Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 1 A 2358/03.PVL

OVG NRW: ausländisches recht, verbot der diskriminierung, satzung, kündigung, rechtskraft, mitbestimmung, territorialitätsprinzip, eugh, öffentlich, staatsangehörigkeit
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 2358/03.PVL
Datum:
30.06.2005
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
1 A 2358/03.PVL
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 34 K 7023/02.PVL
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
1
I.
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Der Antragsteller beansprucht Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit Maßnahmen,
die Ortskräfte des Westdeutschen Rundfunks Y (WDR) im „ARD Studio X" betreffen.
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Der WDR unterhält mehrere Auslandsstudios, in denen neben entsandten deutschen
Mitarbeitern so genannte „echte" Ortskräfte beschäftigt sind, deren Arbeitsverträge nach
dem jeweiligen ausländischen Recht zu ortsüblichen Bedingungen abgeschlossen sind.
Im Xer Studio war vom 1. Januar 1998 bis Mitte 2002 Frau Z als Sekretärin tätig.
Grundlage war ein in französischer Sprache abgefasster Arbeitsvertrag vom 4.
November 1997, der ausdrücklich belgischem Recht unterstellt war (Nr. 10 des
Vertrages). Dieses Arbeitsverhältnis wurde durch den Xer Studioleiter zunächst
fristgemäß zum 30. September 2002, sodann erneut fristlos gekündigt, jeweils aber
ohne Beteiligung des Antragstellers. Auch auf ausdrückliches Ersuchen des
Antragstellers, der sich dabei auf den Beschluss des beschließenden Fachsenats vom
14. Februar 1990 - CL 56/87 - bezog, lehnte die Hauptabteilung Personal des WDR mit
Schreiben vom 26. Juli 2002 eine Personalratsbeteiligung mit der Begründung ab, das
LPVG NRW gelte nur für solche Ortskräfte, die nach deutschen tarifvertraglichen
Bestimmungen beschäftigt würden, nur mit solchen befasse sich auch die Entscheidung
des Fachsenats vom 14. Februar 1990.
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Am 16. August 2002 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet, mit dem er zunächst sein Beteiligungsrecht im Zusammenhang mit der
ordentlichen bzw. fristlosen ordentlich und außerordentlichen Kündigung der
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Mitarbeiterin Z geklärt wissen wollte. Zur Begründung hat er sich unter Hinweis auf den
genannten Beschluss des Fachsenats darauf gestützt, dass das LPVG NRW auch für
die Ortskräfte des WDR-Studios X gelte und dass keinerlei Differenzierung zwischen
Beschäftigten, die nach tarifvertraglichen Regelung beschäftigt werden, und anderen
vorgenommen werden dürfe.
Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts hat
durch den angefochtenen Beschluss dem zuletzt gestellten Antrag stattgegeben,
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festzustellen, dass der Antragsteller für die Wahrung der Beteiligungsrechte bezüglich
der Ortskräfte des Studios X des Beteiligten zuständig ist.
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Zur Begründung hat sie im Wesentlichen auf den genannten Beschluss des
beschließenden Fachsenats vom 14. Februar 1990 - CL 56/87 - abgestellt. Diesem liege
die noch heute geltende Rechtslage zugrunde. Danach sei unter Berücksichtigung der
Satzung des WDR das LPVG NRW auf Ortskräfte des Studios in X anwendbar.
Zwischen „echten" oder „unechten" Ortskräften sei nicht zu unterscheiden. Diese
Unterscheidung finde in den anwendbaren Vorschriften keine Stütze und sei schon
deshalb nicht maßgebend, weil sie das individualrechtliche Arbeitsverhältnis betreffe,
nicht jedoch die Beziehung zwischen Dienststelle und Personalrat.
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Gegen diesen Beschluss haben die Prozessbevollmächtigten des Beteiligten, denen
der Beschluss am 6. Mai 2003 zugestellt worden ist, am 4. Juni 2003 Beschwerde
eingelegt und diese am 4. Juli 2003 begründet.
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Der Beteiligte nimmt zur Begründung seiner Beschwerde Bezug auf sein
erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend aus: Das LPVG NRW erfasse nur die
Personalangelegenheiten der unechten (entsandten), nicht auch diejenigen der echten
Ortskräfte. Mit diesen befasse sich auch der Beschluss des Fachsenats vom 14. Februar
1990 nicht. Der persönliche Geltungsbereich des LPVG NRW bestimme sich gemäß
den Regeln des internationalen Privatrechts nach den individualrechtlichen
Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Danach gelte bei echten
Ortskräften das Recht des Gastlandes. Dies sei auch sachgerecht, weil sich echte
Ortskräfte zu keinem Zeitpunkt dem Schutz der deutschen Rechtsordnung unterstellten.
Die Fachkammer behandele daher unterschiedliche Sachverhalte zu Unrecht gleich. Im
anlassgebenden Fall habe er, der Beteiligte, zu keinem Zeitpunkt mit der
ausgeschiedenen Angestellten Z einen Vertrag am Sitz des WDR in Y geschlossen.
Das Xer Studio sei ein ARD-Studio; der Studioleiter werde im Auftrag der ARD tätig und
habe allein für diese - nicht aber für den WDR - gehandelt.
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Eine Anwendung des LPVG NRW auf echte Ortskräfte führe zu Kollisionen mit
ausländischem Recht und einer Anwendung des deutschen Verwaltungsrechts im
Ausland, was gegen das Territorialitätsprinzip verstoße. Der räumliche
Geltungsanspruch des LPVG NRW müsse sich daher auf Nordrhein-Westfalen
beschränken und dürfe nur Personen erfassen, die hier tätig seien. Aus der WDR-
Satzung ergebe sich nichts anderes. Die Fachkammer interpretiere deren § 2
unzutreffend nicht nur als Ermächtigungsnorm, sondern als Transfernorm zur
Überwindung nationaler Gesetze. Richtigerweise handele es sich bloß um eine
Ermächtigung, die es ermögliche, Studios außerhalb des Sendegebietes zu errichten.
Die ausländischen Studios seien nicht bloße unselbständige Teile des WDR Y.
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Dem Territorialitätsprinzip entsprechend verneine auch das Bundesarbeitsgericht jede
Ausstrahlungswirkung der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz auf
unselbständige Betriebsteile deutscher Unternehmen im Ausland. Seine Überlegungen
im Vorlagebeschluss an den EuGH vom 23. Juni 1994 (6 AZR 771/93) bestätigten, dass
es richtig sei, die Arbeitsverhältnisse nach der Ortsüblichkeit zu gestalten. Die
Rechtsform des Arbeitsgebers rechtfertige keine unterschiedliche Behandlung.
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Die Anwendung des LPVG NRW auf echte Ortskräfte führe schließlich zu kaum
überwindbaren praktischen Problemen, weil etwa die Kündigung nach belgischem
Recht völlig anders behandelt werde als nach deutschem Recht. Dort sei eine
Beteiligung der Arbeitnehmervertretung nicht vorgesehen; das Unterlassen der
Beteiligung des deutschen Personalrats werde vom belgischen Gericht nicht überprüft
und bleibe folgenlos. Zudem müsste sich ein Personalrat in ausländisches Recht
einarbeiten, um seine Zuständigkeiten wahrnehmen zu können.
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Der Beteiligte beantragt,
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den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antrag des Antragstellers
abzulehnen.
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Der Antragsteller beantragt,
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die Beschwerde zurückzuweisen.
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Zur Begründung verteidigt er die Ausführungen im angefochtenen Beschluss und macht
vertiefend geltend: Für die Anwendbarkeit des LPVG NRW sei allein entscheidend,
dass der Beschäftigte einer Dienststelle mit Sitz in Nordrhein- Westfalen angehöre. Dies
sei beim WDR der Fall, da sämtliche Studios gemäß § 2 Abs. 2 der WDR-Satzung
rechtlich unselbständige Teile des WDR bildeten. Die Auslegung der Satzung durch
den Beteiligten sei nicht nachvollziehbar. Würde man ihr folgen, so müssten bei jedem
Auslandsstudio eigene Personalräte gebildet werden, was der Beteiligte in der
Vergangenheit stets abgelehnt habe. Für den persönlichen Geltungsbereich kommt es
nur auf die in § 5 LPVG NRW normierten Voraussetzungen an, die hier erfüllt seien.
