Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.07.2008, 12 E 1101/07

Aktenzeichen: 12 E 1101/07

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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 1101/07

Datum: 18.07.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 E 1101/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 K 2909/07

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 2

3Das Beschwerdevorbringen vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg, nicht in Zweifel zu ziehen.

4Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass der Klägerin ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 BVFG des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16. Mai 2007, BGBl. I 748, nicht zusteht. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach der Begründung des ständigen Aufenthaltes im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet kann nach § 4 Abs. 2 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist und neben den weiteren Voraussetzungen, die sich aus § 4 Abs. 1 BVFG ergeben, glaubhaft macht, dass er am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag.

5Diese Voraussetzungen erfüllt die aller Voraussicht nach Klägerin nicht. Dabei kann der Senat offen lassen, ob die Klägerin, die nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist,

überhaupt deutsche Volkszugehörige im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG ist. Denn die Erteilung eines Aufnahmebescheides an die Klägerin scheitert, wie das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss zu Recht festgestellt hat, jedenfalls daran, dass sie nicht glaubhaft gemacht hat, dass sie am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen von Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit erlitten hat.

6Soweit die Klägerin vorträgt, die kroatischen Behörden kümmerten sich nicht um sie, da sie deutsche Volkszugehörige sei, und ihre (kroatischen) Kinder hätten sich auf Grund ihrer deutschen Volkszugehörigkeit von ihr abgewandt, erfüllt dieses Vorbringen schon nicht ansatzweise die Voraussetzungen, die an die Glaubhaftmachung einer erlittenen Benachteiligung oder der Nachwirkung einer solchen zu stellen sind. Hierfür bedarf es nämlich der Schilderung eines in sich stimmigen und unter Angabe genauer Einzelheiten substanziierten Geschehensablaufs, aus dem sich eine Benachteiligung oder die Nachwirkung einer Benachteiligung gerade in Anknüpfung an die deutsche Volkszugehörigkeit des Betroffenen ergibt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998, - 9 C 3.97 -, BVerwGE 106, 191. 7

8Gemessen an diesen Maßstäben sind die Angaben der Klägerin pauschal und unsubstanziiert. Sie lassen konkrete Geschehensabläufe, die einen Bezug zur angeblichen deutschen Volkszugehörigkeit der Klägerin aufweisen, nicht im Ansatz erkennen.

9Die von der Klägerin geltend gemachte volkstumsmäßige Vereinsamung aufgrund der behaupteten - durch den vorgelegten Lebenslauf allerdings so nicht bestätigten - Vertreibung aus dem angespannten Siedlungsgebiet und der Ansiedlung in "fremdländischer (Kroatischer) Umgebung stellt keine nach § 4 Abs. 2 BVFG relevante Benachteiligung oder Nachwirkung einer Benachteiligung dar, da diese, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auf das allgemeine Kriegsfolgenschicksal der deutschstämmigen Bevölkerung im Aussiedungsgebiet zurückzuführen ist und somit kein individuelles Kriegfolgenschicksal zu begründen geeignet ist,

10vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998, a.a.O. ; OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 2006 - 14 A 3212/02 -; BayVGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 11 B 03.1470 -, juris.

11Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die betroffene Person in dem angestammten Siedlungsgebiet durch die allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen und den damit verbundenen Wegzug vieler deutscher Volkszugehöriger vereinsamt ist oder ob die Vereinsamung darauf zurückzuführen ist, dass sie selbst aus ihrem ursprünglichen Siedlungsgebiet vertrieben wurde und nunmehr in einer Umgebung lebt, in der es kaum deutsche Volkszugehörige gibt. Denn beide Konstellationen sind auf die allgemeinen kriegsbedingten Vertreibungsmaßnahmen in den Aussiedlungsgebieten zurückzuführen, die nach der Neufassung des § 4 BVFG durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - außer in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung im Jahr 1992 auch noch den baltischen Staaten - nicht mehr der Anknüpfungspunkt für die Spätaussiedlereigenschaft sein sollten.

12Soweit die Klägerin geltend macht, sie werde regelmäßig von Kindern aus der Nachbarschaft wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit beschimpft, handelt es sich hierbei um Unannehmlichkeiten und Belästigungen, die nicht den Grad der

Benachteiligung erreichen,

13vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2006 - 12 A 4636/04 -.

14Soweit sich die Klägerin zur Begründung einer Benachteiligung auf den Verlust des elterlichen Anwesens stützt, stellt dies schon keine Benachteiligung dar, die auf Handlungen ihr gegenüber zurückzuführen sind,

15vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998, a.a.O., OVG NRW, Urteil vom 8. November 1996 - 2 A 1309/96 - Juris; Urteil vom 3. Juni 2004 - 14 A 3306/02 -; Beschluss vom 30. Mai 2006 - 12 A 1736/04;

16es handelt sich dabei vielmehr um Benachteiligungen, die die Eltern der Klägerin erlitten haben.

17Schließlich kommt es auf den Umstand, dass der Klägerin möglicherweise vor dem Tod ihres nach Deutschland ausgesiedelten Ehemannes ein Anspruch auf Einbeziehung in einen diesem erteilten Aufnahmebescheid zugestanden hätte, für die Frage des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 2 BVFG nicht an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO. 18

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 19

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