Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2006, 12 A 197/04

Aktenzeichen: 12 A 197/04

OVG NRW: rumänien, amnesty international, zahnärztliche behandlung, arbeitsstelle, minderheitenschutz, regierung, einkauf, ungarn, beweiswürdigung, repressalien

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 197/04

Datum: 31.03.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 197/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 22 K 6739/01

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsver-fahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Bei-geladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

3Der von den Klägern geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor, weil das Zulassungsvorbringen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses führt.

4Die Zulassungsbegründung vermag nämlich nicht die entscheidungstragende Feststellung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, es sei nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Klägerin zu 1. am 31. Dezember 1992 oder danach im Sinne von § 4 Abs. 2 BVFG Benachteiligungen oder deren Nachwirkungen unterlegen ha-be.

5Das Verwaltungsgericht stellt insoweit nicht in Abrede, dass die Klägerin zu 1. auf dem Arbeitsamt, bei privaten Bewerbungen um eine Arbeitsstelle, beim Einkauf im ört-lichen Lebensmittelgeschäft sowie bei den Bemühungen um eine zahnärztliche Behandlung als Deutsche schlecht behandelt worden ist. Es hat aber zu Recht An- haltspunkte dafür verlangt, dass die Volkszugehörigkeit als solche - und nicht die Zugehörigkeit zu irgendeiner der in Rumänien lebenden Minderheiten - ursächlich für diese - angeblich

ab den Jahren 1999/2000 erlittenen - Benachteiligungen war. Wenn die deutschen Volkszugehörigen aus den Aussiedlungsgebieten nach § 4 Abs. 2 BVFG, dazu zählt Rumänien, glaubhaft machen müssen, dass sie am Stichtag oder danach Benachteiligungen auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit unterlagen, liegt dem die gesetzgeberische Erwägung zu Grunde, dass spätestens durch die vertrag- lichen Übereinkommen zwischen Deutschland und den genannten Staaten aus den Jahren 1991/92 ein wirksamer Minderheitenschutz der deutschen Volkszugehörigen in diesen Ländern erreicht ist. Namentlich der Vertrag über freundschaftliche Zusam- menarbeit vom 29. April 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumä- nien hat einschneidende Verbesserungen und eine neue Qualität der Rahmenbedin- gungen für die Existenz der dortigen deutschen Minderheit gebracht. Die rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen für das künftige Überleben der deut- schen Minderheit in Rumänien wurden so gestaltet, dass ihre kulturelle, soziale und politische Integrität nun als gesichert gilt. Die rumänische Regierung anerkennt in ihren Gesetzen und Verordnungen, dass moderner Minderheitenschutz der recht- lichen und politischen Absicherung bedarf. Die neue rumänische Verfassung von 1991 garantiert den nationalen Minderheiten "das Recht auf Wahrung, Entwicklung und Äußerung ihrer ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität". Ein "interministerieller Rat zum Schutze der Minderheiten" zeichnet für die Einhaltung der neuen - in mancher Hinsicht sogar vorbildlichen - Minderheitenpolitik verantwortlich. Ein Unterstaatssekretär ist seitens der Regierung für Angelegenheiten der deutschen Minderheit zuständig. Direkt nach der Wende etablierte sich das Demokratische Fo- rum der Deutschen in Rumänien (DFDR) als Interessenvertretung und organisierter Verband der deutschen Minderheit. Es ist - mit einem Landesverband als Dachorga- nisation - mit fünf Regionalforen und Orts- und Zentrumsforen im ganzen Land prä- sent. Von deutscher Seite wurden in Zusammenarbeit mit der rumänischen Regie- rung Programme verabschiedet, die es zusätzlich ermöglichen sollen, den Bestand der deutschen Minderheit zu sichern und sie bei der Neugestaltung ihres gesell- schaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens zu unterstützen.

6Vgl. zur Entwicklung der Lage deutscher Volkszugehöriger in Rumänien: Deutsche Botschaft Bukarest: Die deutsche Minderheit in Rumänien, www.bukarest.diplo.de/de/06/seite_minderheiten.html; Annelie Ute Gabanyi: Geschichte der Deutschen in Rumänien, Information zur politischen Bildung Heft 267 "Aussiedler".

7Von den zahlreichen in Rumänien lebenden ethnischen Minderheiten sind sowohl von den Menschenrechtsorganisationen als auch vom Auswärtigen Amt seit Anfang der Neunziger Jahre nur noch die Ungarn und die Roma als erwähnenswertes Konfliktpotential für Übergriffe oder Repressalien benannt worden. Ab etwa 1997 wird nur noch von Vorfällen berichtet, die Roma betrafen.

8Vgl. die "Jahresberichte" 1992 ff. von amnesty international aus dem Fischer Taschenbuch Verlag; Lageberichte Rumänien des Auswärtigen Amtes vom 23. März 1993, 7. März 1994, 28. Februar 1995, 15. April 1996, 25. April 1997, 24. August 1998, 19. April 1999 und (zu § 29a AsylVfG) 30. März 2005.

9Vor diesem in betroffenen Kreisen allgemein bekannten Hintergrund reicht es für eine auch nur einigermaßen verlässliche Feststellung der Kausalität der deutschen Volkszugehörigkeit als solcher für die von Klägerin zu 1. geltend gemachten Benachteiligungen nicht aus, dass sie als deutsche Volkszugehörige angesehen wurde und damit die Benachteiligungen in einem unbestimmten Zusammenhang mit der deut-

schen Volkszugehörigkeit standen. Auf der Grundlage der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Versorgungsengpässe, mit denen Rumänien zu kämpfen hat, erscheint es vielmehr im Sinne der Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht plausibel, dass die Klägerin zu 1. bei den beschriebenen Vorgängen nicht wegen deutscher Volkszugehörigkeit schlechter behandelt wurde, sondern weil sie (irgend)einer Minderheit angehört, die auf Grund ihrer Verbindungen zum Stamm- land weniger bedürftig als das rumänische Staatsvolk ist und über größere finanzielle Möglichkeiten verfügt. Insoweit ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht beispielhaft darauf abstellt, dass Vergleichbares auch einem Angehörigen der ungarischen Minderheit in Rumänien hätte passieren können.

10Ansatzpunkte für ein nur auf deutsche Volkszugehörige beschränktes Problem bietet insoweit auch das Verlangen des Zahnarztes auf Vorkasse in "harten" Devisen nicht. Dass die Bundesrepublik Deutschland zu den wohlhabenden Nationen unter den Stammländern der Minderheiten in Rumänien zählt, macht die wirtschaftliche Leistungskraft, nicht aber die deutsche Volkszugehörigkeit als solche zum Handlungsmotiv dafür, die Klägerin zu 1. bei der Suche nach einer Arbeitsstelle, beim Einkauf von Lebensmitteln oder eben beim Zahnarzt zu benachteiligen. Wie die Motivlage der entsprechenden Einzelereignisse weitergehend einer genaueren Aufklärung zugänglich sein soll, ist von Klägerseite weder substantiiert vorgetragen noch sonst wie ersichtlich. Namentlich würde das Wissen darum, ob sich auf die konkreten Arbeitsstellen auch tatsächlich Angehörige anderer Volksgruppen - namentlich Rumänen - beworben haben, keinen Aufschluss über die der Behand- lung der Klägerin zu 1. zugrunde liegende Intention geben.

11Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Berufung auch nicht wegen eines Verfahrensmangels nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden kann. Um mit der Aufklärungsrüge durchzudringen, hätte sich - anders als hier - eine weitere Aufklärung nämlich aufdrängen müssen.

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. September 2004 - 9 B 46.04 -, juris m.w.N. 12

13Ebenso durfte das Verwaltungsgericht bei den in Rumänien lebenden Klägern voraussetzen, dass ihnen die rechtliche, soziale und wirtschaftliche Lage der ethnischen Minderheiten in Rumänien - namentlich der deutschen Volkszugehörigen - in den Grundzügen bekannt ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. 14

15Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung - GKG a.F. -.

16Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr.GKG i. V. m. § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a.F.).

Das Urteil des Verwaltungsgericht ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 17

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