Eine Differenzierung der Ortskräfte sei personalvertretungsrechtlich nicht gerechtfertigt.
Für die Einbeziehung einer Ortskraft sei es nicht erforderlich, einen Arbeitsvertrag zu
schließen, auf den ein deutscher Tarifvertrag Anwendung finde. Die Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts zur so genannten Ausstrahlungswirkung könne daran nichts
ändern. Sie sei für die Auslegung des LPVG NRW unerheblich. Im Übrigen übersehe
der Beteiligte die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Systemen des
Betriebsverfassungsrechts und des Personalvertretungsrechts. Es bestünden auch
keine unüberwindbaren praktischen Probleme. Unabhängig von der belgischen
Rechtslage habe jedenfalls § 72a LPVG NRW präventiven Charakter; auf die
gerichtlichen Auswirkungen der Personalratsbeteiligung komme es weniger an.
Einwendungen eines Personalrats, die diesem wegen seines Überblicks über die
betrieblichen Verhältnisse besser möglich seien als dem einzelnen Beschäftigten,
sollten dem Arbeitgeber Anlass geben, seine Entscheidung schon im Vorfeld eines
Prozesses zu überdenken. Außerdem sei das Antragsbegehren nicht auf
Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit der Kündigung von Ortskräften begrenzt,
sondern habe sämtliche Beteiligungsrechte zum Gegenstand.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
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Gerichtsakte verwiesen.
II.
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Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist fristgerecht erhoben und innerhalb der Frist des §
66 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ArbGG begründet worden.
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Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg.
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Der Antrag ist zulässig, namentlich mit Recht abstrakt gefasst worden, nachdem sich der
konkrete Fall infolge des endgültigen Ausscheidens der beim Studio X tätigen Frau Z
erledigt hat, die prinzipiellen Meinungsunterschiede über die Beteiligungsrechte des
Antragstellers in Fällen der streitigen Art aber fortbestehen. Wegen der Vielzahl von
Ortskräften des WDR im Ausland ist auch mit mehr als nur geringfügiger
Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass sich die streitige Rechtsfrage in Zukunft jederzeit
erneut stellen kann. Auch sind die vom Antragsteller erwarteten Vorgänge in ihren
Grundzügen mit dem erledigten Vorgang vergleichbar, der Anlass für die Einleitung des
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens war.
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Vgl. zu den Voraussetzungen eines abstrakten Feststellungsantrags Beschlüsse des
Fachsenats vom heutigen Tage im Verfahren 1 A 3259/03.PVL sowie vom 27. Januar
2005 - 1 A 1994/03.PVL -, amtlicher Umdruck S. 10 f. m.w.N.
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Mit dem abstrakten Antrag hat der Antragsteller die von Anfang an allein streitige
Rechtsfrage aufgeworfen, ob ihm die Beteiligungsrechte nach dem LPVG NRW auch
bezüglich „echter" Ortskräfte des WDR im Auslandsstudio X zustehen. Mit dieser
Untergruppe der Ortskräfte kennzeichnen die Beteiligten Mitarbeiter, deren
Arbeitsverhältnis aufgrund der individualrechtlichen Gestaltung ausschließlich dem am
Ort geltenden ausländischen (hier: belgischen) Recht unterstellt sind. Soweit der
Beteiligte in der Anhörung vor dem Fachsenat eingewendet hat, die aufgeworfene Frage
könne sich in Anknüpfung an den anlassgebenden Fall gar nicht stellen, weil Frau Z
niemals Beschäftigte des WDR gewesen sei, sondern stets Mitarbeiterin der ARD, so
berührt dies die Zulässigkeit des zur Entscheidung gestellten Antrags nicht. Einen
neuen Sachverhalt kann der Beteiligte nicht in der Verfahren einführen. Vor allem aber
hat sich der Streit um „echte" Ortskräfte des WDR am anlassgebenden Fall nur deshalb
entzündet, weil beide Seiten Frau Z als Beschäftigte „des" WDR betrachteten.
Dementsprechend drehte sich die gesamte Vorkorrespondenz mit der Hauptabteilung
Personal des WDR um die Geltung des LPVG NRW für diese Ortskräfte. Zu keinem
Zeitpunkt hat der Beteiligte geltend gemacht, der Antragsteller berühme sich eines
Beteiligungsrechts für nicht beim WDR Beschäftigte oder die Kündigung als potenziell
mitbestimmungspflichtige Maßnahme sei gar nicht vom WDR ausgesprochen worden.
Damit aber wäre der vorliegende Streit erledigt gewesen, weil der Antragsteller für die
Beschäftigten anderer Rundfunkanstalten - was sich von selbst versteht - keine
Beteiligungsrechte beansprucht. Der Beteiligte hat diese Argumentation nicht verfolgt,
weil die Auslegung des Arbeitsvertrages mit Frau Z unzweifelhaft ergibt, dass sie
Beschäftigte des WDR war. Sowohl die im Verfahren vorgelegte deutsche wie die
französische Fassung des Vertrages sind auf einem Bogen mit der Aufschrift
„Westdeutscher Rundfunk Y" niedergeschrieben; als Arbeitgeber bezeichnet ist das
„ARD Studio X des WESTDEUTSCHEN RUNDFUNKS, eine deutsche Körperschaft
öffentlichen Rechts mit Sitz in Y und einem Studio in X mit der Bezeichnung ‚Studio
ARD'". Daraus erhellt, dass das Studio lediglich den Beschäftigungsort, nicht aber das
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dahinter stehende Rechtssubjekt als Vertragspartner kennzeichnen soll.
Dementsprechend betrifft die nominelle Anbindung an die „ARD" auch nur die
Mitgliedschaft des WDR in dieser Arbeitsgemeinschaft, die aufgrund einer
Verwaltungsvereinbarung der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten tätig wird und
die Aktivitäten der einzelnen Rundfunkanstalten im Ausland abstimmt. Anders zu
deutende Anhaltspunkte bestehen nicht: Der Schriftverkehr im Zusammenhang mit der
Kündigung der Frau Z ist durchweg - auch soweit das Symbol der ARD benutzt wird,
unter der Bezeichnung „WDR" geführt worden. Es fehlt jeder Anhaltspunkt, dass der
Studioleiter nicht für diesen, sondern für die ARD handeln wollte. Dies erklärt sich
letztlich daraus, dass die Auslandsstudios, wie unten noch zu erläutern, unselbständige
Teile des WDR darstellen. Die Beziehungen in Bezug auf das Xer Studio zwischen
WDR und ARD sind für die Begründung von Arbeitsverhältnissen mit Ortskräften ohne
Bedeutung, ebenso die Rechtsbeziehungen des Xer Studioleiters zur ARD. Ist aber ein
Arbeitsverhältnis zwischen der Frau Z und dem WDR zustande gekommen, so lässt sich
gegen das Feststellungsinteresse nicht argumentieren, im Xer Studio werde
ausschließlich Personal der ARD beschäftigt, sodass sich die im Antrag aufgeworfene
Frage tatsächlich nicht stellen könne. In der mündlichen Anhörung vor dem Senat hat
der Vertreter des Beteiligten selbst zugestanden, dass im Studio X jedenfalls auch
WDR-Personal tätig ist.
Der Antrag ist mit dem genannten Inhalt auch im Übrigen zulässig. Der von Amts wegen
zu prüfende Einwand der Rechtskraft (§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. § 87 Abs. 2,
§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 322 Abs. 1 ZPO) steht ihm nicht entgegen, obwohl der
beschließende Fachsenat die streitige Rechtsfrage zwischen den Beteiligten bereits
rechtskräftig im Sinne des Antragstellers entschieden hat, nämlich im wiederholt
angesprochenen Beschluss vom 14. Februar 1990 (im Folgenden: Beschluss 1990)
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- CL 56/87 -, PersR 1991, 63 = PersV 1991, 308 = DVBl. 1990, 1245 (nur Leitsatz);
ebenso Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 1 Rn.
20 und § 10 Rn. 8,
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und zwar gerade auch hinsichtlich der Ortskräfte im Studio X, an denen sich der Streit
um die Geltung des LPVG NRW auch seinerzeit entzündet hatte. Das erschließt sich
aus den tragenden Gründen, in denen nicht nach den Verhältnissen oder Arten der
Ortskräfte unterschieden wird. Dass bestimmte Differenzierungen, die nunmehr
streitauslösend geworden sind, in jenem Beschluss nicht ausdrücklich angesprochen
sind, ändert nichts daran, dass der zur Entscheidung gestellte Lebenssachverhalt -
Ortskräfte des WDR im Studio X - schlechthin und umfassend entschieden worden ist.
Eintritt und Umfang der sich auch an den tragenden Gründen orientierenden Rechtskraft
sind nicht davon abhängig, ob das entscheidende Gericht alle einschlägigen,
denkbaren oder vorgetragenen Aspekte und Varianten des Falles gesehen oder
ausdrücklich gewürdigt hat.
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Vgl. Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 4. Aufl. 2002, §
84 Rn. 20 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 121 Rn. 2 a.E. m.w.N. und Rn. 18
ff.; allgemein: Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 121 Rn. 2 a.E. m.w.N. und Rn. 18
ff.
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Es ist auch keine entscheidungserhebliche Änderung der Sach- oder Rechtslage
eingetreten, die den Rechtsschutz ohne weiteres wiedereröffnen würde. Gleichwohl ist
es dem Antragsteller in Fällen wie dem vorliegenden nicht verwehrt, die bereits
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entschiedene Frage erneut an das Gericht heranzutragen. Dabei ist zu bedenken, dass
das Personalvertretungsrecht als innerorganisatorisches Kompetenzrecht der
Dienststellen juristischer Personen des öffentlich-rechtlichen Rechts keine gerichtliche
Zwangsdurchsetzung rechtskräftiger gerichtlicher Beschlüsse kennt, die abstrakt eine
Rechtsfrage beantworten. Einer Zwangsdurchsetzung bedarf es grundsätzlich nicht,
weil bei Behörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten erwartet werden
darf, dass sie sich schon der rechtskräftigen Feststellung als solcher ohne weiteres
beugen. Allein dies ist den spezifischen Bindungen des Art. 20 Abs. 3 GG angemessen,
die es der Verwaltung schlechthin verwehren, eine für sie verbindliche
Gerichtsentscheidung zu missachten. Das gilt erst recht, wenn im Beschlussverfahren
über Personalvertretungsrechte innerhalb einer Dienststelle gestritten und eine
gerichtliche Entscheidung herbeigeführt worden ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 1995 - 6 P 28.93 -, JurPC 1996, 79 und Juris, Rn.
19 und 24.
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Indes stünde dem Personalrat kaum ein anderes Mittel zur rechtsbefriedenden
allgemeinen Klärung zu Gebote, wenn die Dienststelle - wie hier - die Geltung eines
rechtskräftigen Beschlusses für bestimmte Fallgestaltungen oder -varianten wegen
vermeintlicher Besonderheiten bestreitet. Der Personalrat muss sich dann insbesondere
weder darauf verweisen lassen, mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den
Dienststellenleiter vorzugehen, noch darauf, die Frage innerhalb des nächsten
geeigneten Falles inzident durch ein Gericht beantworten zu lassen. Das gilt erst recht,
wenn - wie im anlassgebenden Fall - wegen der Anwendbarkeit ausländischen Rechts
die Frage des Beteiligungsrechts für das Arbeitsverhältnis ohne Bedeutung ist, der
Beteiligungsstreit zwischen einem Personalrat und der Dienststelle vor dem
zuständigen ausländischen Gericht also gar nicht ausgetragen werden könnte. Die
Zulässigkeit eines personalvertretungsrechtlichen Rechtsschutzantrags kann im Streit
um die Reichweite der Rechtskraft nicht davon abhängen, ob die eine oder andere
Auffassung zutrifft. Dies ist innerhalb der Begründetheit zu klären.
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Der Fachsenat hat erwogen, für Fälle wie den vorliegenden - in Ergänzung der bisher
anerkannten Rechtsschutzmöglichkeiten - einen Antrag auf Feststellung zuzulassen,
dass der erledigte konkrete Fall (oder ihm entsprechende gleichartige Fälle) von der
Rechtskraft des früher ergangenen Beschlusses umfasst ist. Er hat eine dahingehende
Umstellung des Antrags aber nicht angeraten, weil dies jedenfalls kein vorrangiger oder
sonst vorzugswürdiger Weg zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art.
19 Abs. 4 GG wäre.
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Der Antrag ist auch begründet. Die streitige Rechtsfrage ist für „echte" Ortskräfte ebenso
zu beantworten wie im Beschluss 1990 für Ortskräfte allgemein. Der Beteiligte hat die
dort schon dargelegte Rechtsauffassung nicht überzeugend infrage gestellt.
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Maßgeblicher rechtlicher Ausgangspunkt ist der Geltungsbereich des LPVG NRW in
persönlicher Hinsicht. Dieser bestimmt den Kreis der Personen, in Bezug auf die dem
Personalrat in §§ 66 LPVG NRW Beteiligungsrechte eingeräumt sind. Der persönliche
Geltungsbereich ist in § 5 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW mit dem Begriff der „Beschäftigten"
gekennzeichnet, zu denen er die Beamten, Angestellten und Arbeiter der in § 1 LPVG
NRW bezeichneten Rechtssubjekte zählt. Um solche Beschäftigte handelt es sich bei
Ortskräften des Studios des WDR in X, aber auch der Auslandsstudios des WDR ganz
allgemein. Auslandsstudios bilden einen rechtlich unselbständigen Teil des WDR ohne
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eigene Organe. So bestimmt es der eindeutige und nicht weiter auslegungsbedürftige
Wortlaut des § 2 Abs. 2 der WDR-Satzung in der schon dem Beschluss 1990 zugrunde
liegenden Fassung vom 17. Dezember 1985 (GV. NRW. S. 238, mit nachfolgenden
Änderungen). Auslegungsspielräume über die Wortlautgrenze hinaus, wie sie der
Beteiligte sehen will, bestehen nicht. Beschäftigte in den Auslandsstudios treten damit
notwendig in eine Rechtsbeziehung zum WDR Y als Vertragspartner (Arbeitgeber),
nicht aber zu einem Rechtssubjekt außerhalb des sachlichen oder räumlichen
Geltungsbereichs des LPVG NRW. Als rechtlich unselbständige Teile des WDR kann
mit den Studios selbst kein Arbeitsverhältnis zustande kommen. Dass dementsprechend
der Arbeitsvertrag im anlassgebenden Fall mit dem WDR geschlossen wurde, ist oben
bereits dargelegt worden. Ist nach § 5 Abs. 1 LPVG NRW aber allein das
Beschäftigungsverhältnis zu einer Dienststelle im Land Nordrhein-Westfalen
entscheidend, so ist unerheblich, ob der Vertrag am Sitz des WDR oder vor Ort
geschlossen wird, durch welchen Bevollmächtigten der WDR vertreten bzw. ob dieser
auch für die ARD tätig war, ferner, welche Staatsangehörigkeit die Ortskraft hat - das ist
im Beschluss 1990 bereits ausgesprochen und nicht streitig - sowie welches nationale
Recht die Parteien nach den Regeln des internationalen Privatrechts für ihren Vertrag
gewählt haben.
Ortskräfte sind auch nicht wegen ihres Tätigkeitsortes im Ausland aus dem
Geltungsbereich des LPVG NRW ausgenommen. Eine dahingehende Vorschrift im
nordrhein-westfälischen Recht fehlt, und übergeordnete Gesichtspunkte, auf die sich der
Beteiligte beruft, greifen nicht durch.
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Das LPVG NRW und das WDR-Gesetz enthalten keine Anhaltspunkte dafür, dass im
Ausland tätige Beschäftigte ausgeklammert sein sollen. Im Gegenteil sprechen beide
Gesetze eindeutig für eine Einbeziehung: § 5 Abs. 5 LPVG NRW bestimmt - und zwar
vorbehaltlich sondergesetzlicher Vorschriften abschließend -, wer nicht als Beschäftigter
im Sinne des Gesetzes „gilt"; Ortskräfte sind hier nicht aufgeführt. Entsprechendes findet
sich in § 55 WDR-Gesetz vom 25. April 1998 (GV. NRW. S. 266), der in Absatz 1 die
Anwendung des LPVG NRW vorsieht und nur in Absatz 4 eine Ausnahme vorsieht, in
der Ortskräfte aber nicht angesprochen sind. Dafür, dass diese bei der Neufassung des
Gesetzes 1998 übersehen worden sein könnten, spricht angesichts der langjährig
bekannten Problematik, die im Verfahren CL 56/87 sogar streitig behandelt worden war,
schlechterdings nichts. Dieses Verständnis wird durch das Bundesrecht bestätigt. § 91
Abs. 1 Nr. 1 BPersVG nimmt für Dienststellen des Bundes im Ausland Ortskräfte
ausdrücklich vom Beschäftigtenbegriff des § 4 BPersVG aus. Diese Regelung wäre
nicht erforderlich gewesen, würden Ortskräfte nicht ansonsten vom bundesrechtlichen
Beschäftigtenbegriff umfasst. Eine vergleichbare Regelung fehlt für das nordrhein-
westfälische Landesrecht.
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Anlass für eine abweichende, die klare Gesetzeslage einschränkende Auslegung des
LPVG NRW besteht schließlich auch nicht aus Gründen vorgeordneten Rechts. Zu
Unrecht sieht der Beteiligte das Territorialitätsprinzip bzw. die Hoheitsrechte desjenigen
Staates verletzt, dessen Recht auf das Beschäftigungsverhältnis der Ortskraft jeweils
anwendbar ist. Die vorstehende Auslegung steht nicht im Widerspruch zum
völkerrechtlichen Territorialitätsprinzip, nach dem eine Norm inländischen öffentlichen
Rechts keine Geltung im Ausland beanspruchen darf. Im Personalvertretungsrecht geht
es - abgesehen von gewissen Ausnahmen, die hier nicht zur Diskussion stehen -
typischerweise um Innenrecht im Rahmen der Dienststellenverfassung, nicht aber um
die individuellen Rechtsbeziehungen der Beschäftigten zum Arbeitgeber oder um
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sonstige materielle Rechte. Die rechtlichen Konsequenzen der Kompetenzeinräumung
an Personalvertretungen halten sich ausschließlich innerhalb der
Dienststellenverfassung und etwaiger an sie anknüpfender Vorschriften des deutschen
Rechts. Außenwirkung entfaltet die personalvertretungsrechtliche Kompetenzordnung
nur insoweit, wie anderweitige Vorschriften, etwa des deutschen Beamten- oder
Arbeitsrechts, die Beteiligungsrechte in Bezug nehmen und an ihre Beachtung
eigenständige Rechtsfolgen knüpfen. Ausländisches Recht bleibt von der Erstreckung
des LPVG NRW auf Ortskräfte völlig unberührt. Auch in Bezug auf sie verbleiben die
Kompetenzen des Antragstellers im dienststelleninternen Bereich, richten sich nämlich
gegen die inländische Dienststelle, und zwar unabhängig davon, ob sich die
individualrechtlichen Beziehungen zwischen der Ortskraft und ihrem Arbeitgeber nach
deutschem oder ausländischem Recht richten. Der Beteiligte betont selbst, dass einer
unterlassenen Mitbestimmung im ausländischen Recht keine Rechtsfolgen beigelegt
sind. Folge der Erstreckung ist somit lediglich, dass dem Antragsteller bei Maßnahmen
des Beteiligten diesem gegenüber Beteiligungsrechte eingeräumt werden. Das gilt ohne
Rücksicht auf den Tätigkeitsort, da Beschäftigte in Auslandsstudios der Dienststelle
WDR Y im Land Nordrhein-Westfalen zugehören. Denn der WDR bildet mit seinen
Auslandsstudios gemeinsam eine Dienststelle (in Y), soweit die Studios nicht zu
selbständigen Dienststellen erklärt worden sind (§ 1 Abs. 3 LPVG NRW), was jedenfalls
für das Studio X nicht geschehen ist. Die Einbindung der Studios in die Dienststelle
WDR ergibt sich aus § 1 Abs. 2, 2. Halbs. LPVG NRW, da der WDR eine der Aufsicht
des Landes unterstehende Anstalt des öffentlichen Rechts ist (§ 1 Abs. 1, § 54 WDR-
Gesetz) und die auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 WDR-Gesetz und der WDR-Satzung
errichteten Studios - wie oben gesagt - seine unselbständigen Teile sind. Studios im In-
und Ausland hinsichtlich der Selbständigkeit unterschiedlich zu beurteilen fehlt jeglicher
Anhalt. Die Mitbestimmung betrifft demnach auch nicht die Beschäftigten einer
ausländischen Dienststelle, sondern solche eines (unselbständigen) Teils einer
nordrhein- westfälischen Dienststelle.
Eine Kollision mit ausländischem Recht ist daher von vornherein nicht zu befürchten.
Eine Wirkung der Mitbestimmung außerhalb der deutschen Staatsgrenzen steht nicht in
Rede, da das LPVG NRW für den Arbeitsvertrag und die ihn regelnden ausländischen
(hier belgischen) Vorschriften keine Geltung beansprucht. Soweit durch das
Nebeneinander deutschen Personalvertretungsrechts und ausländischen Arbeitsrechts
bei echten Ortskräften praktische Probleme entstehen, macht das ihre Einbeziehung in
den Geltungsbereich des LPVG NRW nicht sinnlos oder systemwidrig. Der Antragsteller
weist zutreffend darauf hin, dass es im Personalvertretungsrecht um eine Ergänzung
des Individualrechtsschutzes durch einen andersartigen Schutz geht. Solche
Schutzfunktion zugunsten der Beschäftigen kommt der Personalratsbeteiligung gerade
auch im Vorfeld gerichtlicher Verfahren zu.
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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 1995, Juris, Rn. 28.
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Angesichts der klaren Rechtslage kann aus den Bestimmungen des
Betriebsverfassungsgesetzes nichts Abweichendes entnommen werden. Im Übrigen
ergibt sich aus der vom Beteiligten herangezogenen Rechtsprechung des BAG im
Vorlagebeschluss vom 23. Juni 1994
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- 6 AZR 771/93 -, MDR 1994, 1127,
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für die streitentscheidenden Fragen nichts im Sinne des Beteiligten. Abgesehen davon,
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dass die dort formulierte Vorlagefrage und die dazu gegebene Begründung durch das
Urteil des EuGH vom 20. April 1996
- C-214/94 -, Slg. 1996, I-2253,
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beantwortet und insofern überholt ist, betrifft sie die individualrechtlichen Verhältnisse.
Die hierzu vom EuGH entwickelte Auffassung, das gemeinschaftsrechtliche Verbot der
Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sei hinsichtlich aller Aspekte des
Arbeitsverhältnisses anwendbar, die das Recht des den Betroffenen beschäftigenden
Mitgliedstaats regelt (a.a.O. Leitsatz und Rn. 17, 22), spricht sogar deutlich gegen den
Standpunkt des Beteiligten.
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Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.
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Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen.
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