Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 12 E 1101/07

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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 1101/07
Datum:
18.07.2008
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
12 E 1101/07
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 2 K 2909/07
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens;
außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
G r ü n d e :
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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
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Das Beschwerdevorbringen vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der
Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114
Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg, nicht in Zweifel zu ziehen.
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Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass der Klägerin ein
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 BVFG des
Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni
1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Siebte Gesetz zur Änderung des
Bundesvertriebenengesetzes vom 16. Mai 2007, BGBl. I 748, nicht zusteht. Nach § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in
den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach der Begründung des ständigen Aufenthaltes
im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen.
Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet kann nach § 4
Abs. 2 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist und neben den weiteren
Voraussetzungen, die sich aus § 4 Abs. 1 BVFG ergeben, glaubhaft macht, dass er am
31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer
Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag.
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Diese Voraussetzungen erfüllt die aller Voraussicht nach Klägerin nicht. Dabei kann der
Senat offen lassen, ob die Klägerin, die nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist,
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überhaupt deutsche Volkszugehörige im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG ist. Denn die
Erteilung eines Aufnahmebescheides an die Klägerin scheitert, wie das
Verwaltungsgericht in seinem Beschluss zu Recht festgestellt hat, jedenfalls daran,
dass sie nicht glaubhaft gemacht hat, dass sie am 31. Dezember 1992 oder danach
Benachteiligungen oder Nachwirkungen von Benachteiligungen auf Grund deutscher
Volkszugehörigkeit erlitten hat.
Soweit die Klägerin vorträgt, die kroatischen Behörden kümmerten sich nicht um sie, da
sie deutsche Volkszugehörige sei, und ihre (kroatischen) Kinder hätten sich auf Grund
ihrer deutschen Volkszugehörigkeit von ihr abgewandt, erfüllt dieses Vorbringen schon
nicht ansatzweise die Voraussetzungen, die an die Glaubhaftmachung einer erlittenen
Benachteiligung oder der Nachwirkung einer solchen zu stellen sind. Hierfür bedarf es
nämlich der Schilderung eines in sich stimmigen und unter Angabe genauer
Einzelheiten substanziierten Geschehensablaufs, aus dem sich eine Benachteiligung
oder die Nachwirkung einer Benachteiligung gerade in Anknüpfung an die deutsche
Volkszugehörigkeit des Betroffenen ergibt,
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vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998, - 9 C 3.97 -, BVerwGE 106, 191.
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Gemessen an diesen Maßstäben sind die Angaben der Klägerin pauschal und
unsubstanziiert. Sie lassen konkrete Geschehensabläufe, die einen Bezug zur
angeblichen deutschen Volkszugehörigkeit der Klägerin aufweisen, nicht im Ansatz
erkennen.
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Die von der Klägerin geltend gemachte volkstumsmäßige Vereinsamung aufgrund der
behaupteten - durch den vorgelegten Lebenslauf allerdings so nicht bestätigten -
Vertreibung aus dem angespannten Siedlungsgebiet und der Ansiedlung in
"fremdländischer (Kroatischer) Umgebung stellt keine nach § 4 Abs. 2 BVFG relevante
Benachteiligung oder Nachwirkung einer Benachteiligung dar, da diese, wie bereits das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auf das allgemeine Kriegsfolgenschicksal
der deutschstämmigen Bevölkerung im Aussiedungsgebiet zurückzuführen ist und somit
kein individuelles Kriegfolgenschicksal zu begründen geeignet ist,
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vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998, a.a.O. ; OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 2006 -
14 A 3212/02 -; BayVGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 11 B 03.1470 -, juris.
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Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die betroffene Person in dem angestammten
Siedlungsgebiet durch die allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen und den damit
verbundenen Wegzug vieler deutscher Volkszugehöriger vereinsamt ist oder ob die
Vereinsamung darauf zurückzuführen ist, dass sie selbst aus ihrem ursprünglichen
Siedlungsgebiet vertrieben wurde und nunmehr in einer Umgebung lebt, in der es kaum
deutsche Volkszugehörige gibt. Denn beide Konstellationen sind auf die allgemeinen
kriegsbedingten Vertreibungsmaßnahmen in den Aussiedlungsgebieten
zurückzuführen, die nach der Neufassung des § 4 BVFG durch das
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - außer in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und
zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung im Jahr 1992 auch noch den baltischen Staaten -
nicht mehr der Anknüpfungspunkt für die Spätaussiedlereigenschaft sein sollten.
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Soweit die Klägerin geltend macht, sie werde regelmäßig von Kindern aus der
Nachbarschaft wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit beschimpft, handelt es sich
hierbei um Unannehmlichkeiten und Belästigungen, die nicht den Grad der
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Benachteiligung erreichen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2006 -
12 A 4636/04 -.
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Soweit sich die Klägerin zur Begründung einer Benachteiligung auf den Verlust des
elterlichen Anwesens stützt, stellt dies schon keine Benachteiligung dar, die auf
Handlungen ihr gegenüber zurückzuführen sind,
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vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998, a.a.O., OVG NRW, Urteil vom 8. November 1996
- 2 A 1309/96 - Juris; Urteil vom 3. Juni 2004 - 14 A 3306/02 -; Beschluss vom 30. Mai
2006 - 12 A 1736/04;
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es handelt sich dabei vielmehr um Benachteiligungen, die die Eltern der Klägerin
erlitten haben.
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Schließlich kommt es auf den Umstand, dass der Klägerin möglicherweise vor dem Tod
ihres nach Deutschland ausgesiedelten Ehemannes ein Anspruch auf Einbeziehung in
einen diesem erteilten Aufnahmebescheid zugestanden hätte, für die Frage des
Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 2 BVFG nicht an.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.
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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
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