P. K. habe den Antrag am 6. November 1996 für sie ausgefüllt, ist für das Datum des Eingangs beim Antragsgegner ohne Belang. Die seitens der Antragstellerin erfolgte Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung des Herrn K. vom 6. September 1999, seiner Erinnerung nach sei der Antrag noch am Tage der Ausfüllung - also am 6. November 1996 - beim Ausländeramt des Antragsgegners eingereicht worden und er sei damals gemeinsam mit der Antragstellerin beim Ausländeramt gewesen, ist kein substantiiertes Bestreiten der Richtigkeit des durch den Eingangsvermerk beurkundeten Eingangs des Antrags am 6. November 1996, da sowohl der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin als auch der Antragsgegner übereinstimmend erklärt haben, daß die Ausländerbehörde des Antragsgegners mittwochs - der 6. November 1996 war ein Mittwoch - keine Öffnungszeiten hat, wohl aber mittwochs die Möglichkeit der Abgabe ausländerrechtlicher Anträge - den Angaben des Antragsgegners zufolge bei seiner Poststelle oder beim Einwohnermeldeamt - besteht. Herr K. kann also nicht, wie er erklärt hat, am 6. November 1996 zusammen mit der Antragstellerin "beim Ausländeramt" gewesen sein. War er, wie er sich erinnern will, damals mit der Antragstellerin beim Ausländeramt des Antragsgegners, um den Antrag einzureichen, so spricht dies für die Richtigkeit des durch den Eingangsvermerk bezeugten Sachverhalts, daß der Antrag erst am Donnerstag, dem 7. November 1996 direkt im Ausländeramt des Antragsgegners abgegeben wurde.

12Gegen die Mutmaßung der Antragstellerin, ihr Antrag sei am 6. November 1996 bei einer Postannahmestelle des Antragsgegners abgegeben worden und habe erst nach Weiterleitung an das Ausländeramt am 7. November 1996 den von dem Sachbearbeiter F. unterzeichneten Eingangsvermerk erhalten, spricht zum einen die eidesstattliche Erklärung des Herrn K. über die persönliche Abgabe des Antrags im Ausländeramt und zum anderen der Umstand, daß der Antragsgegner glaubhaft dargelegt hat, am Mittwoch bei seiner Poststelle oder beim Einwohnermeldeamt abgegebene Anträge würden nach der allgemeinen Praxis dort sofort bei Eingang mit einem den jeweiligen Eingangstag enthaltenden Eingangsstempel versehen, und die Bestätigung des Eingangs durch bloßen Tagesstempel mit Handzeichen - wie hier - erfolge ausschließlich bei persönlicher Abgabe direkt bei der Ausländerbehörde.

13Soweit die Antragstellerin die Richtigkeit der letztgenannten Angaben des Antragsgegners dadurch in Zweifel ziehen will, daß sie nunmehr - anders als noch im Schriftsatz vom 1. September 1999 - behauptet, der Eingangsvermerk sei nicht von dem im Ausländeramt

tätigen Sachbearbeiter F. unterzeichnet worden, ist ihr entgegenzuhalten, daß es zum einen unerheblich ist, welche Person im Ausländeramt den Antrag mit dem Eingangsvermerk versehen hat, und zum anderen die Paraphe "Fi" neben dem Eingangsvermerk und dem Datumsstempel handschriftlich ganz offensichtlich mit anderen Paraphen des Herrn F. (z. B. S. 201, 210, 212, 223, 232, 234, 274, 285, 297 R, 312 der Beiakte Heft 2 c) übereinstimmt, mag der Buchstabe "F" bei einer vollständigen Unterschrift des Herrn F. auch anders ausgeführt worden sein (z. B. S. 211 R, 241, 246, 249, 250 R, 297).

Nach alledem hat die Antragstellerin den gemäß § 418 Abs. 2 ZPO zulässigen Beweis der Unrichtigkeit des durch den Eingangsvermerk bezeugten Eingangs des Antrags am 7. November 1996 weder erbracht noch substantiiert angetreten. Vielmehr spricht alles für die Richtigkeit des Eingangsvermerks vom 7. November 1996.

15Selbst wenn die Antragstellerin mit ihrem Vorbringen Zweifel an der Richtigkeit der urkundlichen Feststellung hervorgerufen hätte, würde dies den Anforderungen an den Antritt eines substantiierten Gegenbeweises im Sinne des § 418 Abs. 2 ZPO nicht genügen.

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 511/89 -, NJW 1992, 224 (225). 16

17Die Beweiswirkung einer Urkunde ist nämlich nach § 418 Abs. 2 ZPO nicht widerlegt, solange - wie hier - die Möglichkeit besteht, daß die Urkunde inhaltlich richtig ist,

18vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1969, a.a.O., Urteil vom 5. Januar 1970, a.a.O. und Beschluß vom 25. März 1982 - 8 C 100.81 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 20,

19bzw. solange - wie hier - nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der durch die Urkunde bezeugten Tatsachen dargelegt worden ist.

20Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1984 - 9 C 23.84 -, NJW 1985, 1179 (1180) und Beschluß vom 16. Mai 1986 - 4 C 8.86 -, NJW 1986, 2127 (2128) = DÖV 1986, 974; vgl. auch BSG, Beschluß vom 28. September 1998 - B 11 AL 83/98 B -, NVwZ-RR 1999, 352.

