Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.10.2002, 8 A 312/01

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 312/01

Datum: 11.10.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 A 312/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 4424/00

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. November 2000 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

G r ü n d e : 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Nach dieser Vorschrift muss die Berufung zugelassen werden, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus den in der Antragsschrift genannten Gründen im Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten wird; hiervon abweichend ist nach Auffassung einiger Obergerichte die Berufung schon dann zuzulassen, wenn gewichtige Gründe gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechen, so dass ein Erfolg des Rechtsmittels ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg.

4Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Dezember 2001, § 124 Rn. 119 ff. m.w.N., § 124a Rn. 85.

5Im vorliegenden Fall kann die Frage, welcher dieser beiden Maßstäbe zu Grunde zu legen ist, offen bleiben, weil die von der Antragsschrift geltend gemachten Bedenken gegen die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht durchgreifen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung ergeben sich zunächst nicht daraus, dass die Klage hinsichtlich der beantragten Vornamensänderung als unzulässig abgewiesen wurde. Der Schriftsatz der Kläger vom 16. Februar 2000 ist zwar entgegen 3

der Annahme des Verwaltungsgerichts insoweit nicht als Rücknahme zu verstehen, weil die Kläger mit dieser Erklärung ausdrücklich offen lassen wollten, ob der Antrag auf Vornamensänderung aufrecht erhalten wird. Die Kläger hatten in dem genannten Schriftsatz ausdrücklich nur hinsichtlich der begehrten Änderung des Familiennamens um einen formellen Bescheid gebeten und im Übrigen angekündigt, wegen der Vornamensänderung noch einmal auf die Beklagte zuzukommen. In den angefochtenen Bescheiden ist dem entsprechend lediglich über den Antrag auf Änderung des Familiennamens und nicht über die Änderung der Vornamen entschieden worden.

7Für die Klage fehlt jedoch, soweit sie auch auf die Vornamensänderung gerichtet ist, das Rechtsschutzinteresse. Die Beklagte hatte den Klägern bereits mit Schreiben vom 18. Januar 2000 mitgeteilt, dass eine Änderung der Vornamen der Kläger zu 1.,2. und 6. in die christlichen Vornamen Josef, Silvia und Helena möglich sei, weil die Kläger nach ihren Angaben dem christlichen Glauben angehörten; hierzu werde jedoch eine Bescheinigung des Kirchenamtes benötigt, die bislang von den Klägern nicht vorgelegt wurde. Unter diesen Umständen ist kein schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des vorliegenden Verfahrens hinsichtlich der begehrten Vornamensänderung erkennbar. Insbesondere ist der Einwand unzutreffend, aufgrund der Argumentation der Beklagten zur Änderung des Familiennamens sei auch eine positive Entscheidung zur Vornamensänderung im Verwaltungsverfahren ausgeschlossen. Abgesehen davon, dass der Beklagte - wie dargelegt - insoweit bereits eine positive Entscheidung in Aussicht gestellt hatte, sind an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Änderung von Vornamen gemäß § 11 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 - Namensänderungsgesetz (NÄG) - (RGBl. I S. 9) in der derzeit geltenden Fassung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) i.V.m. § 3 NÄG geringere Anforderungen zu stellen als für die Änderung von Familiennamen gemäß § 3 NÄG, weil dem öffentlichen Interesse an der Beibehaltung eines Vornamens ein geringeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse am unveränderten Fortbestand eines Familiennamens.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 2000 - 8 A 3628/00 -. 8

9Es bestehen auch keine ernsthaften Zweifel daran, dass die Kläger keinen Anspruch auf Änderung ihres Familiennamens von "S. " in "G. " haben. Ein wichtiger Grund für eine Namensänderung im Sinne des § 3 NÄG ist nicht gegeben. Dieser ist anzunehmen, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt. Das schutzwürdige Interesse dessen, der die Namensänderung erstrebt, muss die schutzwürdigen Interessen Dritter überwiegen und Vorrang haben gegenüber den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der Namensführung, zu denen auch die Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der Beibehaltung des Namens gehören. Unter welchen Umständen ein wichtiger Grund vorliegt, kann nicht allgemein gültig formuliert werden. Insbesondere unter Berücksichtigung typischer Fallgruppen lässt sich das dargelegte Normverständnis konkretisieren. Eine derartige Fallkonstellation stellt auch die Führung ausländisch klingender Familiennamen dar. Insoweit ist maßgeblich, ob der Namensträger bei seiner Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben der Bundesrepublik Deutschland infolge der Führung seines Namens nachvollziehbare Schwierigkeiten gewärtigen muss. Dabei kann allerdings nicht außer Betracht bleiben, dass infolge einer seit Jahren erfolgenden Migration fremd klingende Namen nichts Ungewöhnliches sind.

10Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2001 - 6 B 23.01 -, Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 76 und vom 18. Mai 1989 - 7 B 69.89 -, Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 63; OVG NRW, Urteil vom 9. Januar 1990 - 10 A 1476/86 -, NJW 1990, 2216.

11Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze teilt der Senat die Aufassung des Verwaltungsgerichts, dass kein überwiegendes Interesse der Kläger an der begehrten Namensänderung besteht. Soweit die Kläger sich dagegen wenden, dass das Verwaltungsgericht die Tatbestandsmerkmale der Nr. 37 Abs. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV) vom 11. August 1980 (Bundesanzeiger-Beilage Nr. 153 vom 20. August 1980) in der Fassung vom 18. April 1996 (Bundesanzeiger Nr. 78 vom 25. April 1986, S. 5185) zu Unrecht verneint habe, ist zunächst klarzustellen, dass diese Verwaltungsvorschrift keine Rechtsnormen enthält. Der Begriff des wichtigen Grundes im Sinne des § 3 NÄG ist ein in vollem Umfang gerichtlich überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff. Der von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen NamÄndVwV kommt jedoch die Bedeutung eines Maßstabes zu, der bei der Prüfung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, mit in Betracht zu ziehen ist.

12Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1962 - VII C 140.61 -, BVerwGE 15, 207; Bad. Württ. VGH, Urteil vom 28. November 1996 - 13 S 3124/95 - StAZ 1998, 48; Loos, Namensänderungsgesetz, 2. Aufl. 1996, S. 61, § 3 I Anm. 2 b.

13Nach Nr. 37 Abs. 1 NamÄndVwV kann - in Übereinstimmung mit den bereits erwähnten, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen - allein der ausländische Name regelmäßig eine Änderung nicht rechtfertigen. Gemäß Nr. 37 Abs. 2 NamÄndVwV kann im Anschluss an die Einbürgerung eines Ausländers der Familienname geändert werden, wenn dieser die ausländische Herkunft des Namensträgers in besonderer Weise erkennen lässt und der Antragsteller im Interesse der weiteren Eingliederung Wert auf einen unauffälligeren Familiennamen legt. Ob nach diesen Grundsätzen eine Namensänderung nur "unmittelbar" nach dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in Betracht kommt,

vgl. Loos, a.a.O., S. 76, 14

15und ob ein zeitlicher Abstand zwischen beiden Ereignissen von ca. zwei Jahren bereits entgegensteht, wie das Verwaltungsgericht meint, kann letztlich dahin stehen. Jedenfalls ist der erforderliche Zusammenhang zwischen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und der beantragten Namensänderung im Falle der Kläger nicht gegeben. Die Einbürgerung der Kläger zu 1.,2.,3. und 6. liegt nunmehr bereits 20 Jahre - zum Zeitpunkt der Antragstellung waren es 16 Jahre - zurück. Die Ausführungen in der Antragsschrift, dass die Integration der Kläger bis heute nicht abgeschlossen sei, stellen den fehlenden Zusammenhang der begehrten Namensänderung mit der Einbürgerung nicht in Frage. Auf die weiteren in Nr. 37 Abs. 2 NamÄndVwV genannten Voraussetzungen und die diesbezüglichen Ausführungen der Kläger kommt es daher nicht an. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, dass die Kläger, die assyrischer Herkunft sind, die Namensänderung tatsächlich nicht im Interesse einer weiteren Eingliederung begehren, sondern weil sie statt eines türkisch klingenden Namens, der ihren Vorfahren zwangsweise verliehen worden ist, wieder den Namen ihrer Vorverfahren tragen möchten.

16Sonstige Umstände, die zu ernstlichen Zweifeln an der Auffassung des Verwaltungsgerichts, ein überwiegendes Interesse der Kläger an einer Namensänderung sei nicht gegeben, führen könnten, legt die Antragsschrift nicht dar. Der Senat geht wie das Verwaltungsgericht davon aus, dass nachvollziehbare Schwierigkeiten bei der Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben für die Kläger infolge der Führung des Namens "S. " nicht dargelegt worden sind. Soweit die Kläger mit der Antragsschrift nochmals vortragen, sie würden wegen ihres Namens durchweg dem türkisch-islamischen Kulturkreis zugeordnet, kann dies nach den vorstehenden Grundsätzen eine Namensänderung nicht rechtfertigen. Nicht nachvollziehbar ist insoweit insbesondere das Vorbringen, dass die Integration der Kläger deshalb nicht zum Abschluss gekommen sei, weil sie keinen ihrer Abstammung entsprechenden Namen führen. Das Verwaltungsgericht verweist zudem zutreffend darauf, dass die Kläger zu 1. und 2. seit mehr als 25 Jahren in Deutschland leben und die Kläger zu 3. bis 6. in Deutschland aufgewachsen sind. Auch die Antragsschrift, die insoweit im Wesentlichen das erstinstanzliche Vorbringen wiederholt, enthält keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte für einen Zusammenhang der Namensführung mit den behaupteten Schwierigkeiten der Klägerin zu 2., einen Bekanntenkreis mit deutschen Frauen zu entwickeln, des Klägers zu 3., eine Lehrstelle zu finden oder der Kläger zu 4. und 5. im Umgang mit Lehrern und Mitschülern. Der Senat teilt die Auffassung, dass diese und die weiteren behaupteten Probleme - sofern sie über bloße Lästigkeiten hinaus gehen sollten - nicht auf den Familiennamen zurück zu führen sind. Dessen ungeachtet könnte der Name "G. ", der ebenso wenig deutsch klingt wie "S. ", an einer unzureichenden Eingliederung nichts ändern. Der für die Klägerin zu 6. erhobene Einwand, dass ihr Ehemann in naher Zukunft gleichfalls die Durchführung eines Verfahrens zur Änderung seines türkischen Namens beabsichtige, führt nach den vorstehenden Erwägungen zu keinem anderen Ergebnis. Die auf den Doppelnamen der Klägerin zu 6. bezogenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts stellen lediglich ergänzende Überlegungen dar. Im Übrigen gelten die vorstehenden Ausführungen für sie entsprechend.

17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 14 Abs. 3 und 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 2, § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG. Sie orientiert sich hinsichtlich der Kläger zu 1., 2. und 6. jeweils an Nr. II. 28.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605), der für eine Namensänderung den Auffangwert von 8000 DM empfiehlt. Der Senat hält es im Hinblick auf die einheitlich beantragte Änderung des Familiennamens nicht für angemessen, den Betrag für die mit den Klägern zu 1. und 2. in familiärer Gemeinschaft lebenden Kinder, die Kläger zu 3. bis 5., zu erhöhen.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar. 18