Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.12.2004, 1 A 1503/03.PVL

Aktenzeichen: 1 A 1503/03.PVL

OVG NRW: zur unzeit, zusammenarbeit, kompetenz, dienstzeit, zukunft, abstimmung, aufgabenbereich, unterrichtung, gespräch, berechtigung

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 1503/03.PVL

Datum: 01.12.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 1503/03.PVL

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 16 K 496/02.PVL

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Die Beteiligten streiten über das Recht des Vorsitzenden des Antragstellers, einzelne Beschäftigte oder eine Gruppe von Beschäftigten an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit zu einer Besprechung in seine Diensträume einzuladen, ohne dies zuvor mit dem Beteiligten abzustimmen.

4Am 13. Dezember 2001 erging ein Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts (16 K 457/01.PVL), wonach die Einführung eines Reparaturbuches für die Hausmeister des Studentenwerks B. nicht der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt. Daraufhin lud der Vorsitzende des Antragstellers mit Schreiben vom 18. Januar 2002 alle in der Dienststelle beschäftigten Hausmeister zu einer Besprechung über die vorgenannte gerichtliche Entscheidung für Mittwoch, den 30. Januar 2002 um 15.30 Uhr in das Personalratsbüro ein.

5Nachdem der Vorsitzende des Antragstellers erfahren hatte, dass einem der Hausmeister von dessen Vorgesetzter untersagt worden war, den Besprechungstermin während der Dienstzeit wahrzunehmen, wandte er sich am 30. Januar 2002 fernmündlich an die stellvertretende Geschäftsführerin und bat um Begründung für dieses Verhalten. Diese äußerte sich dahingehend, dass derartige Gespräche nicht während der Dienstzeit zu führen seien. Daraufhin wandte sich der Vorsitzende des Antragstellers mit Schreiben vom 30. Januar 2002 schriftlich u. a. an den Beteiligten unter Schilderung des Sachverhalts. Sollte er seinen Standpunkt aufrechterhalten, dass derartige Gespräche außerhalb der Dienstzeit zu führen seien, sei Anlass für eine

verwaltungsgerichtliche Klärung geboten.

6Mit Schreiben vom 6. Februar 2002 teilte der Beteiligte dem Vorsitzenden des Antragstellers daraufhin mit, der Antragsteller sei nicht berechtigt gewesen, die Hausmeister am 30. Januar 2002 während der Arbeitszeit zu einem Gespräch in das Personalratsbüro einzuberufen. Der Antragsteller dürfe nicht einseitig in den Dienstbetrieb eingreifen und darüber bestimmen, ob die Hausmeister die geschuldete Arbeitsleistung unterbrechen könnten. Dieses Recht stehe allein der Dienststellenleitung zu. Derartige Besprechungen seien folglich nur in Absprache mit der Dienststellenleitung zulässig.

7Am 13. März 2002 hat der Antragsteller das vorliegende personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet. Er hat im wesentlichen die Auffassung vertreten, dass er nach § 39 Abs. 1 LPVG NRW berechtigt gewesen sei, die Gruppe der Hausmeister zu einem Gespräch in seine Räume zu bitten. Mit der Einrichtung solcher Sprechstunden komme er einer gesetzlichen Verpflichtung nach. Derartige Sprechstunden würden bereits seit 27 Jahren in der Dienststelle abgehalten, und zwar fortlaufend und durchgängig. Diese Vereinbarung zwischen dem Beteiligten und ihm, dem Antragsteller, sei seit 1975 existent und habe neun Amtsperioden überdauert, und zwar unbeanstandet und ohne jedwede Monierung. Es bestehe kein Grund, diese Vereinbarung nunmehr als obsolet zu betrachten.

8Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den zuletzt gestellten Antrag des Antragstellers,

9festzustellen, dass der Vorsitzende des Antragstellers berechtigt ist, einzelne Beschäftigte oder Gruppen von ihnen an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit zu Besprechungen in seine Diensträume zu bitten, ohne dies zuvor mit dem Beteiligten abzustimmen,

im Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt: 10

11Das behauptete Recht des Antragstellers folge namentlich nicht aus der in Bezug genommenen Vorschrift des § 39 Abs. 1 LPVG NRW. Nach dessen Satz 1 könne der Antragsteller während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Nach Satz 2 bestimme er Zeit und Ort im Benehmen mit dem Leiter der Dienststelle. Solche, an einem bestimmten Wochentag zu einer bestimmten Zeit stattfindende Sprechstunden seien zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten jedoch niemals vereinbart worden. Als Grundlage für die Zulässigkeit einer Besprechung zwischen dem Vorsitzenden des Antragstellers und einzelnen Beschäftigten oder einer Gruppe von ihnen, die zuvor nicht mit dem Beteiligten abgestimmt worden sei, komme somit allenfalls die jahrelang geübte Praxis in Betracht. Dem Beteiligten sei es aber unbenommen, künftig von dem Antragsteller eine vorherige Unterrichtung über Ort und Zeit von Besprechungen mit einzelnen Beschäftigten oder Gruppen von ihnen zu verlangen und den Zusammenkünften zu widersprechen. Das ergebe sich aus folgenden Erwägungen: Der Beteiligte habe dafür Sorge zu tragen, dass Besprechungen des Antragstellers mit einzelnen Beschäftigten oder Gruppen von ihnen die Arbeit in der Dienststelle nicht über Gebühr beeinträchtigten oder den Frieden bzw. die Ordnung in der Dienststelle störten. Je nach der Dauer einer Besprechung, Lage und Beschaffenheit des Arbeitsplatzes und der zu leistenden Arbeit werde der Arbeitsablauf in

unterschiedlichem Maße unterbrochen. Darin liege ein Eingriff in das Direktionsrecht des Beteiligten, der das Recht und die Pflicht habe, den Arbeitsablauf einschließlich des Verhaltens der Mitarbeiter während der Dienstzeit zu regeln. Dieses Recht besitze allein der Beteiligte. Dem Direktionsrecht des Beteiligten stehe das Recht und die Pflicht des Antragstellers gegenüber, seinen Aufgaben nach § 64 LPVG NRW gerecht zu werden. Zur Durchführung dieser Aufgaben sei er gemäß § 65 LPVG NRW rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Er könne sich auch selbst die notwendigen Informationen beschaffen. Nicht zuletzt dazu dienten Besprechungen mit einzelnen Beschäftigten oder Gruppen von ihnen, wobei sich der Unterrichtungsanspruch auf die Themen beschränken müsse, die der Antragsteller zur Durchführung seiner Aufgaben nach dem Landespersonalvertretungsgesetz benötige. Die Ausübung des Direktionsrechts einerseits und des Überwachungs- und Informationsrechts des Antragstellers andererseits seien dabei unter dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit i.S.d. § 2 Abs. 1 und 2 LPVG NRW zu betrachten. Dieser die Dienststellenverfassung beherrschende Grundsatz sei nicht nur bei der Auslegung der im Personalvertretungsrecht konkret normierten Verhaltensvorschriften und Beteiligungsbefugnisse zu beachten, sondern enthalte ein allgemeines Verhaltensgebot für den Dienststellenleiter und den Antragsteller. Der Beteiligte könne sein Direktionsrecht nur ausüben, wenn er wisse, an welchem Arbeitsplatz und zu welchem Zeitpunkt Personalratsmitglieder Gespräche mit Beschäftigten führten. Deshalb sei - jedenfalls bei nicht eingerichteten festen Sprechstunden - eine vorherige Anmeldung der Gespräche erforderlich. Sei bei Durchführung der Gespräche eine nicht unerhebliche Störung im Betriebsablauf oder der Ordnung in der Dienststelle zu besorgen, könne er den Gesprächen unter Angaben der Gründe widersprechen mit der Folge, dass sie zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht stattfinden könnten. Derartige triftige Gründe, einem von dem Antragsteller angemeldeten Besprechungstermin zu widersprechen, seien im Rahmen der Aufgaben, die das Studentenwerk B. zu erfüllen habe, auch ohne weiteres denkbar. Gerade das Beispiel der Gruppe der Hausmeister verdeutliche die Notwendigkeit, ihre Abwesenheit vom Arbeitsplatz während eines gemeinsamen Gespräches mit dem Antragsteller zuvor mit dem Beteiligten abzustimmen. Es liege auf der Hand, dass eine Besprechung mit dieser Gruppe von Mitarbeitern während ihrer Arbeitszeit zu erheblichen Störungen im Betriebsablauf führen könnte, zumal nicht nur die Zeit der Besprechung, sondern auch die für die Anfahrt zu den Diensträumen des Antragstellers benötigte Zeit zu berücksichtigen sei. Wichtige und eilige Arbeiten in den Wohnheimen und anderen Gebäuden des Studentenwerks könnten während dieser Zeit nicht durchgeführt werden und dies im Einzelfall zu nicht unerheblichen Schäden führen.

12Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 18. März 2003 zugestellten Beschluss haben diese am 31. März 2003 Beschwerde eingelegt und diese zugleich im wesentlichen wie folgt begründet:

13Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Vorsitzende des Antragstellers zum Zeitpunkt, der hier zur Diskussion gestanden habe und stehe, einem Überstundenverbot unterlegen gewesen sei, was dazu geführt habe, dass eine Inanspruchnahme von Zeiten nach den üblichen Arbeitszeiten nicht in Betracht gekommen sei. Zudem habe er bereits erstinstanzlich darauf hingewiesen, dass seit 27 Jahren eine Dienstvereinbarung bestehe. Damals habe das Landespersonalvertretungsgesetz nicht in der heutigen Form Geltung beansprucht. So hätten Dienstvereinbarungen auch mündlich abgeschlossen werden können. Aufgrund der Dienstvereinbarung sei der Beteiligte nicht berechtigt gewesen

sei, die anberaumte Besprechung mit den Hausmeistern abzusagen und zu verhindern. Vielmehr stehe ihm bzw. seinem Vorsitzenden daraus unverändert das Recht zu, betroffene und beteiligte Personen der Belegschaft ohne Absprache mit dem Beteiligten zu kontaktieren bzw. einzuladen. In der beschriebenen Weise sei ganz offenkundig und unbeanstandet über 27 Jahre lang verfahren worden. Die Belange unternehmerischer Planungen und die Belange der betroffenen Abteilungen seien dabei in jedem Fall berücksichtigt worden. Zu einer Einschränkung des Dienstbetriebes sei es in keinem Fall gekommen. Selbst wenn man davon ausgehen wolle, dass eine Dienstvereinbarung nicht bestehe, sondern nur eine entsprechende Praxis, ergebe sich nichts anderes. Der Beteiligte dürfe eine Änderung dieser Praxis nicht zur Unzeit fordern, was er aber hier getan hätte. Sein Verhalten anlässlich der Einladung der Hausmeister zu einer Besprechung am 30. Dezember 2002 sei reine Schikane gewesen. Es erkläre sich ausschließlich vor dem Hintergrund der zu jenem Zeitpunkt laufenden Auseinandersetzungen zwischen dem Beteiligten und seinem, des Antragstellers, Vorsitzenden. Da der Beteiligte bisher nicht erklärt habe, wieder zu den alten Handhabungen zurückkehren zu wollen, bestehe weiterhin ein sehr nachdrückliches Rechtsschutzinteresse an der begehrten Feststellung.

Der Antragsteller beantragt, 14

den angefochtenen Beschluss zu ändern und seinem erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen. 15

Der Beteiligte beantragt, 16

die Beschwerde zurückzuweisen. 17

18Zur Begründung führt er an: Nach § 39 Abs. 1 LPVG NRW könne der Antragsteller Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. Von diesem Recht habe er bisher jedoch keinen Gebrauch gemacht. Es habe auch keine schriftliche Dienstvereinbarung oder sonstige verbindende Vereinbarung gegeben, aus der sich eine Berechtigung des Antragstellers ergeben könne, einzelne Beschäftigten oder Gruppen von ihnen an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit ohne Absprache mit ihm, dem Beteiligten, zu Besprechungen in seine Diensträume zu bitten. Er, der Beteiligte, könne sein Direktionsrecht nur ausüben, wenn er wisse, an welchem Arbeitsplatz und zu welchem Zeitpunkt Personalratsmitglieder Gespräche mit Beschäftigten führten. Aus diesem Grunde sei eine vorherige Anmeldung der Gespräche erforderlich. Er habe das Recht diesen zu widersprechen, wenn - wie im Ausgangsfall - eine nicht unerhebliche Störung des Betriebsablaufs oder der Ordnung im Betrieb zu besorgen sei.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (ein Heft) Bezug genommen.

II. 20

Die zulässige, namentlich fristgerecht erhobene und rechtzeitig sowie ausreichend begründete Beschwerde hat keinen Erfolg.

22

Der mit ihr weiter geführte Antrag erster Instanz, dessen Zielrichtung der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Fachsenat klargestellt hat, ist nicht begründet. Bei 21

diesem Antrag handelt es sich um einen sog. Globalantrag.

Vgl. zu ihm allgemein OVG NRW, Beschluss vom 26. August 1998 - 1 A 2735/96.PVL -. 23

24Mit ihm stellt der Antragsteller zur Entscheidung des Gerichts sinngemäß die Rechtsbehauptung, nach von ihm vorzunehmender terminlicher Festlegung einzelne Beschäftigte oder eine Gruppe von Beschäftigten zu einem Besprechungstermin einladen zu dürfen, in welchem Informationen ausgetauscht werden sollen, welche personalvertretungsrechtlich erhebliche Sachverhalte betreffen - dies alles ohne den Termin, die Anzahl der betroffenen Beschäftigten sowie die Dauer der Besprechung vorher mit der Dienststellenleitung abzustimmen. Um die Abhaltung einer Personalversammlung oder Teilpersonalversammlung soll es sich dabei nicht handeln. Nicht in Streit steht dagegen, dass der Dienststellenleiter nach einer entsprechenden Einladung rechtzeitig von dem Besprechungstermin informiert wird und als Ausfluss seines Direktionsrechts aus Sachgründen Einwände gegen die Durchführung der Besprechung erheben kann.

25Der so verstandene Streitgegenstand betrifft einen zulässigen Antrag. Dieser knüpft hinreichend konkret an den unter I. dargestellten streitanlassgebenden Fall an und betrifft Rechtsfragen, die zwischen dem Personalrat und der Dienststellenleitung weiterhin generell im Streit stehen.

Der Antrag ist indes nicht begründet. 26

27Er bezieht sich auf Rechtsfragen, deren rechtliche Beurteilung (Beantwortung) den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Rechtspositionen einerseits des Antragstellers andererseits der Dienststellenleitung betrifft. Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. Beschluss vom 9. März 1990 - 6 P 15.88 -, BVerwGE 85, 36, 28

29ausgeführt hat, kommen auf Seiten der Personalvertretung die Überwachungs- und Informationsrechte aus den §§ 64/65 LPVG NRW in Betracht, auf Seiten der Dienststellenleitung vor allem deren Direktionsrecht, hier insbesondere das Recht, in alleiniger Zuständigkeit darüber zu befinden, welcher Beschäftigte zu welcher Zeit und wie lange seinen Arbeitsplatz während der üblichen Arbeitszeit verlassen darf. Das Spannungsverhältnis zwischen diesen ggf. kontroversen Rechtspositionen wird durch den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit geprägt.

Vgl. BVerwG, a.a.O. 30

Bei dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 2 Abs. 1 erster Halbsatz LPVG NRW geht es um die Art und Weise der bei Beteiligungsrechten und sonstigen personalvertretungsrechtlichen Aufgaben notwendigen Zusammenarbeit.

32Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1978 - 6 P 2.78 -, BVerwGE 57, 151 = Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 6 = ZBR 1979, 240.

33

Der die Dienststellenverfassung beherrschende Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit beinhaltet nicht nur eine konkrete Auslegungsregel, sondern ein 31

allgemeines Verhaltensgebot für den Dienststellenleiter und die Personalvertretungen. Beide müssen zu einer einvernehmlichen Lösung von Streitfragen bereit sein und gegenseitig ihren gesetzlichen Aufgabenbereich respektieren. Sie sind daher zur Erhaltung eines der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und dem Wohl der Beschäftigten förderlichen Arbeits- und Betriebsklimas verpflichtet.

34Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1990 - 6 P 15.88 -, BVerwGE 85, 36 = Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 2 = DÖV 1990, 928 = DVBl. 1990, 651 = NJW 1990, 2483 = PersR 1990, 177 = PersV 1990, 315 = RiA 1991, 40 = ZBR 1990, 398 = ZfPR 1990, 75 = ZTR 1990, 254; OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 1998 - 1 A 5728/95.PVL -, PersR 1998, 478.

35Hieraus folgt, dass die gegenseitige Rücksichtnahme u. a. mit Blick auf die Erhaltung des Friedens in der Dienststelle es je nach Sachlage geboten erscheinen lassen kann, dem Antragsteller die reklamierte Kompetenz zur Terminsfestlegung und Einladung ohne vorhergehende Abstimmung mit der Dienststellenleitung zuzugestehen, in anderen Fällen aber eine derartige Abstimmung zu fordern. Letzteres kommt immer dann in Betracht, wenn wie im streitanlassgebenden Fall eine ganze Gruppe von Beschäftigten vom Dienst abgezogen werden soll, die u. a. auch aus sicherheitstechnischen/haftungsrechtlichen Gründen nicht ohne weiteres in ihrer Gesamtheit am Arbeitsplatz fehlen darf. In solchen Fällen genügt es nicht der geschuldeten Rücksichtnahme, die Dienststellenleitung von der Terminsfestlegung und Einladung der Beschäftigten rechtzeitig zu unterrichten, sie also insoweit vor vollendete Tatsachen zu stellen als sie auf die - unbestrittene - Möglichkeit verwiesen wäre, erst im Nachgang zur bereits ausgesprochenen Einladung aus Sachgründen Einwände gegen die Durchführung der Besprechung zu erheben.

36In solchen oder anderen vergleichbaren Fällen, in denen von vornherein klar ist, dass ein umfänglicher Regelungsbedarf hinsichtlich Termin, Dauer und Personenzahl der Besprechung besteht, erscheint es dem erwähnten Rücksichtnahmegebot allein angemessen, die Dienststellenleitung in die Planung zum Zwecke der Abstimmung von vornherein einzubeziehen. Auf diese Weise kann dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit entsprechend zunächst dafür gesorgt werden, dass unterschiedliche Sichtweisen zur Notwendigkeit, Dauer und zum Umfang der geplanten Informationsveranstaltung nicht sofort dienststellenweit ausgetragen und einer Klärung zugeführt werden müssen, sondern zunächst der Versuch unternommen werden kann, intern (in kleinem Kreise) eine Einigung zu eventuell kontroversen Fragen herbeizuführen. Die Dienststellenleitung ist auf diese Weise in Fällen mit im obigen Sinne gesteigertem Regelungsbedarf nicht gezwungen, in der Rolle des auf die Pläne der Personalvertretung Reagierenden ggf. Abwehrmaßnahmen zu ergreifen und verteidigen zu müssen. Sie kann in solchen Fällen gerade mit Blick auf den im Aufgabenbereich von Dienststellenleitung und Personalvertretung geltenden Grundsatz der gleichberechtigten Teilnahme erwarten, vor der Herausgabe der jeweils in Rede stehenden (Einladungs-)Schreiben an die Beschäftigten ihrerseits unterrichtet zu werden, um einschlägige Prüfungen und Erörterungen von Sachproblemen zunächst intern mit der Personalvertretung abklären zu können.

37Generelle Leitlinien, die eine handhabbare Unterscheidung aller Fälle ermöglichen würden, in denen die vorherige Unterrichtung der Dienststellenleitung erforderlich und in denen dies nicht der Fall ist, können der umfassenden Bedeutung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit entsprechend und mit Blick auf die vielfältigen

denkbaren Fallgestaltungen nicht entwickelt werden. Der Globalantrag des Antragstellers verfällt der Bewertung als unbegründet danach also auch nur deswegen, weil es - wie der konkrete Ausgangsfall exemplarisch zeigt - jedenfalls Fälle geben kann, in denen die beanspruchte Kompetenz nicht besteht.

38Eine abweichende Bewertung ergibt sich hier auch nicht aus den von dem Antragsteller zur Stützung seines Begehrens angeführten Erwägungen.

39Wie die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat, lässt sich aus § 39 Abs. 1 LPVG NRW die von dem Antragsteller reklamierte Berechtigung nicht ableiten. Denn es geht weder um die Einrichtung von Sprechstunden noch die Durchführung von Sprechstunden im Sinne der genannten Vorschrift. Vielmehr geht es um die Einladung einzelner Beschäftigter oder Gruppen aus Anlass eines weitergehenden Informationsbedarfs des Antragstellers. Als regelmäßiges Instrument hierfür ist nach dem LPVG NRW neben der Einrichtung von Sprechstunden i.S.d. § 39 LPVG Abs. 1 LPVG NRW allein die Einberufung einer Teilpersonalversammlung vorgesehen 45 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW). Hierauf bezieht sich das Feststellungsbegehren des Antragstellers allerdings - wie angeführt - ebenfalls nicht. Eine solche wäre im übrigen in jedem Falle dem Beteiligten mitzuteilen, der zugleich berechtigt wäre, beratend an ihr teilzunehmen 49 Sätze 1 und 2 LPVG NRW).