21Weil dem am 7. November 1996 gestellten Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis die Fiktion eines vorläufigen Bleiberechts gemäß § 69 Abs. 2 oder 3 des Ausländergesetzes - AuslG - bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag nicht zukam, kann die Antragstellerin durch eine die Versagung der Aufenthaltserlaubnis betreffende Anordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO die Fortgeltung einer Bleiberechtsfiktion im Sinne des § 69 Abs. 2 oder 3 AuslG nicht erreichen und ihre Rechtsstellung nicht verbessern.

22Vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 12. März 1991 - 18 B 333/91 -, NVwZ 1991, 910, vom 14. Dezember 1993 - 18 B 628/93 -, InfAuslR 1994, 138 = DVBl. 1994, 539, vom 26. März 1998 - 18 B 2195/96 - und vom 22. Januar 1999 - 18 B 2568/98 -.

23Mit der Antragstellung am 7. November 1996 ist weder die Fiktion eines erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG - nur diese Alternative kommt vorliegend allenfalls in Betracht - noch die Duldungsfiktion des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG entstanden.

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Für eine Duldungsfiktion gemäß § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG ist hier schon deshalb kein Raum, weil diese von ihrem Anwendungsbereich her nur solche Fälle erfaßt, in denen der Ausländer bislang von dem Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit war oder aber 14

mit einem ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visum eingereist ist und nunmehr erstmalig die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung beantragt. Das ist hier jedoch nicht der Fall, weil die Antragstellerin die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis beantragt hatte. Derartige Fallgestaltungen werden allein von § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG erfaßt.

25Vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 1994 - 18 B 64/93 - und vom 1. Juni 1994 - 18 B 438/93 -.

26Die Fiktion eines erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG ist nicht eingetreten, denn die Antragstellerin hat sich in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung

27- vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997 - 1 C 7.96 -, InfAuslR 1997, 391 (394); vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 24. September 1992 - 18 B 3863/92 - und vom 20. Mai 1996 - 18 B 424/95 -

28nicht rechtmäßig im Sinne des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG im Bundesgebiet aufgehalten. Bei Stellung des Verlängerungsantrags am 7. November 1996 war die der Antragstellerin zuletzt erteilte Aufenthaltserlaubnis bereits erloschen. Die Aufenthaltserlaubnis war der Antragstellerin - wie bereits erwähnt - nur bis zum 6. November 1996 erteilt worden, so daß sie mit dem Ablauf dieses Tages endete. Da für den Anfang des Zeitraumes des § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG, innerhalb dessen der Aufenthalt des Ausländers als erlaubt gilt, ein Ereignis - die Stellung des Antrags auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung - maßgebend ist, wird bei der Berechnung der Frist - so auch § 187 Abs. 1 BGB - der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis fällt. Daher läßt sich mit einer Antragstellung am Tag nach dem Ablauf einer Aufenthaltsgenehmigung der mit § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG bezweckte lückenlose rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet nicht erreichen.

Vgl. Senatsbeschluß vom 7. Mai 1999 - 18 B 732/99 -. 29

30Daran ändert sich auch nichts dadurch, daß der Antragsgegner der Antragstellerin am 8. November 1996 eine Bescheinigung des Inhalts erteilt hat, daß ihr Aufenthalt gemäß § 69 Abs. 3 AuslG vorläufig als erlaubt gelte, denn solche Bescheinigungen haben nur deklaratorische Wirkung und hindern nicht den Rückgriff auf die wahre Rechtslage.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997 - 1 C 7.96 -, InfAuslR 1997, 391 (394). 31

32Soweit das Verwaltungsgericht den außerdem gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die in der Ordnungsverfügung vom 27. November 1996 enthaltene Abschiebungsandrohung abgelehnt hat, sind dem Zulassungsantrag Gründe im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 VwGO für die Zulassung der Beschwerde nicht zu entnehmen. Die Lage in Mazedonien für Angehörige der Volksgruppe der Roma nach dem Ende des Kosovo-Krieges in Jugoslawien, aus der die Antragstellerin ein Abschiebungshindernis herleiten will, ist für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nicht entscheidungserheblich, weil

33- die rechtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides richtet

34vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, 193 (196) = BVerwGE 102, 249; vgl. auch Senatsbeschluß vom 10. Juli 1996 - 18 B 3336/95 -

35und der Kosovo-Krieg erst nach Erlaß des Widerspruchsbescheides vom 3. Februar 1999 begonnen und beendet wurde,

36- das die Lage der Roma in Mazedonien betreffende Vorbringen der Antragstellerin, soweit sie damit ein verfolgungsabhängiges Abschiebungshindernis geltend machen will, allein Gegenstand eines Asylverfahrens sein kann,

37vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1992 - 18 A 1262/91.A -, NWVBl 1992, 294 = NVwZ 1992, 1114 und Senatsbeschlüsse vom 22. Februar 1994 - 18 B 1127/93 - und vom 22. April 1999 - 18 A 1686/99 -,

38- dieses Vorbringen, soweit die Antragstellerin damit ein verfolgungsunabhängiges Abschiebungshindernis geltend machen will, der Abschiebungsandrohung gemäß § 50 Abs. 3 AuslG nicht entgegengehalten werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 39

40Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 des Gerichtskostengesetzes - GKG -. Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar.