Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 1 A 1503/03.PVL

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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 1503/03.PVL

Datum:

01.12.2004

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 A 1503/03.PVL

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Aachen, 16 K 496/02.PVL

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e

Die Beteiligten streiten über das Recht des Vorsitzenden des Antragstellers, einzelne

Beschäftigte oder eine Gruppe von Beschäftigten an einem bestimmten Tag zu einer

bestimmten Uhrzeit zu einer Besprechung in seine Diensträume einzuladen, ohne dies

zuvor mit dem Beteiligten abzustimmen.

Am 13. Dezember 2001 erging ein Beschluss der Fachkammer für

Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts (16 K 457/01.PVL), wonach

die Einführung eines Reparaturbuches für die Hausmeister des Studentenwerks B. nicht

der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt. Daraufhin lud der Vorsitzende des

Antragstellers mit Schreiben vom 18. Januar 2002 alle in der Dienststelle beschäftigten

Hausmeister zu einer Besprechung über die vorgenannte gerichtliche Entscheidung für

Mittwoch, den 30. Januar 2002 um 15.30 Uhr in das Personalratsbüro ein.

Nachdem der Vorsitzende des Antragstellers erfahren hatte, dass einem der

Hausmeister von dessen Vorgesetzter untersagt worden war, den Besprechungstermin

während der Dienstzeit wahrzunehmen, wandte er sich am 30. Januar 2002

fernmündlich an die stellvertretende Geschäftsführerin und bat um Begründung für

dieses Verhalten. Diese äußerte sich dahingehend, dass derartige Gespräche nicht

während der Dienstzeit zu führen seien. Daraufhin wandte sich der Vorsitzende des

Antragstellers mit Schreiben vom 30. Januar 2002 schriftlich u. a. an den Beteiligten

unter Schilderung des Sachverhalts. Sollte er seinen Standpunkt aufrechterhalten, dass

derartige Gespräche außerhalb der Dienstzeit zu führen seien, sei Anlass für eine

verwaltungsgerichtliche Klärung geboten.

Mit Schreiben vom 6. Februar 2002 teilte der Beteiligte dem Vorsitzenden des

Antragstellers daraufhin mit, der Antragsteller sei nicht berechtigt gewesen, die

Hausmeister am 30. Januar 2002 während der Arbeitszeit zu einem Gespräch in das

Personalratsbüro einzuberufen. Der Antragsteller dürfe nicht einseitig in den

Dienstbetrieb eingreifen und darüber bestimmen, ob die Hausmeister die geschuldete

Arbeitsleistung unterbrechen könnten. Dieses Recht stehe allein der

Dienststellenleitung zu. Derartige Besprechungen seien folglich nur in Absprache mit

der Dienststellenleitung zulässig.

Am 13. März 2002 hat der Antragsteller das vorliegende personalvertretungsrechtliche

Beschlussverfahren eingeleitet. Er hat im wesentlichen die Auffassung vertreten, dass er

nach § 39 Abs. 1 LPVG NRW berechtigt gewesen sei, die Gruppe der Hausmeister zu

einem Gespräch in seine Räume zu bitten. Mit der Einrichtung solcher Sprechstunden

komme er einer gesetzlichen Verpflichtung nach. Derartige Sprechstunden würden

bereits seit 27 Jahren in der Dienststelle abgehalten, und zwar fortlaufend und

durchgängig. Diese Vereinbarung zwischen dem Beteiligten und ihm, dem Antragsteller,

sei seit 1975 existent und habe neun Amtsperioden überdauert, und zwar

unbeanstandet und ohne jedwede Monierung. Es bestehe kein Grund, diese

Vereinbarung nunmehr als obsolet zu betrachten.

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für

Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den zuletzt gestellten

Antrag des Antragstellers,

festzustellen, dass der Vorsitzende des Antragstellers berechtigt ist, einzelne

Beschäftigte oder Gruppen von ihnen an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten

Uhrzeit zu Besprechungen in seine Diensträume zu bitten, ohne dies zuvor mit dem

Beteiligten abzustimmen,

im Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt:

Das behauptete Recht des Antragstellers folge namentlich nicht aus der in Bezug

genommenen Vorschrift des § 39 Abs. 1 LPVG NRW. Nach dessen Satz 1 könne der

Antragsteller während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Nach Satz 2 bestimme

er Zeit und Ort im Benehmen mit dem Leiter der Dienststelle. Solche, an einem

bestimmten Wochentag zu einer bestimmten Zeit stattfindende Sprechstunden seien

zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten jedoch niemals vereinbart worden. Als

Grundlage für die Zulässigkeit einer Besprechung zwischen dem Vorsitzenden des

Antragstellers und einzelnen Beschäftigten oder einer Gruppe von ihnen, die zuvor nicht

mit dem Beteiligten abgestimmt worden sei, komme somit allenfalls die jahrelang geübte

Praxis in Betracht. Dem Beteiligten sei es aber unbenommen, künftig von dem

Antragsteller eine vorherige Unterrichtung über Ort und Zeit von Besprechungen mit

einzelnen Beschäftigten oder Gruppen von ihnen zu verlangen und den

Zusammenkünften zu widersprechen. Das ergebe sich aus folgenden Erwägungen: Der

Beteiligte habe dafür Sorge zu tragen, dass Besprechungen des Antragstellers mit

einzelnen Beschäftigten oder Gruppen von ihnen die Arbeit in der Dienststelle nicht

über Gebühr beeinträchtigten oder den Frieden bzw. die Ordnung in der Dienststelle

störten. Je nach der Dauer einer Besprechung, Lage und Beschaffenheit des

Arbeitsplatzes und der zu leistenden Arbeit werde der Arbeitsablauf in

unterschiedlichem Maße unterbrochen. Darin liege ein Eingriff in das Direktionsrecht

des Beteiligten, der das Recht und die Pflicht habe, den Arbeitsablauf einschließlich des

Verhaltens der Mitarbeiter während der Dienstzeit zu regeln. Dieses Recht besitze allein

der Beteiligte. Dem Direktionsrecht des Beteiligten stehe das Recht und die Pflicht des

Antragstellers gegenüber, seinen Aufgaben nach § 64 LPVG NRW gerecht zu werden.

Zur Durchführung dieser Aufgaben sei er gemäß § 65 LPVG NRW rechtzeitig und

umfassend zu unterrichten. Er könne sich auch selbst die notwendigen Informationen

beschaffen. Nicht zuletzt dazu dienten Besprechungen mit einzelnen Beschäftigten oder

Gruppen von ihnen, wobei sich der Unterrichtungsanspruch auf die Themen

beschränken müsse, die der Antragsteller zur Durchführung seiner Aufgaben nach dem

Landespersonalvertretungsgesetz benötige. Die Ausübung des Direktionsrechts

einerseits und des Überwachungs- und Informationsrechts des Antragstellers

andererseits seien dabei unter dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit i.S.d. §

2 Abs. 1 und 2 LPVG NRW zu betrachten. Dieser die Dienststellenverfassung

beherrschende Grundsatz sei nicht nur bei der Auslegung der im

Personalvertretungsrecht konkret normierten Verhaltensvorschriften und

Beteiligungsbefugnisse zu beachten, sondern enthalte ein allgemeines Verhaltensgebot

für den Dienststellenleiter und den Antragsteller. Der Beteiligte könne sein

Direktionsrecht nur ausüben, wenn er wisse, an welchem Arbeitsplatz und zu welchem

Zeitpunkt Personalratsmitglieder Gespräche mit Beschäftigten führten. Deshalb sei -

jedenfalls bei nicht eingerichteten festen Sprechstunden - eine vorherige Anmeldung

der Gespräche erforderlich. Sei bei Durchführung der Gespräche eine nicht

unerhebliche Störung im Betriebsablauf oder der Ordnung in der Dienststelle zu

besorgen, könne er den Gesprächen unter Angaben der Gründe widersprechen mit der

Folge, dass sie zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht stattfinden könnten. Derartige

triftige Gründe, einem von dem Antragsteller angemeldeten Besprechungstermin zu

widersprechen, seien im Rahmen der Aufgaben, die das Studentenwerk B. zu erfüllen

habe, auch ohne weiteres denkbar. Gerade das Beispiel der Gruppe der Hausmeister

verdeutliche die Notwendigkeit, ihre Abwesenheit vom Arbeitsplatz während eines

gemeinsamen Gespräches mit dem Antragsteller zuvor mit dem Beteiligten

abzustimmen. Es liege auf der Hand, dass eine Besprechung mit dieser Gruppe von

Mitarbeitern während ihrer Arbeitszeit zu erheblichen Störungen im Betriebsablauf

führen könnte, zumal nicht nur die Zeit der Besprechung, sondern auch die für die

Anfahrt zu den Diensträumen des Antragstellers benötigte Zeit zu berücksichtigen sei.

Wichtige und eilige Arbeiten in den Wohnheimen und anderen Gebäuden des

Studentenwerks könnten während dieser Zeit nicht durchgeführt werden und dies im

Einzelfall zu nicht unerheblichen Schäden führen.

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 18. März 2003

zugestellten Beschluss haben diese am 31. März 2003 Beschwerde eingelegt und diese

zugleich im wesentlichen wie folgt begründet:

Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen habe nicht hinreichend

berücksichtigt, dass der Vorsitzende des Antragstellers zum Zeitpunkt, der hier zur

Diskussion gestanden habe und stehe, einem Überstundenverbot unterlegen gewesen

sei, was dazu geführt habe, dass eine Inanspruchnahme von Zeiten nach den üblichen

Arbeitszeiten nicht in Betracht gekommen sei. Zudem habe er bereits erstinstanzlich

darauf hingewiesen, dass seit 27 Jahren eine Dienstvereinbarung bestehe. Damals

habe das Landespersonalvertretungsgesetz nicht in der heutigen Form Geltung

beansprucht. So hätten Dienstvereinbarungen auch mündlich abgeschlossen werden

können. Aufgrund der Dienstvereinbarung sei der Beteiligte nicht berechtigt gewesen

sei, die anberaumte Besprechung mit den Hausmeistern abzusagen und zu verhindern.

Vielmehr stehe ihm bzw. seinem Vorsitzenden daraus unverändert das Recht zu,

betroffene und beteiligte Personen der Belegschaft ohne Absprache mit dem Beteiligten

zu kontaktieren bzw. einzuladen. In der beschriebenen Weise sei ganz offenkundig und

unbeanstandet über 27 Jahre lang verfahren worden. Die Belange unternehmerischer

Planungen und die Belange der betroffenen Abteilungen seien dabei in jedem Fall

berücksichtigt worden. Zu einer Einschränkung des Dienstbetriebes sei es in keinem

Fall gekommen. Selbst wenn man davon ausgehen wolle, dass eine

Dienstvereinbarung nicht bestehe, sondern nur eine entsprechende Praxis, ergebe sich

nichts anderes. Der Beteiligte dürfe eine Änderung dieser Praxis nicht zur Unzeit

fordern, was er aber hier getan hätte. Sein Verhalten anlässlich der Einladung der

Hausmeister zu einer Besprechung am 30. Dezember 2002 sei reine Schikane

gewesen. Es erkläre sich ausschließlich vor dem Hintergrund der zu jenem Zeitpunkt

laufenden Auseinandersetzungen zwischen dem Beteiligten und seinem, des

Antragstellers, Vorsitzenden. Da der Beteiligte bisher nicht erklärt habe, wieder zu den

alten Handhabungen zurückkehren zu wollen, bestehe weiterhin ein sehr

nachdrückliches Rechtsschutzinteresse an der begehrten Feststellung.

Der Antragsteller beantragt,

den angefochtenen Beschluss zu ändern und seinem erstinstanzlichen Antrag zu

entsprechen.

Der Beteiligte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Zur Begründung führt er an: Nach § 39 Abs. 1 LPVG NRW könne der Antragsteller

Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. Von diesem Recht habe er bisher

jedoch keinen Gebrauch gemacht. Es habe auch keine schriftliche Dienstvereinbarung

oder sonstige verbindende Vereinbarung gegeben, aus der sich eine Berechtigung des

Antragstellers ergeben könne, einzelne Beschäftigten oder Gruppen von ihnen an

einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit ohne Absprache mit ihm, dem

Beteiligten, zu Besprechungen in seine Diensträume zu bitten. Er, der Beteiligte, könne

sein Direktionsrecht nur ausüben, wenn er wisse, an welchem Arbeitsplatz und zu

welchem Zeitpunkt Personalratsmitglieder Gespräche mit Beschäftigten führten. Aus

diesem Grunde sei eine vorherige Anmeldung der Gespräche erforderlich. Er habe das

Recht diesen zu widersprechen, wenn - wie im Ausgangsfall - eine nicht unerhebliche

Störung des Betriebsablaufs oder der Ordnung im Betrieb zu besorgen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (ein Heft)

Bezug genommen.

II.

Die zulässige, namentlich fristgerecht erhobene und rechtzeitig sowie ausreichend

begründete Beschwerde hat keinen Erfolg.

Der mit ihr weiter geführte Antrag erster Instanz, dessen Zielrichtung der Antragsteller in

der mündlichen Verhandlung vor dem Fachsenat klargestellt hat, ist nicht begründet. Bei

diesem Antrag handelt es sich um einen sog. Globalantrag.

Vgl. zu ihm allgemein OVG NRW, Beschluss vom 26. August 1998 - 1 A 2735/96.PVL -.

Mit ihm stellt der Antragsteller zur Entscheidung des Gerichts sinngemäß die

Rechtsbehauptung, nach von ihm vorzunehmender terminlicher Festlegung einzelne

Beschäftigte oder eine Gruppe von Beschäftigten zu einem Besprechungstermin

einladen zu dürfen, in welchem Informationen ausgetauscht werden sollen, welche

personalvertretungsrechtlich erhebliche Sachverhalte betreffen - dies alles ohne den

Termin, die Anzahl der betroffenen Beschäftigten sowie die Dauer der Besprechung

vorher mit der Dienststellenleitung abzustimmen. Um die Abhaltung einer

Personalversammlung oder Teilpersonalversammlung soll es sich dabei nicht handeln.

Nicht in Streit steht dagegen, dass der Dienststellenleiter nach einer entsprechenden

Einladung rechtzeitig von dem Besprechungstermin informiert wird und als Ausfluss

seines Direktionsrechts aus Sachgründen Einwände gegen die Durchführung der

Besprechung erheben kann.

Der so verstandene Streitgegenstand betrifft einen zulässigen Antrag. Dieser knüpft

hinreichend konkret an den unter I. dargestellten streitanlassgebenden Fall an und

betrifft Rechtsfragen, die zwischen dem Personalrat und der Dienststellenleitung

weiterhin generell im Streit stehen.

Der Antrag ist indes nicht begründet.

Er bezieht sich auf Rechtsfragen, deren rechtliche Beurteilung (Beantwortung) den

Ausgleich zwischen unterschiedlichen Rechtspositionen einerseits des Antragstellers

andererseits der Dienststellenleitung betrifft. Wie das Verwaltungsgericht bereits

zutreffend unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. Beschluss vom 9. März 1990 - 6 P 15.88 -, BVerwGE 85, 36,

ausgeführt hat, kommen auf Seiten der Personalvertretung die Überwachungs- und

Informationsrechte aus den §§ 64/65 LPVG NRW in Betracht, auf Seiten der

Dienststellenleitung vor allem deren Direktionsrecht, hier insbesondere das Recht, in

alleiniger Zuständigkeit darüber zu befinden, welcher Beschäftigte zu welcher Zeit und

wie lange seinen Arbeitsplatz während der üblichen Arbeitszeit verlassen darf. Das

Spannungsverhältnis zwischen diesen ggf. kontroversen Rechtspositionen wird durch

den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit geprägt.

Vgl. BVerwG, a.a.O.

Bei dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 2 Abs. 1 erster Halbsatz

LPVG NRW geht es um die Art und Weise der bei Beteiligungsrechten und sonstigen

personalvertretungsrechtlichen Aufgaben notwendigen Zusammenarbeit.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1978 - 6 P 2.78 -, BVerwGE 57, 151 =

Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 6 = ZBR 1979, 240.

Der die Dienststellenverfassung beherrschende Grundsatz der vertrauensvollen

Zusammenarbeit beinhaltet nicht nur eine konkrete Auslegungsregel, sondern ein

allgemeines Verhaltensgebot für den Dienststellenleiter und die Personalvertretungen.

Beide müssen zu einer einvernehmlichen Lösung von Streitfragen bereit sein und

gegenseitig ihren gesetzlichen Aufgabenbereich respektieren. Sie sind daher zur

Erhaltung eines der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und dem Wohl der

Beschäftigten förderlichen Arbeits- und Betriebsklimas verpflichtet.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1990 - 6 P 15.88 -, BVerwGE 85, 36 = Buchholz

251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 2 = DÖV 1990, 928 = DVBl. 1990, 651 = NJW 1990, 2483 =

PersR 1990, 177 = PersV 1990, 315 = RiA 1991, 40 = ZBR 1990, 398 = ZfPR 1990, 75 =

ZTR 1990, 254; OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 1998 - 1 A 5728/95.PVL -,

PersR 1998, 478.

Hieraus folgt, dass die gegenseitige Rücksichtnahme u. a. mit Blick auf die Erhaltung

des Friedens in der Dienststelle es je nach Sachlage geboten erscheinen lassen kann,

dem Antragsteller die reklamierte Kompetenz zur Terminsfestlegung und Einladung

ohne vorhergehende Abstimmung mit der Dienststellenleitung zuzugestehen, in

anderen Fällen aber eine derartige Abstimmung zu fordern. Letzteres kommt immer

dann in Betracht, wenn wie im streitanlassgebenden Fall eine ganze Gruppe von

Beschäftigten vom Dienst abgezogen werden soll, die u. a. auch aus

sicherheitstechnischen/haftungsrechtlichen Gründen nicht ohne weiteres in ihrer

Gesamtheit am Arbeitsplatz fehlen darf. In solchen Fällen genügt es nicht der

geschuldeten Rücksichtnahme, die Dienststellenleitung von der Terminsfestlegung und

Einladung der Beschäftigten rechtzeitig zu unterrichten, sie also insoweit vor vollendete

Tatsachen zu stellen als sie auf die - unbestrittene - Möglichkeit verwiesen wäre, erst im

Nachgang zur bereits ausgesprochenen Einladung aus Sachgründen Einwände gegen

die Durchführung der Besprechung zu erheben.

In solchen oder anderen vergleichbaren Fällen, in denen von vornherein klar ist, dass

ein umfänglicher Regelungsbedarf hinsichtlich Termin, Dauer und Personenzahl der

Besprechung besteht, erscheint es dem erwähnten Rücksichtnahmegebot allein

angemessen, die Dienststellenleitung in die Planung zum Zwecke der Abstimmung von

vornherein einzubeziehen. Auf diese Weise kann dem Gebot der vertrauensvollen

Zusammenarbeit entsprechend zunächst dafür gesorgt werden, dass unterschiedliche

Sichtweisen zur Notwendigkeit, Dauer und zum Umfang der geplanten

Informationsveranstaltung nicht sofort dienststellenweit ausgetragen und einer Klärung

zugeführt werden müssen, sondern zunächst der Versuch unternommen werden kann,

intern (in kleinem Kreise) eine Einigung zu eventuell kontroversen Fragen

herbeizuführen. Die Dienststellenleitung ist auf diese Weise in Fällen mit im obigen

Sinne gesteigertem Regelungsbedarf nicht gezwungen, in der Rolle des auf die Pläne

der Personalvertretung Reagierenden ggf. Abwehrmaßnahmen zu ergreifen und

verteidigen zu müssen. Sie kann in solchen Fällen gerade mit Blick auf den im

Aufgabenbereich von Dienststellenleitung und Personalvertretung geltenden Grundsatz

der gleichberechtigten Teilnahme erwarten, vor der Herausgabe der jeweils in Rede

stehenden (Einladungs-)Schreiben an die Beschäftigten ihrerseits unterrichtet zu

werden, um einschlägige Prüfungen und Erörterungen von Sachproblemen zunächst

intern mit der Personalvertretung abklären zu können.

Generelle Leitlinien, die eine handhabbare Unterscheidung aller Fälle ermöglichen

würden, in denen die vorherige Unterrichtung der Dienststellenleitung erforderlich und in

denen dies nicht der Fall ist, können der umfassenden Bedeutung des Grundsatzes der

vertrauensvollen Zusammenarbeit entsprechend und mit Blick auf die vielfältigen

denkbaren Fallgestaltungen nicht entwickelt werden. Der Globalantrag des

Antragstellers verfällt der Bewertung als unbegründet danach also auch nur deswegen,

weil es - wie der konkrete Ausgangsfall exemplarisch zeigt - jedenfalls Fälle geben

kann, in denen die beanspruchte Kompetenz nicht besteht.

Eine abweichende Bewertung ergibt sich hier auch nicht aus den von dem Antragsteller

zur Stützung seines Begehrens angeführten Erwägungen.

Wie die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts in

dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat, lässt sich aus § 39 Abs. 1

LPVG NRW die von dem Antragsteller reklamierte Berechtigung nicht ableiten. Denn es

geht weder um die Einrichtung von Sprechstunden noch die Durchführung von

Sprechstunden im Sinne der genannten Vorschrift. Vielmehr geht es um die Einladung

einzelner Beschäftigter oder Gruppen aus Anlass eines weitergehenden

Informationsbedarfs des Antragstellers. Als regelmäßiges Instrument hierfür ist nach

dem LPVG NRW neben der Einrichtung von Sprechstunden i.S.d. § 39 LPVG Abs. 1

LPVG NRW allein die Einberufung einer Teilpersonalversammlung vorgesehen (§ 45

Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW). Hierauf bezieht sich das Feststellungsbegehren des

Antragstellers allerdings - wie angeführt - ebenfalls nicht. Eine solche wäre im übrigen in

jedem Falle dem Beteiligten mitzuteilen, der zugleich berechtigt wäre, beratend an ihr

teilzunehmen (§ 49 Sätze 1 und 2 LPVG NRW).

Ferner kann der Antragsteller die von ihm beanspruchte Kompetenz nicht auf eine

wirksame Dienstvereinbarung stützen, die nur eingeschränkt einseitig gelöst werden

könnte. Dabei mag unterstellt werden, dass die bisherige Praxis des Antragstellers bzw.

seines Vorsitzenden ihren Ausgangspunkt darin hatte, dass es 1975 zwischen dem

Antragsteller in seiner damaligen Zusammensetzung bzw. seinem Vorsitzenden und

dem damaligen Dienststellenleiter zu einer mündlichen Vereinbarung darüber

gekommen ist, dass der Vorsitzende des Antragstellers uneingeschränkt - d.h.

unabhängig von der konkreten Fallkonstellation - einzelne Beschäftigte oder Gruppen

von ihnen zu Besprechungen in seine Diensträume bitten darf, ohne dies zuvor mit dem

Beteiligten abzustimmen. Rechte kann der Antragsteller aus einer solchen

Vereinbarung heute nicht mehr herleiten. Insbesondere hat die Verabredung keine

wirksame nur eingeschränkt der Aufhebung unterliegende Dienstvereinbarung

begründet. Eine wirksame Dienstvereinbarung setzte schon im Jahre 1975 die

Einhaltung der Schriftform voraus. Bereits nach § 62 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW in der

Fassung vom 28. Mai 1958 (GV NRW 1958, 216) waren Dienstvereinbarungen

schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und in geeigneter Weise

bekannt zu machen. § 70 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW in der Neufassung vom 3.

Dezember 1974 lautete entsprechend. Zudem waren Dienstvereinbarungen nur in den

gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (§ 62 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW

1958 i.V.m. §§ 67 bis 69 LPVG NRW 1958; § 70 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW 1974 i.V.m.

§ 70 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW 1974). Die Regelung von Besprechungen und

Sprechstunden gehörte hierzu nicht. Im übrigen stellt auch heute eine

Dienstvereinbarung nach § 70 LPVG NRW allein eine Handlungsform zur Ausübung

von Mitbestimmungsrechten dar.

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 70 Rn. 10.

Zudem kann nach § 4 LPVG NRW das Personalvertretungsrecht durch eine

Dienstvereinbarung nicht abweichend von den Regelungen des LPVG NRW geregelt

werden. Das hat zur Folge, dass ein Dienststellenleiter auf die Ausübung der ihm nach

den Regelungen des LPVG NRW belassenen Direktionsrechte und die sich für ihn

daraus im Zusammenhang mit dem Rücksichtnahmegebot ergebenden Rechte - wie sie

hier nach den vorstehenden Ausführungen in Rede stehen - schon von daher nicht

wirksam im Rahmen einer Dienstvereinbarung i.S.d. § 70 LPVG NRW für die Zukunft

verzichten könnte.

Die Kompetenz des Antragstellers lässt sich schließlich nicht aus einer langjährigen

Übung herleiten. Der Antragsteller ist als Teil der Dienststelle ein an Recht und Gesetz

gebundenes Dienststellenorgan, das dem Dienststellenleiter nicht als Vertragspartner

gegenübersteht. Seine Kompetenzen können sich deswegen lediglich aus dem Gesetz

ergeben. Aus diesem Grunde konnte weder 1975 noch später ein Dienststellenleiter im

Verhältnis zum Antragsteller auf die Ausübung seines Direktionsrechts einschließlich

der sich daraus für ihn unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots

ergebenden Rechte mit Wirkung für die Zukunft verzichten.

Nach alledem kann es sich bei der von dem Antragsteller angeführten Vereinbarung

lediglich um eine solche handeln, mit der die Gepflogenheiten zwischen dem damaligen

Dienststellenleiter und dem damaligen Personalrat verabredet werden sollten, auf die

sich der heutige Antragsteller gegenüber der heutigen Person des Beteiligten nicht mehr

berufen kann. Eine weitergehende Wirkung als die einer antizipierten Festschreibung

einer bis dahin noch nicht herausgebildeten Praxis ist der Vereinbarung nicht zu

entnehmen. Eine solche Vereinbarung kann, wie jede andere sich in diesem

Zusammenhang rein tatsächlich herausgebildete Gepflogenheit in der Dienststelle

jederzeit für die Zukunft einer anderen Regelung zugänglich gemacht werden. Dies gilt

vorliegend um so mehr als hier - wie bereits ausgeführt - im Grunde unverzichtbare

Direktionsrechte des Beteiligten in Rede stehen.

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen

Beschlussverfahren.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht

vorliegen.