Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.12.2009, 13 A 3109/08

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 3109/08

Datum: 17.12.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 A 3109/08

Leitsätze: Der nicht begünstigte Konkurrent muss die Aufnahme seines eigenen Krankenhauses oder einer Abteilung in den Krankenhausplan angestrebt und ein entsprechendes Planaufnahmebegehren bei der Behörde oder zu¬mindest im Verfahren zur Erar¬beitung eines regionalen Planungskonzepts gel¬tend gemacht haben. Anderenfalls ist er nicht klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), da ein konkretes Konkurrenzverhältnis nicht vorliegt.

Tenor: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ¬gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 30.000, Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Die geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen der Klägerin zu prüfen sind, liegen nicht vor.

4Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin nicht klagebefugt sei. Die Konkurrentenklage im Krankenhausrecht setze einen hier nicht vorliegenden eigenen Antrag auf Anerkennung für die Auswahl bei einer Planaufnahmeentscheidung voraus. Es habe demzufolge im Hinblick auf die Ausweisung als Brustzentrum keiner

Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) zwischen den Krankenhäusern der Beigeladenen und dem der Klägerin bedurft. Die dagegen erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht auf.

5Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Klage nicht als Drittanfechtungsklage zulässig. Die Klägerin ist nicht klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Es kann daher dahinstehen, ob es für ihre Klage auch am Rechtsschutzinteresse fehlt.

6Die Klägerin kann nicht die Verletzung eines subjektiven Rechts durch die Krankenhausplanaufnahme der Krankenhäuser der Beigeladenen geltend machen. Sie kann sich nicht darauf berufen, nach der drittschützenden Norm des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG,

7vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64 = NVwZ 2009, 525; OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2009 13 A 2002/07 , GesR 2009, 417,

8einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahl unter mehreren gleichermaßen qualifizierten Krankenhäusern zu haben.

9Konkurrieren mehrere Krankenhäuser um ihre Aufnahme oder um die Aufnahme einer bestimmten Abteilung in den Krankenhausplan eines Landes, so kann eine Anfechtungsklage des einen gegen den ein anderes Krankenhaus begünstigenden Bescheid zulässig sein, wenn der Kläger ebenfalls eine Aufnahme in den Krankenhausplan erstreiten will. Mit dieser Konkurrentenklage begehrt der bei der Verteilung Übergangene nach Erschöpfung des Kontingents, anstelle eines anderen, seiner Meinung nach zu Unrecht Begünstigten, in den Genuss der Begünstigung zu gelangen. Es geht also um eine Auswahlentscheidung bei begrenzten Kapazitäten und wegen der Erschöpfung des Kontingents zunächst um die Verdrängung eines Konkurrenten, ohne die das zusätzliche Begehren der Eigenbegünstigung von der Verwaltung gar nicht erfüllt werden kann.

10Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2009 13 A 2002/07 , a. a. O.; Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Loseblatt-Kommentar, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 42 Abs. 2 Rn. 289, m. w. N.; vgl. auch OVG S.-A., Urteil vom 22. Februar 1995 - 4 L 382/94 -, NVwZ 1996, 815.

11Der nicht begünstigte - Konkurrent muss daher die Aufnahme seines eigenen Krankenhauses oder einer Abteilung in den Krankenhausplan angestrebt und ein entsprechendes Planaufnahmebegehren bei der Behörde oder zumindest im Verfahren zur Erarbeitung eines regionalen Planungskonzepts geltend gemacht haben.

12Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2009 13 A 2002/07 , a. a. O.; Beschluss vom 25. November 2005 13 B 1626/05 , NVwZ 2006, 481.

13Danach ist das Klagebegehren der Klägerin nicht beachtlich, weil sie einen Antrag auf Krankenhausplanaufnahme nicht gestellt hat. Zwischen den Beigeladenen und der Klägerin liegt daher ein konkretes Konkurrenzverhältnis, das nur gegeben ist, wenn die Zuteilung an einen Antragsteller zwangsläufig den Nachteil eines anderen zur Folge hat,

vgl. Wahl/Schütz, a. a. O., § 42 Rn. 287, m. w. N., 14

nicht vor. 15

16Ein Kläger ist aber erst klagebefugt, wenn die Neuaufnahme eines anderen Krankenhauses in den Plan unmittelbar mit rechtlichen Nachteilen für ihn verbunden ist. Da die Klägerin nicht Adressat der Verteilungsentscheidung ist, müssen besondere Aspekte wie etwa die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz, ein gezieltes staatliches Eingreifen in den Markt oder eine indirekte Verteilungswirkung mit Begünstigung des einen und Benachteiligung des anderen Bewerbers hinzutreten, um die Klagebefugnis bei der "Konkurrentenabwehrklage" zu begründen. So liegt es hier nicht. In der Planaufnahme der Neubewerber, selbst wenn sie rechtswidrig erfolgt sein sollte, liegt keine Auswahlentscheidung zu Lasten der Klägerin. Soweit die Klägerin angibt, bestrebt zu sein, in Zukunft eine Anerkennung als Brustzentrum zu erhalten, aber bereits jetzt die Planungsentscheidung der Beklagten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen wolle, steht der Beachtlichkeit ihres Anliegens bereits entgegen, dass sie nach wie vor einen näher konkretisierten Antrag nicht gestellt und noch nicht einmal schlüssig dargelegt hat, wann sie in näherer Zukunft dies zu tun beabsichtigt. Die Klägerin begehrt daher bereits zu einem Zeitpunkt Rechtsschutz gegen eine Planungsentscheidung der Beklagten, obgleich es zur Zeit gar nicht abzusehen ist, dass sie jemals die Anerkennung als Brustzentrum beantragen wird. Die Verletzung eines subjektiven Rechts der Klägerin ist bei dieser Sachlage nicht ersichtlich.

17Das Urteil des Verwaltungsgerichts stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein. In seinem Urteil vom 25. September 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht zu der Konkurrenzsituation von Wettbewerbern im Krankenhausplanungsrecht ausgeführt, dass eine Anfechtungsklage des einen Krankenhauses gegen den an das andere Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein könne, wenn mehrere Krankenhäuser um einen bestimmten Versorgungsbedarf konkurrierten und die Behörde unter ihnen eine Auswahl treffe. Voraussetzung sei allerdings, dass der Kläger für sich selbst eine Planaufnahme erstreiten und nicht (etwa) lediglich eine Planherausnahme abwehren wolle.

18Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2009 3 C 35.07 -, a. a. O.; nachgehend BVerfG, Beschluss vom 23. April 2009 1 BvR 3405/08 , NVwZ 2009, 977.

19Eine Planaufnahme will die Klägerin aber derzeit gar nicht erreichen. Hieraus folgt auch, dass durch die Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan nicht unmittelbar subjektive Rechte der Klägerin berührt werden. Deren Aufnahme in den Krankenhausplan berührt die Klägerin daher weder in dem einfachrechtlich begründeten subjektiven Recht nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG noch in ihrer Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG.

20Im Grundsatz gewährt Art. 12 Abs. 1 GG keinen Schutz vor Konkurrenz. Die Berufsfreiheit verleiht kein Recht darauf, den Marktzutritt eines weiteren Konkurrenten abzuwehren. Das Grundrecht der Berufsfreiheit schützt aber davor, dass der Staat den Konkurrenten gesetzwidrig begünstigt. Eine Verwerfung der Konkurrenzverhältnisse ist dann zu besorgen, wenn den bereits zum Markt zugelassenen Leistungserbringern ein gesetzlicher Vorrang gegenüber auf den Markt drängenden Konkurrenten eingeräumt

ist. Fehlt es hieran, so realisiert sich in dem Marktzutritt lediglich ein dem jeweiligen Markt bereits immanentes Wettbewerbsrisiko.

21Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 2009 1 BvR 3405/08 , a. a. O., m. w. N.