40Ferner kann der Antragsteller die von ihm beanspruchte Kompetenz nicht auf eine wirksame Dienstvereinbarung stützen, die nur eingeschränkt einseitig gelöst werden könnte. Dabei mag unterstellt werden, dass die bisherige Praxis des Antragstellers bzw. seines Vorsitzenden ihren Ausgangspunkt darin hatte, dass es 1975 zwischen dem Antragsteller in seiner damaligen Zusammensetzung bzw. seinem Vorsitzenden und dem damaligen Dienststellenleiter zu einer mündlichen Vereinbarung darüber gekommen ist, dass der Vorsitzende des Antragstellers uneingeschränkt - d.h. unabhängig von der konkreten Fallkonstellation - einzelne Beschäftigte oder Gruppen von ihnen zu Besprechungen in seine Diensträume bitten darf, ohne dies zuvor mit dem Beteiligten abzustimmen. Rechte kann der Antragsteller aus einer solchen Vereinbarung heute nicht mehr herleiten. Insbesondere hat die Verabredung keine wirksame nur eingeschränkt der Aufhebung unterliegende Dienstvereinbarung begründet. Eine wirksame Dienstvereinbarung setzte schon im Jahre 1975 die Einhaltung der Schriftform voraus. Bereits nach § 62 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW in der Fassung vom 28. Mai 1958 (GV NRW 1958, 216) waren Dienstvereinbarungen schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu machen. § 70 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW in der Neufassung vom 3. Dezember 1974 lautete entsprechend. Zudem waren Dienstvereinbarungen nur in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig 62 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW 1958 i.V.m. §§ 67 bis 69 LPVG NRW 1958; § 70 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW 1974 i.V.m. § 70 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW 1974). Die Regelung von Besprechungen und Sprechstunden gehörte hierzu nicht. Im übrigen stellt auch heute eine Dienstvereinbarung nach § 70 LPVG NRW allein eine Handlungsform zur Ausübung von Mitbestimmungsrechten dar.

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 70 Rn. 10. 41

Zudem kann nach § 4 LPVG NRW das Personalvertretungsrecht durch eine Dienstvereinbarung nicht abweichend von den Regelungen des LPVG NRW geregelt 42

werden. Das hat zur Folge, dass ein Dienststellenleiter auf die Ausübung der ihm nach den Regelungen des LPVG NRW belassenen Direktionsrechte und die sich für ihn daraus im Zusammenhang mit dem Rücksichtnahmegebot ergebenden Rechte - wie sie hier nach den vorstehenden Ausführungen in Rede stehen - schon von daher nicht wirksam im Rahmen einer Dienstvereinbarung i.S.d. § 70 LPVG NRW für die Zukunft verzichten könnte.

43Die Kompetenz des Antragstellers lässt sich schließlich nicht aus einer langjährigen Übung herleiten. Der Antragsteller ist als Teil der Dienststelle ein an Recht und Gesetz gebundenes Dienststellenorgan, das dem Dienststellenleiter nicht als Vertragspartner gegenübersteht. Seine Kompetenzen können sich deswegen lediglich aus dem Gesetz ergeben. Aus diesem Grunde konnte weder 1975 noch später ein Dienststellenleiter im Verhältnis zum Antragsteller auf die Ausübung seines Direktionsrechts einschließlich der sich daraus für ihn unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots ergebenden Rechte mit Wirkung für die Zukunft verzichten.

44Nach alledem kann es sich bei der von dem Antragsteller angeführten Vereinbarung lediglich um eine solche handeln, mit der die Gepflogenheiten zwischen dem damaligen Dienststellenleiter und dem damaligen Personalrat verabredet werden sollten, auf die sich der heutige Antragsteller gegenüber der heutigen Person des Beteiligten nicht mehr berufen kann. Eine weitergehende Wirkung als die einer antizipierten Festschreibung einer bis dahin noch nicht herausgebildeten Praxis ist der Vereinbarung nicht zu entnehmen. Eine solche Vereinbarung kann, wie jede andere sich in diesem Zusammenhang rein tatsächlich herausgebildete Gepflogenheit in der Dienststelle jederzeit für die Zukunft einer anderen Regelung zugänglich gemacht werden. Dies gilt vorliegend um so mehr als hier - wie bereits ausgeführt - im Grunde unverzichtbare Direktionsrechte des Beteiligten in Rede stehen.

45Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

46Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

47

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice