Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.12.2008, 6 B 1425/08

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1425/08

Datum: 08.12.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 1425/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 1197/08

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die dem M. Nordrhein-Westfalen für Juli 2008 zugewiesene Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Stellenbesetzung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Die zulässige Beschwerde ist begründet. 2

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, der in der sich aus dem Tenor ergebenden Form zu sichern ist. Die angegriffene Auswahlentscheidung ist rechtswidrig.

4

Der Antragsgegner hat den Beigeladenen für die Besetzung der Beförderungsstelle mit der Begründung ausgewählt, dieser befinde sich um sieben Monate länger im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt als der Antragsteller. Die dem zu Grunde liegende Annahme des Antragsgegners, der Antragsteller und der Beigeladene seien nach ihren 3

Leistungen und Befähigungen für das Beförderungsamt im Wesentlichen gleich gut qualifiziert, sodass die Auswahlentscheidung anhand von Hilfskriterien zu treffen sei, ist nicht plausibel. Beide Bewerber verfügen über aktuelle dienstliche Beurteilungen, die jeweils mit dem Gesamturteil 3 Punkte abschließen. Leistungsverhalten und Leistungsergebnis sind bei beiden ebenfalls mit 3 Punkten bewertet. Im Bereich Sozialverhalten hat der Antragsteller allerdings 5 Punkte erhalten, während der Beigeladene insoweit nur mit 4 Punkten beurteilt worden ist.

5Die bessere Bewertung einzelner Leistungsmerkmale in der Beurteilung eines Bewerbers zwingt zwar nicht dazu, im Qualifikationsvergleich zu dessen Gunsten einen Qualifikationsvorsprung gegenüber ansonsten im Wesentlichen gleich beurteilten Mitbewerbern anzunehmen, doch trifft den Dienstherrn eine Begründungs- und Substanziierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder zumindest nahe liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

6Mit der voneinander abweichenden Bewertung eines der drei Hauptmerkmale liegt ein sich aufdrängender Unterschied zwischen den aktuellen dienstlichen Beurteilungen der beiden Bewerber vor. Nach der aus einer Vielzahl anderer Konkurrentenstreitverfahren gewonnenen Kenntnis des Senats führt ein solcher Unterschied im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen regelmäßig zur Annahme eines für die Auswahlentscheidung ausschlaggebenden Qualifikationsvorsprungs zu Gunsten des in dem Hauptmerkmal besser bewerteten Bewerbers. Mit Schriftsatz vom 4. August 2008 hat der Antragsgegner eingeräumt, dass diese Praxis auch beim M. des Landes Nordrhein-Westfalen geübt wird.

7Dass dem aufgezeigten Unterschied in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen entgegen der üblichen Praxis gleichwohl keine Bedeutung beizumessen sein soll, ist auch auf der Grundlage der mit dem vorgenannten Schriftsatz nachgeholten Begründung des Antragsgegners nicht nachvollziehbar. Die Begründung befasst sich gerade nicht mit der Bedeutung des Sozialverhaltens für das streitige Beförderungsamt, sondern stellt unzulässigerweise allein die Richtigkeit der insoweit besseren Bewertung des Antragstellers in Frage. Legt der Dienstherr bei einer Auswahlentscheidung die dienstliche Beurteilung eines Bewerbers zu Grunde, hat er die darin enthaltenen Werturteile hinzunehmen. Es steht ihm nicht zu, das Gesamturteil oder die Einzelfeststellungen einer solchen Beurteilung im Rahmen eines Qualifikationsvergleichs gegenüber der Beurteilung eines im selben statusrechtlichen Amt beurteilten Mitbewerbers abzuwerten und sie so faktisch inhaltlich zu verändern.

8Die Bewertung der Mitarbeiterführung ist nach den Angaben des Antragsgegners im Schriftsatz vom 4. August 2008 beim Qualifikationsvergleich zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen nicht zu dessen Gunsten berücksichtigt worden, da der Antragsteller hinsichtlich dieses Hauptmerkmals nicht beurteilt worden ist.

9Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 10

11