22Hiernach ist eine Beeinträchtigung der Berufsfreiheit der Klägerin aufgrund der Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan, selbst wenn sie rechtswidrig erfolgt sein sollte, nicht zu besorgen. Vorhandenen Plankrankenhäusern kommt kein gesetzlicher Vorrang gegenüber hinzutretenden Konkurrenten zu. Ein Krankenhaus ist auch dann grundsätzlich geeignet, in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden, wenn es neben oder an Stelle eines Plankrankenhauses geeignet ist, den - insoweit nur fiktiven - Bedarf zu decken.

23Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 – 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318, 2320.

24Dies eröffnet dem Neubewerber auch bei gedecktem Gesamtbedarf eine Chance auf Aufnahme in den Krankenhausplan. Es würde der Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerecht, wenn unter Hinweis auf die bestehende Bedarfsdeckung jeder Neuzugang verhindert werden könnte. Steht aber im Falle der Bedarfsdeckung die Rechtsstellung eines Plankrankenhauses bei der Aufnahme eines Neubewerbers prinzipiell wieder zur Disposition, so genießen Plankrankenhäuser gegenüber Neubewerbern keinen Vorrang, sondern stehen ihnen prinzipiell gleich. Wenn, was hier aber gerade nicht der Fall ist, mehrere Bewerber um eine Planposition konkurrieren, liegt in der Aufnahme des erfolgreichen Bewerbers auch die Nichtaufnahme des übergangenen Bewerbers. Die Nichtaufnahme greift in die berufliche Betätigungsmöglichkeit in einer Weise ein, die einer Berufszulassungsbeschränkung nahe kommt. Dies rechtfertigt es, dem übergangenen Bewerber zeitnah die Möglichkeit der Drittanfechtung gegen den an den Konkurrenten gerichteten Feststellungsbescheid einzuräumen.

25Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 , NVwZ 2004, 718.

26Eine Klagebefugnis kann dem planaufgenommenen Krankenhausträger auch zustehen, wenn die Neuaufnahme eines Krankenhauses in den Plan unmittelbar mit rechtlichen Nachteilen für ihn verbunden ist, etwa durch Verringerung der bisherigen Planbetten auf der Grundlage einer Abänderung des Feststellungsbescheids.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2009 3 C 35.07 -, a. a. O. 27

Derartige unmittelbar rechtliche Nachteile der Klägerin stehen hier aber nicht in Rede. Dies hat sie auch nicht ansatzweise schlüssig dargetan. Das Verwaltungsgericht hat daher die Klägerin zu Recht auf ein späteres Planungsverfahren verwiesen, das sie auch selbst einleiten kann. Soweit die Klägerin in der Zulassungsbegründung auf die Unterschiede im Krankenhausrecht einerseits und im Beamten- und Gewerberecht andererseits abhebt und die Ausführungen des Verwaltungsgerichts hierzu moniert, ergibt sich insoweit nichts für die Annahme von ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Denn die verwaltungsgerichtsgerichtliche Entscheidung beruht auf der zutreffenden Wertung, dass die Unzulässigkeit der Klage sich aus dem 28

Umstand des fehlenden Antragsbegehrens der Klägerin und somit aus dem Fehlen eines Konkurrenzverhältnisses ergibt.

29Im Zusammenhang mit dem von der Klägerin geltend gemachten Konkurrentenverdrängungsanspruch stellt sich auch die Frage nach dem Rechtsschutzinteresse für dieses Verfahren, da die Klägerin lediglich einen Anfechtungsantrag und nicht, wie es als notwendig angesehen wird, auch einen Verpflichtungsantrag gestellt hat.

30Vgl. Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, a. a. O., Vorbemerkung § 40 Rn. 92, m. w. N.; vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 22. Juli 1982 - 22 B 81 A.2506, NJW 1984, 680, 681.

31Der Senat bejaht allerdings das Rechtsschutzbedürfnis für die allein erhobene Drittanfechtungsklage bei einem geltend gemachten Konkurrentenverdrängungsanspruch im Krankenhausplanungsrecht (z.B. Urteil vom 20. Mai 2009 - 13 A 2002/07 -, a. a. O.). Wenn der nichtbegünstigte Konkurrent die Planaufnahme bei der Behörde beantragt hat, bedarf es der zusätzlichen Erhebung einer Verpflichtungsklage auf Planaufnahme nicht, sondern ausreichend ist die Drittanfechtung des an den Konkurrenten gerichteten Feststellungsbescheids. Der nicht abschließend beschiedene Antrag auf Planaufnahme beansprucht dann nach wie vor Gültigkeit und es ist zu erwarten, dass die Behörde einer Aufhebungsentscheidung auch ohne Vollstreckungsdruck folgen wird. Gleichwohl könnte der an sich gegebenen Verpflichtungssituation rechtliche Bedeutung für das Klageverfahren in der Weise zukommen, dass das Rechtsschutzinteresse deshalb zu verneinen wäre, wenn der Kläger einen entsprechenden Antrag auf Vornahme der Leistung nicht gestellt hat.

32Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2009 13 A 424/08 , DVBl. 2009, 983, m. w. N.

33Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage hängt nämlich grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts ab. Dies folgt aus § 68 Abs. 2, § 75 Satz 1 VwGO ("Antrag auf Vornahme") und zusätzlich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, nach dem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die gegen sie gerichtet werden. Sie gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der erstrebte Verwaltungsakt auf Antrag oder von Amts wegen zu erlassen ist.

34Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 6 C 42.06 -, NVwZ 2008, 575.

35Indes bedarf dieser Gesichtspunkt hier keiner weiteren Vertiefung, weil die Drittanfechtungsklage der Klägerin bereits aus den oben angeführten Gründen unzulässig ist.

36Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die aufgeworfenen Fragen geklärt. Deshalb hat die Sache auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die vorstehenden Ausführungen haben auch gezeigt, dass entgegen der Auffassung der Klägerin nicht der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) gegeben ist. Vielmehr stimmt das Urteil des Verwaltungsgerichts mit der

höchstrichterlichen Rechtsprechung und der des Senats überein.

37Soweit die Klägerin schließlich das Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend macht, weil die Entscheidung nicht mit Gründen versehen sei, geht die Rüge fehl. Die Vorschrift bezieht sich auf den notwendigen (formellen) Inhalt eines Urteils nach § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Danach müssen im Urteil diejenigen Entscheidungsgründe schriftlich niedergelegt werden, welche für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Sinn dieser Regelung ist es, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten, und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht zu ermöglichen. Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung deshalb nur, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion nicht mehr erfüllen können.

38Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 -, NJW 1998, 3290, m. w. N. und vom 5. März 2003 4 B 70.02 -, NuR 2004, 520; Suerbaum, in: BeckOK, VwGO, Posser/Wolff, Stand: 1. Oktober 2009, § 138 Rn. 82 ff., m. w. N.

39Danach liegt der behauptete Verfahrensmangel nicht vor. Die Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils können ohne Weiteres die oben aufgezeigten Funktionen erfüllen. Insbesondere lässt sich ihnen der maßgebliche rechtliche Gesichtspunkt für die Unzulässigkeit der Klage wegen fehlender Klagebefugnis, nämlich der fehlende Antrag auf Planaufnahme entnehmen. Letztlich rügt die Klägerin aber die sachliche Unrichtigkeit des angegriffenen Urteils. Diesem Gesichtspunkt kommt im Zusammenhang mit der erhobenen Rüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO allerdings keine Bedeutung zu.

Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. 40

41Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. Hiernach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstandes zu schätzen, sich einer weitgehenden Schematisierung und Typisierung für gleichartige Streitigkeiten zu bedienen und zu pauschalieren. Vor diesem Hintergrund betätigt der Senat abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung das ihm eingeräumte Ermessen in der Weise, dass er das wirtschaftliche Interesse des Krankenhausträgers, der eine eigene Planposition erstrebt oder verteidigt, pauschalierend mit 50.000, Euro bemisst. Falls der Krankenhausträger, wie hier, keine eigene Planposition erstrebt oder verteidigt, sondern allein die Planaufnahme des Krankenhauses eines Wettbewerbers anficht, hält der Senat einen pauschalierten Streitwert in Höhe von 30.000, Euro für geboten, aber auch ausreichend.

42Von einer Änderung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren hat der Senat vor dem Hintergrund seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung abgesehen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 43